HHU StartJuristische FakultätCIPServiceArchiv: Aktuelle Nachrichten

Archiv: Aktuelle Nachrichten

07.05.18 Münchener Note: Gemeinsame Forderungen der Künstler und Museen

Künstlerverbände, Museen und die Verwertungsgesellschaft (VG) Bild-Kunst fordern eine Anpassung der gesetzlichen Rahmenbedingungen auf deutscher und europäischer Ebene zur vereinfachten Sichtbarmachung von Kunst im Internet. Am 15. Februar 2018 veröffentlichten sie zu diesem Zwecke die „Münchener Note“, die die gemeinsame Position zusammenfasst und vom Bundesverband Bildender Künstler und Künstlerinnen (BBK), dem Deutschen Künstlerbund und diversen namenhaften Museen unterzeichnet wurde.

Hintergrund der Forderung ist, dass Kunst gegenwärtig im Internet nicht sichtbar gemacht werden darf, da das Urheberrecht selbst und alle mit dem Urheberrecht verbundenen Rechte erst 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers erlöschen, § 64 UrhG. Dies hat zur Folge, dass die Werke erst nach Ablauf der Frist kostenfrei und uneingeschränkt online zugänglich gemacht werden können. Alleine in den Münchener Pinakotheken sind derzeit circa 15.000 Kunstwerke betroffen, beinahe die Hälfte an Abbildungen von Werken aus der Sammlung bleibe im Digitalen verborgen. Die Unterzeichner fordern daher einen fairen Ausgleich zwischen dem Interesse der Gesellschaft am Zugang zu Abbildungen von urheberrechtlich geschützten Werken und den Rechten der...


25.04.18 Patentstreitigkeiten: Blackberry vs. Facebook, Blackberry vs. Snap. Inc

Blackberry reichte am 6. März 2018 Klage gegen Facebook ein. Der Vorwurf lautet, Facebook habe sieben Patente von Blackberry verletzt. Namentlich geht es um sieben Technologien, die das US-amerikanische Unternehmen im Rahmen der Facebook- und Messenger-App sowie bei WhatsApp und der Fotoplattform Instagram verwendet habe. Zu den angeblich verletzten Patenten gehört die Idee, ein App-Symbol mit einem Zähler für die Anzahl ungelesener Nachrichten zu versehen; Menschen in Fotos zu markieren und zugleich Namensvorschläge für die Vervollständigung der Markierung zu erhalten; Verschlüsselungslösungen von Nachrichten; die Verknüpfung von Messaging-Diensten und Spielen.

Der Klage gegen Facebook folgte kurz darauf Anfang April 2018 eine Klage gegen das US-amerikanische, multinationale Technologie- und Social-Media Unternehmen Snap, die Betreiberfirma von Snapchat. Der Instant-Messaging-Dienst habe insgesamt sechs Patente verletzt, darunter ein Verfahren zur Erhebung von Ortungsinformationen, die Anzeige von Uhrzeiten in Online-Chats sowie die Idee, ein App-Symbol mit einem Zähler für die Anzahl ungelesener Nachrichten zu versehen. Letzteres warf Blackberry bereits Facebook in seiner Klage vor.

Der stellvertretende...


25.04.18 Patentstreit: Patentverwerter will unteranderem iPhone-Verkauf stoppen

Der US-amerikanische Patentverwerter Portal Communications reichte am 8. März 2018 in den USA Klage gegen Apple ein. Er wirft Apple vor, drei Patente rund um ein Spracherkennungssystem durch Apples Sprachassistentin Siri verletzt zu haben. Der Patentverwerter fordert den Verkaufsstopp für sämtliche Apple-Hardware, da die patentierte Technik in alle vier Apple Betriebssysteme eingebaut und damit integraler Bestsandteil sei. Betroffen sind demnach iPads, iPhones, Macs sowie die Apple Watch und der Apple TV.

Die streitgegenständlichen Patente stammen aus dem Jahr 2005 und wurden ersten Anfang 2018 von Portal Communications von dem Erfinder erworben. Im Einzelnen handelt es sich um die US-Patente 7,376,645, 7,873,654 und 8,150,872. Der Sprachassistent Siri habe etwa per GPS erfasste Standortdaten verwendet, die ihm zusätzliche Informationen zur Beantwortung etwaiger Anfragen des Nutzers lieferten – etwa im Hinblick auf Orte in der Umgebung oder den Anfragenkontext im Allgemeinen.

 

Quelle: appleworld.today (engl.); heise.de


25.04.18 EPA: Jahresbericht 2017

Das Europäische Patentamt (EPA) hat seinen Jahresbericht 2017 veröffentlicht. Aus den zahlreichen Statistiken geht u.a. hervor, dass die Zahl der veröffentlichten Patenterteilungen im Vergleich zum Vorjahr um 10 Prozent gestiegen ist. Auch die Anzahl der eingereichten Patentunterlagen, die die grundlegenden Anforderungen an eine Anmeldung beim EPA erfüllen, erreichte mit 310.784 Anmeldungen einen Zuwachs von 4,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr und damit einen neuen Rekordwert. Auch die Zahl Europäischer Patentanmeldungen, die also in die europäische Phase eingestiegen sind, stieg um 3,9 Prozent an auf 165.590 Anmeldungen.

