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Archiv: Aktuelle Nachrichten

23.02.17 DPMA: Zahl der Patentanmeldungen stieg 2016 um 1,5 Prozent

Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) hat seine Jahresstatistiken für 2016 veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass letztes Jahr insgesamt 67 898 Erfindungen beim DPMA zum Patent angemeldet wurden, ein Plus von 1,5 % im Vergleich zu 2015, und insgesamt 15 652 Patenterteilungen veröffentlicht wurden, ein Zuwachs von 5,8 %. Die Behörde spricht von einem „Rekordniveau“. Im Firmenranking belegte erneut die Robert Bosch GmbH den vordersten Rang.

Die Zahl der Markenanmeldungen stieg im Vergleich zum Vorjahr nur minimal, nämlich um 0,6 %, während die Zahl der Markeneintragungen eine signifikante Steigerung um 12,2 % erfuhr. Ein Rückgang von 5,5 % musste hingegen bei der Anzahl der angemeldeten Designs verbucht werden.

Quelle: DPMA, Pressemitteilung v. 23.02.2017


30.01.17 EuGH: Verpflichtung zur Zahlung des doppelten Lizenzschadens verstößt nicht gegen das europäische Sekundärrecht

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 25.01.2017 (Az.: C‑367/15) zur Berechnung des Schadensersatzes im Falle von Urheberrechtsverletzungen Stellung bezogen. Auf Vorlage des polnischen Obersten Gerichtshofs musste sich der EuGH insbesondere mit der Schadensberechnung auf Grundlage einer angemessenen Lizenzgebühr auseinandersetzen. Dazu führte er Folgendes aus:

„Art. 13 der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen, wonach der Inhaber des verletzten Rechts des geistigen Eigentums von der Person, die dieses Recht verletzt hat, entweder die Wiedergutmachung des erlittenen Schadens – bei der sämtliche für den Anlassfall maßgebenden Aspekte zu berücksichtigen sind – oder, ohne den tatsächlichen Schaden nachweisen zu müssen, die Zahlung einer Geldsumme verlangen kann, die dem Doppelten der angemessenen Vergütung entspricht, die für die Erteilung der Erlaubnis zur Nutzung des betreffenden Werks zu entrichten gewesen wäre, nicht entgegensteht.“

Quelle: urheberrecht.org


12.01.17 IBM belegt zum 24. Mal in Folge Spitzenposition in US-Statistik

Der Patentdienstleister IFI CLAIMS hat aktuelle Statistiken für das Jahr 2016 veröffentlicht. Nach Angaben von IFI CLAIMS hat das vergangene Jahr im Hinblick auf die Zahl der erteilten Patente vor dem US-amerikanischen Patent- und Markenamt (USPTO) alle Rekorde gebrochen: Noch nie zuvor wurden so viele Patente erteilt (insgesamt 304126) wie 2016. Der IT-Konzern IBM belegt zum 24. Mal in Folge den vordersten Rang gemessen an den angemeldeten und erteilten Patenten. Auf Platz zwei und drei rangieren – wie ebenfalls die Jahre zuvor – Samsung und Canon. Die deutschen Unternehmen Bosch und Siemens nehmen die Plätze 24 respektive 33 ein. Bei den Design Patents (im deutschen Recht am ehesten mit den eingetragenen Designs vergleichbar) steht der südkoreanische Konzern Samsung an erster Stelle.


03.01.17 IP5-Ämter veröffentlichen statistischen Jahresbericht 2015

Die fünf weltgrößten Ämter für geistiges Eigentum (IP5) – namentlich das Europäische Patentamt (EPA), das Japanische Patentamt (JPO), das US-amerikanische Patent- und Markenamt (USTPO), das Koreanische Amt für geistiges Eigentum (KIPO) und das Staatliche Amt für geistiges Eigentum der Volksrepublik China (SIPO) – haben ihren gemeinsamen statistischen Jahresbericht 2015 veröffentlicht. Hieraus geht u.a. hervor, dass 2015 insgesamt 2,4 Millionen Patentanträge bei den IP5-Ämtern eingereicht wurden; ein Plus von 8% im Vergleich zum Vorjahr. Erteilt wurden 2015 über eine Million Patente.


02.01.17 Nokia vs. Apple: Die Fronten verhärten sich

Das Unternehmen Nokia hat die Bandbreite seiner Klagen erheblich ausgeweitet. Nunmehr muss sich Apple in insgesamt elf Ländern vor Gericht wegen der Verletzung von Nokia-Patenten verantworten. Neben den USA und Deutschlang hat Nokia nämlich auch in Finnland, Großbritannien, Italien, Schweden, Spanien, den Niederlanden, Frankreich, Hong Kong und Japan Klage eingereicht. Zudem möchte das Unternehmen vor der US-Handelskommission ein Einfuhr- und Verkaufsverbot für bestimmte Apple-Produkte, darunter iPhone und iPad, erwirken. Apple strebt seinerseits an, die ursprünglich allein gegen Nokia-nahe Patentverwerter gerichteten Klagen vor einem kalifornischen Gericht, auf das finnische Unternehmen selbst zu erweitern. Ebenso hat der iPhone-Hersteller Fitnessgeräte von Withings aus seinem Online-Handelskanal entfernt. Nokia hatte Withings im April 2016 übernommen.

