Zentrum für Gewerblichen Rechtsschutz

Start der Bewerbungsphase für den LL.M.-Studiengang 2018/2019!

Die Bewerbungsphase für den Jahrgang 2018/2019 des LL.M.-Studienganges im Gewerblichen Rechtsschutz hat begonnen!

Erfahren Sie mehr auf unseren undefinedInfo-Seiten und bewerben Sie sich bis zum 15. August 2018 über das undefinedOnline-Bewerbungsformular.

100. Werkstattgespräch auf Schloss Mickeln

Der Blaue Salon von Schloss Mickeln bot am 24.10.2017 den Rahmen für das 100. Werkstattgespräch des Zentrums für Gewerblichen Rechtsschutz (CIP). Den Jubiläumsvortrag hielt Prof. Dr. Winfried Tilmann (Hogan Lovells) zu dem Thema „Das europäische Patentsystem – eine unendliche Geschichte?“.
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Aktuelle Nachrichten

US-Kongress erwägt Verlängerung des Copyrights um weitere 50 Jahre

Das US-amerikanische Repräsentantenhaus beschloss einen Gesetzesentwurf, wonach das Copyright für Musikkünstler und Tonträgerhersteller auf knapp 150 Jahre ausgedehnt werden soll. Namentlich ging es um zwischen 1923 und 1972 erfolgte Musikaufnahmen, die bis 2067 urheberrechtlichen Schutz genießen sollen. Gegenwärtig betragen die Schutzfristen 95 Jahre, was im internationalen Bereich bereits lang ist. In der Europäischen Union wurden die entsprechenden Fristen für Musikkünstler in 2009 von 50 auf 70 Jahre ausgedehnt. Die Schutzdauerausweitung in den USA würde unweigerlich zu einer Abkoppelung vom Rest der Welt führen.

Das Inkrafttreten des Gesetzesentwurfs „Classic Art“ hätte nicht nur verlängerte Schutzfristen zur Folge, sondern führte zugleich dazu, dass alle Einspielungen von Musikstücken entsprechend vergütet werden müssen. Überdies würden alle einschlägigen Tonaufnahmen von verbrieften Nutzerrechten, etwa für Bildungszwecke, ausgenommen werden. Da kein zentrales Verzeichnis über Urheber oder Produzenten alter Aufnahmen beziehungsweise ihre Erben existiert, wird sich die Einholung einer entsprechenden Einwilligung der Rechteinhaber bei Verwendung der Musikstücke als großes Problem darstellen.

Das...

OLG Köln: Übernahme von TV-Sequenzen ist lizenzpflichtig

Der VI. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Köln entschied mit Urteil vom 20. April 2018 (Az. 6 U 116/17), dass Pannen in Fernsehsendungen von anderen Fernsehsendern nicht kostenfrei ausgestrahlt werden dürfen. In der vom NDR Produzierten Sendereihe „Top Flops“ wurden Ausschnitte von TV-Pannen diverser Sender gezeigt, die, in kurzen Sequenzen nacheinander geschaltet, als lustig empfunden werden sollten. Darunter befand sich ein TV-Ausschnitt einer Sendung der RTL-Gruppe, die daraufhin den NDR sowie andere öffentlich-rechtliche Sender, die ebenfalls das Format „Top Flops“ ausgestrahlt hatten, auf Bezahlung einer Lizenzgebühr verklagte.

Das OLG Köln entschied nun, dass die Lizenzpflicht der Sequenzen daraus resultiere, dass es sich dabei weder um eine Parodie, die in § 24 Absatz 1 UrhG verankert wird, noch um ein kostenfreies Zitat gemäß § 51 UrhG handele. Für Ersteres fehle es an einer Auseinandersetzung mit den Werken, da die reine Wiedergabe zu Belustigungszwecken der Zuschauer ohne Anmoderation oder Kommentare nicht ausreiche. Aus demselben Grund und da die Sequenzen lediglich um ihrer selbst willen dargestellt wurden, fehle es überdies den Voraussetzungen eines Zitats. Das OLG Köln hat die Revision...

BGH: Haftung von YouTube bei nutzergenerierten Inhalten

Der Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigt sich seit dem 9. Mai 2018 mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Ausmaß die Video-Hosting-Plattform YouTube für Urheberrechtsverletzungen durch Tonaufnahmen und Darbietungen Verantwortung übernehmen muss, die von Nutzern auf der Plattform hochgeladen werden (Az. I ZR 140/15).

