EuGH-Generalanwältin: .eu-Domänennamen sind allein EU-Unternehmen vorbehalten

Die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs hat in ihrem Schlussantrag vom 03.05.2012 ausdrücklich darauf festgestellt, dass nur ein in der EU ansässiges Unternehmen seine Marken als eu.-Domänennamen anmelden kann.

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WIPO: World Intellectual Property Day

Die Weltorganisation für geistiges Eigentum (World Intellectual Property Organization, WIPO) veranstaltet heute den sog. „World Intellectual Property Day“. Die seit 2001 bestehende Veranstaltungsreihe, die zum Verständnis des...

2. Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zu ACTA

Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) veröffentlichte gestern seine Stellungnahme zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Handelsübereinkommens zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie...

EPA: Statistik 2011

Das Europäische Patentamt (EPA) wies am 24.04.2012 auf die Statistik 2011 zu europäischen Patenten und Patentanmeldungen hin. Im online veröffentlichten Jahresbericht bezeichnet das Amt das Jahr 2011 als „Rekordjahr“. Die Zahl...

Google übernimmt "Gmail.de"

Nach langem Rechtsstreit übernimmt Google den Domainnamen "Gmail.de".

Über weitere Details zur Vereinbarung ist Stillschweigen vereinbart worden.

Quelle: Handelsblatt