Quellen: Nokia, Pressemitteilung v. 22.12.2016 (engl.); heise online


22.12.16 Nokia geht gerichtlich gegen Apple vor

Das finnische Unternehmen Nokia hat sowohl in den USA als auch in Deutschland mehrere Klagen gegen den iPhone-Hersteller Apple eingereicht. Laut Medienberichten sollen noch weitere Klagen folgen. Nokia ist der Auffassung, dass Apple insgesamt 32 Patente verletzt, die in zahlreichen bekannten Apple-Produkten eingesetzt werden. Lizenzverhandlungen waren zuvor gescheitert. Apple hat Nokias Vorgehen seinerseits scharf kritisiert und spricht von einer unternehmerischen Taktik, die der eines Patent-Trolls ähnlich ist. Zudem hat der iPhone-Hersteller vor einem kalifornischen Gericht Klage gegen mehrere Patentverwerter eingereicht, die Rechte an ehemaligen Nokia-Patenten halten.

Quelle: heise online


21.12.16 Pauschalvergütung an Hochschulen bis zum 30.09.2017 beibehalten

Nach vermehrtem Widerstand seitens der Hochschulen sowie der Studentenschaft haben sich die Hochschulrektorenkonferenz (HRK), die Kultusministerkonferenz (KMK) und die Verwertungsgesellschaft (VG) Wort auf eine Übergangslösung für die Intranetnutzung an Hochschulen gem. § 52a UrhG geeinigt: Die öffentliche Zugänglichmachung von Schriftwerke wird über den 1. Januar 2017 hinaus über eine angemessene Pauschalzahlung vergütet. Damit ist die Einführung eines einzelfallbasierten Vergütungsmodells aber nicht gänzlich ausgeschlossen. Die Beteiligten gaben nämlich auch bekannt, bis zum 30. September 2017 unter Berücksichtigung der BGH-Entscheidung vom 20. März 2013 eine praktikable Lösung an den deutschen Hochschulen implementieren zu wollen.

Quellen: ulb.hhu.de; uni-due.de; VG Wort, Pressemitteilung v. 09.12.2016


07.12.16 Apple vs. Samsung: Teilerfolg für Samsung im ersten großen Patent- und Designrechtsstreit vor dem Supreme Court

Der US Supreme Court hat im ersten großen Patent- und Designrechtsstreit zwischen Apple und Samsung entschieden, dass bei der Verletzung eines Design Patent (im deutschen Recht am ehesten mit einem eingetragenen Design vergleichbar) als Grundlage zur Schadensberechnung nicht zwingend das Endprodukt herangezogen werden muss, das an Nutzer verkauft wird, sondern auch lediglich eine Komponente des Produktes berücksichtigt werden kann. Das Gericht urteilte im Ergebnis zugunsten des südkoreanischen Konzerns Samsung, der zuvor von einem Berufungsgericht zur Zahlung eines Schadensersatzes von ca. 550 Millionen US-Dollar verurteilt wurde. Samsung hatte insbesondere bezweifelt, dass die Berechnung des Schadensersatzes für die Verletzung der Design Patents auf einer fundierten Grundlage beruht und sich an den Supreme Court gewandt. Als Basis der Ermittlung hatte im Rahmen des Berufungsverfahrens der mit dem Verkauf von Smartphones erzielte Gesamtgewinn gedient und nicht nur die jeweilige Funktion, die von Apples geistigen Eigentumsrechten geschützt wird, vgl. gewrs-Nachricht v. 15.12.2015. Im Hinblick auf die Entscheidung für welches Patent Design letztendlich auf das Endprodukt oder nur auf eine Komponente als...


30.11.16 EU-Patent: Positive Signale aus Großbritannien

Die britische Staatssekretärin Lucy Neville-Rolfe hat bei einem Treffen der EU-Industrieminister in Brüssel die freudige Kunde überbracht, dass Großbritannien sich dazu entschlossen hat, das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) zu ratifizieren. Nach dem britischen Referendum herrschte große Unsicherheit darüber, ob und in welcher Form das Einheitliche Patent in Kraft treten wird, da eine Ratifizierung seitens Großbritanniens zwingend vorgesehen ist. Nunmehr kann und soll das EU-Einheitspatent in der ersten Jahreshälfte 2017 starten.

Quelle: EPA, News v. 29.11.2016 (engl.)


25.11.16 BGH: Inhaber eines Internetanschlusses mit WLAN-Funktion haftet bei Sicherung durch Passwort nicht als Störer

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 24.11.2016 (Az.: I ZR 220/15) zu der rechtlichen Frage Stellung bezogen, inwieweit der Inhaber eines Internetanschlusses mit WLAN-Funktion als Störer für durch Dritte begangene Urheberrechtsverletzungen haftet. Dazu führte der BGH in einer Pressemitteilung aus: „Der Inhaber eines Internetanschlusses mit WLAN-Funktion ist zur Prüfung verpflichtet, ob der eingesetzte Router über die im Zeitpunkt seines Kaufs für den privaten Bereich marktüblichen Sicherungen, also einen aktuellen Verschlüsselungsstandard sowie ein individuelles, ausreichend langes und sicheres Passwort, verfügt. Die Beibehaltung eines vom Hersteller voreingestellten WLAN-Passworts kann eine Verletzung der Prüfungspflicht darstellen, wenn es sich nicht um ein für jedes Gerät individuell, sondern für eine Mehrzahl von Geräten verwendetes Passwort handelt. Im Streitfall hat die Klägerin keinen Beweis dafür angetreten, dass es sich um ein Passwort gehandelt hat, das vom Hersteller für eine Mehrzahl von Geräten vergeben worden war. Die Beklagte hatte durch Benennung des Routertyps und des Passworts sowie durch die Angabe, es habe sich um ein nur einmal vergebenes Passwort gehandelt, der ihr insoweit...


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