Schloss Mickeln, Blauer Salon
07.05.08 18:00 - 20:00

Werkstattgespräche: Praktische Probleme bei der Durchsetzung gewerblicher Schutzrechte

Praktische Probleme bei der Durchsetzung gewerblicher Schutzrechte

Referent: Birgit Medeke
Leiterin der Rechtsabteilung Zwilling J.A. Henckels AG, Solingen

 

Wiss. Mit. Mathias Schneider

Zum zweiten Werkstattgespräch auf Mickeln im Sommersemester durfte Gastgeber Prof. Dr. Busche Frau Birgit Medeke willkommen heißen, Leiterin der Rechtsabteilung von Zwilling, Solingen. Frau Medeke trug vor zum Thema „Praktische Probleme bei der Durchsetzung gewerblicher Schutzrechte“. Die Zuhörer konnten sich diesbezüglich auf einen Blick ins Ausland freuen sowie die Antwort auf die Frage erwarten, wann und ob es sich überhaupt lohnt Recht zu bekommen.

Frau Medekes Vortrag sollte nach eigenem Wunsch im Zeichen eines illustrativen Berichts aus der Praxis stehen, sprich die Vor-Ort-Situation bei einem Mittelständler. Nach einer kurzen Vorstellung des Unternehmens Zwilling, seiner Filialen und Tochterunternehmen widmete sich die Referentin verschiedenen Formen von Markenverletzungen. Es handelte sich zum einen um die Nachahmung einer Waschbürste aus Thailand. Die Streitigkeit, die sich auf Marken aus den Jahren 1939 und 1949 bezog, zeigte, wie sehr sich das Unternehmen bemühen musste, Marken nach dem Krieg zurückzugewinnen. Zum anderen wurden Pinzetten-Imitationen aus dem Iran gezeigt, die nur auf kleinen Basaren gehandelt werden und sehr kostenaufwändig zu verfolgen wären. Schließlich wurden auch noch typische Verletzungen im Internet (Verwendung von Original-Produktfotos für fremde Produkte) anschaulich gemacht, Beispiele für Marken genannt, die praktisch nicht zu verteidigen sind und einige Verletzungen durch Neuanmeldungen erläutert.

Im nächsten Teil ihres Vortrags widmete sich Frau Medeke nun den Problemen, die bei der Markenverteidigung auftreten können. Eine große Schwierigkeit ergäbe sich dadurch, dass bei vielen Produkten meist keine Hinweise auf einen Hersteller zu finden sind. Die behördlichen Verfahren vor Ort in Asien seien theoretisch recht kurz, dauerten in der Praxis allerdings im Schnitt zwei Jahre und würden im Ergebnis dennoch den nicht zu verachtenden Kostenaufwand rechtfertigen. Viele kleinere Unternehmen würden vor diesen langen Verfahren zurückschrecken. Inzwischen bekämen die lokalen Ämter aber erheblichen Druck aus dem Ausland, der sie dazu zwingt, ein bestimmtes Maß von Fällen abzuarbeiten. Anhand verschiedner Beispiele wurde dann gezeigt, vor welchen Kriterien Marken in bestimmten Ländern zu verteidigen sind, und dass bei entsprechendem Bekanntheitsgrad wie etwa in den asiatischen Ländern durchaus auch Marken erfolgreich angreifbar sind, die einen sehr geringen Ähnlichkeitsgrad aufweisen. Eine Rechtsverfolgung in den U.S.A. sei jedoch aufgrund der immensen Kosten und der regelmäßigen Tendenz, sich dort zu vergleichen, nur in den seltensten Fällen anzuraten. Als weiteres Beispiel diente die Fälschung von Rucksäcken. Problem hierbei wäre neben der großen Zahl von Anbietern wiederum ein hohes Kostenrisiko, das sich letztlich doch ausgezahlt habe, da die angegriffenen Produkte vom Markt verschwanden. Im Anschluss wurde noch kurz die Vorgehensweise gegen gewerbliche Verkäufer bei eBay dargestellt, bevor die Möglichkeiten nach UWG und copyright erörtert wurden, die sich bieten, wenn weder Marken- noch Musterschutz zur Verfügung steht.

Im folgenden Teil standen Geschmacksmusterverletzungen im Vordergrund. Prägendes Beispiel hierfür war ein Schere, die in verschiedensten Nachahmungen von den Zuhörern haptisch begutachtet werden konnte. Über 800 Verletzer haben sich weltweit schon in den 80er-Jahren an dieser Schere versucht. Anhand eines weiteren Beispiels von Messergriffen wurde erklärt, dass es trotz großer Beliebtheit der Produkte und offensichtlicher Schutzrechtsverletzungen manchmal wenig Sinn mache, die Rechte zu verteidigen. In diesem Fall stünden lokaler Protektionismus und die Gegebenheit entgegen, regelmäßig Löschungsanträge gegen eigene Muster zu kassieren, die das Verfahren abermals in die Länge ziehen. Zuletzt zeigte Frau Medeke, wie man in einem neuen Marktsegment Zeichen setzen kann, indem man konsequent Verfahren anstrengt und diese auch durchhält. Nach einer abschließenden Zusammenfassung aller Probleme, die sich bei der Rechtsverteidigung auftun, und einem Resümee, das noch einmal alle Abwägungskriterien für eine mögliche Rechtsverfolgung veranschaulichte, stellte sich die Referentin den zahlreichen Fragen des Auditoriums.

Gegenstand der Diskussion war einerseits die Methode, um etwaiger Rechtsverletzungen kundig zu werden. Frau Medeke verwies auf Messen und diverse Ermittler in Asien, die teilweise auch ohne Auftrag an das Unternehmen herantreten. Eine Internetrecherche sei demgegenüber weniger aufschlussreich. Auch eine Strafverfolgung der Verletzer mache wenig Sinn, da die Böswilligkeit bezüglich der Verletzungshandlung im Endeffekt paradoxerweise immer abgelehnt werde. Andererseits wurde betont, dass es vielen kleineren Unternehmen oft schon finanziell nicht möglich sei, effektiven Markenschutz zu betreiben. Einige machen jedoch auch ihre Hausaufgaben nicht und vernachlässigen ihre Marken fahrlässig. Zuletzt gab Frau Medeke noch einen abschließenden Maßstab an die Hand, um die Kosten für die Rechtsstreitigkeiten zu kalkulieren. Im Wesentlichen sei die Kennzeichnungskraft in den einzelnen Ländern abzuschätzen und darauf aufbauend eine länderspezifische Entscheidung zu treffen. Mit etwas Routine habe man dann das Kostenrisiko in Asien im Griff. Zu beachten sei außerdem, dass Streitigkeiten über Geschmacksmuster in dieser Hinsicht weniger sicher abzuschätzen sind.

Die nächsten Werkstattgespräche finden am 18. Juni 2008 statt.

 

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