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Archiv: Aktuelle Nachrichten

30.06.17 Bundestag beschließt befristete Urheberrechtsreform für die Wissenschaft

Der Bundestag hat am Freitag, 30. Juni 2017, den Entwurf der Bundesregierung für ein Urheberrechts-Wissengesellschafts-Gesetz in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung beschossen. Die große Koalition stimmte für, Die Linke gegen das Gesetz. Die Grünen enthielten sich. Daraufhin lehnteder Bundestag einen Entschließungsantrag der Linken ab. Das Parlament verabschiedete jedoch gegen das Votum der Opposition eine Entschließung, die die Bundesregierung auffordert, sich weiterhin auf euorpäisccher Ebene dafür einzusetzen, dass Autoren bereits im Verlagsvertrag zugunsten ihrer Verleger über gesetzliche Vergütungsanspruche verfügen können und nicht erst nach Veröffentlichung oder mit Anmeldung des Werks.

Vertiefend zum UrhWissG im Archiv:gewrs.de

Quelle: Bundestag, Pressemitteilung v. 30.06.2017


28.06.17 Große Koalition einigt sich auf Abschaffung der Störerhaftung für Betreiber offener WLAN-Hotspots

Die Koalitionsfraktionen einigten sich am 28. Juni 2017 in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause über Nachbesserungen am Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes, der bereits vom Kabinett abgesegnet worden war. "Die Störerhaftung ist abgeschafft", erlärte ein Abgeodneter der Fraktion CDU/CSU.

CDU und SPD einigten sich klarstellend darauf, dass WLAN-Betreiber auch weiterhin eigene Sicherheitsvorkehrungen, wie die Abfrage eines Zugangspassworts, nutzen dürfen, sofern sie das wollen. Zudem sollen Urheberrechtsinhaber von Hotspot-Betreibern weder Schadensersatz noch Abmahngebühren verlangen dürfen, wenn über das betreffende WLAN unerlaubt geschützte Werke verbreitet werden. Betreiber eines öffentlichen WLAN-Hotsponts werden damit künftig weitgehend von einer Kostentragungspflicht befreit werden.

Am. 26.06.2017 hatte eine Anhörung von Sachverständigen zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzesentwurf stattgefunden im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie. Der Versuch der Bundesregierung, einen unkomplizierten Zugang zu öffentlichen WLAN-Angeboten zu schaffen, stieß dort auf massive Kritik von Strafverfolgern und Inhabern von Urheberrechten....


28.06.17 UrhWissG: Union und SPD einigen sich auf Kompromiss

Noch bis Anfang der Woche war unklar, ob die Reform des Urheberrechts in der Wissenschaft in dieser Legislaturperiode entschieden werden würde. Laut vorläufiger Tagesordnung soll nun aber am Freitag, 30. Juni 2017, an dem letzten Sitzungstag des Bundestags vor den Parlamentsferien, das UrhWissG beschlossen werden.

Nachdem sich die große Koalition lange nicht auf Vereinfachungen beim Urheberrecht in der Wissenschaft einigen konnte, sieht der am 27. Juni 2017 gefundene Kompromiss Folgendes vor: Bildungseinrichtungen dürfen 15 Prozent eines veröffentlichten Werks genehmigungsfrei nutzen, vervielfältigen und zugänglich machen. Für die eigenen Forschung können sogar 75 Prozent eines Werkes ohne die vorherige Zustimmung des Verlags vervielfältigt werden. Diesen Schranken soll zudem Vorrang vor Lizenzangeboten der Verlage zukommen. Diese Regelungen entsprechen dem vom Justizminister Heiko Maas eingebrachten Gesetzesentwurf zum Urheberrechts-Wissengesellschafts-Gesetz (UrhWissG). Die Union hat jedoch in Abweichung zu dem Gesetzesentwurf erreicht, dass die Schranken für nur fünf Jahre gelten. Nach vier Jahren soll die Wirkung erneut evaluiert werden.

Der Einigung der beiden Regierungsfraktionen ging ein Streit...


28.06.17 BVerfG: Spiegel muss vorerst keinen Nachtrag zur Verdachtsberichterstattung über HSH-Chefjustitiar abdrucken

Das Nachrichtenmagazin 'Der Spiegel" muss vorerst keinen Nachtrag zu einem im August 2010 veröffentlichten Bericht über die HSH Nordbank AG drucken. Die 3. Kammer des Bundesverfassungsgerichts hat die Vollstreckung eines entsprechenden Urteils des Hanseatischen Oberlandesgerichts per einstweiliger Anordnung mit Beschluss vom 22. Juni 2017 (Az. 1 BvR 666/17) gestoppt.

