Zentrum für Gewerblichen Rechtsschutz

Start der Bewerbungsphase für den LL.M.-Studiengang 2018/2019!

Die Bewerbungsphase für den Jahrgang 2018/2019 des LL.M.-Studienganges im Gewerblichen Rechtsschutz hat begonnen!

Erfahren Sie mehr auf unseren undefinedInfo-Seiten und bewerben Sie sich bis zum 15. August 2018 über das undefinedOnline-Bewerbungsformular.

100. Werkstattgespräch auf Schloss Mickeln

Der Blaue Salon von Schloss Mickeln bot am 24.10.2017 den Rahmen für das 100. Werkstattgespräch des Zentrums für Gewerblichen Rechtsschutz (CIP). Den Jubiläumsvortrag hielt Prof. Dr. Winfried Tilmann (Hogan Lovells) zu dem Thema „Das europäische Patentsystem – eine unendliche Geschichte?“.
undefinedZum Protokoll


Aktuelle Nachrichten

BGH: Haftung von YouTube bei nutzergenerierten Inhalten

Der Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigt sich seit dem 9. Mai 2018 mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Ausmaß die Video-Hosting-Plattform YouTube für Urheberrechtsverletzungen durch Tonaufnahmen und Darbietungen Verantwortung übernehmen muss, die von Nutzern auf der Plattform hochgeladen werden (Az. I ZR 140/15).

Hintergrund ist ein seit zehn Jahren andauernder Rechtsstreit zwischen YouTube und einem Musikproduzenten, der neben YouTube LLC auch die Plattformbetreiberin Google Inc. Als die Muttergesellschaft verklagte. Sein Klagebegehren richtet sich auf die angebliche Tätereigenschaft der Beklagten, die zur Folge habe, dass sie für die geltend gemachten Rechtsverletzungen einstehen müsse. Als eigenverantwortlicher Anbieter, der sich fremde Inhalte zu eigen mache und urheberrechtliche Nutzungsverhandlungen vornehme, treffe den Plattformbetreiber sowie seine Muttergesellschaft eine Pflicht zu Ausgleichszahlungen.

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg schloss sich der Ansicht des Klägers nicht an mit dem Argument, dass sich Antwort auf die Frage, welche Pflichten den Diensteanbieter treffen, danach richte, was ihm nach den Umständen des jeweiligen Falles zuzumuten sei. Medienberichten...

LG München I: Urheberrechtsverletzung durch Posten einer Fotografie in Facebook-Gruppe

Mit Anfang Mai 2018 bekannt gewordenem Urteil vom 31. Januar 2018 entschied das Landgericht (LG) München I, dass die Veröffentlichung von Fotografien einer Ausstellung in einer geschlossenen Facebook-Gruppe das Recht auf öffentliche Zugänglichmachung aus §§ 15 Abs. 2 Nr. 2, 19a UrhG verletzt (Az.: 37 O 17964/17). Eine geschlossene Facebook Gruppe könne trotz ihrer beschränkten Mitgliederzahl als Öffentlichkeit i.S.d. § 19a UrhG zu qualifizieren sein, wenn nicht der Kreis der Personen abgegrenzt sei und diese entweder untereinander oder durch denjenigen, der das Werk verwertet, persönlich verbunden seien.

Dies war im vorliegenden Fall gegeben. Die streitgegenständliche Facebook Gruppe zählte circa 400 Mitglieder. Sie sei trotz ihrer beschränkten Mitgliedszahl als Öffentlichkeit zu qualifizieren, da den Mitgliedern der Zugang – jedenfalls nach teilweiser Rückfrage über bestehendes Interesse an der Facebook Gruppe - ohne weiteres gewährt wurde. Bestehe zwischen den Gruppenmitgliedern hingegen untereinander oder aber zu dem Gruppenadministrator eine persönliche Beziehung, etwa durch einen regelmäßigen, gegenseitigen Kontakt, sei eine Öffentlichkeit i.S.d. § 19a UrhG zu verneinen.

 

Quelle:...

