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Archiv: Aktuelle Nachrichten

18.04.18 EU-Kommission verlangt von Online-Plattformen ab sofort Upload-Filter

Die Europäische Kommission stellte am 1. März 2018 ihre Empfehlung (Proposal) für wirksame Maßnahmen im Umgang mit illegalen Online-Inhalten vor, in der sie Online-Plattformen jeglicher Größenordnung operative Maßnahmen nahelegt, die der schnellen Sperrung illegaler Inhalte dienen sollen. Dabei setzte sie neben dem Mittel der Empfehlung (Proposal) auf die Drohung mit gesetzgeberischen Maßnahmen. Die zu erfassenden und in der Folge zu sperrenden „illegalen Online-Inhalte“ sind alle Inhalte, die dem EU-Recht oder dem Recht einzelner Mitgliedsstaaten zuwiderlaufen. Dazu zählen explizit terroristische Inhalte, Material mit Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs, illegale Hetze, gewerbliche Betrügerei sowie Urheberrechtsverstößen.

Im Zentrum der Empfehlung stehen Upload-Filter als probables Mittel, das bereits die Veröffentlichung, und nicht nur die anschließende Sperrung, illegaler Online-Inhalte verhindert. Es bedürfe proaktiver Maßnahmen wie die automatisierte Erkennung kritischer Inhalte. Obwohl solche Upload-Filter werden bereits als möglicher Bestandteil der EU-Urheberrechtsreform diskutiert und als solche kritisiert werden (vgl. CIP-Report 4/2017 S. 116), fordert die EU-Kommission in ihrer Empfehlung...


16.04.18 Keine Luxuskosmetika im Supermarkt

Der japanische Luxuskosmetikhersteller Kanebo hat erfolgreich den Vertrieb von Graumarktware gestoppt. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf bestätigte eine zugunsten von Kanebo erlassene einstweilige Verfügung, die es der Handelskette Real europaweit verbietet, die Luxuskosmetik in ihren Filialen und ihrem Onlineshop anzubieten (Urt. v. 06.04.2018, Az. 20 U 113/17).

Kanebo war mit diesen einstweiligen Verfügungen gegen den Verkauf von Originalprodukten der Marken "Sensai" und "Kanebo" durch Real vorgegangen.

Das OLG sah in dem Angebot durch die Handelskette eine Rufschädigung. Das Verkaufsumfeld sei sowohl online als auch offline nicht mit dem luxuriösen Umfeld vergleichbar, in dem die Waren sonst durch Hersteller selbst angeboten würden. Dies ergebe sich vor allem auch daraus, dass die Kosmetika zwischen Waren aller Art angeboten wurden.

Ein Verbot des Wiederverkaufs von Originalware, die ein Hersteller selbst in der EU auf den Markt gebracht hat, sei wegen des markenrechtlichen Erschöpfungsgrundsatzes zwar regelmäßig nicht möglich. Ausnahmen seien nach dem deutschen und europäischen Markenrecht nur in engen Grenzen vorgesehen.

Eine solche Ausnahme nahm das Gericht nun für den Fall...


12.03.18 LG Frankfurt a.M.: Gemeinfreiheit in USA rechtfertigt nicht Zugänglichmachung derselben Inhalte in Deutschland

Mit Urteil vom 9. Februar 2018 entschied das Landgericht Frankfurt a.M., dass das US-Portal Gutenberg.org durch die Bereitstellung 18 digitalisierter Werke die Rechte des S. Fischer Verlags in Deutschland verletzt.

Das US-Portal ist eine digitale Bibliothek, auf der 56.000 E-Books zusammengetragen und der gemeinfreien Nutzung zugänglich gemacht werden. Darunter befinden sich auch die 18 beanstandeten Werke von Heinrich Mann, Thomas Mann und Alfred Döbling. Hintergrund des Urteils ist, dass die englischen Übersetzungen der Werke vor 1923 in den USA veröffentlicht wurden und dort keinem Urheberrechtsschutz mehr unterliegen.

Während sie in den USA demnach gemeinfrei sind, genießen die deutschen Originale jedoch in Deutschland noch Urheberrechtsschutz.

Indem Nutzer aus Deutschland dennoch Zugriff auf das US-Portal und die 18 Werke ermöglicht wurde, verletzte die Betreiberin des US-Portal die Rechte des S. Fischer Verlags, entschied das Landgericht Frankfurt a.M. Gemeinfreiheit in den USA rechtfertigt demnach nicht die Zugänglichmachung in Deutschland. In Folge des Urteils sperrte Gutenberg.org deutschen Nutzern der Zugang zur digitalen Bibliothek und damit zu allen 56.000 Titeln. Die Betreiberin rechtfertigte...


