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Archiv: Aktuelle Nachrichten

06.09.17 Copyright-Reform: EU-Rat zeigt weiteres Vorgehen auf

Die estnische Ratspräsidentschaft legte am 31. August 2017 Kompromissvorschläge zum Richtlinienentwurf zum „Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt“ vor. Es beinhaltet Alternativvorschläge zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger und zur Verantwortlichkeit von Online-Plattformen.

Die EU-Ratspräsidentschaft malt zwei Optionen auf. Laut beiden müssten Plattformbetreiber mit unterschiedlichen Verantwortungsstufen dafür sorgen, dass Nutzer keine geschützten Inhalte illegal hochladen. Die Haftungsprivilegien aus der E-Commerce-Richtlinie würden damit eingeschränkt.

Dass die Ratsspitze verschiedene Modelle für die bevorstehende Copyright-Reform vorschlägt, zeigt, dass kein Konsens unter den Mitgliedsstaaten in Sicht ist und die Gespräche über eine gemeinsame Position noch länger dauern dürften.

Quelle: heise.de; urheber.info


06.09.17 OLG Frankfurt a.M.: Google und YouTube müssen E-Mail-Adressen offenlegen

Mit Urteil vom 22. August 2017 (Az.: 11 U 72/16) verplichtete das OLG Frankfurt am Main YouTube und Google, im Fall einer Urheberrechtsverletzung die E-Mail-Adressen ihrer Nutzer offenzulegen.

Hintergrund des Urteils war die Klage eines Filmverwertungsunternehmens. Nachdem zwei Filme, an denen die Klägerin ausschließliche Nutzungsrechte besaß, von drei Nutzern der Video-Plattform YouTube unter einem Pseudonym öffentlich angeboten und jeweils mehrere tausend Mal abgerufen worden waren, wollte sie diese Nutzer wegen der Verletzung ihrer Urheberrechte ein Anspruch nehmen. Dafür begehrte die Filmverwerterin von YouTube und Google die Angabe der Klarnamen und der Postanschrift der Nutzer. Nachdem die Beklagten erklärt hatten, dass ihnen diese Angaben nicht vorlägen, erfolgte sie denAnspruch nicht weiter, begehrt dafür jedoch Auskunft über die E-Mail-Adressen, Telefonnummern sowie die IP-Adressen der Nutzer.

Während das Landgericht die Klage abwies mit der Begründung, es bestehe kein Anspruch auf die Bekanntgabe der Daten, verpflichtete das OLG die Beklagten unter teilweise Abänderung des angefochtenen Urteils dazu, Auskunft über die Emailadressen der Nutzer zu erteilen gem. § 101 Abs. 3 Nr. 1 UrhG. Zugleich...


31.08.17 DPMA: 140 Jahre Patent- und Markenamt in Deutschland

Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) blickt dieses Jahr auf 140 Jahre erfolgreiche Behördengeschichte zurück: Gegründet am 1. Juli 1877 ist das DPMA heute das nationale Kompetenzzentrum auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes.

Mit im letzten Jahr mehr als 130000 angemeldeten Patenten, Marken, Gebrauchsmustern sowie Designs, 2500 Beschäftigten und Einnahmen in Höhe von 394 Millionen Euro ist das DPMA der europäische Spitzenreiter der nationalen Patent- und Markenämter. Die Jahresbilanz 2016 zeigt: Pro Arbeitstag wurden mehr als 140 Patent- und 300 Markenverfahren vollelektronisch erledigt, etwa 600 Kundenanfragen bearbeitet und rund 4400 Zahlungsvorgänge gebucht. Präsidentin Cornelia Rudloff-Schäffer erklärte daher, das DPMA sei eine erfolgreiche Erfindung, die sich nicht um die Zukunft sorgen müsse.

 

Quelle: DPMA, Pressemitteilung v. 29.06.2017


31.08.17 Deutsche Hersteller liegen bei Patenten zum autonomen Fahren vorn

Die deutsche Autoindustrie treibt die Entwicklung autonom fahrender Autos besonders an: 52 Prozent der weltweit angemeldeten Patente zum autonomen Fahren entfallen auf deutsche Hersteller. Die Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) ergab, dass die hiesigen Unternehmen besonders innovativ seien.

Unter den Top 10 der Unternehmen, die die meisten Patente zum autonomen Fahren halten, sind sechs deutsche Unternehmen, darunter vier Hersteller sowie zwei Zulieferer. Den ersten Platz belegt Bosch mit 958 Patenten vor Audi (516) und Continental (439). Daneben zählen BMW, Volkswagen und Daimler zu den Top 10 der Patentanmeldungen zum autonomen Fahren, außerdem Ford, GM und Toyota.  

