Archiv: Aktuelle Nachrichten

06.06.17 BGH legt EuGH zur Zulässikeit des Tonträger-Samplings vor

»Metall auf Metall« geht in die nächste Runde. Der seit Jahren andauernde Rechtsstreit ging im Mai 2016 vor das Bundesverfassungsgericht (Az. 1 BvR 1585/13), das die Entscheidung des Bundesgerichtshofs kippte. Nun legte der Bundesgerichtshof dem Europäischen Gerichtshof am 1. Juni 2017 Fragen zu einer Verletzung der Rechte des Tonträgerherstellers durch Sampling vor.

Hintergrund ist der Streit über ein knapp zwei Sekunden langes Sample  in einem Stück von Sabrina Setlur: Zur Herstellung des Titels entnahm Produzent Moses Pelham im Jahr 1997 eine zwei Sekunden lange Rytmussequenz aus dem aus dem Jahr 1977 stammenden Song »Metall auf Metall« von der Band »Kraftwerk« und unterlegte damit den Titel »Nur mir«.

Der Fragenkatalog, den der Bundesgerichtshof dem Europäischen Gerichtshof vorlegte beinhaltet unter anderem die Fragen

- ob ein Eingriff in das Tonträgerherstellerrecht zur Vervielfältigung und Verbreitung gemäß der Urheberrechtsrichtlinie RL 2001/29/EG vorliege, wenn seinem Tonträger kleinste Tonfetzen entnommen und auf einen anderen Tonträger übertragen werden

- ob eine Vorschrift wie § 24 Abs. 1 UrhG das Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht in der Weise beschränken kann, dass ein...


30.05.17 UrhWissG: Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages

Am 29. Mai 2017 fand die Anhörung im Rechtsausschuss zum geplanten Gesetz der Bundesregierung zur "Anpassung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft" (UrhWissG) statt. Ziel des Gesetzes sei die leichtere Nutzung von geschützten Werken in Forschung, Lehre, Schulen, Bibliotheken und Univrsitäten.  

Der Gesetzesentwurf ist hoch umstritten. Verlage kritiseren den Gesetzesentwurf als massive Ausweitung von Urheberrechtsschranken ohne Kompensation und befürchte massive Folgen für die Pressefreiheit von freien Zeitungsverlagen. Nach Ansicht der Hochschulrektorenkonferenz (HKR) weise der Regierungsentwurf hingegen den Weg ins digitale Zeitalter. In der Stellungnahme der HRK, erkärte Präsident Horst Hippler, die von der Bundesregierung geplante Reform solle ohne Abstriche umgesetzt werden, da ansonsten die Gefahr einer "Lähmung des Hochschulbetriebes" bestünde.

Quelle: netzpolitik.org, heise.de


29.05.17 Apple und Nokia schließen Übereinkunft in Patentstreit

Nachdem Nokia Anfang des Jahres 2017 in insgesamt elf Ländern, unter anderem in den USA und in Deutschland, Klage gegen Apple wegen der Verletzung von Nokia-Patenten einreichte, schlossen die Parteien am 23. Mai 2017 eine Übereinkunft in diesem Patentstreit.

Apple und Nokia hätten sich auf eine mehrjährige Patentlizenz geeignet und "alle Verfahren, die mit unserem Disput im Bereich des geistigen Eigentums zusammenhängen", beigelegt, so die Rechtschefin von Nokia, Maria Varsellona. Vereinbart worden sei eine eine "Vorabbarzahlung" von Apple an Nokia und anschießend regelmäßige Umstäze für Nokia.

Quellen: Apple, Pressemitteilung v. 23.05.2017 (engl.)

 

Vgl. für  Hintergrundinformationen im Archiv: gewrs.de


16.05.17 OLG Frankfurt a.M.: Land haftet für Urheberrechtsverletzung seiner Lehrer auf Schulhomepage

Das Land Hessen ist verpflichtet, die Veröffentlichung eines Cartoons mit schulbezogenem Inhalt eines deutschlandweit bekannten Cartoonistenauf einer Schulhomepage zu unterlassen. Dies entschied das OLG Frankfurt am Main am 09.05.2017 ((Az.: 11 U 153/16 - Veröffentlichung in ZUM bzw. ZUM-RD folgt).

