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Archiv: Aktuelle Nachrichten

13.02.18 Rote Schuhsohlen genügen nicht für Markenschutz

Die weltberühmten Schuhe von Christian Louboutin mit der roten Sohle werden voraussichtlich bald keinen Markenschutz mehr genießen. Nach Ansicht des Generalanwalts am EuGH, Maciej Szpunar, kann ein Markenschutz gegebenenfalls verweigert werden, wenn einzig Farbe und Form einem Produkt den wesentlichen Wert verleihen. Die niederländische Deichmann-Tochter Van Haren Schoenen hatte ebenfalls Schuhe mit roter Sohle auf den Markt gebracht, woraufhin es mit Louboutin zum Rechtsstreit kam. Dieser wird nun wahrscheinlich zugunsten der Deichmann-Tochter ausgehen: In aller Regel folgt der EuGH der Auffassung des Generalanwalts.

Quelle: spiegel.de


02.02.18 EU-Kommission: Klage gegen Polen vor dem EuGH wegen Nichtmitteilung der VG-Richtlinie

Die Europäische Kommission beschloss am 25. Januar 2018, beim Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) Klage gegen Polen zu erheben. Hintergrund der Klage ist, dass der Mitgliedsstaat es bisher versäumt hatte, die Richtlinie über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung (RL 2014/26/EU) in nationales Recht mitzuteilen. Ziel der Richtlinie ist, die Organisationen zur Wahrnehmung kollektiver Rechte besser verwalten zu können, indem gemeinsame Standards für Leitungsstrukturen, Transparenz und Finanzmanagement eingeführt werden. Zur Erreichung dieses Ziels hatten die Mitgliedsstaaten daher beschlossen, die Richtlinie bis zum 20. April 2016 umzusetzen. Da Polen sich nicht daran gehalten hatte, ersuchte die Kommission den EuGH, gegen Polen ein Zwangsgeld in Höhe von 87.612 Euro pro Tag zu verhängen. Bleibt die Umsetzung weiterhin unvollständig und bestätigt der EuGH die Auffassung der Kommission, so ist ab dem Zeitpunkt der Urteilsverkündung oder einem anderen vom EuGH festgelegten Zeitpunkt das Zwangsgeld täglich zu entrichten, bis die Umsetzung vollendet ist. Die definitive Höhe des Zwangsgelds muss...


02.02.18 Qualcomm: Verlust in Milliardenhöhe wegen US-Steuerreform und Lizenzstreit mit Apple

Der Chiphersteller Qualcomm hat im vergangenen Quartal einen Verlust in Milliardenhöhe erlitten. Diese sind einerseits auf die neue US-Steuerreform zurückzuführen, die Qualcomm dazu zwang, eine Rückstellung in Höhe von sechs Milliarden US-Dollar zu buchen. Von dieser Summe wurden bereits fünf Milliarden als Abgabe für Auslandsgewinne fällig.

Hinzu kommt der seit Jahren andauernde Lizenzstreit mit Apple. Der Chiphersteller forderte Lizenzgebühren für im iPhone verwendete Technologien, die Qualcomm entwickelt hatte. Namentlich geht es um Techniken für 3D Touch sowie zur Reduktion der Stromaufnahme. Apple reichte daraufhin Gegenklage ein, da Qualcomm mit seinen Snapdragon-Prozessoren ebenfalls verschiedene Patente Apples verletzt habe. In diesem Zusammenhang verhängte die EU-Kommission Dem Chiphersteller eine Strafe in Höhe von 1,2 Milliarden US-Dollar wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens in einem Exklusivdeal mit Apple. Obwohl Qualcomm die Einlegung von Berufung ankündigte, muss der Konzern den Betrag sicherheitshalber zurücklegen. Die Hintergründe des Lizenzstreits sind näher erläutert im CIP-Report 2/2017, S. 61, CIP-Report 3/2017, S.85 sowie im CIP-Report 4/2017, 113.

 

Quellen: handelsblatt.com;...


29.01.18 EuG zu vulgär: Kein Markenschutz für „Fack ju Göhte“

Die Filmfirma Constantin ist vor dem EuG gescheitert, die Markeneintragung für den Titel der erfolgreichen „Fack Ju Göhte“-Filmreihe durchzusetzen. Nach Ansicht der EuG-Richter sei der dem Filmtitel ähnliche Ausdruck „fuck you“ vulgär, was damit auch für die angemeldete Marke gelte. Aufgrund des daraus folgenden Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung bzw. die guten Sitten sei eine Eintragung nach Art. 7 lit. f) der Unionsmarkenverordnung ausgeschlossen.

