Zentrum für Gewerblichen Rechtsschutz

Erschienen: Leitfaden zu Forschungs- und Entwicklungsverträgen zwischen Hochschulen und der Industrie - 5. Auflage

 

Die 5. überarbeitete Auflage ist ab sofort im Buchhandel erhältlich.

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Aktuelle Nachrichten

Beim Streit um "Affen-Selfie" zeichnet sich ein Vergleich ab

Jahrelang versuchte die Tierrechtsorganisation PETA, die Urheberschaft eines Affen an seinem Selfie zu erstreiten. Nun scheint sie zu einem Vergleich bereit, der den Rechtsstreit mit dem britischen Fotografen David Slaters und der Wikimedia-Foundation beenden würde. Ars Technica vermutet, PETA suche einen Vergleich, um nicht die Gerichtskosten tragen zu müssen.

Hintergund des Rechtsstreit ist die Frage, wem das Copyright an einem Foto zusteht, das ein Affe im indonesischen Nationalpark Nord-Sulawesi im Jahr 2011 selbst von sich geknipst hatte. Der britische Naturfotograf David Slater wollte in dem Nationalpark von den dort lebenden Makakaten Aufnahmen machen. Einer der Affen schnappte sich dabei Slaters Kamera und machte diverse Fotos, unteranderem eins von sich selbst. Nachdem die Fotos in der Fotosammlung der Wikimedia Commons auftauchten, stellte Slater im Januar 2014 einen Löschungsantrag. Er berufte sich darauf, das Copyright an den Bildern inne zu haben, da er zwar die Fotos nicht selbst angefertigt, allerdings dafür gesorgt habe, dass sie überhaupt entstehen konnten. Wikimedia weigerte sich, dem Löschungsantrag nachzukommen. Da der Affe den Auslöser gedrückt habe, besitze dieser die Rechte an seinen...

VG Wort fordert 50 Millionen Euro von Verlagen zurück

Nachdem die Verwertungsgesellschaft VG Wort Ende Juli Rückforderungsschreiben an rund 1800 Verlage verschickte, die am Verzichtsverfahren teilgenommen hatten, müssen diese nun 30 Millionen Euro für Tantiemen der Jahre 2012 bis 2015 zurückzahlen. Mit ihren Verzichterkärungen hatten etwa 26 000 Autorinnen und Autoren auf ihre Nachausschüttungen verzichtet, um ihre Verlage an den Tantiemen der VG Wort zu beteiligen. Das zu Unrecht erhaltene Geld muss nun von den Verlagen innerhalb von 30 Tagen an die VG Wort gezahlt werden. Daneben fordert die VG Wort weitere 20 Millionen Euro von Verlagen zurück, die keine Verzichtserklärung eingereicht haben.

Im November 2016 war noch von Rückforderungen in Höhe von 100 Millionen Euro ausgegangen worden, die sich auf den Gesamtbetrag aller Ausschüttungen bezogen hatten, die in den Jahren 2012 bis 2015 an die Verlage bezahlt worden waren. In dem sogenannten Vogel-Urteil des Bundesgerichtshofs vom 21. April 2016 (Az. I  ZR 198/13) wurde jedoch die bis dahin geübte Praxis der Verlegerbeteiligung an den Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaften untersagt, sodass die Forderung der VG Wort nun nur Ausschüttungen für die gesetzlichen Vergütungsansprüche, nicht aber für...

tvOS: Apple wegen Siri-Funktion verklagt

Apple befindet sich in einem weiteren Patentstreit: Die Firma CustomPlay aus Florida reichte am Donnerstag, 27. Juli 2017, Klage wegen angeblicher Rechteverletzungen gegen Apple vor dem U.S. District Court for the Southern District of Florida ein. Apple habe mit Einführung der Sprachassistentin Siri unter tvOS die von Custom Play im Jahre 1998 eingetragene Idee verletzt.

Apple hatte im Herbst 2015 eine neuartige Rückspulfunktion für all jene Nutzer in den Apple-TV-4-Geräten integriert, die kurze Passagen der gezeigten Filme oder Serie verpasst hatten. Spricht der Nutzer seither beispielsweise "Was hat er gesagt?" in die Siri Remote, spult der Apple TV automatisch ehn Sekunden zurück und aktiviert automatisch die Untertitelfunktion um sicherzustellen, dass der Nutzer das Gesagte nun wirklich mitbekommt.

Bei der von CustomPlay geltend gemachten Verletzung  ihres Patents mit dem Titel "Replaying with supplementary information a segment of a video", das 2002 vom US-Patent- und Markenamt für CustomPlay genehmigt worden sei, gehe es um eben diese Rückspulfunktion eines Films oder einer Serie, behauptet Max Abecassis, Eigentümer von Custom Play. Die Funktion sei ebenfalls über die...

Apple zahlt 1,7 Milliarden Euro an Nokia

Nachdem Apple und Nokia sich im Mai auf einen neuen Lizenzvertrag geeinigt (vgl. Meldung vom 23. Mai 2017) und damit einer weiteren Eskalation des Patentstreits vorgebeugt hatten, ist nun die Summe bekannt geworden, auf die sich die Parteien im Mai geeinigt hatten. Apple zahlt Nokia für Patentlizenzen 1,7 Milliarden Euro in bar. Für Apple ist der Betrag verkraftbar, da das Unternehmen ein Vermögen von über 250 Milliarden US-Dollar besitzt.

Die Höhe der Summe geht aus den nun veröffentlichten Quartalszahlen hervor. Wie dem Unternehmensbericht zu entnehmen ist, hat Nokia damit einen überraschend hohen operativen Gewinn zu vermelden, macht aber dennoch unter dem Strich noch immer einen Verlust von über 400 Millionen Euro.

Quelle: Nokia, Pressemitteilung v. 27.07.2017 (engl.); heise.de

BGH befragt EuGH zum Umfang des urheberrechtlichen Zitatrechts der Presse

Mit Beschluss vom 27. Juli 2017 (Az.: I ZR 228/15 - Reformistischer Aufbruch) hat der Bundesgerichtshof dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Abwägung zwischen dem Urheberrecht und den Grundrechten auf Informations- und Pressefreiheit sowie zum urheberrechtlichen Zitatrecht der Presse und zur Schutzschranke der Berichterstattung über Tagesereignisse vorgelegt.

Hintergrund ist der Streit zwischen dem Grünen-Politiker Volker Beck, der seit 1994 Bundestagsmitglied ist, und dem Nachrichtenportal "Spiegel Online" um die Verlinkung auf ein kontroverses Manuskript, in dem sich Beck gegen die radikale Forderung einer vollständigen Abschaffung des Sexualstrafrechts wandte und zugleich für eine teilweise Entkriminalisierung gewaltfreier sexueller Handlungen Erwachsener mit Kindern eintrat. Der Text erschien 1988 als Buchbeitrag. Im Mai desselben Jahres rügte der Kläger gegenüber dem Herausgeber, dieser habe ohne seine Zustimmung Änderungen an den Überschriften vorgenommen. Als im Jahr 2013 das Originalmanuskript des Klägers aufgefunden und ihm wenige Tage vor der Bundestagswahl zur Verfügung gestellt wurde, übermittelte dieser das Manuskript an mehrere Zeitungsredaktionen als Beleg dafür, dass...

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