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Die 5. überarbeitete Auflage ist ab sofort im Buchhandel erhältlich.

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Aktuelle Nachrichten

EU-Urheberrechtsreform: Bundesregierung bezweifelt Rechtsmäßigkeit von Upload-Filtern

Wie aus einem als vertraulich eingestuften Fragenkatalog an den Juristischen Dienst des EU-Rates hervorgeht, den die britische Bürgerrechtsorganisation „Statewatch“ am 19. September 2017 veröffentlichte, hat die Bundesregierung rechtliche Bedenken gegenüber dem Entwurf der EU-Kommission zur Copyright-Reform.

Es sei „zweifelhaft“, ob der Vorschlag der EU-Kommission für Upload-Filter auf Online-Plattformen als Maßnahme gegen Urheberrechtsverletzungen mit den Haftungsprivilegien aus der E-Commerce-Richtlinie (RL 2000/31/EG) vereinbar sei, schreibt die deutsche Delegation. Eine generelle Verpflichtung, den Internetverkehr zu überwachen, dürfe es daher nicht geben.

Die EU-Mitgliedsstaaten Belgien, Finnland, Irland, die Niederlande, Tschechien und Ungarn hatten bereits ähnliche Fragen in einem ebenfalls von „Statewatch“ veröffentlichten Papier aufgeworfen. Zudem hatte sich Ende August die estnische Ratspräsidentschaft zu dem Vorhaben geäußert, allerdings sprach sie sich für den Upload-Filter aus (vgl. Meldung vom 6. September 2017).

 

Quellen: statewatch.org (engl.); heise.de

Mutmaßliche Betreiber von „kinox.to“ verhaftet

Nachdem die illegale (vgl. EuGH Urteil v. 26. April 2017, Az. C-527/15) Streaming-Plattform „kinox.to“ vor drei Jahren geschlossen wurde, befanden sich die mutmaßlichen Betreiber und Hauptverantwortlichen, zwei Brüder, auf dem Flucht vor der strafrechtlichen Verfolgung (BGH, Beschluss v. 19. Januar 2017, Az. 5 StR 164/16) in Deutschland und wurden europaweit gesucht.

Wie das Handelsblatt am 11. September 2017 berichtete, wurde Kreshnik Selimi, 24, nun vor der deutschen Botschaft im Kosovo verhaftet. Sein Bruder Kastriot Selimi, 27, ist hingegen weiterhin flüchtig. Die Auslieferungsvorbereitungen mit den kosovarischen Behörden liefen und, sobald Kshnik Selimi  nach Deutschlandüberstellt wird, werde die Ermittlung hier fortgeführt werden, sagte Oberstaatsanwaltschaft Oliver Möller.

Quelle: heise.de

Affen-Selfie: Rechtsstreit zwischen Peta und Fotografen endet mit Vergleich

Der seit 2015 laufenden Rechtsstreit um die Frage, wer als Urheber des Affen-Selfies gilt, wurde nun beigelegt: Die Tierrechtsorganisation zog am 11. September 2017 ihre Klage zurück und der Fotograf David Slater verpflichtet sich, 25 Prozent der Einnahmen, die in der Zukunft mit den Fotos der Affen erzielt werden, für den Erhalt ihrer Lebensräume in Indonesien zu spenden. Die Parteien erklärten, dass sie darin übereinstimmen, dass der Fall wichtige und topaktuelle Fragen aufwirft über die Ausdehnung der Rechte von nicht menschlichen Lebewesen.

Vertiefend zu dem Hintergrund des Rechtsstreits in der Meldung vom 7. August 2017.

Quellen: PETA, Pressemitteilung v. 11.09.2017 (engl.); heise.de

"Spiegel TV" erwirkt einstweilige Verfügung gegen ARD-Magazin "Panorama"

Das Landgericht Hamburg untersagte dem ARD-Magazin "Panorama" am 7. September 2017 (Az. 308 O 287/17) mit einstweiliger Verfügung, eine Szene einzuspielen, die ursprünglich exklusiv in einer G20-Dokumentation des "Spiegel TV Magazins" gezeigt worden war. Sie diente dem ARD-Magazin als Beleg für Polizei-Gewalt während des G20-Gipfels und dokumentierte Polizisten, die auf Anwohner einschlugen. Eine Anfrage des NDR zur Freigabe des Materials zur Veröffentlichung als sog. Fremdmaterial bei "Panorama" lehnte "Spiegel TV" zuvor ausdrücklich ab.

Das Gericht entschied, dass die Interessen des innerhalb der ARD für "Panorama" verantwortlichen NDR weniger schwerwiegend beeinträchtigt worden seien als diejenigen von "Spiegel TV", da es sich bei der Szene um exklusiv aufgenommenes Spiegel-TV-Material handelte, das ein Kamerateam unter großen persönlichen Risiken während des G20-Gipfels gedreht hatte. Zudem sei das Vorgehen von "Panorama" nicht gedeckt durch das Zitatrecht, da die strittige Szene für den Bericht nicht unerlässlich sei.

Quellen: meedia.de; dwdl.de

 

Einigung mit US-Musikindustrie: Streamripper "Youtube-mp3" geht offline

Nach einer Klage von Verbänden der Musikindustrie hat sich der Betreiber von YouTube-mp3.org, einem Streamripping-Dienst, verpflichtet, Youtube-mp3.org einzustellen.

Der Internetdienst ermöglichte es Nutzern, die Tonspur aus Youtube-Videos in ein Audio-Format umzuwandeln und diese anschließend kostenlos herunterzuladen sowie zu speichern (sog. "Streamripping"). Es sei die derzeit weltweit häufigste Form, Urheberrechte im digitalen Raum zu verletzen, heißt es beim Bundesverbandes Musikindustrie (BVMI). Die in Deutschland ansässige Website Youtube-mp3.org, die weltweit über 60 Millionen Nutzer im Monat zählte, verpflichtete sich nun, den Dienst einzustellen und die Rechte von Künstler und Tonträgerherstellern zukünftig nicht weiter zu verletzen.

Florian Drücke, Geschäftsführer des BVMI erklärte, die Tatsache, dass YouTube-mp3 offline gehen müsse, sei ein wichtiges Signal für den Umgang mit der Lizensierung von Musik im digitalen Raum. Vergleichbare Angebote im Netz sollten ihr Geschäftsmodell vor diesem Hintergrund nochmals eingehend hinterfragen.

Quellen: BVMI, Pressemitteilung v. 07.09.2017; heise.de

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