Hintergrund ist ein in der Zeitschrift 'Der Spiegel' veröffentlichter Beitrag, der behauptete, der Kläger - Justitiar der HSH Norbank AG - sei im Jahre 2009 an einer Abhörmaßnahme gegen ein Vorstandsmitglied beteiligt gewesen. Dieser betrieb daraufhin mit Erfolg ein Unterlassungsverfahren gegen die Beschwerdeführerin: das Hanseatischen Oberlandesgericht verurteilte das Nachrichtemagazin dazu, eine vom Kläger formulierte Erklärung in der nächsten Ausgabe unter der Bezeichnung "Nachtrag" zu veröffentlichen. 'Der Spiegel' legte gegen das Urteil Nichtzuluassungsbeschwerde ein, die der Bundesgerichtshof ebenso zurückwies wie eine nachfolgend erhobene Anhörungsrüge. Mit darauffolgender Verfassungsbeschwerde rügte die Beschwerdeführerin die Verletzung ihres Grundrechts auf Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 GG) und begehrte mit...


20.06.17 Europäischer Erfinderpreis 2017: Hohe Auszeichnung für drei deutsche Erfinder

Der Europäische Erfinderpreis 2017 wurde am Donnerstag, dem 15. Juni in Venedig in fünf Katergorien verliehen. Insgesamt nahmen dreizehn Erfinder und ihre Teams die Trophäe entgegen. Unter den Gewinnern befanden sich drei Erfinder aus Deutschland in den Kategorien "Kleine und mittlere Unternehmen", "Forschung" sowie "Außereuropäische Staaten". Daneben wurden Erfinder aus Österreich, Belgien, Frankreich, Italien, Marokko, den Niederlanden, Spanien und den USA ausgezeichnet mit dem Europäischen Erfinderpeis.

Der Europäische Erfinderpreis fand damit zum zwölften Mal statt. Er ist einer der anerkanntesten Innovationspreise in Europa, der im Jahr 2006 erstmals von dem Europäischen Patentamt (EPO) verliehen wurde.

Quelle: EPO, Pressemitteilung v. 15.06.2017 (engl.)


20.06.17 EuGH: The Pirate Bay verstößt gegen das Urheberrecht

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) entschied mit Urteil (Az. C-610/15) vom 14. Juni 2017, dass die Bereitstellung und das Betreiben einer Plattform für das Online-Filesharing geschützter Werk eine Urheberrechtsverletzung darstelle. Obwohl die betreffenden Werke von den Nutzern der Filesharing-Plattform online gestellt würden, spiele der Betreiber durch Zurverfügungstellen dieser Werke eine zentrale Rolle. Anlass für diese Entscheidung des EuGH war die Vorlage des Obersten Gerichtshof der Niederlande, der den Europäischen Gerichtshof im Vorabentscheidungsverfahren anrief und um Auslegung der Urheberrechtsrichtlinie 2001/29/EG im Hinblick auf den Begriff der "Öffentlichen Wiedergabe" im Sinne des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie bat. 

Im Ausgangsstreit ging es um die Verpflichtung von zwei Internetprovidern, Ziggo und XS4ALL, den Zugang zu der Tauschbörse The Pirate Bay zu sperren. Mithilfe dieser Plattform können Nutzer Werke, die sich auf ihren eigenen Rechnern befinden und zu großen Teilen urheberrechtlich geschützt sind, in Fragmente gestückelt teilen und herunterladen - eine dahingende Erlaubnis der Rechtsinhaber lag nicht vor. Stichting Brein, eine niederländische Stiftung, die die...


14.06.17 LG Leipzig: Fernsehmitschnitte dürfen nicht auf Youtube weiterverbreitet werden

Das Landgericht Leipzig (Az. 05 O 661/15) hat mit jetzt bekannt gewordenem Urteil vom 19. März 2017 entschieden, dass ein Mitschnitt der Fernseh-Ausstrahlung "Leben außer Kontrolle" nicht auf der Internetplattform Youtube weiterverbreitet werden darf. Es verpflichtet Youtube zur Löschung des Fernseh-Mitschnitts.