Während auf die US-amerikanischen Unternehmen Tesla und Apple keine Patente entfallen, spielt Google eine wichtigere Rolle: mit 338 Patenten seit 2010 kommt das Unternehmen auf sieben Prozent der Patente und belegt damit Platz zehn.

 

Quelle: heise.de


30.08.17 USA: Gerichtsstand kann beim Patentgericht nicht mehr länger ausgesucht werden

Der U.S. Supreme Court schränkte mit Urteil vom 22. Mai 2017die freie Wahl des Gerichtsstands bei Patentklagen ein. Bislang hatte sich der Kläger den Gerichtsstand frei aussuchen können mit dem Ergebnis, dass Klagen wegen Patentverletzungsklagen vorzugsweise beim Bundesbezirksgericht für Osttexas eingebracht worden waren. Die dortigen Bundesrichter waren als besonders „patentfreundlich“ bekannt.

Aufgrund des Urteils des U.S. Supreme Courts können zukünftig Patentklagen gegen U.S.-Unternehmen nur noch am Sitz des Beklagten oder am Ort der behaupteten Patentverletzung eingereicht werden, sofern die Beklagte dort regelmäßig Betrieb unterhält. Die Entscheidung des höchsten U.S.-Gerichts wird in den Vereinigten Staaten begrüßt, da der Erwerb von Patenten, insbesondere von fragwürdigen, zukünftig erschwert werden dürften: kann das Gericht nicht frei gewählt werden, besteht eine geringere Chance des Klägers zu gewinnen.

Für ausländische Unternehmen gilt die neue Regelung hingegen nicht: Klagen gegen ausländische Unternehmen dürfen jedoch weiterhin im ganzen Land erhoben werden.

 

Quelle: heise.de; Entscheidung des US Supreme Court im Fall 16-341, TC Heartland v. Kraft Foods Group Brands (engl.)


30.08.17 USA: Apple muss halbe Milliarden Dollar an Universität zahlen

Apple soll für die Verletzung eines Patents 506 Millionen Dollar an die University of Wisconsin-Madison zahlen. Damit hat der zuständige US-Richter die im Oktober verhängte Schadenssumme um 272 Millionen Dollar erhöht und die ursprüngliche Summe mehr als verdoppelt. Grund hierfür sei, dass der iPhone-Konzern das Patent bis zum Ende der Gültigkeit im Dezember 2016 verletzt habe.

Hintergrund ist die Klage aus dem Jahre 2014 der Patentverletzungsfirma der Universität Wisconsin Alumni Research Foundation (WARF) gegen Apple: sie wirft dem Unternehmen die Verletzung des US-Patentes 5,781,752 ("Table based data speculation circuit for parallel processing computer") durch die in iPhone und iPad verbauten SoCs (System-on-a-Chip) A7, A8 und A8X vor. Die im Patent beschriebene Technik soll Chips effizienter machen und ist die Forschungsarbeit eines Professors der Universität sowie dreier Studenten.

 

Quelle: reuters.com (engl.); heise.de


21.08.17 OLG München: »AdBlock Plus« verstößt nicht gegen Urheberrecht

Das OLG München hat mit Urteil vom 17. August 2017 die Klagen mehrerer Medienhäuser gegen den Werbeblocker "AdBlock Plus" in drei Parallelverfahren abgewiesen (Az.: 29 U 1917/16).

Geklagt hatten die Süddeutsche Zeitung, ProSiebenSat.1 und die RTL-Tochter IP Deutschland gegen die Eyeo GmbH, den Hersteller und Betreiber des Werbeblockers "AdBlock Plus". Dieser dient der Unterdrückung von Werbeeinblendungen beim Aufruf einer Internetseite. Die Kläger vertreten die Ansicht, dass der Einsatz der Software zu massiven Umsatzeinbußen führt, sie gezielt behindert und unlauter Druck auf sie ausübt, mit der Beklagten eine kostenpflichtige Vereinbarung über eine "Freischaltung" von Werbeinhalten abzuschließen.

Nachdem das Landgericht die Klagen abgewiesen hatte, schloss sich nun auch das Oberlandesgericht München dieser Beurteilung an, indem es die Berufungen abwies. Die unentgeltliche Open Source Software "AdBlock Plus" verstoße nicht gegen Kartell-, Wettbewerbs- und Urheberrecht. Eine gezielte Behinderung der Angebote der Kläger liege nicht vor. Auch sei das Geschäftsmodell des Werbeblockers nicht als verbotene agressive Werbung zu qualifizieren. Die von einer der...


