Zentrum für Gewerblichen Rechtsschutz

Erschienen: Leitfaden zu Forschungs- und Entwicklungsverträgen zwischen Hochschulen und der Industrie - 5. Auflage

 

Die 5. überarbeitete Auflage ist ab sofort im Buchhandel erhältlich.

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Aktuelle Nachrichten

DPMA: Jahresbericht 2016

Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) hat seinen Jahresbericht 2016 veröffentlicht. Neben zahlreichen Statistiken, vgl. gewrs-Nacht v. 23.02.2017, enthält der Bericht weitere Informationen zum Amt und seine Tätigkeiten sowie den verschiedenen gewerblichen Schutzrechten

EuGH: Verkauf eines multimedialen Medienabspielers zum Streamen illegal zugänglicher Filme vestößt gegen Urheberrecht (copy 1)

Mit Urteil vom 26. April 2017 (Az.: C-527/15) hat der EuGH festgestellt, dass der Verkauf eines multimedialen Medienabspielers, der mit dem Fernseher verbunden wird und das kostenlose, ungehinderte Ansehen von rechtswidrig im Internet zugänglichen Filmen ermöglicht, urheberrechtswidrig ist. Zudem sei dessen Nutzung durch Streaming, also die vorübergehende Vervielfältigung eines urheberrechtlich geschützten Werks auf einem solchen Medienabspieler, nicht vom Vervielfältigungsrecht ausgenommen.

Quelle: EuGH, Pressemitteilung v. 26.04.2017

Bundesregierung: Gesetzesentwurf zur Urheberrechtsreform für die Wissenschaft

Die Bundesregierung hat am 12.04.2017 den von Bundesjustizminister Heiko Maaß vorgelegten Gesetztesentwurf zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft beschlossen. Der Gesetztesentwurf dient der Schaffung einer Bildungs- und Wissenschaftsschranke im Urheberrecht, auf deren Basis Wissenschaftler und Forscher Teile geschützter Werke nutzen und vervielfältigen dürfen.

Quelle: BMJV, Pressemitteilung v. 12.04.2017; www.heise.de

 

EPA: Jahresbericht 2016

Das Europäische Patentamt (EPA) hat seinen Jahresbericht 2016 veröffentlicht. Aus den zahlreichen Statistiken geht u.a. hervor, dass die Zahl der veröffentlichten Patenterteilungen im Vergleich zum Vorjahr um über 40% gestiegen ist. Auch die Anzahl der Patentanmeldungen erreichte 2016 mit einem Zuwachs von 6,2% einen neuen Rekordwert. Im Länderranking belegen die USA vor Japan und der Volksrepublik China den ersten Rang. Gemessen an der Zahl der Patentanmeldungen darf sich Philips zum zweiten Mal in Folge innovativstes Unternehmen nennen.

Quelle: EPA, Pressemitteilung v. 07.03.2017 (engl.)

DPMA: Zahl der Patentanmeldungen stieg 2016 um 1,5 Prozent

Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) hat seine Jahresstatistiken für 2016 veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass letztes Jahr insgesamt 67 898 Erfindungen beim DPMA zum Patent angemeldet wurden, ein Plus von 1,5 % im Vergleich zu 2015, und insgesamt 15 652 Patenterteilungen veröffentlicht wurden, ein Zuwachs von 5,8 %. Die Behörde spricht von einem „Rekordniveau“. Im Firmenranking belegte erneut die Robert Bosch GmbH den vordersten Rang.

Die Zahl der Markenanmeldungen stieg im Vergleich zum Vorjahr nur minimal, nämlich um 0,6 %, während die Zahl der Markeneintragungen eine signifikante Steigerung um 12,2 % erfuhr. Ein Rückgang von 5,5 % musste hingegen bei der Anzahl der angemeldeten Designs verbucht werden.

Quelle: DPMA, Pressemitteilung v. 23.02.2017

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