Im Länderranking belegen die USA den ersten Rang. Es folgen Japan und die Volksrepublik China, deren Anmeldungszahlen um 6,2 Prozent und 12,8 Prozent deutlich angestiegen sind. Mit 2.398 Patentanmeldungen darf sich das chinesische Unternehmen Huawei zudem erstmals innovativstes Unternehmen nennen. Es wird dicht gefolgt von der deutschen Technologiekonzern Siemens und dem südkoreanischen Unternehmen LG.


25.04.18 VirnetX vs. Apple: Schadensersatzzahlung in Millionenhöhe

In dem seit 2010 laufenden Patentstreit zwischen dem US-amerikanischen Patentverwerter VirnetX und Apple erfolgte ein weiteres Urteil, dem zufolge Apple 502,6 Millionen Dollar Schadensersatz an VirnetX zu zahlen hat. Dies entschied eine Jury im US-Bundesstaat Texas. Sie sehen vier der vorgebrachten Patente zur abgesicherten Kommunikation durch diverse Apple-Dienste, wie etwa FaceTime und iMessage, verletzt. Das Urteil reiht sich ein in vorangegangene Prozesse, an deren Ende dem Patentverwerter ebenfalls dreistellige Millionenbeträge zugesprochen wurden. Gegen das letzte, im Herbst 2017 ergangenen Urteil, das Apple zur Zahlung von 440 Millionen Dollar verpflichte, ist Apples Berufung noch anhängig.

Das US-Patentamt erklärte jedoch im Jahr 2016 vier der vom Patentverwerter als verletzt erachteten Patente für ungültig. Betroffen sind die US-Patente 6,502,135, 7,418,504, 7,490,151 sowie 7,921,211. Es bleibt demnach die Frage offen, ob Apple dennoch die halbe Milliarde Dollar an den VirnetX zahlen muss. Die Finanznachrichtenagentur Bloomberg erklärte die Fortführung der laufenden Verfahren damit, dass das Gericht mit einem Urteil gerechnet habe, bevor endgültig über die Wirksamkeit der Patente entschieden worden...


18.04.18 Affen-Selfie: Streit geht in die nächste Runde

Der im September 2017 von den Parteien, namentlich der Tierschutzorganisation PETA und dem Fotograf David Slater, angestrebte Vergleich im Zusammenhang mit der Rechtsfrage, wer als Urheber des Affen-Selfies gilt, wurde nun vom zuständigen US-Bundesberufungsgericht (US Court of Appeals for the Ninth Circuit) abgelehnt. Das Gericht stützt sich auf Präzedenzfälle, die dafür sprechen, dass nur dann im Namen von Tieren geklagt werden kann, wenn das Gesetz dies vorsieht. Im vorliegenden Fall resultiere daraus für die Tierschutzorganisation eine ungünstige Tendenz. Infolge dieser Beurteilung ordnet das Gericht den angestrebten Vergleich der Parteien als reines Taktieren ein, das der Abwendung einer drohenden Niederlage dient.

Der seit 2014 andauernde Streit um das Urheberrecht an dem Affen-Selfie und dessen gemeinfreie Verwendung wird demnach fortgesetzt. Die Kammer des US-Gerichts wird den Fall verhandeln und ein Urteil sprechen. Die Fortsetzung des Verfahrens soll damit eine Abschwächung der bisher geschaffenen Präzedenz vorbeugen.

Für weitergehende Hinweise über den Hintergrund des Rechtsstreits wird verwiesen auf den CIP-Report 3/2017 S. 90 und CIP-Report 4/2017 S. 118.

 

Quelle: heise.de


18.04.18 Oracle vs. Google: Jahrelanger Rechtsstreit geht weiter

In dem nunmehr seit acht Jahren andauernden Rechtsstreit gegen Google ging Oracle erneut in Berufung. Hintergrund ist der Vorwurf, Google habe Oracles Java-APls in seinem mobilen Betriebssystem Android verwendet.

Bereits im Mai 2012 entschied ein US-Bezirksgericht, die streitgegenständliche APls seien nicht urheberrechtlich geschützt. Ein Berufungsgericht in Washington hob diese Entscheidung in 2014 jedoch wieder auf. Google reichte daraufhin im Oktober 2014 beim Supreme Court Beschwerde ein. Innovation hätte könne vorangetrieben werden können, wenn es das Urteil des Berufungsgerichts bereits bei Gründung von Google Inc gegeben hätte. Die Beschwerde wurde vom Supreme Court nicht an – mit der Folge, dass ein kalifornisches Bundesgericht in 2016 erneut entscheiden musste. Die dort eingesetzte Jury stufte die Nutzung von Java-APls durch Google als Fair-Use ein. Zuletzt entschied ein Bundesberufungsgericht jedoch, dass Googles Verwendung doch keine angemessene Verwendung sei und verwies den Fall zurück an die niedrigere Instanz. Diese muss nun über einen möglichen Schadenersatz entscheiden, im Raum steht weiterhin ein Milliardenbetrag.

