Zentrum für Gewerblichen Rechtsschutz

Erschienen: Leitfaden zu Forschungs- und Entwicklungsverträgen zwischen Hochschulen und der Industrie - 5. Auflage

 

Die 5. überarbeitete Auflage ist ab sofort im Buchhandel erhältlich.

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Aktuelle Nachrichten

Qualcomm vs. Apple: Qualcomm will iPhone-Verkauf in Deutschland stoppen

Nachdem der Chip-Konzern Qualcomm Anfang Juli ankündigte, ein Importverbot von iPhones und iPads in den USA durchsetzen zu wollen (vgl. Meldung vom 10. Juli 2017), verklagte Qualcomm den iPhone-Konzern nun auch in München und Mannheim wegen Patentrechtsverletzung mit dem Ziel, einen Einfuhr- und Verkaufsstopp für die jüngsten iPhone-Modelle zu erwirken. Anders als in den USA sollen jedoch neben den Modellen, die mit Intel Chips ausgestattet sind, auch andere iPhone-Modelle von dem Stopp erfasst werden. Der Qualcomm-Chefjurist erklärte, Qualcomm reiche die Patentrechtsverletzungsklagen nun auch in Deutschland ein, da dort eine strikte Rechtsdurchsetzung hersche, sodass das Rechtssystem besonders attaktiv sei für diejenigen, die an Rechte auf Eigentum glauben.

Den Klagen Qualcomms gegen Apple geht ein bereits länger anhaltender Patent- und Lizenzstreit voraus (vgl. Meldung im CIP-Report 2/2017 S. 61). Zuletzt erfuhr Apple von der Computer & Communications Industry Association (CCIA) Unterstützung, der unteranderem Samsung, Google, Intel und Facebook angehören: Der angestrebte iPhone-Einfuhr und Verkaufsstopp schade allen Konsumenten, da er "Qualcomms wettbewerbsfeindliches Verhalten" stütze....

EU-Ministerrat steht hinter Urheberrechtsausnahme für Blinde und Sehbehinderte

Nachdem das EU-Parlament sich am 6. Juli 2017 hinter den im Mai in Brüssel erzielten Kompromiss für einen leichteren Zugang zu geschützten Werken für Blinde und Sehbehinderte stellte (vgl. Meldung vom 6. Juli 2017), hat auch der Rat der Europäischen Union der Ratifizierung des WIPO-Vertrags von Marrakesch sowie der entsprechenden EU-Richtlinie und -Verordnung zugestimmt. Damit setzt die Europäische Union den Vertrag von Marrakesch um, der weltweit eine bessere Versorgung mit barreirefreier Literatur sicherstellen soll.

Quelle: BMJW, Pressemitteilung v. 17.07.2017

BGH gestattet weiteren Vertrieb eines HIV-Medikaments

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 11. Juli 2017 (Az. X ZB 2/17) eine vom Bundespatentgericht ausgesprochene vorläufige Gestattung zum weiteren Vertrieb eines Medikaments zur Behandlung von HIV-Infektionen bestätigt.

Hintergrund war ein Streit um den Vertrieb des Medikaments "Isentress", das die Antragsstellerin, drei miteinander verbundene Pharmaunternehmen, in Deutschland seit 2008 vertreiben. Es enthält den Wirkstoff Raltegravir und wird zur Behandlung von Infektionen mit dem Humanen Immundefizienzvirus (HIV) eingesetzt. Die Antragsgegenerin ist Iinhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 1 422 218, das am 8. August 2002 angemeldet und am 21. März 2012 erteilt wurde. Mit Schreiben vom 3. Juni 2014 machte die Antragsgegnerin gegenüber einer mit der Antragstellerin verbundenen Gesellschaft geltend, dass das von ihr vertriebene HIV-Medikament "Isentress" in den Schutzbereich des japanatischen Patents 2005 207 392 falle, das zur Famlie des Treitpatents gehört.

Da nachfolgende Verhandlungen über eine weltweite Lizenzvereinbarungen ohne Ergebnis blieben, nahm die Antragsgegnerin die Antragsstelerin vor dem...

BGH verneint Beweisverwertungsverbot bei einer Auskunft zum Filesharing

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 13. Juli 2017 (Az. I ZR 193/16) entschieden, dass bei einer Urheberrechtsverletzung durch Filesharing die dem Rechtsinhaber erteilte Auskunft des Netzbetreibers im Prozess gegen den Anschlussinhaber keinem Beweisverwertungsverbot unterliegt, wenn lediglich für die Auskunft des Netzbetreibers, nicht aber für die Auskunft des Endkundenanbieters, eine richterliche Genehmigung nach § 101 Abs. 9 UrhG gegeben ist.

Der Bundesgerichtshof stellt klar, dass Auskünfte darüber, welcher Benutzererkennung die ermittelten IP-Adressen im maßgeblichen Zeitpunkt zugeordnet waren und auf welchen Endkundenanbieter die Benutzererkennung entfällt, auf sogenannten Verkehrdaten beruhen und Telekommunikationsunternehmen diese nur mit richterlicher Erlaubnis erteilen dürfen. Handelt es sich jedoch - wie im entschiedenen Fall - um Bestandsdaten, wie beispielsweise Name und Anschrift der der Benutzererkennung zugeordneten Person, bedarf die Herausgabe keines weiteren Gestattungsverfahrens.

Quelle: BGH, Pressemitteilung v. 13.07.2017

Qualcomm vs. Apple: Qualcomm will iPhone- und iPad-Importverbot durchsetzen

Im Streit um Lizenzzahlungen mit Apple, der bereits seit Monaten in den USA läuft, fordert der Chipkonzern Qualcomm nun, dass Apple die Einfuhr einiger seiner wichtigsten Geräte verboten wird. In der Klage bei der US-Handelsbehörde ITC geht es um Apple-Telefone mit Kommunikationschips des Qualcomm-Konkurrenten Intel: der Chipkonzern hat für die neuen Klagen sechs seiner Patente ausgesucht, die die Batterielaufzeit der Apple-Geräte verlängern.

Quelle: Qualcomm, Pressemitteilung v. 06.07.2017 (engl.)

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