Quelle: Pressemitteilung v. 09.05.2017


05.05.17 BPatG: Jahresbericht 2016

Das Bundespatentgericht (BPatG) hat seinen Jahresbericht 2016 veröffentlicht. Er gibt Einblick in die wichtigsten Entscheidungen des letzten Jahres im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes. Zudem enthält er zahlreiche Fakten und Statistiken zur Arbeitsweise des BPatG.

 


02.05.17 BGH: Panoramafreiheit gilt auch für nicht ortsfeste Kunstwerke

Mit Urteil vom 27. April 2017 (Az.: I ZR 247/15) hat der BGH festgestellt, dass sich die Panoramafreiheit auch auf nicht ortsfeste Kunstwerke erstreckt. Anlass für diese Entscheidung war die Frage, ob die Kreuzfahrtreederei Aida Cruises es hinnehmen muss, wenn ihre Schiffe mit dem vom einem Künstler entworfenen Kussmund-Logo fotografiert und die Bilder ins Internet gestellt werden. Durch Bejahung dieser Frage bestätigte der BGH die vorausgegangenen Urteile des Landgerichts und des Oberlandesgerichts Köln.

Quelle: BGH, Pressemitteilung v. 27.04.2017


27.04.17 DPMA: Jahresbericht 2016

Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) hat seinen Jahresbericht 2016 veröffentlicht. Neben zahlreichen Statistiken, vgl. gewrs-Nacht v. 23.02.2017, enthält der Bericht weitere Informationen zum Amt und seine Tätigkeiten sowie den verschiedenen gewerblichen Schutzrechten.


27.04.17 EuGH: Verkauf eines multimedialen Medienabspielers zum Streamen illegal zugänglicher Filme vestößt gegen Urheberrecht

Mit Urteil vom 26. April 2017 (Az.: C-527/15) hat der EuGH festgestellt, dass der Verkauf eines multimedialen Medienabspielers, der mit dem Fernseher verbunden wird und das kostenlose, ungehinderte Ansehen von rechtswidrig im Internet zugänglichen Filmen ermöglicht, urheberrechtswidrig ist. Zudem sei dessen Nutzung durch Streaming, also die vorübergehende Vervielfältigung eines urheberrechtlich geschützten Werks auf einem solchen Medienabspieler, nicht vom Vervielfältigungsrecht ausgenommen.

Quelle: EuGH, Pressemitteilung v. 26.04.2017


18.04.17 Bundesregierung: Gesetzesentwurf zur Urheberrechtsreform für die Wissenschaft

Die Bundesregierung hat am 12.04.2017 den von Bundesjustizminister Heiko Maaß vorgelegten Gesetztesentwurf zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft beschlossen. Der Gesetztesentwurf dient der Schaffung einer Bildungs- und Wissenschaftsschranke im Urheberrecht, auf deren Basis Wissenschaftler und Forscher Teile geschützter Werke nutzen und vervielfältigen dürfen.

Quelle: BMJV, Pressemitteilung v. 12.04.2017; www.heise.de

 


07.03.17 EPA: Jahresbericht 2016

Das Europäische Patentamt (EPA) hat seinen Jahresbericht 2016 veröffentlicht. Aus den zahlreichen Statistiken geht u.a. hervor, dass die Zahl der veröffentlichten Patenterteilungen im Vergleich zum Vorjahr um über 40% gestiegen ist. Auch die Anzahl der Patentanmeldungen erreichte 2016 mit einem Zuwachs von 6,2% einen neuen Rekordwert. Im Länderranking belegen die USA vor Japan und der Volksrepublik China den ersten Rang. Gemessen an der Zahl der Patentanmeldungen darf sich Philips zum zweiten Mal in Folge innovativstes Unternehmen nennen.

Quelle: EPA, Pressemitteilung v. 07.03.2017 (engl.)


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