Thema: Die Zentralisierung der Patentgerichtsbarkeit in Europa - Perspektiven für den Standort Düsseldorf
Wiss. Mit. Mathias Schneider
Die ersten Werkstattgespräche im Wintersemester 2008/09 waren zugleich eine Jubiläumsveranstaltung. Prof. Dr. Busche konnte Frau Anne José Paulsen, Präsidentin des OLG Düsseldorf, als Referentin zum 50. Werkstattgespräch gewinnen. Frau Paulsen trug vor zur Zentralisierung der Patentgerichtsbarkeit in Europa - Perspektiven für den Standort Düsseldorf. In der Einführung verwies Prof. Busche auf das allererste Werkstattgespräch vom 12.09.2001, zu dem damals Herr Prof. Dr. Tilmann mit dem gleichen Thema vortrug. Dass nun zum Jubiläum daran angeknüpft werden konnte, zeige wie aktuell das Thema immer noch ist.
Frau Paulsen konnte ihr Auditorium auf heimischem Grund begrüßen. Unüblicherweise fanden die Werkstattgespräche nicht auf Mickeln, sondern im Plenarsaal des OLG Düsseldorf statt, einem Ort – so wie die Gastgeberin betonte – für ganz besondere Feierlichkeiten und Gäste. Sie begann ebenfalls mit einem kleinen Rückblick auf die Reihe der Werkstattgespräche und würdigte sie nicht nur als Fortbildungsveranstaltung, sondern auch als bewährtes Forum des Patentrechts.
Zunächst widmete sich die Referentin der neueren Geschichte der europäischen Patentgerichtsbarkeit, die nach einem hoffnungsvollen Anfang in den 70er Jahren ins Stocken geraten sei und durch einen Kommissionsvorschlag im Jahre 2000 und später eine Mitteilung aus 2007 wiederbelebt wurde. Bevor sie auf die neuen Vorschläge einging, lenkte sie den Blick erst einmal auf die Düsseldorfer Patentrechtsprechung, die in Zeiten zunehmender Kritik an den Gerichten bzw. ihrer Verfahrensdauern eine erstaunlich gute Resonanz erführe. Der Vergleich mit anderen europäischen Staaten, die in der Spitze auf ca. 50 Patentstreitigkeiten pro Jahr kommen, zeige, dass am Standort Düsseldorf mit 535 Verfahren im Erhebungszeitraum 2007 eine beträchtliche Menge von patentrechtlichen Streitigkeiten aufläuft. Die durchschnittliche Verfahrensdauer beträgt dabei nur 12 Monate. Die Entscheidungen können häufig ohne die kostenintensive Hinzuziehung von Sachverständigen gewonnen werden und weisen eine Abänderungsquote von lediglich 7 % auf. Dies sei unter anderem auf die sachkundige Aufarbeitung des Sachstoffes durch die örtliche Anwaltschaft und auf den regen Austausch der Gerichte untereinander zurückzuführen. Vor diesem Hintergrund solle der europäische Spruchkörper im Idealfall alle positiven Merkmale des Düsseldorfer Modells aufgreifen.
Nach einem kurzen Überblick über die Wurzeln der Patentgerichtsbarkeit in Europa ging Frau Paulsen auf einige Vorschläge ein, die derzeit diskutiert werden und bewertete sie aus der Sicht Düsseldorfs als Patentstreitort. Nach dem momentanen Vorschlag zur Etablierung einer europäischen Patentgerichtsbarkeit soll es bei Verletzungsklagen von den Parteien wählbare Lokalkammern in den Nationalstaaten geben. Entsprechend der Zahl der Patentstreitigkeiten sollen in jedem Mitgliedstaat bis zu drei Lokalkammern eingerichtet werden. Dabei komme etwa Düsseldorf als möglicher Standort in Betracht. Wichtig sei, das Ermessen der Kammern zu gewährleisten, Verletzungsverfahren auszusetzen und für die Bestandsfrage entsprechend dem Trennungsprinzip nach deutscher Praxis an eine Zentralkammer zu verweisen. Darin lägen ungemeine Vorteile für einen effektiven Rechtsschutz; die Kammern könnten damit wie eine schnelle Eingreiftruppe agieren. Von besonderer Bedeutung für eine hochwertige europäische Patentgerichtsbarkeit sei darüber hinaus die Zusammensetzung der Kammern. Bei einer für einen europäischen Spruchkörper notwendigen multinationalen Besetzung, die derzeit durch zwei lokale Richter zuzüglich eines Poolrichters erfolgen soll, sei es wünschenswert, dass der Poolrichter aus dem gleichsprachigen Raum komme. Wichtig sei schließlich, die Kriterien für die Erstellung von Ranglisten zur Besetzung der Spruchkörper zu beobachten, da diese für die Qualität der Spruchkörper ausschlaggebend seien. Frau Paulsen schloss ihren Vortrag mit der Bemerkung ab, dass man in der Patentfrage wieder ein paar Schritte nach vorne gegangen sei, viele Fragen aber noch offen blieben. Sie betonte, dass die Mitarbeit an der Gestaltung einer europäischen Patentgerichtsbarkeit wichtig sei, um „mit vereinten Kräften“ die Qualität aus Düsseldorf in ein neues System einzubringen.
Prof. Busche bat danach noch zu einem Umtrunk, der diesmal direkt vor dem Plenarsaal im OLG stattfand. Außerdem wurde zu den 51. Werkstattgesprächen am 03.12.2008 eingeladen, die dann so gesehen die 50. Gespräche auf Mickeln sein werden.