05.03.18 Zwei Streifen ohne Schutz

Der Schuh- und Sportartikelhersteller Adidas muss es nicht hinnehmen, dass Wettbewerber Schuhe mit zwei Streifen anbieten. Dies entschied der EuG im Hinblick auf einen entsprechenden Markeneintrag des belgischen Unternehmens Shoe Branding Europe und verwies auf die bereits vom EUIPO angeführte  Gefahr, dass Verbraucher Schuhe mit zwei bzw. drei Streifen miteinander in Verbindung bringen. Dies könne dazu führen, dass die Wertschätzung der Marke von adidas in unlauterer Weise ausgenutzt werde.

Bereits 2009 hatte Shoe Branding Europe versucht, eine entsprechende Marke einzutragen, war damit jedoch letztendlich vor dem EuGH gescheitert.

 

Quelle: spiegel.de


02.03.18 BGH: Urheberrechtsverletzungen bei Internettauschbörsen

Teilnehmer einer Internettauschbörse, die Dateifragmente eines urheberrechtlich geschützten Werkes in der Tauschbörse zum Herunterladen anbieten, haften als Mittäter für eine gemeinschaftlich, mit den anderen Nutzern der Internettauschbörse begangenen Verletzung des Rechts zur öffentlichen Zugänglichmachung des Werks im Sinne des § 19a UrhG. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) mit jetzt bekannt gewordenem Urteil am 6. Dezember 2017 (Az. I ZR 186/16).

Das Berufungsgericht hatte die Haftung des Beklagten im Vorfeld verneint. Über dessen Internetanschluss war der Film „Konferenz der Tiere 3D“ in einer Internettauschbörse zum Download angeboten. Das Berufungsgericht argumentierte, dass seine nur teilweise zur Verfügung gestellte Datei regelmäßig nicht lauffähig und konsumierbar sei. Bei dem Download des Films oder Filmanteilen durch den Beklagten handele es sich daher lediglich um „Datenmüll“ (Urteil vom 22. Juli 2016, Az. 6 S 22/15). Der BGH wies diese Auffassung zurück. Die Nutzer von Internettauschbörsen würden „bewusst und gewollt“ zusammenwirken. Während sie einerseits Datenteile herunterladen, stellen sie andererseits anderen Nutzern Datenteile zum Herunterladen zur Verfügung. Sie seine daher als...


02.03.18 UrhWissG: Inkrafttreten am 1. März 2018

Das Urheberrechts-Wissengesellschaftsgesetz (UrhWissG) trat am Donnerstag, dem 1. März 2018 in Kraft. Es reformiert die Regelung zur Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke im Bildung- und Forschungsbereich. Während die alten Regelungen zu komplex, im Gesetz verstreut gewesen seien sowie zahlreiche unbestimmte Rechtsbegriffe enthielten, sei die neue Regelung übersichtlicher und verständlicher gefasst aus Sicht der Nutzer und Nutzerinnen aus Bildung, Wissenschaft und Forschung. Zudem passen sie das Urheberrecht an die veränderten Erfordernisse der Digitalisierung an, erklärte das Bundesministerium für Bildung und Forschung.

Bis zuletzt war die Gesetzesnovelle hoch strittig. Während Verlage und Journalisten in ihr eine Gefahr für die Refinanzierung von Journalismus und wissenschaftliche Publikationen sehen, begrüßen Verbände aus Forschung und Lehre das neue Gesetz. Die Regelungen der Novelle gelten daher als Kompromisslösung vorläufig nur für fünf Jahre bis zum 1. März 2023.

 

Quelle: BMJV, Pressemitteilung v. 01.03.2018


20.02.18 US-Gericht: Einbettung von Tweets als Urheberrechtsverletzung

Ein New Yorker Bezirksgericht urteilte Mitte Februar 2018 (Justin Goldman v. Breitbart News Network, Az. 17-cv-3144), dass mehrere US-Medien durch die Einbettung von Tweets in ihre Webseiten das Urheberrecht des Fotografen Goldman verletzt haben.

Dieser hatte ein von sich selbst geschossenes Bild in einer Snapchat-Story veröffentlicht. Andere Nutzern fertigten hiervon Screenshots an, die sie bei dem Bilderhoster Imgur einstellten. Anschließend posteten mehrere User das Bild auf Twitter in Form neuer Tweets, die sodann von neun US-Medien in ihre Webseiten übernommen wurden.

Goldman klagte daraufhin gegen diese Medien. Das US-Gericht entschied nun, dass das Exklusivrecht des Urhebers (17 U.S. Code § 106) auf öffentliche Wiedergabe seines Werks bereits ohne den Besitz des entsprechenden Werkstücks verletzt werden könne. Hinzu käme, dass es sich bei den beklagten Medien nicht um Suchmaschinen handele. Anstatt nach bestimmten Bildern zu suchen, und in diesem Zuge auf die Vorschau zu klicken, hätten Leser den Tweet inklusive Foto automatisch angezeigt bekommen. Dies sei bereits ausreichend für eine Verletzung des Copyrights.

