Neuer Business Case: Corporate Social Responsibilty beim Vorgehen gegen Marken- und Produktpiraterie.
Referentin: Richterin Dr. Ann-Kathrin Wreesmann, LL.M. Gewerblicher Rechtsschutz, LG Krefeld
Bei dem 99. Werkstattgespräch im Haus der Universität am 26. April 2017 referierte Frau Richterin Dr. Ann-Kathrin Wreesmann, LL.M. (Gewerblicher Rechtsschutz), LG Krefeld, zu dem Thema „Neuer Business Care: Corporate Social Responsibility beim Vorgehen gegen Marken- und Produktpiraterie.“
Frau Dr. Wreesmann leitete ihren Vortrag mit dem Hinweis ein, dass die Probleme der Marken- und Produktpiraterie erheblich zugenommen hätten. Neben substanziellen Schäden für Unternehmen drohen solche auch der Allgemeinheit, angefangen bei Steuerausfällen, reduziertem Bruttoinlandsprodukt bis hin zu Belastungen der sozialen Systeme durch Arbeitsplatzabbau und Gesundheitsgefährdungen der Verbraucher wegen mangelnder Produktqualität sowie Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzung durch niedrigere Standards der Fälschungen. Es fehle mehrheitlich, sowohl bei Unternehmen als auch bei der Allgemeinheit, ein Problembewusstsein für die wirtschaftlichen Folgen der Marken- und Produktpiraterie sowie das Wissen, dass Produktpiraterie Teil der Wirtschaftskriminalität ist.
Wegen dieser besonderen Relevanz werde das Thema Marken- und Produktpiraterie zunehmend ebenfalls auf EU-Ebene priorisiert. Ziel sei die Schaffung eines erhöhten Bewusstseins für die Bedeutung des Geistigen Eigentums mithilfe von Werbekampagnen und die Stärkung von IP-Rechten. Zu diesem Zwecke habe die Europäische Union unter anderem die Grenzbeschlagnahmeverordnung (Verordnung (EG) Nr. 1383/2003), die Knowhow-Richtlinie (RL 2016/943/EU) sowie die Enforcement-Richtlinie (RL 2004/48/EG) erlassen und fordere zur verstärkten Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten auf.
Frau Dr. Wreesmann betonte, Unternehmen müssten wegen der erheblichen Verbrauchergefahren neben ihrem wirtschaftlichen Eigeninteresse, insbesondere Umsatzeinbußen, Imageverlust und Verlust der Wettbewerbsstellung, auch das Interesse der Allgemeinheit berücksichtigen, mithin ihrer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden. Mithin müssten Unternehmen Maßnahmen gegen Marken- und Produktpiraterie generell als Teil ihrer Corporate Social Responsibility (CSR), einem ganzheitlichen, alle Nachhaltigkeitsdimensionen integrierenden Unternehmenskonzept, ergreifen. Dies sei gerechtfertigt, da eine ernst zu nehmende Form organisierter Wirtschaftsqualität überhaupt erst durch ihre Produkte und Dienstleistungen begründet würde. Daher entstünde eine gewisse Schutzpflicht der Unternehmen gegenüber den Verbrauchern. Darüber hinaus ließen sich der Erwägungsgrund 29 der Enforcement-Richtlinie wie auch Art. 11 der Knowhow-Richtlinie, die jeweils eine Form des sozialen Engagements der IP-Inhaber normieren, für die Bejahung der CSR anführen.
Konkret bedeute dies, das Phänomen der Marken- und Produktpiraterie müsse bei der Ausarbeitung der Unternehmensstrategie mehr Beachtung finden. Wünschenswert sei eine verstärkte Befassung mit dem Thema „abteilungsübergreifende IP-Awareness“ mit dem Ziel, für ein Umdenken im Topmanagement zu sorgen. Es biete sich an, verstärkt auf das Business Development einzugehen und Strategieberater für IP-Rechte, in erster Linie im Hinblick auf ihre Bedeutung sowie ihren effektivsten Schutz, für das Management einzusetzen.
Zudem gebe es aufgrund des verabschiedeten CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetzes neue handelsbilanzrechtliche Berichtspflichten im Gesellschaftsrecht über CSR-Konzepte, die für große kapitalmarktorientierte Kapitalgesellschaften relevant seien. Frau Dr. Wreesmann betonte, dass sich diese Berichtspflichten ihrer Meinung nach ebenfalls auf IP-Themen erstrecken. Im Übrigen seien die Straf- und Bußgeldvorschriften der §§ 331 ff. HGB bei Nichtbeachtung der CSR-Berichtspflichten beachtenswert.
Abschließend konstatierte Frau Dr. Wreesmann, dass die Erwartungshaltung der Stakeholder an ein nachhaltiges unternehmerisches Handeln erfordere, dass die Marken- und Produktpiraterie zukünftig als Teil der CSR-Strategie eine bedeutende Rolle spiele.
Zur Vertiefung wird auf den Zeitschriftenaufsatz der Referentin in MarkenR 2017, 156-159 verwiesen.
Die Werkstattgespräche werden im Oktober diesen Jahres fortgesetzt.
Wiss. Mit. Alexandra Wachtel