Zentrum für Gewerblichen Rechtsschutz

Start der Bewerbungsphase für den LL.M.-Studiengang 2018/2019!

Die Bewerbungsphase für den Jahrgang 2018/2019 des LL.M.-Studienganges im Gewerblichen Rechtsschutz hat begonnen!

Erfahren Sie mehr auf unseren undefinedInfo-Seiten und bewerben Sie sich bis zum 15. August 2018 über das undefinedOnline-Bewerbungsformular.

100. Werkstattgespräch auf Schloss Mickeln

Der Blaue Salon von Schloss Mickeln bot am 24.10.2017 den Rahmen für das 100. Werkstattgespräch des Zentrums für Gewerblichen Rechtsschutz (CIP). Den Jubiläumsvortrag hielt Prof. Dr. Winfried Tilmann (Hogan Lovells) zu dem Thema „Das europäische Patentsystem – eine unendliche Geschichte?“.
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Aktuelle Nachrichten

Affen-Selfie: Streit geht in die nächste Runde

Der im September 2017 von den Parteien, namentlich der Tierschutzorganisation PETA und dem Fotograf David Slater, angestrebte Vergleich im Zusammenhang mit der Rechtsfrage, wer als Urheber des Affen-Selfies gilt, wurde nun vom zuständigen US-Bundesberufungsgericht (US Court of Appeals for the Ninth Circuit) abgelehnt. Das Gericht stützt sich auf Präzedenzfälle, die dafür sprechen, dass nur dann im Namen von Tieren geklagt werden kann, wenn das Gesetz dies vorsieht. Im vorliegenden Fall resultiere daraus für die Tierschutzorganisation eine ungünstige Tendenz. Infolge dieser Beurteilung ordnet das Gericht den angestrebten Vergleich der Parteien als reines Taktieren ein, das der Abwendung einer drohenden Niederlage dient.

Der seit 2014 andauernde Streit um das Urheberrecht an dem Affen-Selfie und dessen gemeinfreie Verwendung wird demnach fortgesetzt. Die Kammer des US-Gerichts wird den Fall verhandeln und ein Urteil sprechen. Die Fortsetzung des Verfahrens soll damit eine Abschwächung der bisher geschaffenen Präzedenz vorbeugen.

Für weitergehende Hinweise über den Hintergrund des Rechtsstreits wird verwiesen auf den CIP-Report 3/2017 S. 90 und CIP-Report 4/2017 S. 118.

 

Quelle: heise.de

Oracle vs. Google: Jahrelanger Rechtsstreit geht weiter

In dem nunmehr seit acht Jahren andauernden Rechtsstreit gegen Google ging Oracle erneut in Berufung. Hintergrund ist der Vorwurf, Google habe Oracles Java-APls in seinem mobilen Betriebssystem Android verwendet.

Bereits im Mai 2012 entschied ein US-Bezirksgericht, die streitgegenständliche APls seien nicht urheberrechtlich geschützt. Ein Berufungsgericht in Washington hob diese Entscheidung in 2014 jedoch wieder auf. Google reichte daraufhin im Oktober 2014 beim Supreme Court Beschwerde ein. Innovation hätte könne vorangetrieben werden können, wenn es das Urteil des Berufungsgerichts bereits bei Gründung von Google Inc gegeben hätte. Die Beschwerde wurde vom Supreme Court nicht an – mit der Folge, dass ein kalifornisches Bundesgericht in 2016 erneut entscheiden musste. Die dort eingesetzte Jury stufte die Nutzung von Java-APls durch Google als Fair-Use ein. Zuletzt entschied ein Bundesberufungsgericht jedoch, dass Googles Verwendung doch keine angemessene Verwendung sei und verwies den Fall zurück an die niedrigere Instanz. Diese muss nun über einen möglichen Schadenersatz entscheiden, im Raum steht weiterhin ein Milliardenbetrag.