07.08.17 Beim Streit um "Affen-Selfie" zeichnet sich ein Vergleich ab

Jahrelang versuchte die Tierrechtsorganisation PETA, die Urheberschaft eines Affen an seinem Selfie zu erstreiten. Nun scheint sie zu einem Vergleich bereit, der den Rechtsstreit mit dem britischen Fotografen David Slaters und der Wikimedia-Foundation beenden würde. Ars Technica vermutet, PETA suche einen Vergleich, um nicht die Gerichtskosten tragen zu müssen.

Hintergund des Rechtsstreit ist die Frage, wem das Copyright an einem Foto zusteht, das ein Affe im indonesischen Nationalpark Nord-Sulawesi im Jahr 2011 selbst von sich geknipst hatte. Der britische Naturfotograf David Slater wollte in dem Nationalpark von den dort lebenden Makakaten Aufnahmen machen. Einer der Affen schnappte sich dabei Slaters Kamera und machte diverse Fotos, unteranderem eins von sich selbst. Nachdem die Fotos in der Fotosammlung der Wikimedia Commons auftauchten, stellte Slater im Januar 2014 einen Löschungsantrag. Er berufte sich darauf, das Copyright an den Bildern inne zu haben, da er zwar die Fotos nicht selbst angefertigt, allerdings dafür gesorgt habe, dass sie überhaupt entstehen konnten. Wikimedia weigerte sich, dem Löschungsantrag nachzukommen. Da der Affe den Auslöser gedrückt habe, besitze dieser die Rechte an seinen...


03.08.17 VG Wort fordert 50 Millionen Euro von Verlagen zurück

Nachdem die Verwertungsgesellschaft VG Wort Ende Juli Rückforderungsschreiben an rund 1800 Verlage verschickte, die am Verzichtsverfahren teilgenommen hatten, müssen diese nun 30 Millionen Euro für Tantiemen der Jahre 2012 bis 2015 zurückzahlen. Mit ihren Verzichterkärungen hatten etwa 26 000 Autorinnen und Autoren auf ihre Nachausschüttungen verzichtet, um ihre Verlage an den Tantiemen der VG Wort zu beteiligen. Das zu Unrecht erhaltene Geld muss nun von den Verlagen innerhalb von 30 Tagen an die VG Wort gezahlt werden. Daneben fordert die VG Wort weitere 20 Millionen Euro von Verlagen zurück, die keine Verzichtserklärung eingereicht haben.

Im November 2016 war noch von Rückforderungen in Höhe von 100 Millionen Euro ausgegangen worden, die sich auf den Gesamtbetrag aller Ausschüttungen bezogen hatten, die in den Jahren 2012 bis 2015 an die Verlage bezahlt worden waren. In dem sogenannten Vogel-Urteil des Bundesgerichtshofs vom 21. April 2016 (Az. I  ZR 198/13) wurde jedoch die bis dahin geübte Praxis der Verlegerbeteiligung an den Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaften untersagt, sodass die Forderung der VG Wort nun nur Ausschüttungen für die gesetzlichen Vergütungsansprüche, nicht aber für...


02.08.17 tvOS: Apple wegen Siri-Funktion verklagt

Apple befindet sich in einem weiteren Patentstreit: Die Firma CustomPlay aus Florida reichte am Donnerstag, 27. Juli 2017, Klage wegen angeblicher Rechteverletzungen gegen Apple vor dem U.S. District Court for the Southern District of Florida ein. Apple habe mit Einführung der Sprachassistentin Siri unter tvOS die von Custom Play im Jahre 1998 eingetragene Idee verletzt.

Apple hatte im Herbst 2015 eine neuartige Rückspulfunktion für all jene Nutzer in den Apple-TV-4-Geräten integriert, die kurze Passagen der gezeigten Filme oder Serie verpasst hatten. Spricht der Nutzer seither beispielsweise "Was hat er gesagt?" in die Siri Remote, spult der Apple TV automatisch ehn Sekunden zurück und aktiviert automatisch die Untertitelfunktion um sicherzustellen, dass der Nutzer das Gesagte nun wirklich mitbekommt.

Bei der von CustomPlay geltend gemachten Verletzung  ihres Patents mit dem Titel "Replaying with supplementary information a segment of a video", das 2002 vom US-Patent- und Markenamt für CustomPlay genehmigt worden sei, gehe es um eben diese Rückspulfunktion eines Films oder einer Serie, behauptet Max Abecassis, Eigentümer von Custom Play. Die Funktion sei ebenfalls über die...


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