Zentrum für Gewerblichen Rechtsschutz

Bewerbungsfrist verlängert bis zum 15. September!

Die Bewerbungsphase für den Jahrgang 2018/2019 des LL.M.-Studienganges im Gewerblichen Rechtsschutz hat begonnen!

Erfahren Sie mehr auf unseren undefinedInfo-Seiten und bewerben Sie sich bis zum 15. September 2018 über das undefinedOnline-Bewerbungsformular.

100. Werkstattgespräch auf Schloss Mickeln

Der Blaue Salon von Schloss Mickeln bot am 24.10.2017 den Rahmen für das 100. Werkstattgespräch des Zentrums für Gewerblichen Rechtsschutz (CIP). Den Jubiläumsvortrag hielt Prof. Dr. Winfried Tilmann (Hogan Lovells) zu dem Thema „Das europäische Patentsystem – eine unendliche Geschichte?“.
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Aktuelle Nachrichten

EU-Parlament: Abgeordnete stimmen für Upload-Filter und Leistungsschutzrecht

Nachdem der Ministerrat der Europäischen Union sich am 25. Mai 2018 auf einen neuen Kurs für eine neue Urheberrechtsrichtlinie betreffend den Digitalen Binnenmarkt verständigte hatte, stimmten auch die Abgeordneten des Europäischen Parlaments im Rechtsausschuss am 20. Juni 2018 nach einer fast zweijährigen Debatte für Upload-Filter auf Online-Plattformen sowie für ein fünf Jahre andauerndes Leistungsschutzrecht im Internet. Sie stimmten damit für den Artikel 13 der Urheberrechtsrichtlinie und für den Kompromissvorschlag von Axel Voss (CDU) ab, dem für die Urheberrechtsreform Verantwortlichen und zugleich Berichterstatter. Ein in letzter Minute von der Abgeordneten Julia Reda (Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz) vorgelegter Kompromissvorschlag fand keine Unterstützung. Axel Voss erklärte anschließend: „Diese Abstimmung ist der erste Schritt im parlamentarischen Verfahren zur Verabschiedung von Urheberrechtsgesetzen, die den Herausforderungen des modernen Internets gerecht werden.“

Danach sollen Betreiber von Online-Plattformen mit nutzergenerierten Inhalten dazu verpflichtet werden, mit Rechteinhabern „faire und angemessene Lizenzvereinbarungen“ abzuschließen. Ohne entsprechende Verträge müssen die...

Markenrechtliche Manndeckung bei Fußballweltmeisterschaft

Auch die diesjährige Fußball-WM ist wieder einmal ein Milliardengeschäft. Neben den TV-Einnahmen erwartet die FIFA allein durch Sponsoring Einnahmen von 1,45 Milliarden Dollar für den WM-Zyklus von 2015 bis 2018.

Dementsprechend streng und rigoros hütet die FIFA auch ihre Marken, deren Gebrauch sie Unternehmen im Rahmen des Verkaufs exklusiver Marketingrechte einräumt und die sich dann "offizielle Sponsoren der Fußball-Weltmeisterschaft" nennen und mit dem WM-Logo und der Marke FIFA werben dürfen. Weitere Marken umfassen etwa das offizielle Emblem des FIFA World Cup Russia 2018 und den Pokal des 2018 FIFA World Cup sowie das offizielle Maskottchen der WM, den Wolf Zabivaka. Darüber hinaus sind eine Vielzahl von Einzelbegriffen oder Wortkombinationen markenrechtlich geschützt, wie etwa: FIFA Fussball-Weltmeisterschaft Russland 2018, FIFA Fussball-Weltmeisterschaft, COPA 2018, RUSSIA 2018, WM 2018 oder die Namen der einzelnen Spielorte.

Wer diese Embleme oder Wortkombinationen ohne Erlaubnis der FIFA nutzt, muss mit schwerwiegenden Konsequenzen seitens der FIFA rechnen. Vor allem Unterlassungs-, Beseitigung-, Auskunfts- und Schadensersatz-Ansprüche können schnell zu hohen Kosten führen, warnte...

