Archiv: Aktuelle Nachrichten

27.11.17 USA: Gericht fällt hartes Urteil gegen Sci-Hub

Sci-Hub ist eine Guerilla-Bibliothek für wissenschaftliche Veröffentlichungen, auf die viele Forscher zurückgreifen. Die Plattform stellt wissenschaftliche Paper aller Art ins Netz und setzt sich dabei über das Urheberrecht hinweg. Es werden Forschern Arbeiten aller Art zur Verfügung gestellt, die ansonsten wegen Paywall-Einschränkungen keinen Zugang zu den Veröffentlichungen hätten.

Ein US-Bundesgericht entschied nun einerseits, dass Dienstanbieter alle Links zu der Website entfernen müssen, um die Weiterverbreitung des Materials zu verhindern; andererseits müssen die Betreiber 4,8 Millionen Dollar zahlen für zu Unrecht kopierte und verbreitete Werke.

Ob das Urteil in der Forschergemeinde etwas bewirkt, ist zweifelhaft, da offensichtlich ein akuter Bedarf nach dem Dienst besteht. Nichtsdestotrotz können nun Netzbetreiber angewiesen werden, Websiten zu blockieren, um weitere Urheberrechtsverletzungen zu vermeiden. Letzteres ist eine Besonderheit in den USA.

 

Quellen: torrentfreak.com; heise.de


27.11.17 EU-Parlament: Rechtsausschuss für weitgehende Wahrung des Territorialprinzips

Nachdem am 9. Oktober kurzfristig das für den 10. Oktober vorgesehenen Votum über Veränderungen des von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Verordnungsentwurfs über Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern (sogenannte SatCab-Verordnung) abgesagt worden war (vgl. Meldung vom 17. Oktober 2017), stimmte der Rechtsausschuss des Parlaments der Europäischen Union (JURI) widererwartend doch in diesem Jahr, am 21. November 2017, ab. Der Entwurf ist Teil des im September 2016 von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Urheberrechtspakts. Beschlossen wurde mehrheitlich der Berichtsentwurf über den Verordnungsentwurf von dem SPD-Abgeordneten Tiemo Wölken. Bei dem strittigen Artikel 2 der Verordnung konnten sich jedoch die Konservativen durchsetzen: Mit 15 zu 8 Stimmen und einer Enthaltung stimmte sich die Mehrheit des Rechtsausschusses für die weitgehende Erhaltung des Territorialprinzips aus.

 

Quellen: EU-Parlament, Pressemitteilung v. 21.11.2017 (engl.); urheberrecht.org


27.11.17 BGH: zur Sicherung der Drittauskunft

Der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom 21. September 2017 (Az. I ZR 58/16), dass Rechteinhaber von Internet-Providern verlangen können, diejenigen Daten, die für die Auskunftserteilung nach § 101 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 UrhG erforderlich sind, nicht zu löschen. Neben der Verpflichtung des Internet-Providers, bei Vorliegen offensichtlicher Rechtsverletzungen die vom Rechtsinhaber begehrte Auskunft zu erteilen, muss er bis zum Abschluss des Gestattungsverfahrens nach § 101 Abs. 9 UrhG die Löschung der von ihm nach § 96 Abs. 1 S.1 TKG erhobenen Verkehrsdaten unterlassen, die die Auskunftserteilung nach § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG gegenüber dem Rechtsinhaber ermöglichen.

 

Quelle: urheberrecht.org


27.11.17 Österreich: OGH bestätigt Netzsperre gegen „The Pirate Bay“

Mit Urteil vom 24. Oktober 2017 (Az. 4 Ob 121/17y) entschied der österreichische Oberster Gerichtshof (OGH) in Zivilsachen, dass die Bereitstellung und das Betreiben einer Bit-Torrent-Plattform mit dem Zweck des Online-Filesharings unter den Nutzern dieser Plattform eine den Urhebern vorbehaltene „öffentliche Wiedergabe“ darstellt. Vom Handelnden selbst müsse kein urheberrechtlich geschütztes Material abrufbar gehalten oder übertragen werden. Stattdessen genüge das technische Erleichtern oder Fördern der Urheberrechtsverletzung, sofern sich der Betroffene bewusst sei oder es ihm hätte bewusst sein müssen, dass er einen Beitrag zur Urheberrechtsverletzung leistet. Der OGH kommt daher zu dem Schluss, dass „The Pirate Bay“ strukturell rechtsverletzend ist und entscheidet damit im Einklang mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), vgl. dazu die Meldung vom 20. Juni 2017.

