Zentrum für Gewerblichen Rechtsschutz

100. Werkstattgespräch auf Schloss Mickeln

Der Blaue Salon von Schloss Mickeln bot am 24.10.2017 den Rahmen für das 100. Werkstattgespräch des Zentrums für Gewerblichen Rechtsschutz (CIP). Den Jubiläumsvortrag hielt Prof. Dr. Winfried Tilmann (Hogan Lovells) zu dem Thema „Das europäische Patentsystem – eine unendliche Geschichte?“.
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Aktuelle Nachrichten

EuGH-Generalanwalt: Bayern soll Marke "Neuschwanstein" behalten dürfen

In dem seit Jahren schwelenden Streit zwischen dem Freistaat Bayern und dem Bundesverband Souvenir – Geschenke – Ehrenpreise e.V.  (BSGE) über die Eintragungsfähigkeit der Marke "Neuschwanstein" hat sich der Generalanwalt am EuGH, Melchior Wathelet, in seinen Schlussanträgen (Az. C-488/16 P) für eine Entscheidung zugunsten des Freistaates Bayern ausgesprochen.

Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) trug 2011 zugunsten des Freistaats die Unionsmarke "Neuschwanstein" ein, dabei unter anderem auch für Souvenirartikel von Parfüms bis Lebensmittel, aber auch für verschiedene Dienstleistungen.

Der BSGE beantragte kurz darauf, die Marke für nichtig zu erklären. Sie beschreibe nur die geographische Herkunft und sei zudem nicht unterscheidungskräftig. Das EUIPO teilte diese Meinung nicht und lehnte den Antrag des Verbands ab. Auch das bereits mit dem Fall beschäftigte Europäische Gericht erster Instanz (EuG) wies die Klage des Verbandes ab.

Wathelet hält das EuG-Urteil für richtig. Der Verkaufsort einer Ware beschreibe nicht automatisch ihre Eigenschaften, Beschaffenheiten oder sonstigen Merkmale, erklärte er. Der Vertriebsort als solcher weise also nicht auf eine...

Spotify: Musikverlag verklagt Spotify auf Milliarden

Der US-Musikverlag Wixen Music Publishing verklagt den Streamingdienst Spotify auf Milliarden wegen einer Urheberrechtsverletzung in der letzten Dezemberwoche 2017. Das schwedische Unternehmen habe 11.000 Songs ohne Abführung der entsprechenden Lizenzgebühren verbreitet. Der Musikverlag hält unter anderem Rechte an Songs von Neil Young, The Doors und Santana. Songschreiber und ihre Verlage hätten nicht ausreichend vom Erfolg des Milliardenunternehmens profitiert, da Spotify ihre Musik vielfach ohne Lizenz und ohne Vergütung benutzt habe, heißt es in der Klageschrift. Wixen fordert daher für jedes der 11.000 Songs 150.000 US-Dollar Entschädigung, insgesamt also etwa 1, 6 Milliarden US-Dollar.

Aktuell führt Spotify den Markt für Musik-Streamingdienste an. Nach eigenen Angaben verzeichnete der Streamingdienst im Sommer 2017 60 Millionen zahlende Nutzer. Nichtsdestotrotz ist die von Wixen erhobene Klage bereits die zweite um Verwertungsrechte. Bereits Ende 2015 hatte der US-Musiker David Lowery Spotify auf 150 Millionen Dollar verklagt und eine Sammelklage von Musikern angekündigt. Daraufhin hatte der Streamingdienst einen Fonds in Höhe von 43, 45 Millionen US-Dollar eingereicht, um die Sammelklage...

EU-Kommission hält kritische Studie über das Europäische Leistungsschutzrecht zurück

Die Copyright-Reform, über die im Januar im Europäischen Parlament abgestimmt werden soll, gerät weiterhin ins Wanken. Eine von der Europäischen Kommission bei dem Joint Research Center in Auftrag gegebene, bislang jedoch unveröffentlichte Studie über das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverleger belegt, dass es den Verlagen mehr Schaden als Nutzen bringen würde. Dies ist das Ergebnis der 29-seitigen Studie Online News Aggregation and Neighboring Rights for News Publishers. Der Entwurf der kritischen Studie wurde erst bekannt, weil Julia Reda von der Fraktion Piraten/Grünen eine Informationsfreiheitsanfrage, resultierend aus dem Recht aller EU-Bürger auf Zugang zu EU-Dokumenten, gestellt hatte.

