Zentrum für Gewerblichen Rechtsschutz

Erschienen: Leitfaden zu Forschungs- und Entwicklungsverträgen zwischen Hochschulen und der Industrie - 5. Auflage

 

Die 5. überarbeitete Auflage ist ab sofort im Buchhandel erhältlich.

undefinedMehr Informationen


Aktuelle Nachrichten

Europäischer Erfinderpreis 2017: Hohe Auszeichnung für drei deutsche Erfinder

Der Europäische Erfinderpreis 2017 wurde am Donnerstag, dem 15. Juni in Venedig in fünf Katergorien verliehen. Insgesamt nahmen dreizehn Erfinder und ihre Teams die Trophäe entgegen. Unter den Gewinnern befanden sich drei Erfinder aus Deutschland in den Kategorien "Kleine und mittlere Unternehmen", "Forschung" sowie "Außereuropäische Staaten". Daneben wurden Erfinder aus Österreich, Belgien, Frankreich, Italien, Marokko, den Niederlanden, Spanien und den USA ausgezeichnet mit dem Europäischen Erfinderpeis.

Der Europäische Erfinderpreis fand damit zum zwölften Mal statt. Er ist einer der anerkanntesten Innovationspreise in Europa, der im Jahr 2006 erstmals von dem Europäischen Patentamt (EPO) verliehen wurde.

Quelle: EPO, Pressemitteilung v. 15.06.2017 (engl.)

EuGH: The Pirate Bay verstößt gegen das Urheberrecht

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) entschied mit Urteil (Az. C-610/15) vom 14. Juni 2017, dass die Bereitstellung und das Betreiben einer Plattform für das Online-Filesharing geschützter Werk eine Urheberrechtsverletzung darstelle. Obwohl die betreffenden Werke von den Nutzern der Filesharing-Plattform online gestellt würden, spiele der Betreiber durch Zurverfügungstellen dieser Werke eine zentrale Rolle. Anlass für diese Entscheidung des EuGH war die Vorlage des Obersten Gerichtshof der Niederlande, der den Europäischen Gerichtshof im Vorabentscheidungsverfahren anrief und um Auslegung der Urheberrechtsrichtlinie 2001/29/EG im Hinblick auf den Begriff der "Öffentlichen Wiedergabe" im Sinne des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie bat. 

Im Ausgangsstreit ging es um die Verpflichtung von zwei Internetprovidern, Ziggo und XS4ALL, den Zugang zu der Tauschbörse The Pirate Bay zu sperren. Mithilfe dieser Plattform können Nutzer Werke, die sich auf ihren eigenen Rechnern befinden und zu großen Teilen urheberrechtlich geschützt sind, in Fragmente gestückelt teilen und herunterladen - eine dahingende Erlaubnis der Rechtsinhaber lag nicht vor. Stichting Brein, eine niederländische Stiftung, die die...

LG Leipzig: Fernsehmitschnitte dürfen nicht auf Youtube weiterverbreitet werden

Das Landgericht Leipzig (Az. 05 O 661/15) hat mit jetzt bekannt gewordenem Urteil vom 19. März 2017 entschieden, dass ein Mitschnitt der Fernseh-Ausstrahlung "Leben außer Kontrolle" nicht auf der Internetplattform Youtube weiterverbreitet werden darf. Es verpflichtet Youtube zur Löschung des Fernseh-Mitschnitts.

Die Klägerin, der Produzent des Films, hatte Youtube, nachdem er seinen Film auf dem Online Portal entdeckt hatte, auf den Rechtsverstoß aufmerksam gemacht und eine Löschung verlangt. Anstatt diesem Verlangen Folge zu leisten, habe Youtube jedoch den illegalen Uploader um Stellungnahme gebeten und dessen Erklärung, er sei als Zahler des Rundfunkbeitrags Miteigentümer des gesendeten Films geworden und könnte daher damit mache, was er wolle, akzeptiert und die Löschung unterlassen, heißt es in der Pressemitteilung der AG Dokumentarfilm.

