Archiv: Aktuelle Nachrichten

15.09.16 EuGH: Betreiber eines WLAN grundsätzlich haftungsprivilegiert

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 15.09.2016 (Az.: C‑484/14) zu der rechtlichen Problematik Stellung bezogen, ob und inwieweit ein Gewerbetreibender, der im Rahmen seiner Tätigkeit ein öffentlich zugängliches WLAN-Netz unentgeltlich bereitstellt, für Urheberrechtsverletzungen Dritter haftbar gemacht werden kann. Das LG München I hatte sich 2014 mit dieser Frage im Wege eines Vorabentscheidungsverfahrens an den EuGH gewandt.

Im Rahmen seines Urteils hat der EuGH nunmehr folgende Leitsätze aufgestellt:

„1. Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt („Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr“) in Verbindung mit Art. 2 Buchst. a dieser Richtlinie und mit Art. 1 Nr. 2 der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft in der durch die Richtlinie 98/48/EG des Europäischen...


15.09.16 EU-Kommission legt Vorschläge zur Modernisierung des Urheberrechts vor

Nachdem bereits in den vergangenen Wochen Dokumente und Entwürfe geleakt worden sind, hat die Europäische Kommission am 14.09.2016 nun offiziell ihre Vorschläge zur Modernisierung des Urheberrechts vorgestellt.

Wie aus einer Pressemitteilung der Kommission hervorgeht, liegt der Fokus des Reformvorhabens dabei auf drei Punkten: 1. mehr Auswahl und einen leichteren Zugang zu Inhalten, im Internet und über Grenzen hinweg, 2. ein besseres Urheberrecht im Hinblick auf Bildung, Forschung, das Kulturerbe und die Eingliederung von Menschen mit Behinderungen und 3. ein gerechterer und tragfähigerer Markt für Urheber, die Kultur- und Kreativwirtschaft und die Presse.

Um einen möglichst grenzübergreifenden Online-Zugang zu Fernseh- und Radioprogrammen zu gewährleisten, hat sich die EU-Kommission u.a. auf einen Verordnungsentwurf mit Vorschriften für die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in Bezug auf bestimmte Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern und die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen verständigt. Hiernach soll es insbesondere Rundfunkveranstaltern erleichtert werden, ihre Sendungen europaweit über das Internet bereitzustellen. So soll für Rundfunkveranstalter...


09.09.16 EuGH: Setzen eines Hyperlinks kann urheberrechtsverletzend sein

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 08.09.2016 (Az.: C-160/15) entschieden, dass das Setzen eines Hyperlinks, welcher einen Internetnutzer zu einer anderen Seite führt, auf der Werke ohne die Erlaubnis des Urhebers veröffentlicht wurden, unter bestimmten Umständen eine öffentliche Wiedergabe darstellen kann. Eine Urheberrechtsverletzung liege insbesondere dann vor, wenn „der Betreffende wusste oder hätte wissen müssen, dass der von ihm gesetzte Hyperlink Zugang zu einem unbefugt im Internet veröffentlichten Werk verschafft (...). Im Übrigen kann, wenn Hyperlinks mit Gewinnerzielungsabsicht gesetzt werden, von demjenigen, der sie gesetzt hat, erwartet werden, dass er die erforderlichen Nachprüfungen vornimmt, um sich zu vergewissern, dass das betroffene Werk auf der Website, zu der die Hyperlinks führen, nicht unbefugt veröffentlicht wurde, so dass zu vermuten ist, dass ein solches Setzen von Hyperlinks in voller Kenntnis der Geschütztheit des Werks und der etwaig fehlenden Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber zu seiner Veröffentlichung im Internet vorgenommen wurde. Unter solchen Umständen stellt daher, sofern diese widerlegliche Vermutung nicht entkräftet wird, die Handlung, die im Setzen...


02.09.16 BPatG erteilt einstweilige Benutzungserlaubnis für Medikament zur Behandlung von AIDS

Der dritte Senat des Bundespatentgerichts (BPatG) hat mit Urteil vom 31. August 2016 (Az.: 3 LiQ 1/16) entschieden, für das zur Behandlung von AIDS-Patienten eingesetzte Medikament mit dem Wirkstoff Raltegravir eine einstweilige Benutzung zu gestatten. Letzterer soll den Einbau der Virus-DNA in das Erbgut der menschlichen Zellen verhindern. Nach Ansicht des BPatG sind die Voraussetzungen einer Zwangslizenz gem. § 24 Abs. 1 PatG und insbesondere das Vorliegen eines öffentlichen Interesses an der Erteilung einer Zwangslizenz glaubhaft gemacht worden. So werde das Medikament für bestimmten Gruppen HIV-infizierter und/oder an AIDS erkrankten Patienten aus medizinischen Gründen benötigt. Vor allem Schwangere, Säuglinge und Kinder sowie langjährig gegen HIV behandelte Patienten könnten nicht ohne erhebliche gesundheitliche Risiken auf andere Präparate ausweichen.

Das Verfahren in der Hauptsache ist weiterhin anhängig.

