Archiv: Aktuelle Nachrichten

02.08.17 Apple zahlt 1,7 Milliarden Euro an Nokia

Nachdem Apple und Nokia sich im Mai auf einen neuen Lizenzvertrag geeinigt (vgl. Meldung vom 29. Mai 2017) und damit einer weiteren Eskalation des Patentstreits vorgebeugt hatten, ist nun die Summe bekannt geworden, auf die sich die Parteien im Mai geeinigt hatten. Apple zahlt Nokia für Patentlizenzen 1,7 Milliarden Euro in bar. Für Apple ist der Betrag verkraftbar, da das Unternehmen ein Vermögen von über 250 Milliarden US-Dollar besitzt.

Die Höhe der Summe geht aus den nun veröffentlichten Quartalszahlen hervor. Wie dem Unternehmensbericht zu entnehmen ist, hat Nokia damit einen überraschend hohen operativen Gewinn zu vermelden, macht aber dennoch unter dem Strich noch immer einen Verlust von über 400 Millionen Euro.

Quelle: Nokia, Pressemitteilung v. 27.07.2017 (engl.); heise.de


02.08.17 BGH befragt EuGH zum Umfang des urheberrechtlichen Zitatrechts der Presse

Mit Beschluss vom 27. Juli 2017 (Az.: I ZR 228/15 - Reformistischer Aufbruch) hat der Bundesgerichtshof dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Abwägung zwischen dem Urheberrecht und den Grundrechten auf Informations- und Pressefreiheit sowie zum urheberrechtlichen Zitatrecht der Presse und zur Schutzschranke der Berichterstattung über Tagesereignisse vorgelegt.

Hintergrund ist der Streit zwischen dem Grünen-Politiker Volker Beck, der seit 1994 Bundestagsmitglied ist, und dem Nachrichtenportal "Spiegel Online" um die Verlinkung auf ein kontroverses Manuskript, in dem sich Beck gegen die radikale Forderung einer vollständigen Abschaffung des Sexualstrafrechts wandte und zugleich für eine teilweise Entkriminalisierung gewaltfreier sexueller Handlungen Erwachsener mit Kindern eintrat. Der Text erschien 1988 als Buchbeitrag. Im Mai desselben Jahres rügte der Kläger gegenüber dem Herausgeber, dieser habe ohne seine Zustimmung Änderungen an den Überschriften vorgenommen. Als im Jahr 2013 das Originalmanuskript des Klägers aufgefunden und ihm wenige Tage vor der Bundestagswahl zur Verfügung gestellt wurde, übermittelte dieser das Manuskript an mehrere Zeitungsredaktionen als Beleg dafür, dass...


26.07.17 Qualcomm vs. Apple: Qualcomm will iPhone-Verkauf in Deutschland stoppen

Nachdem der Chip-Konzern Qualcomm Anfang Juli ankündigte, ein Importverbot von iPhones und iPads in den USA durchsetzen zu wollen (vgl. Meldung vom 10. Juli 2017), verklagte Qualcomm den iPhone-Konzern nun auch in München und Mannheim wegen Patentrechtsverletzung mit dem Ziel, einen Einfuhr- und Verkaufsstopp für die jüngsten iPhone-Modelle zu erwirken. Anders als in den USA sollen jedoch neben den Modellen, die mit Intel Chips ausgestattet sind, auch andere iPhone-Modelle von dem Stopp erfasst werden. Der Qualcomm-Chefjurist erklärte, Qualcomm reiche die Patentrechtsverletzungsklagen nun auch in Deutschland ein, da dort eine strikte Rechtsdurchsetzung hersche, sodass das Rechtssystem besonders attaktiv sei für diejenigen, die an Rechte auf Eigentum glauben.

Den Klagen Qualcomms gegen Apple geht ein bereits länger anhaltender Patent- und Lizenzstreit voraus (vgl. Meldung im CIP-Report 2/2017 S. 61). Zuletzt erfuhr Apple von der Computer & Communications Industry Association (CCIA) Unterstützung, der unteranderem Samsung, Google, Intel und Facebook angehören: Der angestrebte iPhone-Einfuhr und Verkaufsstopp schade allen Konsumenten, da er "Qualcomms wettbewerbsfeindliches Verhalten" stütze....


