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Aktuelle Nachrichten

DPMA: PPH Pilotprojekt mit Japan verlängert

Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) und das Japanische Patentamt (JPO) haben das Pilotprojekt Patent Prosecution Highway (PPH) um zwei weitere Jahre bis zum 24. März 2016 verlängert.

Seit 2008 profitieren...

EU-Patentgericht: Standorte der vier deutschen Lokalkammern stehen fest

Bundesjustizminister Heiko Maas hat in der letzten Woche die Namen der vier deutschen Städte bekannt gegeben, die den Zuschlag zur Errichtung einer Lokalkammer im Rahmen des europäischen Patentgerichts (UPC) erhalten haben. Neben...

WIPO: Zahl der internationalen Patentanmeldungen erreicht 2013 neuen Höchststand

Das Jahr 2013 scheint im Bereich des Patentrechts alle Rekorde gebrochen zu haben. Nachdem bereits das Europäische Patentamts (EPA) einen neuen Allzeithöchststand an Patentanmeldungen verkündet hat, vgl. gewrs-Nachricht v....

DPMA: Zahl der erteilten Patente steigt 2013 um 22,1 Prozent

Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) hat seinen Auszug aus der Jahresstatistik 2013 veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass insgesamt 63 158 Erfindungen beim DPMA zum Patent angemeldet wurden; ein Plus von 2,9 % im...

LG Mannheim weist Klagen des Patentverwerters IPCom gegen Apple und HTC zurück

Der Patentverwerter IPCom ist in erster Instanz mit seinen Schadensersatzforderungen gegen Apple und HTC gescheitert. Beide Patentklagen wurden von den Richtern des Landgerichts Mannheim abgewiesen. Gegen Apple hatte der...

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