Mit dem Leistungsschutzrecht, das ist Art. 11 der neuen EU-Urheberrechtsrichtlinie verankert werden soll, soll Verlegern das ausschließliche Recht eingeräumt werden, ihre Inhalte zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen. Dafür sollen sie von Suchmaschinen für die Verlinkung ihrer Inhalte sowie bloße Textanrisse (sogenannte Snippets) Lizenzgebühren verlangen können, sofern diese nicht mehr als kleinste Textausschnitte durchgehen. Da diese Grenze jedoch nicht festgelegt wurde, zahlt etwa Google...

EU-Parlament: Stärkung des Territorialprinzips

Das Plenum des Europäischen Parlaments beschloss am 12. Dezember 2017 mit 344 zu 265 Stimmen sowie 36 Enthaltungen das vom Rechtsausschuss erarbeitete Verhandlungsmandat zur Online-Übertragung von Rundfunkveranstaltern (sogenannte SatCab-Verordnung). Ziel der Verordnung ist die Schaffung eines besseren, grenzüberschreitenden Zugangs zu Online-Nachrichten oder sonstigen aktuellen Online-TV- und Radioprogrammen sowie die vereinfachte Klärung von Urheberrechte für Rundfunkveranstalter und Betreiber, die Senderpakte anbieten. Insgesamt soll damit der wachsenden Nachfrage nach Online-Fernsehen und –Radio Rechnung getragen werden. Nichtsdestotrotz, betonen die Abgeordneten, sei es wichtig, „Geoblocking“ weiterhin zu erlauben, wenn Rechteinhaber und Sender Entsprechendes vertraglich vereinbaren.

Eine Woche nach der Abstimmung des Parlaments beschloss auch der Rat der Europäischen Union sein Verhandlungsmandat für die SatCab-Verordnung. Im Hinblick auf den Lizenzerwerb für ergänzende, grenzüberschreitende Online-Dienste einigten sich die Mitgliedstaaten auf ein begrenztes Herkunftslandprinzip. Der Rat vertritt damit zum einen eine Kontraposition zum Parlamentsbeschluss, zum anderen schließt er sich damit dem...

OLG München: Nachvergütung i.H.v. 588.000 Euro für Kameramann

Das Oberlandesgericht München entschied mit Urteil vom 21. Dezember 2017 (Az. 29 U 2619/16), dass dem Chefkameramann des Films „Das Boot“ urheberrechtliche Nachvergütungsansprüche gemäß § 32a UrhG gegen die Herstellerin des Films, die Landesfundfunkanstalt, der sich an den Herstellungskosten beteiligte und den Film regelmäßig seit dem Jahr 1985 ausstrahlt sowie gegen die Videoverwertungsgesellschaft E.V.M. GmbH, die den Film auf Video und DVD verbreitet, zustehen.

Der Kläger war Chefkameramann des in den Jahren 1980/1081 produzierten Spielfilms „Das Boot“, der mit zahlreichen Preisen ausgezeichnet wurde, unter anderem mit einem Oscar in der Kategorie „Beste Kamera“. Nichtsdestotrotz war die Tätigkeit des Klägers damals mit einer Pauschalvergütung in Höhe von 100.000 Euro vergolten worden, woraufhin er angemessene Nachvergütung gemäß § 32a Abs. 1 UrhG (sog. Fairnessparagraph) begehrte. Dieser setzt voraus, dass der Urheber, der einem anderen ein Nutzungsrecht zu Bedingungen eingeräumt hat, die dazu führen, dass die vereinbarte Gegenleistung unter Berücksichtigung der gesamten Beziehung des Urhebers zu dem anderen in einem auffälligen Missverhältnis zu den Erträgen und Vorteilen aus der Nutzung des Werks...

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