Bloße Assoziationen mit Scotch genügen nicht

Eine deutsche Brennerei vertreibt einen Single Malt Whisky mit dem Namen "Glen Buchenbach". Gegen diese Bezeichnung erhob die Scotch Whisky Asscociation (SCA) vor dem LG Hamburg Klage. Hierbei verwies die SCA darauf, dass die Verwendung des Begriffs "Glen" bei Verbrauchern die unrichtige und irreführende Vorstellung wecke, dass aus dem Schwabenland stammende Erzeugnis könne etwas mit Schottland und der eingetragenen geografischen Angabe "Scotch Whisky" zu tun haben. Immerhin seien viele der in Schottland beheimateten Destillerien und auch ihre Produkte nach der jeweiligen Ortsbezeichnung (Glenfiddich, Glenmorangie usw.) benannt.

Die mit dem Vorabentscheidungsgesuch des LG Hamburg gestellte Frage, wann eine nach dem Unionsrecht unzulässige "Anspielung" vorliege, beantwortete der EuGH (Urt. v. 07.06.2018, Az. C-44/17) nun dahingehend, dass hierfür zu prüfen sei, ob ein Verbraucher unmittelbar an Scotch Whisky denkt, wenn er ein vergleichbares Erzeugnis mit der Bezeichnung Glen vor sich hat.

Hierbei sei zu beachten, dass eine bloße, wie auch immer geartete Assoziation mit der geschützten Angabe nicht ausreiche, um die eingetragene geografische Angabe zu verletzen....

US-Kongress erwägt Verlängerung des Copyrights um weitere 50 Jahre

Das US-amerikanische Repräsentantenhaus beschloss einen Gesetzesentwurf, wonach das Copyright für Musikkünstler und Tonträgerhersteller auf knapp 150 Jahre ausgedehnt werden soll. Namentlich ging es um zwischen 1923 und 1972 erfolgte Musikaufnahmen, die bis 2067 urheberrechtlichen Schutz genießen sollen. Gegenwärtig betragen die Schutzfristen 95 Jahre, was im internationalen Bereich bereits lang ist. In der Europäischen Union wurden die entsprechenden Fristen für Musikkünstler in 2009 von 50 auf 70 Jahre ausgedehnt. Die Schutzdauerausweitung in den USA würde unweigerlich zu einer Abkoppelung vom Rest der Welt führen.

Das Inkrafttreten des Gesetzesentwurfs „Classic Art“ hätte nicht nur verlängerte Schutzfristen zur Folge, sondern führte zugleich dazu, dass alle Einspielungen von Musikstücken entsprechend vergütet werden müssen. Überdies würden alle einschlägigen Tonaufnahmen von verbrieften Nutzerrechten, etwa für Bildungszwecke, ausgenommen werden. Da kein zentrales Verzeichnis über Urheber oder Produzenten alter Aufnahmen beziehungsweise ihre Erben existiert, wird sich die Einholung einer entsprechenden Einwilligung der Rechteinhaber bei Verwendung der Musikstücke als großes Problem darstellen.

Das...

OLG Köln: Übernahme von TV-Sequenzen ist lizenzpflichtig

Der VI. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Köln entschied mit Urteil vom 20. April 2018 (Az. 6 U 116/17), dass Pannen in Fernsehsendungen von anderen Fernsehsendern nicht kostenfrei ausgestrahlt werden dürfen. In der vom NDR Produzierten Sendereihe „Top Flops“ wurden Ausschnitte von TV-Pannen diverser Sender gezeigt, die, in kurzen Sequenzen nacheinander geschaltet, als lustig empfunden werden sollten. Darunter befand sich ein TV-Ausschnitt einer Sendung der RTL-Gruppe, die daraufhin den NDR sowie andere öffentlich-rechtliche Sender, die ebenfalls das Format „Top Flops“ ausgestrahlt hatten, auf Bezahlung einer Lizenzgebühr verklagte.

Das OLG Köln entschied nun, dass die Lizenzpflicht der Sequenzen daraus resultiere, dass es sich dabei weder um eine Parodie, die in § 24 Absatz 1 UrhG verankert wird, noch um ein kostenfreies Zitat gemäß § 51 UrhG handele. Für Ersteres fehle es an einer Auseinandersetzung mit den Werken, da die reine Wiedergabe zu Belustigungszwecken der Zuschauer ohne Anmoderation oder Kommentare nicht ausreiche. Aus demselben Grund und da die Sequenzen lediglich um ihrer selbst willen dargestellt wurden, fehle es überdies den Voraussetzungen eines Zitats. Das OLG Köln hat die Revision...

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