 

Quellen: heise.de; bloomberg.com

OLG München: Abschaffung der Störerhaftung ist europarechtskonform

Das Oberlandesgericht (OLG) München entschied mit Urteil vom 15. März 2018 ((Az.: 6 U 1741/ 17), dass die im vergangenen Jahr beschlossenen Änderungen des Telemediengesetzes (TMG) mit europäischem Recht vereinbar sind. Betreiber offener WLAN-Hotspots müssen trotz Urheberrechtsverletzungen von Nutzern keine gebührenpflichtigen Unterlassungserklärungen abgeben, sofern sich diese vor dem 12. Oktober 2017 ereigneten. Abmahngebühren betreffen hingegen nur Altfälle, die vor Inkrafttreten des neuen TMG erfolgten, das die Störerhaftung abschafft und die Verbreitung von offenen WLAN-Hotspots fördert.

Hintergrund des Urteils ist ein seit 2010 andauernder Rechtsstreit zwischen Sony Music und Entertainment Germany GmbH und dem Politiker McFadden. Sony Music mahnte ihn ab, weil über das offene Funknetzwerk seines Büros illegal ein Song heruntergeladen worden war. Im September 2016 entschied der EuGH, dass ein Geschäftsinhaber, der der Öffentlichkeit kostenlos ein WiFi-Netz zur Verfügung stelle, für Urheberrechtsverletzungen eines Nutzers nicht verantwortlich sei und nicht zur Zahlung von Schadensersatz sowie entsprechenden Abmahn- und Gerichtskosten verpflichtet werden könne. Der Geschädigte dürfe jedoch die Zahlung von...

Weniger Geoblocking bei Streaming-Diensten

Am 1. April 2018 trat die Verordnung zur grenzüberschreitenden Portabilität (VO (EU) 2017/1128) in Kraft, die es EU-Bürgern ermöglicht, Online-Abonnements auch in anderen Mitgliedsstaaten als ihrem Wohnsitzland zu nutzen. Durch die neuen Vorschriften wird ihnen ein „zeitweiliger“ Zugang zu Filmen, Sportereignissen, E-Books, Videospielen und Musik ermöglicht. Dieser soll insbesondere bei Urlauben sowie temporären Studien- und Geschäftsaufenthalten gewährt werden. Neben Anbietern kostenpflichtiger Dienste sollen sich auch Anbieter von Gratis-Inhalten beteiligen können.

Die Vertreter der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments und des bulgarischen Ratsvorsitzes der EU sprechen in einer gemeinsamen Erklärung von „Digitalen Abonnements auf Reisen“ und bezeichnen die Einigung über die grenzüberschreitende Portabilität als ein „großartiges Ergebnis der engen Zusammenarbeit zwischen den EU-Organen und den europäischen Unternehmen und Interessenträgern“.

 

Quelle: heise.de; urheberrecht.org

Beilegung langjährigen Rechtsstreits zwischen IM und ZPÜ

Der Informationskreis Aufnahmemedien (IM), der Hersteller und Importeure von Speichermedien in Deutschland vertritt, und die Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) haben ihren seit Jahren andauernden Rechtsstreit über Urheberrechtsabgaben beigelegt. Namentlich ging es um Vergütungspauschalen für CD- und DVD-Rohlinge. Die Parteien haben sich nun auf einen Gesamtvertrag für die Zeit ab Januar 2018 geeinigt. Danach zahlen Produzenten und Importeure jetzt Urheberrechtsabgaben in Höhe von 1,25 Cent für einmal und 2,5 Cent für mehrfach beschreibbare CDs. Die Pauschalen für DVDs variieren je nach Speichervolumen und Beschreibbarkeit zwischen 2,5 und 10 Cent pro Stück.

Der IM sprach zwar von einem „wirtschaftlich vernünftigen Abschluss“, kritisierte jedoch zugleich das System der Privatkopievergütung, das nicht mehr zeitgemäß sei. Die Rechteinhaber haben in der digitalen Welt „umfassende Möglichkeiten zur Individualverwertung“ und zum Schutz ihrer Werke durch Systeme zum digitalen Rechtekontrollmanagement (DRM), die sie auch in großem Umfang nutzen.

 

Quellen: IM, Pressemitteilung v. 05.03.2018; heise.de

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