Zentrum für Gewerblichen Rechtsschutz

Erschienen: Leitfaden zu Forschungs- und Entwicklungsverträgen zwischen Hochschulen und der Industrie - 5. Auflage

 

Die 5. überarbeitete Auflage ist ab sofort im Buchhandel erhältlich.

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Aktuelle Nachrichten

EU-Patent: Positive Signale aus Großbritannien

Die britische Staatssekretärin Lucy Neville-Rolfe hat bei einem Treffen der EU-Industrieminister in Brüssel die freudige Kunde überbracht, dass Großbritannien sich dazu entschlossen hat, das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) zu ratifizieren. Nach dem britischen Referendum herrschte große Unsicherheit darüber, ob und in welcher Form das Einheitliche Patent in Kraft treten wird, da eine Ratifizierung seitens Großbritanniens zwingend vorgesehen ist. Nunmehr kann und soll das EU-Einheitspatent in der ersten Jahreshälfte 2017 starten.

Quelle: EPA, News v. 29.11.2016 (engl.)

BGH: Inhaber eines Internetanschlusses mit WLAN-Funktion haftet bei Sicherung durch Passwort nicht als Störer

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 24.11.2016 (Az.: I ZR 220/15) zu der rechtlichen Frage Stellung bezogen, inwieweit der Inhaber eines Internetanschlusses mit WLAN-Funktion als Störer für durch Dritte begangene Urheberrechtsverletzungen haftet. Dazu führte der BGH in einer Pressemitteilung aus: „Der Inhaber eines Internetanschlusses mit WLAN-Funktion ist zur Prüfung verpflichtet, ob der eingesetzte Router über die im Zeitpunkt seines Kaufs für den privaten Bereich marktüblichen Sicherungen, also einen aktuellen Verschlüsselungsstandard sowie ein individuelles, ausreichend langes und sicheres Passwort, verfügt. Die Beibehaltung eines vom Hersteller voreingestellten WLAN-Passworts kann eine Verletzung der Prüfungspflicht darstellen, wenn es sich nicht um ein für jedes Gerät individuell, sondern für eine Mehrzahl von Geräten verwendetes Passwort handelt. Im Streitfall hat die Klägerin keinen Beweis dafür angetreten, dass es sich um ein Passwort gehandelt hat, das vom Hersteller für eine Mehrzahl von Geräten vergeben worden war. Die Beklagte hatte durch Benennung des Routertyps und des Passworts sowie durch die Angabe, es habe sich um ein nur einmal vergebenes Passwort gehandelt, der ihr insoweit...

WIPO-Bericht: Mehr als 1 Million Patentanmeldungen in der Volksrepublik China

Die Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) hat am 23. November 2016 ihren Bericht World Intellectual Property Indicators 2016 veröffentlich. Er enthält zahlreiche Fakten sowie Statistiken auf dem Gebiet des geistigen Eigentumsrechts für das Jahr 2015. Dem Bericht zufolge stieg die Zahl der Patentanmeldungen 2015 im Vergleich zum Vorjahr weltweit um 7,8 %. Dabei brach die Volksrepublik China mit über 1 Million Patentanmeldungen, die beim dortigen Patentamt SIPO eingereicht wurden, alle Rekorde. Auch die Zahl der Markenanmeldungen (+ 15,3 %) erhöhte sich vor allem dank starker chinesischer Anmeldeaktivitäten deutlich. Im Bereich des Designrechts konnte für das Jahr 2015, im Gegensatz zu den rückläufigen Anmeldezahlen 2014, ein Plus von 2,3 % verbucht werden.

Quelle: WIPO, Pressemitteilung v. 23.11.2016 (engl.)

BVerfG nimmt Verfassungsbeschwerde des Suchmaschinenbetreibers Yahoo gegen das Leistungsschutzrecht für Presseverleger nicht zur Entscheidung an

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 10. Oktober 2016 eine Verfassungsbeschwerde des Suchmaschinenbetreibers Yahoo für unzulässig erklärt, mit der sich das Unternehmen gegen die Vorschriften der § 87f UrhG sowie § 87g UrhG wehren wollte. Yahoo hatte im Wesentlichen geltend gemacht, dass das Recht der Presseverleger eine verfassungswidrige Beschränkung der Informations- und Pressefreiheit gem. Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 GG darstellt. Das BVerfG begründete seine Entscheidung damit, dass es den klagenden Betreiberinnen einer Internetsuchmaschine zumutbar ist, vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde fachgerichtlichen Rechtsschutz bei Fragen der Reichweite des Presse-Leistungsschutzrechts, der vorgesehenen Ausnahmen oder der Höhe der Vergütung in Anspruch zu nehmen. U.a. verwies das BVerfG auf einen bestehenden Auslegungsspielraum der Fachgerichte im Hinblick auf die Anwendung der angegriffenen Rechtsnormen.

Quelle: BVerfG, Pressemitteilung v. 23.11.2016

EuGH: Digitale Vervielfältigung vergriffener Werke setzt Widerspruchsmöglichkeit des Urhebers voraus

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 16.11.2016 (Az.: C‑301/15) Stellung bezogen, inwieweit die Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft nationale Vorschriften hinsichtlich der digitalen Vervielfältig vergriffener Werke zulässt.

Dazu führt der EuGH in seiner Pressemitteilung aus: „Der Gerichtshof weist in seinem heutigen Urteil darauf hin, dass Urheber vorbehaltlich der in der Richtlinie ausdrücklich vorgesehenen Ausnahmen und Beschränkungen das ausschließliche Recht haben, die Vervielfältigung und die öffentliche Wiedergabe ihrer Werke zu erlauben oder zu untersagen. Unter bestimmten Voraussetzungen kann jedoch die vorherige Zustimmung eines Urhebers zur Nutzung eines seiner Werke implizit erfolgen. Das Vorliegen einer solchen Zustimmung setzt insbesondere voraus, dass jeder Urheber über die künftige Nutzung seines Werks durch einen Dritten informiert wird sowie darüber, mit welchen Mitteln er die Nutzung untersagen kann, sofern er dies wünscht." Ferner gibt der EuGH zu bedenken, „dass der Urheber das Recht, die künftige Nutzung seines Werks in digitaler Form zu unterbinden, ausüben können muss,...

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