 

Quelle: OGH, Pressemitteilung v. 24.10.2017


27.11.17 Behörden schalten illegales Download-Portal ab

Die Behörden gehen gegenwärtig gegen Urheberrechtsverletzungen fördernde Online-Portale vor:

Nachdem Anfang September 2017 bereits Kreshnik Selimi, 24, einer der mutmaßlichen Betreiber der illegalen (vgl. EuGH Urteil v. 26. April 2017, Az. C-527/15) Streaming-Plattform kinox.to, auf der auf der Flucht vor strafrechtlicher Verfolgung (BGH, Beschluss v. 19. Januar 2017, Az. 5 StR 164/16) vor der deutschen Botschaft im Kosovo verhaftet wurde, nahmen deutsche Behörden Anfang November 2017 darüber hinaus das deutschsprachige Download-Portal „usenetrevolution.info vom Netz.

Auf Letzterer wurden verbotene Raubkopien von Kinofilmen, Filmserien, Musik, Software, Computerspielen und E-Books zum Download angeboten und hatte etwa 27.000 Mitgliedern. Insgesamt sei durch das Download-Portal ein Schaden von mindestens 2,9 Millionen Euro entstanden, erklärte die Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt a.M. mit. Sowohl der Server des illegalen Portals als auch eine dazugehörige Vertriebsseite für Usernet-Zugänge wurde in den Niederlanden und Frankreich ausgemacht sowie am 8. November 2017 abgeschaltet.

 

Quellen: heise.de, handelsblatt.com; urheberrecht.org; Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt a.M. und Hessisches LKA,...


07.11.17 Vorlage an das BVerfG: Zweitveröffentlichungsrecht von Hochschullehrern

Mit Beschluss vom 26. September 2017 (Az. 9 S 2056/16) setzte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg ein Verfahren über das Recht zur Zweitverwertung nach § 39 Abs. 4 UrhG aus und legt es dem Bundesverfassungsgericht vor. Das Gericht sehe Klärungsbedarf bei der Frage, ob die der Satzung der Universität Konstanz zugrundeliegende Rechtsnorm des Landeshochschulgesetzes (LHG), § 44 Abs. 6 LHG, gegen das Grundgesetz verstößt.

In § 44 Abs. 6 LHG ist normiert, dass Hochschulen die Angehörigen ihres wissenschaftlichen Personals durch Satzung verpflichten sollen, das ihnen nach § 38 Abs. 4 UrhG zustehende Recht auf nichtkommerzielle Zweitveröffentlichung nach einer Frist von einem Jahr nach Erstveröffentlichung für entsprechende wissenschaftliche Beiträge wahrzunehmen. Siebzehn Professoren hatten ein Normkontrollverfahren gegen die „Satzung zur Ausübung des wissenschaftlichen Zweitveröffentlichungsrechts“ der Universität Konstanz angestrengt.

Nach Auffassung des VGH habe dem Landesgesetzgeber die Gesetzgebungskompetenz gefehlt, da der Schwerpunkt des § 44 Abs. 6 LHG im Bereich des Urheberrechts anzusiedeln sei und daher die Gesetzgebungskompetenz beim Bund läge. § 44 Abs. 6 LHG sei daher unvereinbar mit Art....


07.11.17 OLG Bremen verpflichtet Staatsanwaltschaft zum Tätigwerden wegen Verdacht von Urheberrechtsverletzung

Mit Beschluss vom 21. September 2017 (Az. 1 WS 55/17) hat das Oberlandesgericht Bremen angeordnet, dass die Staatsanwaltschaft Bremen gegen die Verantwortlichen eines Online-Vertriebs u.a. wegen Verdachts einer strafbaren Urheberrechtsverletzung Ermittlungen durchzuführen hat.

Hintergrund war die Ablehnung der zuständigen Staatsanwaltschaft ohne die Durchführung weitere Ermittlungen, ein Ermittlungsverfahren gem. § 170 Abs. 2 StPO gegen ein Unternehmen mit Sitz in Irland einzuleiten, das im Verdacht stand, Plagiate von urheberrechtlich geschütztem Material anzubieten. Als Grund gab die Staatsanwaltschaft an, dass eine Straftat sowohl nach dem Urheberrecht als auch dem Markenrecht ein inländisches Handeln voraussetze – an einem solche habe es vorliegend gefehlt.

Gegen diesen Entschluss wehrte sich der Kläger und bekam nun vor dem OLG Bremen Recht. Dieses erklärt, dass ein Anfangsverdacht hinsichtlich der Begehung der behaupteten Straftat der unerlaubten Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke gem. § 106 Abs. 1 UrhG bestehe, obwohl der Händler im Ausland ansässig sei. Da sich das Angebot unteranderem gezielt auch an deutsche Rechtskreise wende. Läge ein inländisches Handeln vor.

