Zentrum für Gewerblichen Rechtsschutz

Erschienen: Leitfaden zu Forschungs- und Entwicklungsverträgen zwischen Hochschulen und der Industrie - 5. Auflage

 

Die 5. überarbeitete Auflage ist ab sofort im Buchhandel erhältlich.

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Aktuelle Nachrichten

EPA und Kolumbien einigen sich auf Einführung eines PPH Pilotprojekts

Das Europäische Patentamt (EPA) sowie die kolumbianische Aufsichtsbehörde für Industrie und Handel haben sich auf die Einführung eines Patent Prosecution Highway (PPH) Pilotprojekts verständigt. Ab dem zweiten Halbjahr 2016 können Patentanmelder von einem beschleunigten Prüfverfahren profitieren. Das PPH Pilotprojekt soll zunächst für drei Jahre laufen.

Quelle: EPA, News v. 05.02.2016

Samsung und Nokia beenden Patentstreit

Der Smartphone-Marktführer Samsung und der Netzausrüster Nokia haben ihren seit zwei Jahren andauernden Patentstreit beigelegt. Beide Parteien akzeptierten die Entscheidung eines Schiedsgerichts, das Nokia eine nicht näher bekannte Summe an Lizenzzahlungen zusprach. Die Einigung gilt rückwirkend von Anfang 2014 bis Ende 2018.

Quellen: Nokia, Pressemitteilung v. 01.02.2016 (engl.); heise online

DPMA verlängert PPH Pilotprojekt mit dem dem chinesischen Patentamt

Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) und das Staatliche Amt für Geistiges Eigentum der Volksrepublik China (SIPO) haben das Pilotprojekt Patent Prosecution Highway (PPH) um zwei weitere Jahre bis zum 22. Januar 2018 verlängert. Die Kooperation beider Ämter eröffnet Patentanmeldern die Möglichkeit, einen Antrag auf eine beschleunigte Prüfung zu stellen, sobald das Partneramt zumindest einen Patentanspruch für patentfähig erachtet.

Quelle: DPMA, Hinweis v. 21.01.2016

OLG München: YouTube muss keinen Schadensersatz an GEMA zahlen

Die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) ist erneut gerichtlich mit einer Schadensersatzklage gegen YouTube gescheitert. Das OLG München sieht die Google-Tochter nicht in der Pflicht, Abgaben an die Verwertungsgesellschaft für die von den Nutzern hochgeladenen Inhalten mit musikalischer Untermalung abzuführen. YouTube sei vorwiegend eine Plattform, also technischer Dienstleister, und gerade nicht selbst unmittelbar an der Verletzung von Urheberrechtsverletzungen beteiligt. Damit bestätigt das OLG München die Entscheidung der Vorinstanz. Die GEMA hat bereits angekündigt, voraussichtlich in Revision zu gehen.

Quellen: GEMA, Pressemitteilung v. 28.01.2016; urheberrecht.org

Apple vs. Samsung: Apple erwirkt Verkaufsverbot im zweiten großen Patentrechtsstreit

Im zweiten großen Patenrechtsstreit mit Samsung hat der iPhone-Hersteller Apple gerichtlich nun doch ein Verkaufsverbot für diverse Samsung-Geräte erzielen können. Ursprünglich war Apple mit dieser Forderung im August 2014 gescheitert, vgl. gewrs-Nachricht v. 28.08.2014. Die Unterlassungsanordnung verbietet Samsung den Verkauf und Vertrieb bestimmter Smartphones auf dem US-Markt, deren Technik gegen Apple-Patente verstößt. U.a. wurde in den Geräten ein gewerbliches Schutzrecht des iPhone-Herstellers benutzt, das das Entsperren eines Touchscreens per Wischgeste betrifft. Das entsprechende Europäische Patent wurde jeweils in Deutschland vom BGH für ungültig erklärt, vgl. gewrs-Nachricht v. 26.08.2015. Im Übrigen dürfte Samsung das Verkaufsverbot nicht nachhaltig treffen: Bei den beanstandeten Smartphones handelt es sich um ältere Modelle, die größtenteils gar nicht mehr im Handel sind.

Quelle: heise online

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