Das Landgericht Leipzig stellte fest, Youtube habe seine Prüfpflicht verletzt. Werde auf eine Rechtsverletzung unter Vorlage "aller erforderlicher Angaben" hingewiesen, bestünde bereits eine Prüfpflicht Youtubes nach Ansicht des Landgerichts. Die Online-Plattform hätte nach dem Hinweis der Klägerin alles ihr technisch und wirtschaftlich Zumutbare...

BVerfG stoppt das EU-Gemeinschaftspatent

Nachdem die deutschen Gesetze für eine EU-Patentrechtsreform und ein einheitliches europäisches Patentgericht bereits vom Bundesrat und Bundestag abgesegnet worden waren, ist das Bundesverfassungsgericht kurz vor Ende des Gesetzgebungsverfahrens eingeschritten. Es habe den Bundespräsidenten gebeten, die bereits gebilligten Gesetze nicht auszufertigen - mit der Folge, dass das EU-Patent nicht in Kraft treten könne -, meldet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung".Anlass sei die erhobene Verfassungsbeschwerde eines privaten Klägers gegen die deutschen Gesetze zum EU-Gemeinschaftspatent.

Bereits nach Verabschiederung der Gesetze im März 2017 hatte ein Anwalt darauf hingewiesen, dass es für das Vorgehen, Hoheitsrechte auf die internationale Organisation des einheitlichen Patentgerichts zu übertragen, einer Zwei-Drittel-Mehrheit der gesetzlichen Mitglieder von Bundestag und Bundesrat bedürfe.  Bei der Abstimmung des Bundestags waren jedoch nur noch 36 der 630 Abgeordneten anwesend. 

Quelle: heise.de

OLG Stuttgart: Fotografien gemeinfreier Gemälde geschützt

Das OLG Stuttgart hat mit jetzt bekannt gewordenem Urteil vom 31. Mai 2017 (Az. 4 U 204/16) entschieden, dass die Fotografien gemeinfreier Gemälde als Lichtbilder dem Schutz des Urheberrecht unterliegen. Besitzt das Museium das Eigentumsrecht an den Gegenständen, dürfe ausschleßlich das Museum darüber entscheiden, wer Fotos von Ausstellungsgegenständen ins Netz stellen darf, entschied das OLG Stuttgart.

Es verurteilte einen Wikipedia-Nutzer, der Fotos von Gemälden eingescannt und für die Online-Enzyklopädie bei Wikimedia hochgeladen hatte, dazu, diese Fotos zu löschen. Damit bestätigte das OLG Stuttgart das erstinstanzliche Urteil des LG Stuttgart vom 27. September 2016.Der Rechtsstreit zwischen den Mannheiemer Reiss-Engelhorn-Museen und Wikimedia läuft bereits seit 2015 und wird voraussichtlich in die nächste Runde gehen: Wikimedia kündigte an, den Streit vor den Bundesgerichtshof bringen zu wollen.

Quelle: heise.de, urheber.info, urheberrecht.org

Alle Nachrichten im undefinedArchiv auf den Serviceseiten.

Postanschrift:

Zentrum für Gewerblichen Rechtsschutz

40204 Düsseldorf

Geschäftsführender Direktor

Prof. Dr. Jan Busche

Gebäude: 24.81
Etage/Raum: 00.49
Tel.: +49 211 81-11587
Fax: +49 211 81-11741

Sprechstunde

nach Vereinbarung

Sekretariat

Yvonne Pospesch

Gebäude: 24.81
Etage/Raum: 00.51
Tel.: +49 211 81-11321
Fax: +49 211 81-11741

Sprechstunde

Montag bis Freitag
10-13 Uhr

Verantwortlich für den Inhalt: E-Mail sendenZentrum für Gewerblichen Rechtsschutz