Zentrum für Gewerblichen Rechtsschutz

Erschienen: Leitfaden zu Forschungs- und Entwicklungsverträgen zwischen Hochschulen und der Industrie - 5. Auflage

 

Die 5. überarbeitete Auflage ist ab sofort im Buchhandel erhältlich.

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Aktuelle Nachrichten

DPMA: Jahresbericht 2015

Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) hat seinen Jahresbericht 2015 veröffentlicht. Neben zahlreichen Statistiken, vgl. gewrs-Nachricht v. 03.03.2016, enthält der Bericht weitere Informationen zum Amt und seine Tätigkeiten sowie den verschiedenen gewerblichen Schutzrechten.

BGH: Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in mehreren Urteilen vom 12. Mai 2016 zu verschiedenen Aspekten der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörse geäußert.

In einem der Fälle befasste sich der BGH mit der Frage, ob der Inhaber eines Internetanschlusses für Urheberrechtsverletzungen Dritter haftet, wenn keine Belehrung über die Rechtswidrigkeit der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen erfolgt ist. Der BGH lehnte eine Störerhaftung ab: „Der Beklagten war eine entsprechende Belehrung ohne konkrete Anhaltspunkte für eine rechtswidrige Nutzung des Internetanschlusses nicht zumutbar. Den Inhaber eines Internetanschlusses, der volljährigen Mitgliedern seiner Wohngemeinschaft, seinen volljährigen Besuchern oder Gästen einen Zugang zu seinem Internetanschluss ermöglicht, trifft keine anlasslose Belehrungs- und Überwachungspflicht.“

Ferner widersprach der BGH in seinen weiteren Entscheidungen der instanzgerichtlichen Rechtspraxis, den Gegenstandswert der anwaltlichen Abmahnung stets auf das Doppelte des anzunehmenden Lizenzschadens anzusetzen. „Vielmehr ist der Gegenstandswert der Abmahnung in Fällen der vorliegenden Art nach dem Interesse der Klägerinnen an der Unterbindung künftiger Rechtsverletzungen unter...

Nvidia und Samsung einigen sich außergerichtlich

Die beiden Unternehmen Nvidia und Samsung haben ihre laufenden Patentstreitigkeiten in den USA beendet. Medienberichten zufolge einigten sich die Parteien auf den Abschluss eines Lizenzabkommens. Einzelheiten der Vereinbarung sind nicht bekannt. Ebenso sollen alle anhängigen Verfahren vor US-Bundesbezirksgerichten, der Internationalen Handelskommission der USA (ITC) und dem Patentamt zurückgezogen werden. Zuletzt hatte die ITC im Dezember 2015 entschieden, dass Samsung keine gültigen Nvidia-Patente verletzt.

Quelle: heise online

BGH: Keine pauschale Beteiligung der Verlage an Einnahmen der VG Wort

Der Bundesgerichthof (BGH) hat am 21. April 2016 entschieden (Az.: I ZR 198/13 – Verlegeranteil), dass die Verwertungsgesellschaft (VG) Wort nicht berechtigt ist, einen pauschalen Betrag in Höhe von grundsätzlich der Hälfte ihrer Einnahmen an Verlage auszuschütten. In der Pressemitteilung des BGH wurde weiter ausgeführt: „Eine Verwertungsgesellschaft hat die Einnahmen aus der Wahrnehmung der ihr anvertrauten Rechte und Ansprüche ausschließlich an die Inhaber dieser Rechte und Ansprüche auszukehren; dabei muss sie diese Einnahmen in dem Verhältnis an die Berechtigten verteilen, in dem diese Einnahmen auf einer Verwertung der Rechte und Geltendmachung von Ansprüchen der jeweiligen Berechtigten beruhen. Damit ist es nicht zu vereinbaren, dass die Beklagte den Verlegern einen pauschalen Anteil ihrer Einnahmen auszahlt, ohne darauf abzustellen, ob und inwieweit diese Einnahmen auf der Wahrnehmung der ihr von Verlegern eingeräumten Rechte oder übertragenen Ansprüche beruhen. Allein der Umstand, dass die verlegerische Leistung es der Beklagten erst ermöglicht, Einnahmen aus der Verwertung der verlegten Werke der Autoren zu erzielen, rechtfertigt es nicht, einen Teil dieser Einnahmen den Verlegern auszuzahlen. Es ist...

BPatG: Jahresbericht 2015

Das Bundespatentgericht (BPatG) hat seinen Jahresbericht 2015 veröffentlicht. Er gibt Einblick in die wichtigsten Entscheidungen des letzten Jahres im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes. Zudem enthält er zahlreiche Fakten und Statistiken zur Arbeitsweise des BPatG.

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