Hintergrund ist ein seit zehn Jahren andauernder Rechtsstreit zwischen YouTube und einem Musikproduzenten, der neben YouTube LLC auch die Plattformbetreiberin Google Inc. Als die Muttergesellschaft verklagte. Sein Klagebegehren richtet sich auf die angebliche Tätereigenschaft der Beklagten, die zur Folge habe, dass sie für die geltend gemachten Rechtsverletzungen einstehen müsse. Als eigenverantwortlicher Anbieter, der sich fremde Inhalte zu eigen mache und urheberrechtliche Nutzungsverhandlungen vornehme, treffe den Plattformbetreiber sowie seine Muttergesellschaft eine Pflicht zu Ausgleichszahlungen.

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg schloss sich der Ansicht des Klägers nicht an mit dem Argument, dass sich Antwort auf die Frage, welche Pflichten den Diensteanbieter treffen, danach richte, was ihm nach den Umständen des jeweiligen Falles zuzumuten sei. Medienberichten...

LG München I: Urheberrechtsverletzung durch Posten einer Fotografie in Facebook-Gruppe

Mit Anfang Mai 2018 bekannt gewordenem Urteil vom 31. Januar 2018 entschied das Landgericht (LG) München I, dass die Veröffentlichung von Fotografien einer Ausstellung in einer geschlossenen Facebook-Gruppe das Recht auf öffentliche Zugänglichmachung aus §§ 15 Abs. 2 Nr. 2, 19a UrhG verletzt (Az.: 37 O 17964/17). Eine geschlossene Facebook Gruppe könne trotz ihrer beschränkten Mitgliederzahl als Öffentlichkeit i.S.d. § 19a UrhG zu qualifizieren sein, wenn nicht der Kreis der Personen abgegrenzt sei und diese entweder untereinander oder durch denjenigen, der das Werk verwertet, persönlich verbunden seien.

Dies war im vorliegenden Fall gegeben. Die streitgegenständliche Facebook Gruppe zählte circa 400 Mitglieder. Sie sei trotz ihrer beschränkten Mitgliedszahl als Öffentlichkeit zu qualifizieren, da den Mitgliedern der Zugang – jedenfalls nach teilweiser Rückfrage über bestehendes Interesse an der Facebook Gruppe - ohne weiteres gewährt wurde. Bestehe zwischen den Gruppenmitgliedern hingegen untereinander oder aber zu dem Gruppenadministrator eine persönliche Beziehung, etwa durch einen regelmäßigen, gegenseitigen Kontakt, sei eine Öffentlichkeit i.S.d. § 19a UrhG zu verneinen.

 

Quelle:...

BMJV-Gesetzesentwurf zur Umsetzung der EU-Marrakesch-Richtlinie

Das Bundesjustizministerium (BMJV) hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Marrakesch-Richtlinie der Europäischen Union über einen verbesserten Zugang zu urheberrechtlich geschützten Werken zugunsten blinder und sehbehinderter Menschen vorgelegt. Er wurde am 25. April 2018 veröffentlicht und an die Länder, Verbände und andere interessierte Kreise verschickt mit der Möglichkeit zur Stellungnahme bis zum 16. Mai 2018. Deutschland muss die Europäischen Richtlinie 2017/1564 wie alle Mitgliedsstaaten bis zum 11. Oktober 2018 in nationales Recht umsetzen.

Obwohl im deutschen Urheberrechtsgesetz bereits eine Regelung zu Gunsten von Menschen mit Behinderung in Form einer Urheberrechtsschranke normiert ist (§ 45a UrhG), sollen unter Zuhilfenahme des Gesetzesentwurfs die neuen Paragrafen §§ 45b bis 45d UrhG eingeführt werden. Diese sollen zum Gegenstand haben, dass blinde, seh- oder lesebehinderte Menschen sowie „befugte Stellen“ wie Blindenbibliotheken und Blindenschulen barrierefreie Formate von Texten und zugehörigen Illustrationen) ohne Erlaubnis des Urhebers herstellen dürfen – etwa durch Umwandlung in Hörbücher oder in Brailleschrift. Die befugten Stellen dürfen diese barrierefreien Exemplare mit anderen...

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