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Erschienen: Leitfaden zu Forschungs- und Entwicklungsverträgen zwischen Hochschulen und der Industrie - 5. Auflage

 

Die 5. überarbeitete Auflage ist ab sofort im Buchhandel erhältlich.

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Aktuelle Nachrichten

Samsung reicht Patentklage gegen Huawei ein

Nachdem der chinesische Smartphone-Hersteller Huawei seinen südkoreanischen Konkurrenten im Mai dieses Jahres in den USA verklagt hat, vgl. gewrs-Nachricht v. 26.05.2016, wird der Patentstreit nun wohl in China weiter geführt: Medienberichten zufolge soll Samsung dort Klage eingereicht haben. Einzelheiten sind nicht bekannt.

Quelle: heise online

EPA und IP Australia beschließen PPH Pilotprojekt

Wie im Memorandum of Understanding über ihre künftige Zusammenarbeit beschlossen, haben sich das Europäische Patentamt (EPA) und das IP Australia auf die Einführung eines Patent Prosecution Highway (PPH) Pilotprojekts geeinigt. Patentanmelder können seit dem 1. Juli 2016 die Vorzüge des beschleunigten Prüfverfahrens nutzen. Das Pilotprojekt ist erst einmal auf einen Zeitraum von drei Jahren begrenzt.

Quelle: EPA, News v. 01.07.2016 (engl.)

Inkrafttreten der Vierten Verordnung zur Änderung der Markenverordnung am 24. Juni

"Die Vierte Verordnung zur Änderung der Markenverordnung vom 2. Juni 2016 (BGBl. 2016 I S. 1354) ist am 24. Juni 2016 in Kraft getreten.

Die elektronische Schutzrechtsakte in Markenangelegenheiten hat zu Verfahrenserleichterungen geführt, welche in der Markenverordnung nachvollzogen werden. Es ist insbesondere nicht mehr erforderlich, bestimmte Unterlagen im Anmeldeverfahren mehrfach einzureichen. Darüber hinaus beinhaltet die Verordnung insbesondere folgende Änderungen:

Hinsichtlich farbiger bzw. schwarz-weißer Markenanmeldungen wird klargestellt, dass die bildliche Wiedergabe von Bildmarken, dreidimensionalen Marken, Kennfadenmarken oder sonstigen Markenformen im Sinne des § 12 der Markenverordnung so einzureichen ist, wie sie in das Markenregister aufgenommen werden soll. Damit ist künftig insbesondere die Eintragung einer Marke in Schwarz-Weiß nicht mehr möglich, wenn eine farbige Markenwiedergabe mit der Bestimmung eingereicht wurde, die Marke in Schwarz-Weiß einzutragen. Folgerungen aus der langjährigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Markenbeschreibung werden in die Markenverordnung aufgenommen. Dabei werden sowohl für die erläuternde als auch für die ergänzende Markenbeschreibung...

BVerfG erlässt Urteil zum Sampling

Unter dem Begriff Sampling wird in der Musik ein Gestaltungsmittel verstanden, das in der Speicherung von Klängen aus unterschiedlichen Tonquellen und der Verarbeitung dieser Klänge in einem neuen Musikstück besteht. Urheberrechtlich ist umstritten, ob die Übernahme auch nur kürzester Tonsequenzen einen Eingriff in Verwertungsrechte darstellen kann, der die Einholung einer vorherigen Erlaubnis bzw. Lizenz erforderlich macht. Über diese Frage hat das BVerfG nunmehr befunden.

Anlass für die Entscheidung des BVerfG gab eine Verfassungsbeschwerde u.a. des Komponisten und Produzenten Moses Pelham. Zur Herstellung von zwei Versionen des 1997 veröffentlichten Songs „Nur mir“ hatte letzterer eine Rhythmussequenz von zwei Sekunden aus der Tonspur des Titels „Metall auf Metall“ aus dem Album „Trans Europa Express“ der deutschen Band „Kraftwerk“ von 1977 im Original entnommen und in nur geringfügig veränderter Form den beiden Versionen als fortlaufend wiederholte Rhythmusfigur („Loop“) zugrunde gelegt. Auf Klage von zwei Gründungsmitgliedern der Band „Kraftwerk“ entschied der BGH in letzter Instanz, dass die Herstellung sowie der Vertrieb von Tonträgern mit den beiden betroffenen Versionen des Titels „Nur mir“ zu...

Googles Nutzung von Java-APIs fällt unter die „Fair Use“-Doktrin

Im langjährigen Urheberrechtsstreitverfahren zwischen Google und Oracle hat ein US-Geschworenengericht nun entschieden, dass Google keine Entschädigung an Oracle zahlen muss. Der Soft- und Hardwarehersteller hatte geltend gemacht, dass Google Urheberrechte an der Programmiersprache Java verletzt. Das Gericht stufte Googles Nutzung von Java-APIs in Android hingegen als „Fair Use“ ein und lehnte dementsprechend eine Urheberrechtsverletzung ab.

Laut US-Medienberichten ist Oracle gewillt, Berufung gegen das Urteil einzulegen.

Quelle: heise online

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