Zentrum für Gewerblichen Rechtsschutz

100. Werkstattgespräch auf Schloss Mickeln

Der Blaue Salon von Schloss Mickeln bot am 24.10.2017 den Rahmen für das 100. Werkstattgespräch des Zentrums für Gewerblichen Rechtsschutz (CIP). Den Jubiläumsvortrag hielt Prof. Dr. Winfried Tilmann (Hogan Lovells) zu dem Thema „Das europäische Patentsystem – eine unendliche Geschichte?“.
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Aktuelle Nachrichten

Vorlage an das BVerfG: Zweitveröffentlichungsrecht von Hochschullehrern

Mit Beschluss vom 26. September 2017 (Az. 9 S 2056/16) setzte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg ein Verfahren über das Recht zur Zweitverwertung nach § 39 Abs. 4 UrhG aus und legt es dem Bundesverfassungsgericht vor. Das Gericht sehe Klärungsbedarf bei der Frage, ob die der Satzung der Universität Konstanz zugrundeliegende Rechtsnorm des Landeshochschulgesetzes (LHG), § 44 Abs. 6 LHG, gegen das Grundgesetz verstößt.

In § 44 Abs. 6 LHG ist normiert, dass Hochschulen die Angehörigen ihres wissenschaftlichen Personals durch Satzung verpflichten sollen, das ihnen nach § 38 Abs. 4 UrhG zustehende Recht auf nichtkommerzielle Zweitveröffentlichung nach einer Frist von einem Jahr nach Erstveröffentlichung für entsprechende wissenschaftliche Beiträge wahrzunehmen. Siebzehn Professoren hatten ein Normkontrollverfahren gegen die „Satzung zur Ausübung des wissenschaftlichen Zweitveröffentlichungsrechts“ der Universität Konstanz angestrengt.

Nach Auffassung des VGH habe dem Landesgesetzgeber die Gesetzgebungskompetenz gefehlt, da der Schwerpunkt des § 44 Abs. 6 LHG im Bereich des Urheberrechts anzusiedeln sei und daher die Gesetzgebungskompetenz beim Bund läge. § 44 Abs. 6 LHG sei daher unvereinbar mit Art....

OLG Bremen verpflichtet Staatsanwaltschaft zum Tätigwerden wegen Verdacht von Urheberrechtsverletzung

Mit Beschluss vom 21. September 2017 (Az. 1 WS 55/17) hat das Oberlandesgericht Bremen angeordnet, dass die Staatsanwaltschaft Bremen gegen die Verantwortlichen eines Online-Vertriebs u.a. wegen Verdachts einer strafbaren Urheberrechtsverletzung Ermittlungen durchzuführen hat.

Hintergrund war die Ablehnung der zuständigen Staatsanwaltschaft ohne die Durchführung weitere Ermittlungen, ein Ermittlungsverfahren gem. § 170 Abs. 2 StPO gegen ein Unternehmen mit Sitz in Irland einzuleiten, das im Verdacht stand, Plagiate von urheberrechtlich geschütztem Material anzubieten. Als Grund gab die Staatsanwaltschaft an, dass eine Straftat sowohl nach dem Urheberrecht als auch dem Markenrecht ein inländisches Handeln voraussetze – an einem solche habe es vorliegend gefehlt.

Gegen diesen Entschluss wehrte sich der Kläger und bekam nun vor dem OLG Bremen Recht. Dieses erklärt, dass ein Anfangsverdacht hinsichtlich der Begehung der behaupteten Straftat der unerlaubten Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke gem. § 106 Abs. 1 UrhG bestehe, obwohl der Händler im Ausland ansässig sei. Da sich das Angebot unteranderem gezielt auch an deutsche Rechtskreise wende. Läge ein inländisches Handeln vor.

Die Aufhebung der...

BGH: GEMA muss Künstlern Auskunft erteilen

Nichtzulassungsbeschwerde der Verwertungsgesellschaft GEMA gegen ein Urteil des Kammergerichts Berlin zur Verlegerbeteiligung zurück.