Die Aufhebung der...


03.11.17 BGH: GEMA muss Künstlern Auskunft erteilen

Mit Beschluss vom 18. Oktober 2017 (Az. I ZR 267/16) wies der Bundesgerichtshof (BGH) die Nichtzulassungsbeschwerde der Verwertungsgesellschaft GEMA gegen ein Urteil des Kammergerichts Berlin zur Verlegerbeteiligung zurück.

Es hatte im November 2016 entschieden, dass Musikverlage kein Recht haben, pauschal an den Urheberrechten von Komponisten und Textern beteiligt zu werden. Stattdessen sei eine Einzelfallprüfung durch die GEMA erforderlich, ob eine solche Beteiligung zwischen Urheber und Verleger vereinbart wurde. Geklagt hatte ein Urheber, Bruno Kramm. Er war der Ansicht, dass die zu diesem Zeitpunkt geltende Regelung – 40 Prozent der Vergütungen wurden an Musikverlage ausgeschüttet, die restlichen 60 Prozent zwischen dem Komponisten und Texter aufgeteilt – unzulässig sei. Das Kammergericht schloss sich mit seinem Urteil dieser Beurteilung an.

Der BGH wies die Nichtzulassungsbeschwerde der GEMA aus rein formalen Gründen zurück mit der Folge, dass die GEMA nun die Rechtsbeziehungen zwischen ihren Mitgliedern individuell abfragen und den klagenden Künstlern Auskunft über entsprechende Verlegeranteile erteilen muss.

Quellen: GEMA, Pressemitteilung v. 27.10.2017; Piraten, Pressemitteilung v. 26.10.2017;...


26.10.17 LG Hamburg zum Haftungsmaßstab für Links auf urheberrechtsverletzende Inhalte

Mit seinem Urteil vom 13. Juni 2017 (Az. 310 O 117/17), das kürzlich erst im Volltext veröffentlicht wurde, entschied das Landgericht Hamburg, dass wer mit Gewinnerzielungsabsicht eine Verlinkung auf anderweitig urheberrechtswidrig öffentlich zugänglich gemachte Inhalte setzt, eine öffentliche Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 RL 2001/29/EG vornehme, „wenn er von der Rechtswidrigkeit der verlinkten anderweitigen Wiedergabe keine Kenntnis hat und die Linksetzung im Rahmen eines solchen Geschäftsmodells erfolgt, in welchem dem Linksetzenden vorherige Nachforschungen, die zur Kenntnis der Rechtswidrigkeit geführt hätten, nicht zumutbar sind“. Ob eine solche Unzumutbarkeit gegeben ist, müsse anhand der Einzelfallumstände für automatisierte Framing-Einblendungen im Rahmen eines sogenannten Affilate-Progamms bejaht werden.

Das Landgericht Hamburg hält demnach nicht länger an einem strengen Haftungsmaßstab bei Verlinkungen auf urheberechtsverletzende Inhalte fest und entschärft damit seine eigene Rechtsprechung aus dem vergangenen Jahr, als es entschied, dass auch die Verlinkung auf eine nicht lizenzierte Fotografie eine eigene Urheberrechtsverletzung sein kann, wenn nur die verlinkende Seite selbst mit...


23.10.17 Telemedienauftrag: Ministerpräsidenten verschieben Beschluss

Am 19. und 20. Oktober 2017 fand die Ministerpräsidentenkonferenz statt, bei der der 21. Rundfunkänderungsstaatsvertrag inhaltlich beraten wurde. Dieser setze einerseits die EU-Datenschutzgrundverordnung in den Staatsverträgen um und stärke andererseits die Kooperation zwischen ARD, ZDF und Deutschlandradio entsprechend den Beschlüssen der Bund-Länder-Kommission, erklärte Rheinland-Pfalz Ministerpräsidentin Malu Dreyer als Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder.

Bei der Konferenz einigte man sich auf eine Erweiterung des Telemedienauftrags. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sollen eigene audiovisuelle Beiträge länger als bisher - die Verweildauer beträgt aktuell sieben Tage - im Internet zur Verfügung stellen können. und mehr Freiheit bei ihren redaktionellen Angeboten erhalten. Der konkrete Beschluss über den Telemedienauftrag wurde jedoch auf dem 1. Februar 2018 verschoben.

Noch am 18. Oktober 2017, einen Tag vor der Ministerpräsidentenkonferenz, appellierte die Allianz Deutscher Produzenten - Film & Fernsehen e-V. (Produktallianz) an die Konferenz, die Interessen der mittelständischen und kreativen Filmwirtschaft bei der Diskussion um den Telemedienauftrag angemessen zu...


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