Somit folgt der EuG der Entscheidung des EUIPO, das die Eintragung aus den gleichen Gründen abgelehnt hatte.

Constantin hatte vor 2 Jahren versucht, den Titel der Filmreihe als EU-Marke eintragen zu lassen, um ihn für lizensierte Werbeprodukte wie etwa Körperpflegeartikel, Schmuck, Schreibwaren, Kleidung und ähnliches nutzen zu können. Aus diesen Ideen wird vorerst nichts, Constantin hat allerdings noch die Möglichkeit, innerhalb von zwei Monaten vor den EuGH zu ziehen.

 

Quellen: sueddeutsche.de; tagesspiegel.de


26.01.18 IBM belegt zum 25. Mal in Folge Spitzenposition in US-Statistik

Der Patentdienstleister IFI CLAIMS hat aktuelle Statistiken für das Jahr 2017 veröffentlicht. Nach Angaben von IFI CLAIMS hat das vergangene Jahr im Hinblick auf die Zahl der erteilten Patente vor dem US-amerikanischen Patent- und Markenamt (USPTO) alle Rekorde gebrochen: Noch nie zuvor wurden so viele Patente erteilt (insgesamt 320.003) wie in 2017. Dies ist eine Steigerung um 5,2 % im Vergleich zum Vorjahr. Der IT-Konzern IBM belegt zum 25. Mal in Folge den vordersten Rang gemessen an den angemeldeten und erteilten Patenten. Auf Platz zwei und drei rangieren – wie ebenfalls die Jahre zuvor – Samsung und Canon. Die deutschen Unternehmen Bosch und Siemens nehmen die Plätze 25, respektive 34 ein.

 

Quelle: ificlaims.com (engl.)


26.01.18 Neue Patentstudie des EPO bestätigt Wachstum neuer Technologien

Das Europäische Patentamt (EPO) hat in Kooperation mit dem Forschungsinstitut des Handelsblatts eine neue Studie veröffentlicht. Sie beschäftigt sich mit den neuen Innovationstrends und der Wachstumsrate neuer Technologien, die Folge einer „vierten Industriellen Revolution“ sind. Der Fokus liegt insbesondere auf Kerntechnologie (Hard- und Software), Grundlagentechnologie (Analytik, künstliche Intelligenz, Positionsbestimmung) sowie „deren Anwendungsfeldern.

Solche Patentanmeldungen sind laut der Studie des EPO in den vergangenen drei Jahren rapide um 54 Prozent angestiegen. Spitzenreiter ist die Samsung Group gefolgt von LG, Sony und Nokia. Das deutsche Unternehmen Siemens nimmt Platz 18 des Rankings ein.

 

Quelle: EPO, Pressemitteilung v. 11.12.2017


26.01.18 Nespresso-Kaffeekapsel verliert teilweise markenrechtlichen Schutz

Mit Beschluss vom 17. November 2017 entschied der 25. Senat des Bundespatentgerichts (BPatG), dass Nespresso-Kaffeekapseln ihren Schutz als dreidimensionale Marke verlieren (Az. 25 W (pat) 112/14). Betroffen sind die Waren „Kaffee, Kaffeeextrakte und kaffeebasierte Zubereitungen, Kaffeeersatz und künstliche Kaffeeextrakte“, für die der Senat ein Schutzhindernis nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG bejahte.

Hintergrund der Entscheidung ist, dass die angegriffene dreidimensionale Gestaltung (IR 763 699), in ihren wesentlichen Merkmalen mit den äußeren Merkmalen des Patentgegenstands der deutschen Patentschrift DE 27 52 733 übereinstimmt (Patenterteilungsbeschluss vom 4. September 1981; Bezeichnung: Gemahlenen Kaffee enthaltende Patrone für Getränkemaschinen). Die genannten Waren erfüllen sämtlich eine technische Funktion i.S.d. § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG, da sie in einer Kaffeekapselmaschine in vorteilhafter Weise verwendet werden. Mit seiner Entscheidung hat der Senat die Entscheidung des deutschen Patent- und Markenamts bestätigt, in entsprechenden Fällen den dreidimensionalen Markenschutz zu entziehen (Beschluss vom 20. Juli 2014.