18.07.17 EU-Ministerrat steht hinter Urheberrechtsausnahme für Blinde und Sehbehinderte

Nachdem das EU-Parlament sich am 6. Juli 2017 hinter den im Mai in Brüssel erzielten Kompromiss für einen leichteren Zugang zu geschützten Werken für Blinde und Sehbehinderte stellte (vgl. Meldung vom 7. Juli 2017), hat auch der Rat der Europäischen Union der Ratifizierung des WIPO-Vertrags von Marrakesch sowie der entsprechenden EU-Richtlinie und -Verordnung zugestimmt. Damit setzt die Europäische Union den Vertrag von Marrakesch um, der weltweit eine bessere Versorgung mit barreirefreier Literatur sicherstellen soll.

Quelle: BMJW, Pressemitteilung v. 17.07.2017


18.07.17 BGH gestattet weiteren Vertrieb eines HIV-Medikaments

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 11. Juli 2017 (Az. X ZB 2/17) eine vom Bundespatentgericht ausgesprochene vorläufige Gestattung zum weiteren Vertrieb eines Medikaments zur Behandlung von HIV-Infektionen bestätigt.

Hintergrund war ein Streit um den Vertrieb des Medikaments "Isentress", das die Antragsstellerin, drei miteinander verbundene Pharmaunternehmen, in Deutschland seit 2008 vertreiben. Es enthält den Wirkstoff Raltegravir und wird zur Behandlung von Infektionen mit dem Humanen Immundefizienzvirus (HIV) eingesetzt. Die Antragsgegenerin ist Iinhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 1 422 218, das am 8. August 2002 angemeldet und am 21. März 2012 erteilt wurde. Mit Schreiben vom 3. Juni 2014 machte die Antragsgegnerin gegenüber einer mit der Antragstellerin verbundenen Gesellschaft geltend, dass das von ihr vertriebene HIV-Medikament "Isentress" in den Schutzbereich des japanatischen Patents 2005 207 392 falle, das zur Famlie des Treitpatents gehört.

Da nachfolgende Verhandlungen über eine weltweite Lizenzvereinbarungen ohne Ergebnis blieben, nahm die Antragsgegnerin die Antragsstelerin vor dem...


14.07.17 BGH verneint Beweisverwertungsverbot bei einer Auskunft zum Filesharing

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 13. Juli 2017 (Az. I ZR 193/16) entschieden, dass bei einer Urheberrechtsverletzung durch Filesharing die dem Rechtsinhaber erteilte Auskunft des Netzbetreibers im Prozess gegen den Anschlussinhaber keinem Beweisverwertungsverbot unterliegt, wenn lediglich für die Auskunft des Netzbetreibers, nicht aber für die Auskunft des Endkundenanbieters, eine richterliche Genehmigung nach § 101 Abs. 9 UrhG gegeben ist.

Der Bundesgerichtshof stellt klar, dass Auskünfte darüber, welcher Benutzererkennung die ermittelten IP-Adressen im maßgeblichen Zeitpunkt zugeordnet waren und auf welchen Endkundenanbieter die Benutzererkennung entfällt, auf sogenannten Verkehrdaten beruhen und Telekommunikationsunternehmen diese nur mit richterlicher Erlaubnis erteilen dürfen. Handelt es sich jedoch - wie im entschiedenen Fall - um Bestandsdaten, wie beispielsweise Name und Anschrift der der Benutzererkennung zugeordneten Person, bedarf die Herausgabe keines weiteren Gestattungsverfahrens.

Quelle: BGH, Pressemitteilung v. 13.07.2017


10.07.17 Qualcomm vs. Apple: Qualcomm will iPhone- und iPad-Importverbot durchsetzen

Im Streit um Lizenzzahlungen mit Apple, der bereits seit Monaten in den USA läuft, fordert der Chipkonzern Qualcomm nun, dass Apple die Einfuhr einiger seiner wichtigsten Geräte verboten wird. In der Klage bei der US-Handelsbehörde ITC geht es um Apple-Telefone mit Kommunikationschips des Qualcomm-Konkurrenten Intel: der Chipkonzern hat für die neuen Klagen sechs seiner Patente ausgesucht, die die Batterielaufzeit der Apple-Geräte verlängern.

Quelle: Qualcomm, Pressemitteilung v. 06.07.2017 (engl.)