Quelle: BPatG, Pressemitteilung v. 01.09.2016


22.07.16 Samsung reicht Patentklage gegen Huawei ein

Nachdem der chinesische Smartphone-Hersteller Huawei seinen südkoreanischen Konkurrenten im Mai dieses Jahres in den USA verklagt hat, vgl. gewrs-Nachricht v. 26.05.2016, wird der Patentstreit nun wohl in China weiter geführt: Medienberichten zufolge soll Samsung dort Klage eingereicht haben. Einzelheiten sind nicht bekannt.

Quelle: heise online


04.07.16 EPA und IP Australia beschließen PPH Pilotprojekt

Wie im Memorandum of Understanding über ihre künftige Zusammenarbeit beschlossen, haben sich das Europäische Patentamt (EPA) und das IP Australia auf die Einführung eines Patent Prosecution Highway (PPH) Pilotprojekts geeinigt. Patentanmelder können seit dem 1. Juli 2016 die Vorzüge des beschleunigten Prüfverfahrens nutzen. Das Pilotprojekt ist erst einmal auf einen Zeitraum von drei Jahren begrenzt.

Quelle: EPA, News v. 01.07.2016 (engl.)


01.07.16 Inkrafttreten der Vierten Verordnung zur Änderung der Markenverordnung am 24. Juni

"Die Vierte Verordnung zur Änderung der Markenverordnung vom 2. Juni 2016 (BGBl. 2016 I S. 1354) ist am 24. Juni 2016 in Kraft getreten.

Die elektronische Schutzrechtsakte in Markenangelegenheiten hat zu Verfahrenserleichterungen geführt, welche in der Markenverordnung nachvollzogen werden. Es ist insbesondere nicht mehr erforderlich, bestimmte Unterlagen im Anmeldeverfahren mehrfach einzureichen. Darüber hinaus beinhaltet die Verordnung insbesondere folgende Änderungen:

Hinsichtlich farbiger bzw. schwarz-weißer Markenanmeldungen wird klargestellt, dass die bildliche Wiedergabe von Bildmarken, dreidimensionalen Marken, Kennfadenmarken oder sonstigen Markenformen im Sinne des § 12 der Markenverordnung so einzureichen ist, wie sie in das Markenregister aufgenommen werden soll. Damit ist künftig insbesondere die Eintragung einer Marke in Schwarz-Weiß nicht mehr möglich, wenn eine farbige Markenwiedergabe mit der Bestimmung eingereicht wurde, die Marke in Schwarz-Weiß einzutragen. Folgerungen aus der langjährigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Markenbeschreibung werden in die Markenverordnung aufgenommen. Dabei werden sowohl für die erläuternde als auch für die ergänzende Markenbeschreibung...


31.05.16 BVerfG erlässt Urteil zum Sampling

Unter dem Begriff Sampling wird in der Musik ein Gestaltungsmittel verstanden, das in der Speicherung von Klängen aus unterschiedlichen Tonquellen und der Verarbeitung dieser Klänge in einem neuen Musikstück besteht. Urheberrechtlich ist umstritten, ob die Übernahme auch nur kürzester Tonsequenzen einen Eingriff in Verwertungsrechte darstellen kann, der die Einholung einer vorherigen Erlaubnis bzw. Lizenz erforderlich macht. Über diese Frage hat das BVerfG nunmehr befunden.

Anlass für die Entscheidung des BVerfG gab eine Verfassungsbeschwerde u.a. des Komponisten und Produzenten Moses Pelham. Zur Herstellung von zwei Versionen des 1997 veröffentlichten Songs „Nur mir“ hatte letzterer eine Rhythmussequenz von zwei Sekunden aus der Tonspur des Titels „Metall auf Metall“ aus dem Album „Trans Europa Express“ der deutschen Band „Kraftwerk“ von 1977 im Original entnommen und in nur geringfügig veränderter Form den beiden Versionen als fortlaufend wiederholte Rhythmusfigur („Loop“) zugrunde gelegt. Auf Klage von zwei Gründungsmitgliedern der Band „Kraftwerk“ entschied der BGH in letzter Instanz, dass die Herstellung sowie der Vertrieb von Tonträgern mit den beiden betroffenen Versionen des Titels „Nur mir“ zu...


27.05.16 Googles Nutzung von Java-APIs fällt unter die „Fair Use“-Doktrin

Im langjährigen Urheberrechtsstreitverfahren zwischen Google und Oracle hat ein US-Geschworenengericht nun entschieden, dass Google keine Entschädigung an Oracle zahlen muss. Der Soft- und Hardwarehersteller hatte geltend gemacht, dass Google Urheberrechte an der Programmiersprache Java verletzt. Das Gericht stufte Googles Nutzung von Java-APIs in Android hingegen als „Fair Use“ ein und lehnte dementsprechend eine Urheberrechtsverletzung ab.

Laut US-Medienberichten ist Oracle gewillt, Berufung gegen das Urteil einzulegen.

Quelle: heise online


26.05.16 Huawei reicht Patentklage gegen Samsung ein

Der chinesische Smartphone-Hersteller Huawei hat in den USA Patentklage gegen seinen südkoreanischen Konkurrenten Samsung eingereicht. Samsung wird vorgeworfen, insgesamt elf Huawei-Patente auf dem Gebiet des Datenfunkstandards LTE zu verletzen. Lizenzvereinbarungen waren zuvor gescheitert.

Quelle: heise online


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