 

Quelle: BPatG, Pressemitteilung v. 08.12.2017


26.01.18 GEMA, BDFM und VG Musikedition schließen neuen Pauschalvertrag über Kopierlizenzen

„Der Bundesverband der Freien Musikschulen (BDFM) hat mit der GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte) und der Verwertungsgesellschaft (VG) Musikedition einen Pauschalvertrag zu Kopierlizenzen unterzeichnet, der es Mitgliedern des bdfm nun ermöglicht, zu günstigeren Konditionen gegenüber dem bisher bestehenden Gesamtvertrag Kopien von Noten herzustellen und zu verwenden.“, gaben der Bundesverband der Freien Musikschulen und die VG Musikedition bei einer gemeinsamen Pressemitteilung am 22. Januar bekannt.

Der Pauschalvertrag erlaube die Kopie und Verwendung von Noten im Vergleich zu dem bisher bestehenden Gesamtvertrag zu günstigeren Konditionen vor. Die urheberrechtliche Vergütung reduziere sich für 2018 von 12, 80 auf 9, 22 Euro netto pro Instrumental- und Vokalschüler gerechnet auf das Jahr. Zudem könne eine weitere Reduzierung im folgenden Jahr auf 8, 19 Euro netto erfolgen, sofern mindestens 60 Prozent aller Schüler bereit seien, an der Pauschalvereinbarung teilzunehmen.

Darüber hinaus unterzeichneten die GEMA, VG Musikedition sowie das BDFM eine Anlage zur näheren Bestimmung des Umfangs der Rechteeinräumung der Werke und Ausgaben, die vervielfältigt...


26.01.18 VG Wort: 175 Millionen Euro Nachzahlung an Urheber

Die Verwertungsgesellschaft (VG) Wort schüttete Ende 2017circa 175 Millionen Euro an etwa 200.000 Urheber aus. Die Nachzahlung hatten Vorstand und Verwaltungsrat der VG Wort am 30. November 2017 beschlossen. Die Summe setzt sich aus Rückzahlungen der Verlage sowie aus nicht ausgeschütteten Beträge der Jahre 2015 und 2016 zusammen, erklärte der Geschäftsführer der VG Wort. Im Einzelnen:

      -       80 Millionen Euro aus den Rückzahlungen der Verlage für die Jahre 2012 bis 2015,

      -       17 bis 18 Millionen Euro für 2015 aus nicht ausgeschütteten Verlegeranteilen, weil viele Verlage auf die Auszahlung verzichtet hatten,

      -       25 bis 30 Millionen Euro aus für 2016 einbehalten Verlegeranteilen und

      -       rund 55 Millionen Euro aus 2016 zurückgehaltenen Verlegeranteilen, die aus nachträglichen Druckervergütungen für die Jahre 2001 bis 2007 resultierten.

Die Verwertungsgesellschaft betonte jedoch in einem Schreiben an die Autoren, dass die erfolgten Nachzahlungen nur unter...


15.01.18 EuGH-Generalanwalt: Bayern soll Marke "Neuschwanstein" behalten dürfen

In dem seit Jahren schwelenden Streit zwischen dem Freistaat Bayern und dem Bundesverband Souvenir – Geschenke – Ehrenpreise e.V.  (BSGE) über die Eintragungsfähigkeit der Marke "Neuschwanstein" hat sich der Generalanwalt am EuGH, Melchior Wathelet, in seinen Schlussanträgen (Az. C-488/16 P) für eine Entscheidung zugunsten des Freistaates Bayern ausgesprochen.

Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) trug 2011 zugunsten des Freistaats die Unionsmarke "Neuschwanstein" ein, dabei unter anderem auch für Souvenirartikel von Parfüms bis Lebensmittel, aber auch für verschiedene Dienstleistungen.

Der BSGE beantragte kurz darauf, die Marke für nichtig zu erklären. Sie beschreibe nur die geographische Herkunft und sei zudem nicht unterscheidungskräftig. Das EUIPO teilte diese Meinung nicht und lehnte den Antrag des Verbands ab. Auch das bereits mit dem Fall beschäftigte Europäische Gericht erster Instanz (EuG) wies die Klage des Verbandes ab.

Wathelet hält das EuG-Urteil für richtig. Der Verkaufsort einer Ware beschreibe nicht automatisch ihre Eigenschaften, Beschaffenheiten oder sonstigen Merkmale, erklärte er. Der Vertriebsort als solcher weise also nicht auf eine...


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