Zentrum für Gewerblichen Rechtsschutz

Erschienen: Leitfaden zu Forschungs- und Entwicklungsverträgen zwischen Hochschulen und der Industrie - 5. Auflage

 

Die 5. überarbeitete Auflage ist ab sofort im Buchhandel erhältlich.

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Aktuelle Nachrichten

Apples Patent zur Entsperrung eines Touchscreens auch nach Urteil des BGH nicht patentfähig

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am gestrigen Tag ein Patent des iPhone-Herstellers Apple, das das Entsperren eines Touchscreens per Wischgeste betraf, für ungültig erklärt. Damit bestätigt der BGH ein Urteil des Bundespatentgerichts aus dem Jahr 2013, vgl. gewrs-Nachricht v. 10.04.2013, gegen das Apple – wie sich jetzt herausstellt erfolglos – in Berufung gegangen war. Gegen das gewerbliche Schutzrecht geklagt hatten ursprünglich die beiden Unternehmen Samsung und Motorola. Nachdem Apple und Samsung übereingekommen waren, ihre Patentstreitigkeiten außerhalb der USA zu beenden, vgl. gewrs-Nachricht v. 13.08.2014, zog sich Samsung aus dem Verfahren zurück.

Quellen: BGH Pressemitteilung v. 25.08.2015; heise online

Berufungsgericht bestätigt Microsofts Schadensersatzforderung gegen Google in Höhe von 14,5 Millionen US-Dollar

In den USA hat ein Berufungsgericht im langjährigen Patentstreit zwischen Microsoft und Google die von der Vorinstanz festgelegte Schadensersatzsumme von insgesamt 14,5 Millionen US-Dollar bestätigt. Auch vor dem Berufungsgericht konnte sich Microsoft folglich mit dem Einwand durchsetzen, Google sei entgegen der Absprache nicht willens gewesen, standardessentielle Patente seiner ehemaligen Tochter Motorola Mobility zu fairen, vernünftigen und nicht diskriminierenden Bedingungen (FRAND) zu lizenzieren.

Google kann im Hinblick auf das Urteil einen Antrag auf Prüfung der Entscheidung durch die große Kammer des Berufungsgerichts stellen oder sich an den US-Supreme Court wenden.

Quelle: heise online

Vgl. zum Hintergrund des Patentstreits gewrs-Nachricht v. 10.09.2013

Reform des EU-Urheberrechts: Abgeordnete des EU-Parlaments verabschieden Reformvorschläge

In der Sitzung vom 09.07.2015 hat sich das EU Parlament mit  445 Stimmen bei 65 Gegenstimmen und 32 Enthaltungen für den von Berichterstatter Julia Reda vorgelegten Entwurf eines EU-Urheberrechts und gleichzeitig gegen den vom Rechtsausschuss vorgelegten Vorschlag zur Einschränkung der Panoramafreiheit ausgesprochen.

Die Beschlussfassung des EU-Parlaments ist für die EU-Kommission nicht bindend, allerdings kommt dem EU-Parlament ein Mitbestimmungsrecht bei der Gesetzgebung zu (Art. 294 AEUV).

Die derzeit geltende Richtlinie zum EU-Urheberrecht RL 2001/29/EG (InfoSoc-Richtlinie) gibt den Mitgliedstaaten hinsichtlich der Panoramafreiheit einen Umsetzungsspielraum. Die Panoramafreiheit, ist aufgrund dessen in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten unterschiedlich kodifiziert. Der Vorschlag, die Panoramafreiheit auf EU-Ebene einheitlich zu regeln und einzuschränken, ist auf den französischen EU-Abgeordneten Jean-Marie Cavada zurückzuführen. Er begründete seinen Vorschlag in einem Interview mit Heise Online damit, dass er eine Art Panorama Leistungsschutzrecht einführen wolle.

Im Fokus der EU-Urheberrechtsreform stehen Bestrebungen, die kulturelle Vielfalt zu fördern, den grenzüberschreitenden Zugang zu...

EuGH äußert sich zur Problematik des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung im Kontext der standardessenziellen Patente

Der EuGH hat im Wege eines Vorabentscheidungsurteils am 16.07.2015 entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Inhaber eines standardessenziellen Patents (SEP) gegen den vermeintlichen Verletzer einen Unterlassungsanspruch geltend machen kann. Einen dahingehenden Fragenkatalog zur Auslegung des Art. 102 AEUV hatte 2013 das LG Düsseldorf vorgelegt, vgl. gewrs-Nachricht v. 15.04.2013. Im Ausgangsverfahren standen sich die beiden chinesischen Mobilfunkunternehmen Huawei und ZTE gegenüber.

Bei den SEP handelt es sich um gewerbliche Schutzrechte, dessen Lehre verwirklicht werden muss, um am Produktwettbewerb auf einem bestimmten Markt teilnehmen zu können. In der Regel verpflichtet sich der Inhaber eines SEP, jedem Interessierten eine Lizenz zu fairen, angemessenen und nicht-diskriminierenden Bedingungen zu erteilen (FRAND-Erklärung).

Der EuGH urteilte nun folgendermaßen:

„Nach alledem ist auf die Fragen 1 bis 4 und 5, soweit Letztere gerichtlich geltend gemachte Rückrufansprüche betrifft, zu antworten, dass Art. 102 AEUV dahin auszulegen ist, dass der Inhaber eines SEP, der sich gegenüber einer Standardisierungsorganisation unwiderruflich verpflichtet hat, jedem Dritten eine Lizenz zu FRAND-Bedingungen...

EPA widerruft Patent auf genmanipulierte Tiere

Nachdem der US-Konzern Altor BioScience bereits bekannt gegeben hatte, auf seine Patentsprüche im Hinblick auf genmanipulierte Schimpansen verzichten zu wollen, hat das Europäische Patentamt (EPA) nun auch die verbleibenden Patentansprüche auf gentechnisch veränderte Mäuse und Ratten widerrufen. Laut Medienberichten wies das Patent einige Mängel in seiner technischen Qualität auf.

Gegen das Patent auf Schimpansen des Unternehmens Altor BioScience, deren Erbgut mit menschlichen Genen manipuliert wird, hatten vor dem EPA 2013 mehrere Organisationen aus Deutschland, der Schweiz und England gemeinsam Einspruch eingelegt.

Bereits im Mai dieses Jahres hatte das australische Unternehmen Bionomics angekündigt, auf seine Patentansprüche bezüglich gentechnisch veränderter Tiere zu verzichten.

Quelle: Pressemitteilung Testbiotech v. 07.07.2015

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