Zentrum für Gewerblichen Rechtsschutz

100. Werkstattgespräch auf Schloss Mickeln

Der Blaue Salon von Schloss Mickeln bot am 24.10.2017 den Rahmen für das 100. Werkstattgespräch des Zentrums für Gewerblichen Rechtsschutz (CIP). Den Jubiläumsvortrag hielt Prof. Dr. Winfried Tilmann (Hogan Lovells) zu dem Thema „Das europäische Patentsystem – eine unendliche Geschichte?“.
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Aktuelle Nachrichten

Musikindustrie: Lizenzstreitigkeit mit Facebook

Facebook ist bereit, diversen Musiklabels und Verlagen mehrere hundert Millionen US-Dollar zu zahlen, damit Facebook Nutzer auch weiterhin uneingeschränkt Videos hochladen können, die mit urheberrechtlich geschützter Musik unterlegt sind. Aktuell können die Rechteinhaber verlangen, dass derartige Clips, in denen ihre Musik zu hören ist, entfernt wird. Das Soziale Netzwerk hat zugesagt - wie die Google-Videoplattform YouTube -, ein automatisiertes Erkennungssystem zu installieren, das Musikstücke in und von Nutzern hochgeladenen Videos erkennt, schreibt Bloomberg. Hintergrund dieser Bereitschaft ist, dass das weltweitgrößte Online-Netzwerk auf Videoinhalte seiner aktiven Mitglieder setzt und damit YouTube und traditionelle TV-Kanäle im Kampf um Werbegelder herausfordert.

 

Quellen: bloomberg.com; heise.de

Springer und Burda legen Streit um „Inhalteklau“ vorerst bei

Die Verlage Axel-Springer-Verlag und Burda Media haben sich nach Informationen von Meedia Anfang Dezember außergerichtlich geeinigt und damit den seit Januar 2017 andauernden Urheberrechtsstreit vor wegen systematischer Reproduktion („Inhalteklau“) exklusiver, bei BILDPlus abrufbarer Bezahlinhalte durch Focus Online vorerst beigelegt.

Der Axel-Springer-Verlag hatte gegen Burda Media eine Wettbewerbs- und Urheberrechtsklage vor dem Landgericht Köln erhoben. Er berief sich auf eine gezielte Behinderung des digitalen Geschäftsmodells von BILDPlus sowie auf eine Verletzung des Datenbankrechts nach § 87 b UrhG. Burda wies die Vorwürfe von sich (vgl. zur Vertiefung Meldung im CIP-Report 1/2017 S. 8).

Quelle: meedia.de

Italien: Gericht spricht Museum ein Urheberrecht an Michelangelos David zu

Mit Urteil vom 23. November 2017 sprach ein italienisches Gericht in Florenz der Galleria dell’Accademia, für Abbildungen von Michelangelos David, eine der berühmtesten Statuen der Welt, ein Urheberrecht zu. Die Galleria dell’Accademia ist das Museum, das die originale Statue seit dem Jahr 1873 verwahrt und ausstellt. Für Reproduktionen des Kunstwerks, urteilte das Florentiner Gericht, bedürfe es zukünftig der Genehmigung des Museums, sofern die jeweilige Reproduktion kommerziellen Zwecken diene. Es ist jedoch noch unklar, ob die Entscheidung nur für Fotografien oder auch anderen Arten der Reproduktion gilt: Zudem bleibe abzuwarten, wie das Urteil in die Praxis, insbesondere im Hinblick auf die Florentiner Souvenir-Industrie umgesetzt werden solle.

Die Entscheidung wende sich in erster Linie gegen Agenturen, die mit Fotografien der Kunstschätze werben, um Touristen Eintrittskarten zu den Florentiner Museen zu verkaufen, berichtet die Süddeutsche. Cecilie Hollberg, die Direktorin der Galleria dell'Accademia, sieht die Entscheidung des Florentiner Gerichts als „einen historischen Sieg“, der eine Präzedenz für den Umgang mit historischen Kunstschätzen eröffne. 

Quellen: sueddeutsche.de; urheberrecht.org

EuGH: Die Vereinbarkeit von Online-Videorekordern mit dem Urheberrecht

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) entschied mit Urteil vom 29. November 2017 (Az. C-265/16), dass sich der Betreiber eines Online-Videorekorders nicht auf die Ausnahmeregelung für Privatkopien berufen kann. Die Zurverfügungstellung von in einer Cloud gespeicherten Kopien von Fernsehprogrammen müsse vom jeweiligen Inhaber der Urheberrechte oder der verwandten Schutzrechte erlaubt werden. Grund dafür sei, dass diese Dienstleistung eine Weiterverbreitung des betreffenden Programms darstelle.

Hintergrund des Urteils war Folgendes: Das englische Unternehmen VCAST stellt seinen Kunden ein System für die automatisierte Aufzeichnung von Fernsehsendungen von italienischen Fernsehanbietern zur Verfügung. Die Kunden können wählt eine Sendung und Zeitfenster über die Website von VCAST aus, sodann greift VCAST zur entsprechenden Sendezeit das frei zugängliche Sendesignal auf und speichert die Sendung in einem vom Kunden angegebenen Cloud-Speicher. Dadurch wird dem Kunden die Aufzeichnung der ausgestrahlten Sendungen über das Internet zur Verfügung gestellt. VCAST und der italienische Fernsehsender RTI streiten über die urheberrechtliche Zulässigkeit dieser Tätigkeit: VCAST begehrte bei dem Tribunale Ordinario...

USA: Gericht fällt hartes Urteil gegen Sci-Hub

Sci-Hub ist eine Guerilla-Bibliothek für wissenschaftliche Veröffentlichungen, auf die viele Forscher zurückgreifen. Die Plattform stellt wissenschaftliche Paper aller Art ins Netz und setzt sich dabei über das Urheberrecht hinweg. Es werden Forschern Arbeiten aller Art zur Verfügung gestellt, die ansonsten wegen Paywall-Einschränkungen keinen Zugang zu den Veröffentlichungen hätten.

Ein US-Bundesgericht entschied nun einerseits, dass Dienstanbieter alle Links zu der Website entfernen müssen, um die Weiterverbreitung des Materials zu verhindern; andererseits müssen die Betreiber 4,8 Millionen Dollar zahlen für zu Unrecht kopierte und verbreitete Werke.

Ob das Urteil in der Forschergemeinde etwas bewirkt, ist zweifelhaft, da offensichtlich ein akuter Bedarf nach dem Dienst besteht. Nichtsdestotrotz können nun Netzbetreiber angewiesen werden, Websiten zu blockieren, um weitere Urheberrechtsverletzungen zu vermeiden. Letzteres ist eine Besonderheit in den USA.

 

Quellen: torrentfreak.com; heise.de

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