Es hatte im November 2016 entschieden, dass Musikverlage kein Recht haben, pauschal an den Urheberrechten von Komponisten und Textern beteiligt zu werden. Stattdessen sei eine Einzelfallprüfung durch die GEMA erforderlich, ob eine solche Beteiligung zwischen Urheber und Verleger vereinbart wurde. Geklagt hatte ein Urheber, Bruno Kramm. Er war der Ansicht, dass die zu diesem Zeitpunkt geltende Regelung – 40 Prozent der Vergütungen wurden an Musikverlage ausgeschüttet, die restlichen 60 Prozent zwischen dem Komponisten und Texter aufgeteilt – unzulässig sei. Das Kammergericht schloss sich mit seinem Urteil dieser Beurteilung an.

Der BGH wies die Nichtzulassungsbeschwerde der GEMA aus rein formalen Gründen zurück mit der Folge, dass die GEMA nun die Rechtsbeziehungen zwischen ihren Mitgliedern individuell abfragen und den klagenden Künstlern Auskunft über entsprechende Verlegeranteile erteilen muss.

Quellen: GEMA, Pressemitteilung v. 27.10.2017; Piraten, Pressemitteilung v. 26.10.2017; urheberrecht.org

LG Hamburg zum Haftungsmaßstab für Links auf urheberrechtsverletzende Inhalte

Mit seinem Urteil vom 13. Juni 2017 (Az. 310 O 117/17), das kürzlich erst im Volltext veröffentlicht wurde, entschied das Landgericht Hamburg, dass wer mit Gewinnerzielungsabsicht eine Verlinkung auf anderweitig urheberrechtswidrig öffentlich zugänglich gemachte Inhalte setzt, eine öffentliche Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 RL 2001/29/EG vornehme, „wenn er von der Rechtswidrigkeit der verlinkten anderweitigen Wiedergabe keine Kenntnis hat und die Linksetzung im Rahmen eines solchen Geschäftsmodells erfolgt, in welchem dem Linksetzenden vorherige Nachforschungen, die zur Kenntnis der Rechtswidrigkeit geführt hätten, nicht zumutbar sind“. Ob eine solche Unzumutbarkeit gegeben ist, müsse anhand der Einzelfallumstände für automatisierte Framing-Einblendungen im Rahmen eines sogenannten Affilate-Progamms bejaht werden.

Das Landgericht Hamburg hält demnach nicht länger an einem strengen Haftungsmaßstab bei Verlinkungen auf urheberechtsverletzende Inhalte fest und entschärft damit seine eigene Rechtsprechung aus dem vergangenen Jahr, als es entschied, dass auch die Verlinkung auf eine nicht lizenzierte Fotografie eine eigene Urheberrechtsverletzung sein kann, wenn nur die verlinkende Seite selbst mit...

Telemedienauftrag: Ministerpräsidenten verschieben Beschluss

Am 19. und 20. Oktober 2017 fand die Ministerpräsidentenkonferenz statt, bei der der 21. Rundfunkänderungsstaatsvertrag inhaltlich beraten wurde. Dieser setze einerseits die EU-Datenschutzgrundverordnung in den Staatsverträgen um und stärke andererseits die Kooperation zwischen ARD, ZDF und Deutschlandradio entsprechend den Beschlüssen der Bund-Länder-Kommission, erklärte Rheinland-Pfalz Ministerpräsidentin Malu Dreyer als Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder.

Bei der Konferenz einigte man sich auf eine Erweiterung des Telemedienauftrags. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sollen eigene audiovisuelle Beiträge länger als bisher - die Verweildauer beträgt aktuell sieben Tage - im Internet zur Verfügung stellen können. und mehr Freiheit bei ihren redaktionellen Angeboten erhalten. Der konkrete Beschluss über den Telemedienauftrag wurde jedoch auf dem 1. Februar 2018 verschoben.

Noch am 18. Oktober 2017, einen Tag vor der Ministerpräsidentenkonferenz, appellierte die Allianz Deutscher Produzenten - Film & Fernsehen e-V. (Produktallianz) an die Konferenz, die Interessen der mittelständischen und kreativen Filmwirtschaft bei der Diskussion um den Telemedienauftrag angemessen zu...

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