BMJV-Gesetzesentwurf zur Umsetzung der EU-Marrakesch-Richtlinie

Das Bundesjustizministerium (BMJV) hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Marrakesch-Richtlinie der Europäischen Union über einen verbesserten Zugang zu urheberrechtlich geschützten Werken zugunsten blinder und sehbehinderter Menschen vorgelegt. Er wurde am 25. April 2018 veröffentlicht und an die Länder, Verbände und andere interessierte Kreise verschickt mit der Möglichkeit zur Stellungnahme bis zum 16. Mai 2018. Deutschland muss die Europäischen Richtlinie 2017/1564 wie alle Mitgliedsstaaten bis zum 11. Oktober 2018 in nationales Recht umsetzen.

Obwohl im deutschen Urheberrechtsgesetz bereits eine Regelung zu Gunsten von Menschen mit Behinderung in Form einer Urheberrechtsschranke normiert ist (§ 45a UrhG), sollen unter Zuhilfenahme des Gesetzesentwurfs die neuen Paragrafen §§ 45b bis 45d UrhG eingeführt werden. Diese sollen zum Gegenstand haben, dass blinde, seh- oder lesebehinderte Menschen sowie „befugte Stellen“ wie Blindenbibliotheken und Blindenschulen barrierefreie Formate von Texten und zugehörigen Illustrationen) ohne Erlaubnis des Urhebers herstellen dürfen – etwa durch Umwandlung in Hörbücher oder in Brailleschrift. Die befugten Stellen dürfen diese barrierefreien Exemplare mit anderen...

EuGH-Generalanwalt zur öffentlichen Zugänglichmachung i.S.d. Urheberrechtsrichtlinie

In dem Fall Land NRW/Reckhoff (Rechtssache C-161/17) kommt der Campos Sanchez-Bordona, Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), in seinem Schlussantrag zu dem Ergebnis, dass es keine erlaubnispflichtige, öffentliche Wiedergabe darstelle, ein Schulreferat auf der Schulhompage hochzustellen, das ein frei im Netz zugängliches Foto aus einem Online-Reisemagazin enthält.

Hintergrund ist ein Rechtsstreit zwischen dem Land NRW und einem Fotografen. Eine Schülerin nutzte eine, von einem Reisebüro für Werbezwecke verwendete Fotografie der spanischen Stadt Cordoba für ein Referat über Spanien, das der Fotograf dem Reisebüro für diesen Zweck zur Verfügung gestellt hatte. Die Schule stellte das Referat inklusive Foto anschließend auf ihre Website, woraufhin der Fotograf das Land als Schulträger auf Unterlassung und Schadensersatz verklagte. Der Bundesgerichtshof (BGH) ging davon aus, dass das streitgegenständliche Kopieren und Einstellen auf der Schulhompage ausschließlich dem Ziel diente, das Werk aus seinem ursprünglichen herauszunehmen und einem neuen Publikum zugänglich zu machen. Er legte daher mit Beschluss vom 17. Februar 2017 (Az. I ZR 267/15) dem EuGH die Frage vor, ob es sich um ein öffentliches...

Münchener Note: Gemeinsame Forderungen der Künstler und Museen

Künstlerverbände, Museen und die Verwertungsgesellschaft (VG) Bild-Kunst fordern eine Anpassung der gesetzlichen Rahmenbedingungen auf deutscher und europäischer Ebene zur vereinfachten Sichtbarmachung von Kunst im Internet. Am 15. Februar 2018 veröffentlichten sie zu diesem Zwecke die „Münchener Note“, die die gemeinsame Position zusammenfasst und vom Bundesverband Bildender Künstler und Künstlerinnen (BBK), dem Deutschen Künstlerbund und diversen namenhaften Museen unterzeichnet wurde.

Hintergrund der Forderung ist, dass Kunst gegenwärtig im Internet nicht sichtbar gemacht werden darf, da das Urheberrecht selbst und alle mit dem Urheberrecht verbundenen Rechte erst 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers erlöschen, § 64 UrhG. Dies hat zur Folge, dass die Werke erst nach Ablauf der Frist kostenfrei und uneingeschränkt online zugänglich gemacht werden können. Alleine in den Münchener Pinakotheken sind derzeit circa 15.000 Kunstwerke betroffen, beinahe die Hälfte an Abbildungen von Werken aus der Sammlung bleibe im Digitalen verborgen. Die Unterzeichner fordern daher einen fairen Ausgleich zwischen dem Interesse der Gesellschaft am Zugang zu Abbildungen von urheberrechtlich geschützten Werken und den Rechten der...

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