Zentrum für Gewerblichen Rechtsschutz

Erschienen: Leitfaden zu Forschungs- und Entwicklungsverträgen zwischen Hochschulen und der Industrie - 5. Auflage

 

Die 5. überarbeitete Auflage ist ab sofort im Buchhandel erhältlich.

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Aktuelle Nachrichten

OLG Frankfurt a.M.: Land haftet für Urheberrechtsverletzung seiner Lehrer auf Schulhomepage

Das Land Hessen ist verpflichtet, die Veröffentlichung eines Cartoons mit schulbezogenem Inhalt eines deutschlandweit bekannten Cartoonistenauf einer Schulhomepage zu unterlassen. Dies entschied das OLG Frankfurt am Main am 09.05.2017 ((Az.: 11 U 153/16 - Veröffentlichung in ZUM bzw. ZUM-RD folgt).

Quelle: Pressemitteilung v. 09.05.2017

BPatG: Jahresbericht 2016

Das Bundespatentgericht (BPatG) hat seinen Jahresbericht 2016 veröffentlicht. Er gibt Einblick in die wichtigsten Entscheidungen des letzten Jahres im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes. Zudem enthält er zahlreiche Fakten und Statistiken zur Arbeitsweise des BPatG.

 

BGH: Panoramafreiheit gilt auch für nicht ortsfeste Kunstwerke

Mit Urteil vom 27. April 2017 (Az.: I ZR 247/15) hat der BGH festgestellt, dass sich die Panoramafreiheit auch auf nicht ortsfeste Kunstwerke erstreckt. Anlass für diese Entscheidung war die Frage, ob die Kreuzfahrtreederei Aida Cruises es hinnehmen muss, wenn ihre Schiffe mit dem vom einem Künstler entworfenen Kussmund-Logo fotografiert und die Bilder ins Internet gestellt werden. Durch Bejahung dieser Frage bestätigte der BGH die vorausgegangenen Urteile des Landgerichts und des Oberlandesgerichts Köln.

Quelle: BGH, Pressemitteilung v. 27.04.2017

DPMA: Jahresbericht 2016

Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) hat seinen Jahresbericht 2016 veröffentlicht. Neben zahlreichen Statistiken, vgl. gewrs-Nacht v. 23.02.2017, enthält der Bericht weitere Informationen zum Amt und seine Tätigkeiten sowie den verschiedenen gewerblichen Schutzrechten.

EuGH: Verkauf eines multimedialen Medienabspielers zum Streamen illegal zugänglicher Filme vestößt gegen Urheberrecht (copy 1)

Mit Urteil vom 26. April 2017 (Az.: C-527/15) hat der EuGH festgestellt, dass der Verkauf eines multimedialen Medienabspielers, der mit dem Fernseher verbunden wird und das kostenlose, ungehinderte Ansehen von rechtswidrig im Internet zugänglichen Filmen ermöglicht, urheberrechtswidrig ist. Zudem sei dessen Nutzung durch Streaming, also die vorübergehende Vervielfältigung eines urheberrechtlich geschützten Werks auf einem solchen Medienabspieler, nicht vom Vervielfältigungsrecht ausgenommen.

Quelle: EuGH, Pressemitteilung v. 26.04.2017

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