07.07.17 EU-Parlament beschließt Europaversion der Blindenschranke

Das Europäische Parlament beschloss am Donnerstag, 6. Juli 2017, eine Urheberrechtsausnahme, nach der Blinden und Sehbhinderten ein verbesserter Zugang zu Büchern ermöglicht werden soll. Diese Urheberrechtsschranke fußt auf dem von der World Intellectual Property Organization (WIPO) im Juni 2013 beschlossenen Marrakesch-Vertrag.

Die Verhandlungsführer des Parlaments, des Rates und der Kommission der Europäischen Union hatten sich im Mai auf einen Gesetzestext verständigt, wodurch der Weg frei wurde für die Ratifizierung des Marrakesch-Vertrags. Mit der Abstimmung segnete das EU-Parlament mit über 600 Stimmen die Richtlinie und die Verordnung über grenzüberschreitenden Austausch geschützter Werke in für Blinde und Sehbehinderte zugänglicher Form ab. Die Richtlinie erlaubt Bibliotheken und Blindenorganisationen die Herstellung der Braille- oder Hörversion, die Verordnung hingegen regelt den grenzüberschreitenden Versand mit Drittländern.

Damit die Urheberrechtsschranke in den Mitgliedsstaaten in Kraft treten kann, müssen diese die Regelungen nun innerhalb eines Jahres umsetzen.

Quelle: EU-Parlament, Pressemitteilung v. 06.07.2017; heise.de


05.07.17 Europäisches Patentamt schränkt Biopatente ein

Der Verwaltungsrat hat am 29. Juni 2017 auf der Grundlage eines Vorschlags des Europäischen Patentamts (EPA) eine Regeländerung beschlossen, wonach Pflanzen und Tiere, die ausschließlich durch im Wesentlichen biologischen Züchtungsverfahren gewonnen werden, von der Patentierbarkeit ausgeschlossen sind.

Anlass für den Vorschlag der EPA gab ein Plädoyer der EU-Kommission aus dem November 2016. diese forderte unter Bezugnahme auf die Richtlinie zum Rechtsschutz biotechnologischer Erfindungen eine Eingrenzung (RL 98/44/EG) von Biopatenten und wendete sich damit gegen den Kurs, den das EPA ursprünglich etwa im Hinblick auf Tomaten und Brokkoli verfolgte. Auch die Bundesregierung hatte im März 2015 betont, dass "politischer Handlungsbedarf" bestehe.

Mit der von den Vertragsstaaten im Verwaltungsrat befürworteten Initiave solle die "Einheitlichkeit des harmonisierten europäischen Patentrechts" gestärkt werden unter Präzisierung der Praxis des EPA sodass "den Nutzern des europäischen Patentsystems großere Klarheit und Rechtssicherheit" verschafft würde.

Quelle: EPA, Pressemitteilung v. 29.06.2017


30.06.17 BGH: verweist Designstreit um Ikea-Bettgestell "Malm" an Vorinstanz zurück

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 29. Juni 2017 (Az. I ZR 9/16) entschieden, dass die Annahme eines auf die Vornahme von Vorbereitungshandlungen gestützten Vorbenutzungsrechts gem. § 41 Abs. 1 GeschmMG/DesignG voraussetzt, dass die Vorbereitungshandlungen im Inland stattfinden.

Hintergrund war die Klage einer Inhaberin eines eingeragenen Designs, das ein Bettgestell zeigt und seit 2002 in das Register beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragen war. Die Beklagte gehört dem Ikea-Konzern an und vertreibt dort seit 2003 unter der Bezeichnung "Malm" ein Bettgestell, das mit dem im Klagedesign gezeigten Bettgestell weitgehend übereinstimmt. Die Klägerin sieht in dem Vertieb dieses Bettgestells eine Verletzung ihres Klagedesigns. Sie nahm daraufhin die Beklagte auf Auskunftserteilung, Rechnungslegung sowie Ersatz von Abmahnkostet in Anspruch und begehrt die Feststellung einer Schadensersatzpflicht. Die Beklagte nahm die Klägerin ihrerseits im Wege der Widerklage auf Ersatz von Rechtsanwaltskosten für die Abwehr der Abmahnung in Anspruch unter dem Hinweis, die IKEA of Sweden AB habe das Bettgestell "Bergen" von September bis Dezember 2001 für den weltweiten Vertrieb...


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