Historischer Plenarsitzungssaal, Präsidentenschlößchen der Bezirksregierung, Cecilienallee 2
06.03.08 09:00 - 07.03.08 - 12:30

7. Düsseldorfer Patentrechtstage 2008

Düsseldorfer Patentrechtage am 06. und 07. März 2008

Die Düsseldorfer Patentrechtstage sind die Jahrestagung zum Patentrecht des Zentrums für Gewerblichen Rechtsschutz (CiP).

 

Düsseldorfer Patentrechtstage 2008

 

Bernadette Makoski, LL.M.
Am 6. und 7. März fanden die Düsseldorfer Patentrechtstage 2008 statt. Die Jahrestagung zum Patentrecht stand zum ersten Mal unter der alleinigen Schirmherrschaft des Zentrums für Gewerblichen Rechtsschutz der Juristischen Fakultät der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. Sie wurde geleitet von Herrn Prof. Dr. Jan Busche, geschäftsführender Direktor des Zentrums für Gewerblichen Rechtsschutz, und Herrn RiBGH Prof. Dr. Peter Meier-Beck, Direktor des Zentrums für Gewerblichen Rechtsschutz. An der Veranstaltung, die wieder im Präsidentenschlösschen der Bezirksregierung abgehalten wurde, nahmen rund 100 Praktiker auf dem Gebiet des Patentrechts teil.
Zur Eröffnung der Tagung richtete Herr Ministerialdirigent Dieter Krell, Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen, ein Grußwort an die zahlreich erschienenen Teilnehmer. Er zeigte die nordrhein-westfälischen Initiativen im Bereich des Innovationsschutzes auf und äußerte sich zur Frage der Verbesserung des europäischen Patentsystems. Es folgten Vorträge zu Patenten als strategischen Vermögenswerten von Herrn Bernd Fabry, Cognis GmbH/Wirtschaftshochschule für Unternehmensführung, sowie zur Patentbewertung von Herrn Prof. Dr. Winfried Hamel, Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, und Herrn Prof. Dr. Jan Busche. Herr Prof. Dr. Hamel ging dabei auf die ökonomischen Aspekte der Patentbewertung ein, während Herr Prof. Dr. Busche das Düsseldorfer Modell zur Patentbewertung vorstellte, das im Rahmen des apud (arbeitskreis patentrecht universität düsseldorf) entwickelt wurde. Gesetzgebungsvorhaben auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes stellte sodann Herr Ministerialrat Dr. Johannes Christian Wichard, Bundesministerium der Justiz, vor. Er ging insbesondere auf die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums und Initiativen zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts (insbesondere die Reform des Patentnichtigkeitsverfahrens sowie die Modernisierung des Arbeitnehmererfindungsgesetzes) ein. Zudem sprach der Referent die nationale „Umsetzung“ des Londoner Abkommens an. Zur Vertiefung des Patentsystems in Europa referierte Frau Direktorin Dr. Margot Fröhlinger, Direktion D der Generaldirektion Binnenmarkt und Dienstleitungen der Europäischen Kommission. Dem interessierten Publikum zeigte sie die Grundlinien des neuen Projekts einer gemeinsamen Gerichtsbarkeit für Patentstreitigkeiten auf, die sowohl europäische Patente nach dem EPÜ als auch künftige Gemeinschaftspatente betreffen soll. Zum Abschluss des wissenschaftlichen Programms des ersten Tages wurden zwei parallel tagende Workshops abgehalten. Den Workshop „Länderübergreifende Verletzungshandlungen“ leiteten Herr VorsRiLG Dr. Klaus Grabinski und Herr RA Dr. Martin Fähndrich, Lovells. Mit der „Zweite[n] medizinische[n] Indikation im Lichte des EPÜ 2000“ befasste sich der Workshop unter der Leitung von Herrn RiBGH Uwe Scharen sowie von Herrn PA Dr. Hans-Rainer Jaenichen, Vossius & Partner. Beim anschließenden Empfang auf Schloss Mickeln stand der persönliche Austausch zwischen Teilnehmern und Referenten im Mittelpunkt.
Der zweite Tagungstag stand ganz im Lichte der Entscheidungspraxis. Über die patentrechtlichen Entscheidungen der Beschwerdekammern des EPA berichtete Herr Peter Mühlens, Europäisches Patentamt. Im Anschluss referierte Herr VorsRiBPatG Dr. Volker Winterfeldt über die aktuelle Rechtsprechung des Bundespatentgerichts zum Patentrecht. Die Entscheidungspraxis der Landgerichte zeigten Herr VorsRiLG Thomas Kaess, Landgericht München I, sowie Herr RiLG Uwe Lambrecht, Landgericht Düsseldorf, auf. Zum Abschluss der Tagung sprach Herr RiBGH Prof. Dr. Peter Meier-Beck über die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Patentrecht.
Die Düsseldorfer Patentrechtstage werden im nächsten Jahr am 5. und 6. März fortgesetzt.


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