Zentrum für Gewerblichen Rechtsschutz

Erschienen: Leitfaden zu Forschungs- und Entwicklungsverträgen zwischen Hochschulen und der Industrie - 5. Auflage

 

Die 5. überarbeitete Auflage ist ab sofort im Buchhandel erhältlich.

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Aktuelle Nachrichten

BPatG: Jahresbericht 2014

Das Bundespatentgericht (BPatG) hat seinen Jahresbericht 2014 veröffentlicht. Der Bericht gibt einen Einblick in die wichtigsten Entscheidungen des letzten Jahres im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes. Zudem enthält er zahlreiche Fakten und Statistiken zur Arbeitsweise des BPatG.

Apple vs. Samsung: Berufungsgericht reduziert Apples Schadensersatzforderung in Höhe von 930 Millionen US-Dollar

Im ersten großen Patentstreit zwischen Apple und Samsung kann der südkoreanische Konzern mit einer Reduzierung seiner Schadensersatzverpflichtung rechnen. Nachdem ein US-Geschworenengericht Apple eine Schadensersatzforderung von insgesamt 930 Millionen US-Dollar zugesprochen hatte, vgl. gewrs-Nachricht v. 23.11.2013, entzog das Berufungsgericht diesem Betrag teilweise die Berechnungsgrundlage. Im Gegensatz zur ersten Instanz sahen es die Richter nicht als bewiesen an, dass auch der sogenannte "Trade Dress" (die Gestalt des Geräts) des iPhones selbst ein schützenswertes Design darstellt. Für die Verletzung des "Trade Dress" hatte das erstinstanzliche US-Bundesgericht einen Schadenswert von etwa 380 Millionen US-Dollar veranschlagt und muss aus diesem Grund über die Höhe des Schadensersatzes neu debattieren.

Quelle: heise online

Urheberrecht:Zeitungsverleger kritisieren die Vorschläge der Europaabgeordneten Julia Reda zur EU-Urheberrechtsreform

In der Pressemitteilung vom 23.04.2015 kritisiert der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger e.V. die Vorschläge Julia Redas zur Novellierung des europäischen Urheberrechts. Der Vizepräsident des Europäischen Zeitungsverlegerverbandes, Valdo Lehari, machte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur deutlich, dass Kulturgüter und geistige  Leistungen nicht kostenlos sein dürfen. Die von Julia Reda gemachten Vorschläge zielen darauf ab, die Verwendung von Fotos, Filmausschnitten und Texten durch eine Vereinheitlichung von Schutzfristen und Urheberrechtsschranken zu erleichtern. Außerdem sollen danach Ausnahmen für die Online-Ausleihe sowie für automatisierte Auswertungen von Texten und Daten eingeführt werden.

Nach Ansicht von Vizepräsident Lehari gefährden diese Vorschläge die Medienlandschaft. Sie verkennen die Bedeutung des Urheberrechts für deren Erhalt.

Er machte deutlich, dass angesichts des digitalen Wandels das Urheberrecht ausgeweitet und nicht eingeschränkt werden sollte. Insbesondere sieht er in der Einführung des Leistungsschutzrechtes für Presseverleger einen wichtigen Schritt, dem weitere Länder folgen müssten.

Der Vizepräsident zeigte sich allerdings optimistisch, dass der zuständige...

Urheberrecht: Forderung nach einer Vergütung für öffentlich-rechtliche Mediathekennutzung

In der Pressemitteilung vom 14.04.2015 hat die Produzentenallianz Position gegen eine aktuell diskutierte Ausweitung der unvergüteten Nutzung von Inhalten öffentlich rechtlicher Mediatheken bezogen. Sie machte geltend, dass bereits durch die bislang geltende sieben Tage Regelung weder Produzenten noch Urheber und Schauspieler angemessen vergütet würden. Eine komplette Abschaffung dieser Regelung würde das Missverhältnis nur vertiefen. Die Abschaffung führe dazu, dass die Wertschöpfung im Online-Bereich verhindert und damit die Leistungsfähigkeit von Produzenten, Urhebern und Künstlern geschwächt werde.

 

 

Vertiefend: Produzentenallianz, Pressemitteilung v. 14.04.2015

Urheberrecht: Kammergericht: Libretto zum Musical „Hinterm Horizont“ stellt keine unfreie Bearbeitung dar

Das Kammergericht hat mit Urteil vom 20.04.2015 entschieden, dass das Libretto zum Musical „Hinterm Horizont“ keine unfreie Bearbeitung eines anderen selbstständigen, urheberrechtsfähigen Werkes darstellt. Hintergrund der Klage ist, dass der Kläger im Jahr 2005 an Udo Lindenberg herangetreten war und ihm den Entwurf eines Librettos vorlegte, welches Bezug auf Lindenbergs Biographie und Songs nahm. Dieser Entwurf wurde abgelehnt. Der Kläger machte geltend, dass der Entwurf eines anderen Autors – der ebenfalls Bezug zum Leben und den Werken Lindenbergs aufweist – eine unfreie Bearbeitung seines Entwurfs darstelle.

Dies verneinte das KG und bestätigte damit das Urteil der Vorinstanz, Landgericht Berlin, Urteil vom 10.12.2013 – 16 O 486/12. Nach Ansicht des Gerichts reiche die bloße Verwendung einzelner Ideen für eine Verletzung des Urheberrechts nicht aus um eine geistige Schöpfung anzunehmen.

 

 

Quelle: Kammergericht, Pressemitteilung v. 20.04.2015; urheberrecht.org

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