Die Klägerin, der Produzent des Films, hatte Youtube, nachdem er seinen Film auf dem Online Portal entdeckt hatte, auf den Rechtsverstoß aufmerksam gemacht und eine Löschung verlangt. Anstatt diesem Verlangen Folge zu leisten, habe Youtube jedoch den illegalen Uploader um Stellungnahme gebeten und dessen Erklärung, er sei als Zahler des Rundfunkbeitrags Miteigentümer des gesendeten Films geworden und könnte daher damit mache, was er wolle, akzeptiert und die Löschung unterlassen, heißt es in der Pressemitteilung der AG Dokumentarfilm.

Das Landgericht Leipzig stellte fest, Youtube habe seine Prüfpflicht verletzt. Werde auf eine Rechtsverletzung unter Vorlage "aller erforderlicher Angaben" hingewiesen, bestünde bereits eine Prüfpflicht Youtubes nach Ansicht des Landgerichts. Die Online-Plattform hätte nach dem Hinweis der Klägerin alles ihr technisch und wirtschaftlich Zumutbare...


13.06.17 BVerfG stoppt das EU-Gemeinschaftspatent

Nachdem die deutschen Gesetze für eine EU-Patentrechtsreform und ein einheitliches europäisches Patentgericht bereits vom Bundesrat und Bundestag abgesegnet worden waren, ist das Bundesverfassungsgericht kurz vor Ende des Gesetzgebungsverfahrens eingeschritten. Es habe den Bundespräsidenten gebeten, die bereits gebilligten Gesetze nicht auszufertigen - mit der Folge, dass das EU-Patent nicht in Kraft treten könne -, meldet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung".Anlass sei die erhobene Verfassungsbeschwerde eines privaten Klägers gegen die deutschen Gesetze zum EU-Gemeinschaftspatent.

Bereits nach Verabschiederung der Gesetze im März 2017 hatte ein Anwalt darauf hingewiesen, dass es für das Vorgehen, Hoheitsrechte auf die internationale Organisation des einheitlichen Patentgerichts zu übertragen, einer Zwei-Drittel-Mehrheit der gesetzlichen Mitglieder von Bundestag und Bundesrat bedürfe.  Bei der Abstimmung des Bundestags waren jedoch nur noch 36 der 630 Abgeordneten anwesend. 

Quelle: heise.de


13.06.17 OLG Stuttgart: Fotografien gemeinfreier Gemälde geschützt

Das OLG Stuttgart hat mit jetzt bekannt gewordenem Urteil vom 31. Mai 2017 (Az. 4 U 204/16) entschieden, dass die Fotografien gemeinfreier Gemälde als Lichtbilder dem Schutz des Urheberrecht unterliegen. Besitzt das Museium das Eigentumsrecht an den Gegenständen, dürfe ausschleßlich das Museum darüber entscheiden, wer Fotos von Ausstellungsgegenständen ins Netz stellen darf, entschied das OLG Stuttgart.

Es verurteilte einen Wikipedia-Nutzer, der Fotos von Gemälden eingescannt und für die Online-Enzyklopädie bei Wikimedia hochgeladen hatte, dazu, diese Fotos zu löschen. Damit bestätigte das OLG Stuttgart das erstinstanzliche Urteil des LG Stuttgart vom 27. September 2016.Der Rechtsstreit zwischen den Mannheiemer Reiss-Engelhorn-Museen und Wikimedia läuft bereits seit 2015 und wird voraussichtlich in die nächste Runde gehen: Wikimedia kündigte an, den Streit vor den Bundesgerichtshof bringen zu wollen.

Quelle: heise.de, urheber.info, urheberrecht.org


07.06.17 BGH legt EuGH Fragen zur Veröffentlichung vertraulicher Militärberichte vor

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union am 1. Juni 2017 Fragen zur Abwägung zwischen dem Urheberrecht und den Grundrechten auf Informations- und Pressefreiheit vorgelegt. Hintergrund ist ein Streit über die Veröffentlichung tausender als Verschlussache gestempelter Dokumente zum Einsatz der Bundeswehr am Hindukusch durch die Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) auf ihrem Portal "Der Westen" im November 2013. Das Bundesverteidigungsministerium sieht darin eine Verletzung ihrer Urheberrechte an den Unterrichtungen und klagte gegen die hinter der WAZ stehende Funke-Mediengruppe auf Unterlassung. Das Landgericht gab der Klage statt und die Berufung der Beklagten blieb erfolglos. Mit ihrer vom Bundesgerichtshof zugelassenen Revision konnte die Beklagte ihren Antrag auf Abweisung der Klage jedoch weiter verfolgen.

Der Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Auslegung der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft vor sowie zu möglichen Beschärnkungen der...


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