 

Quellen: heise.de; bloomberg.com


18.04.18 OLG München: Abschaffung der Störerhaftung ist europarechtskonform

Das Oberlandesgericht (OLG) München entschied mit Urteil vom 15. März 2018 ((Az.: 6 U 1741/ 17), dass die im vergangenen Jahr beschlossenen Änderungen des Telemediengesetzes (TMG) mit europäischem Recht vereinbar sind. Betreiber offener WLAN-Hotspots müssen trotz Urheberrechtsverletzungen von Nutzern keine gebührenpflichtigen Unterlassungserklärungen abgeben, sofern sich diese vor dem 12. Oktober 2017 ereigneten. Abmahngebühren betreffen hingegen nur Altfälle, die vor Inkrafttreten des neuen TMG erfolgten, das die Störerhaftung abschafft und die Verbreitung von offenen WLAN-Hotspots fördert.

Hintergrund des Urteils ist ein seit 2010 andauernder Rechtsstreit zwischen Sony Music und Entertainment Germany GmbH und dem Politiker McFadden. Sony Music mahnte ihn ab, weil über das offene Funknetzwerk seines Büros illegal ein Song heruntergeladen worden war. Im September 2016 entschied der EuGH, dass ein Geschäftsinhaber, der der Öffentlichkeit kostenlos ein WiFi-Netz zur Verfügung stelle, für Urheberrechtsverletzungen eines Nutzers nicht verantwortlich sei und nicht zur Zahlung von Schadensersatz sowie entsprechenden Abmahn- und Gerichtskosten verpflichtet werden könne. Der Geschädigte dürfe jedoch die Zahlung von...


18.04.18 Weniger Geoblocking bei Streaming-Diensten

Am 1. April 2018 trat die Verordnung zur grenzüberschreitenden Portabilität (VO (EU) 2017/1128) in Kraft, die es EU-Bürgern ermöglicht, Online-Abonnements auch in anderen Mitgliedsstaaten als ihrem Wohnsitzland zu nutzen. Durch die neuen Vorschriften wird ihnen ein „zeitweiliger“ Zugang zu Filmen, Sportereignissen, E-Books, Videospielen und Musik ermöglicht. Dieser soll insbesondere bei Urlauben sowie temporären Studien- und Geschäftsaufenthalten gewährt werden. Neben Anbietern kostenpflichtiger Dienste sollen sich auch Anbieter von Gratis-Inhalten beteiligen können.

Die Vertreter der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments und des bulgarischen Ratsvorsitzes der EU sprechen in einer gemeinsamen Erklärung von „Digitalen Abonnements auf Reisen“ und bezeichnen die Einigung über die grenzüberschreitende Portabilität als ein „großartiges Ergebnis der engen Zusammenarbeit zwischen den EU-Organen und den europäischen Unternehmen und Interessenträgern“.

 

Quelle: heise.de; urheberrecht.org


18.04.18 Beilegung langjährigen Rechtsstreits zwischen IM und ZPÜ

Der Informationskreis Aufnahmemedien (IM), der Hersteller und Importeure von Speichermedien in Deutschland vertritt, und die Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) haben ihren seit Jahren andauernden Rechtsstreit über Urheberrechtsabgaben beigelegt. Namentlich ging es um Vergütungspauschalen für CD- und DVD-Rohlinge. Die Parteien haben sich nun auf einen Gesamtvertrag für die Zeit ab Januar 2018 geeinigt. Danach zahlen Produzenten und Importeure jetzt Urheberrechtsabgaben in Höhe von 1,25 Cent für einmal und 2,5 Cent für mehrfach beschreibbare CDs. Die Pauschalen für DVDs variieren je nach Speichervolumen und Beschreibbarkeit zwischen 2,5 und 10 Cent pro Stück.

Der IM sprach zwar von einem „wirtschaftlich vernünftigen Abschluss“, kritisierte jedoch zugleich das System der Privatkopievergütung, das nicht mehr zeitgemäß sei. Die Rechteinhaber haben in der digitalen Welt „umfassende Möglichkeiten zur Individualverwertung“ und zum Schutz ihrer Werke durch Systeme zum digitalen Rechtekontrollmanagement (DRM), die sie auch in großem Umfang nutzen.

 

Quellen: IM, Pressemitteilung v. 05.03.2018; heise.de


Treffer 11 bis 20 von 829

Geschäftsführender Direktor

Prof. Dr. Jan Busche

Gebäude: 24.81
Etage/Raum: 00.49
Tel.: +49 211 81-11587
Fax: +49 211 81-11741

Sprechstunde

nach Vereinbarung

Sekretariat

Yvonne Pospesch

Gebäude: 24.81
Etage/Raum: 00.51
Tel.: +49 211 81-11321
Fax: +49 211 81-11741

Sprechstunde

Dienstag bis Freitag
10-13 Uhr

Verantwortlich für den Inhalt: E-Mail sendenZentrum für Gewerblichen Rechtsschutz