Bisher liegt jedoch nur eine Teilentscheidung des Gerichts vor, eine Verurteilung...


19.02.18 Koalitionsvertrag der GroKo: Stärkung der Urheberrechte

Nach langen Verhandlungen einigten sich die CDU, CSU und SPD am 7. Februar 2018 auf einen Koalitionsvertrag. Der veröffentlichte, 177 Seiten lange Koalitionsvertrag benennt unter anderem konkrete Vorhaben im Bereich des Urheberrechts. Hervorgehoben wird insbesondere die Stärkung der Rechtspositionen von Urhebern. Darüber hinaus wird die kulturelle Vielfalt im digitalen Umfeld. Zur Erreichung dieses Ziels sollen die Positionen von Rechteinhabern gegenüber Plattformbetreibern verbessert, die Wettbewerbsfähigkeit des Film- und Medienstandorts Deutschlands nachhaltig gesichert, kulturelle und wirtschaftliche Grundlagen der Musikwirtschaft gefestigt als auch verlässliche Rahmenbedingungen für Verlage und Journalisten geschaffen werden. Im Koalitionsvertrag steht daher geschrieben: „Mit Blick auf die kulturellen und medialen Herausforderungen unserer Zeit brauchen wir ein starkes Urheberrecht zum Schutz des geistigen Eigentums, das bestehende Rechtspositionen im digitalen Umfeld besser schützt, zugleich aber auch die Rahmenbedingungen für kreatives Schaffen, Verwerten und Nutzen verbessert und die Verantwortlichkeit der Plattformen verbindlich beschreibt.“ Es sei von großer Wichtigkeit, dass die europäischen...


19.02.18 EU-Rat: Grünes Licht für den Marrakesch Vertrag

Der Europäische Rat stimmte der Ratifizierung des Marrakesch-Vertrags zu am 15. Februar 2018. Die Umsetzung des Vertrags kann damit ab dem Sommer in den Mitgliedsstaaten beginnen. Zeitnah werden Blinde, Sehbehinderte und Personen mit anderweitigen Leseproblemen daher in den EU-Staaten einen leichteren Zugang zu geschützten Werken wie Büchern erhalten.

Die internationale Übereinkunft wurde in Form des Marrakesch-Vertrags bereits im Juni 2013 getroffen und trat im September 2016 in Kraft. Sodann hatten sich die EU-Gremien im Mai 2017 über die Ratifizierung verständigt: Nachdem das Europäische Parlament den Kompromiss im Juli 2017 absegnet hatte, erfolgte die Bestätigung durch den Rat der Europäischen Union. Mit dem nun gefassten Beschluss durch den Europäischen Rats steht der Umsetzung der Urheberrechtsausnahme für Blinde nichts mehr im Wege.

Für weitergehende Hinweise über den Hintergrund des Beschlusses wird verwiesen auf den CIP-Report 2017/3 S. 87.

 

Quellen: heise.de; urheber.info


19.02.18 EU-Parlament: Geoblocking Verordnung

Das Europäische Parlament beschloss am 5. Februar 2018 den Verordnungsentwurf über Maßnahmen gegen ungerechtfertigtes Geoblocking mit 557 Stimmen bei 89 Gegenstimmen und 33 Enthaltungen. Der Verordnungsentwurf dient der Gleichbehandlung von Online-Käufern aus dem Europäischen Ausland. Regelungsbedarf bestand, da sich - im Rahmen einer Umfrage - herausstellte, dass 63% der Anbieter von Online-Shoppingseiten Kunden aus dem Europäischen Ausland nicht bei sich einkaufen ließen. Zukünftig sollen Händler und Dienstleistern ihnen daher den Zugang zu ihren Shopping-Portalen gewähren und nicht (mehr) auf andere, gegebenenfalls teurere Webseiten aus ihrem jeweiligen Heimatland umleiten dürfen. Ziel dieses Verordnungsentwurfs ist mithin die Besserstellung von Online-Käufern im Europäischen Ausland sowie eine vereinfachte Durchführung von Transaktionen dieser Art – beispielsweise bei der Buchung von Hotelzimmern, Mietwagen oder Konzertkarten.

Digitale, urheberrechtlich geschützte Inhalte wie etwa E-Books, Online-Spiele oder audiovisuelle Inhalte werden von der Regelung hingegen nicht erfasst. In zwei Jahren muss jedoch – aufgrund der in das Gesetz aufgenommenen Überprüfungsklausel – erneut überprüft werden, ob das...


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