Zentrum für Gewerblichen Rechtsschutz

Erschienen: Leitfaden zu Forschungs- und Entwicklungsverträgen zwischen Hochschulen und der Industrie - 5. Auflage

 

Die 5. überarbeitete Auflage ist ab sofort im Buchhandel erhältlich.

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Aktuelle Nachrichten

Weitere Kontroverse im EU-Rechtsausschuss: Abstimmung verschoben

Nachdem Ende September bereits die für den 10. Oktober geplante Abstimmung über den Richtlinienentwurf zum „Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt“ gecancelt wurde, folgte am 9. Oktober kurzfristig die Absage des ebenfalls für den 10. Oktober vorgesehenen Votums über Veränderungen des von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Verordnungsentwurfs über Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern (sogenannte SatCab-Verordnung). Dieser ist Teil des im September 2016 von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Urheberrechtspakts.

Hintergrund des Aufschubs für die Abstimmung sind Kontroversen im Rechtsausschuss (JURI) des Europäischen Parlaments. Berichterstatter des Europäischen Parlaments für den Verordnungsentwurf, der niedersächsische SPD-Europaabgeordneten Tiemo Wölken, findet keinen Konsens über seinen neuen Berichtsentwurf und die Kompromissänderungsanträge. Zentraler Streitpunkt ist die Verankerung des Territorialprinzips in Artikel 2 des Verordnungsentwurfs: Die Europäische Kommission schlägt die Einführung des sogenannten Ursprungslandprinzips ein, wonach TV-Sender die Online-Rechte eines Films nur noch für ein Europäisches Mitgliedsland erwerben und damit die Nutzung ihrer Online-Dienste im...

Schriftstellerverbände stellen Kernforderungen an EU-Kommission

Insgesamt sieben Schriftstellerverbände aus Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien, genannt die „Allianz europäischer Organisation von Autorinnen und Autoren“ (AAAE), stellten anlässlich der Frankfurter Buchmesse eine Deklaration mit vier gemeinsamen Kernforderungen an die EU-Kommission, ihre Mitgliedsstaaten und an die Buchbranche. Sie fordern einen effektiveren Schutz von Schriftstellern und Übersetzern. Da sich viele Probleme nicht mehr im nationalen Rahmen lösen ließen, sei es sinnvoll, gemeinsame Interessen zu formulieren und diese auf europäischer Ebene zu debattieren. Einzelnen fordern die AAAE: Verbesserungen der buchbrancheninternen Verteilung des wirtschaftlichen Erfolges, Vollständige Transparenz über Nutzungen, Erlöse und sonstige Vorteile, Stabile Gesetzgebung im Urheberrecht / keine weiteren Ausnahmen und Schranken, Gesetzgebung zur Buchpreisbindung.

Quelle: urheber.info

BGH: NDP darf „Höhner“-Lieder nicht im Wahlkampf abspielen

Der BGH hat mit jetzt veröffentlichtem Beschluss vom 11. Mai 2017 ein Urteil des OLG Thüringen vom 22. Juni 2016 bestätigt, wonach das Abspielen der beiden Lieder „Wenn nicht jetzt, wann dann“ sowie „Jetzt geht's los“ von der Kölner Band »Die Höhner« bei NPD-Wahlkampfveranstaltungen das Urheberpersönlichkeitsrecht verletzt. Der BGH wies die Nichtzulassungsbeschwerde der NPD ab (Az.: I ZR 147/16).

Die rechtsextreme NPD hatte während ihres Landtagswahlkampfs im Jahr 2014 die streitgegenständlichen Musikstücke abgespielt. Sie leiteten nach der Wahlkampfrede des Landesvorsitzenden über in die Gespräche mit den Bürgern. Die Musikstücke seien daher in unzulässiger Weise in die Dramaturgie der Wahlkampfveranstaltung integriert worden. Eine derartige mittelbare Beeinträchtigung müsse der Urheber des Werkes, die Band Höhner, nicht hinnehmen. Obwohl das Lied selbst nicht verändert wurde, reiche eine Beeinträchtigung durch Form und Art der Wiedergabe für eine Entstellung des Werks im Sinne von § 14 UrhG aus. Bei der Verwendung von Musik im Wahlkampf könne das „durch einen Transfer der von den Werken ausgehenden Stimmung“ geschehen, erklärte der BGH.

Quelle: lto.de; ksta.de

Störerhaftung: Bundesrat macht Weg frei für WLAN-Gesetz mit Sperranspruch

Nachdem der Bundestag Ende Juni den Entwurf zur erneuten Änderung des Telemediengesetzes (TMG) nach langen Kontroversen verabschiedet hatte (vgl. Meldung vom 28. Juni 2017), stimmte nun auch der Bundesrat am 22. September 2017 für den Gesetzesentwurf und besiegelte damit das weitgehende Aus für die Störerhaftung. Die Initiative kann nun in Kraft treten, sobald sie im Bundesgesetzblatt verkündet worden ist.

Quelle: heise.de

BGH: Bildersuche durch Suchmaschinen verletzt grundsätzlich keine Urheberrechte

Mit Urteil vom 21. September 2017 entschied der Bundesgerichtshof (Az. I ZR 11/16 – Vorschaubilder III), dass eine Anzeige von urheberrechtlich geschützten Bildern, die von Suchmaschinen im Internet aufgefunden worden sind, grundsätzlich keine Urheberechte verletzt.

Hintergrund des Rechtsstreits war die Frage, ob die Beklagte Google dadurch, dass sie von der Suchmaschine aufgefundene und als Vorschaubilder gespeicherte Fotografien auf ihrer Internetseite anzeigte, in Rechte der Klägerin eingriff. Diese betreibt eine Internetseite, auf der sie Fotografien anbietet. Teile ihres Internetauftritts können nur von registrierten Kunden gegen Zahlung eines Entgelts und nach Eingabe eines Passworts genutzt und bei Bedarf auf ihre Rechner heruntergeladen werden. Die Klägerin behauptete daher, dass die Beklagte die von ihr erworbenen ausschließlichen Nutzungsrechte aus § 15 Abs. 2 UrhG, das Recht zur öffentlichen Wiedergabe der Lichtbilder, durch Anzeige der Vorschaubilder verletzt.

Der BGH verneinte eine derartige Verletzung in Anlehnung an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Haftung für das Setzen von Hyperlinks (Az. C-160/15 - GS Media/Sanoma u.a.). Für die Annahme einer öffentlichen...

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