Archiv: Aktuelle Nachrichten

07.08.17 Beim Streit um "Affen-Selfie" zeichnet sich ein Vergleich ab

Jahrelang versuchte die Tierrechtsorganisation PETA, die Urheberschaft eines Affen an seinem Selfie zu erstreiten. Nun scheint sie zu einem Vergleich bereit, der den Rechtsstreit mit dem britischen Fotografen David Slaters und der Wikimedia-Foundation beenden würde. Ars Technica vermutet, PETA suche einen Vergleich, um nicht die Gerichtskosten tragen zu müssen.

Hintergund des Rechtsstreit ist die Frage, wem das Copyright an einem Foto zusteht, das ein Affe im indonesischen Nationalpark Nord-Sulawesi im Jahr 2011 selbst von sich geknipst hatte. Der britische Naturfotograf David Slater wollte in dem Nationalpark von den dort lebenden Makakaten Aufnahmen machen. Einer der Affen schnappte sich dabei Slaters Kamera und machte diverse Fotos, unteranderem eins von sich selbst. Nachdem die Fotos in der Fotosammlung der Wikimedia Commons auftauchten, stellte Slater im Januar 2014 einen Löschungsantrag. Er berufte sich darauf, das Copyright an den Bildern inne zu haben, da er zwar die Fotos nicht selbst angefertigt, allerdings dafür gesorgt habe, dass sie überhaupt entstehen konnten. Wikimedia weigerte sich, dem Löschungsantrag nachzukommen. Da der Affe den Auslöser gedrückt habe, besitze dieser die Rechte an seinen...


03.08.17 VG Wort fordert 50 Millionen Euro von Verlagen zurück

Nachdem die Verwertungsgesellschaft VG Wort Ende Juli Rückforderungsschreiben an rund 1800 Verlage verschickte, die am Verzichtsverfahren teilgenommen hatten, müssen diese nun 30 Millionen Euro für Tantiemen der Jahre 2012 bis 2015 zurückzahlen. Mit ihren Verzichterkärungen hatten etwa 26 000 Autorinnen und Autoren auf ihre Nachausschüttungen verzichtet, um ihre Verlage an den Tantiemen der VG Wort zu beteiligen. Das zu Unrecht erhaltene Geld muss nun von den Verlagen innerhalb von 30 Tagen an die VG Wort gezahlt werden. Daneben fordert die VG Wort weitere 20 Millionen Euro von Verlagen zurück, die keine Verzichtserklärung eingereicht haben.

Im November 2016 war noch von Rückforderungen in Höhe von 100 Millionen Euro ausgegangen worden, die sich auf den Gesamtbetrag aller Ausschüttungen bezogen hatten, die in den Jahren 2012 bis 2015 an die Verlage bezahlt worden waren. In dem sogenannten Vogel-Urteil des Bundesgerichtshofs vom 21. April 2016 (Az. I  ZR 198/13) wurde jedoch die bis dahin geübte Praxis der Verlegerbeteiligung an den Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaften untersagt, sodass die Forderung der VG Wort nun nur Ausschüttungen für die gesetzlichen Vergütungsansprüche, nicht aber für...


02.08.17 tvOS: Apple wegen Siri-Funktion verklagt

Apple befindet sich in einem weiteren Patentstreit: Die Firma CustomPlay aus Florida reichte am Donnerstag, 27. Juli 2017, Klage wegen angeblicher Rechteverletzungen gegen Apple vor dem U.S. District Court for the Southern District of Florida ein. Apple habe mit Einführung der Sprachassistentin Siri unter tvOS die von Custom Play im Jahre 1998 eingetragene Idee verletzt.

Apple hatte im Herbst 2015 eine neuartige Rückspulfunktion für all jene Nutzer in den Apple-TV-4-Geräten integriert, die kurze Passagen der gezeigten Filme oder Serie verpasst hatten. Spricht der Nutzer seither beispielsweise "Was hat er gesagt?" in die Siri Remote, spult der Apple TV automatisch ehn Sekunden zurück und aktiviert automatisch die Untertitelfunktion um sicherzustellen, dass der Nutzer das Gesagte nun wirklich mitbekommt.

Bei der von CustomPlay geltend gemachten Verletzung  ihres Patents mit dem Titel "Replaying with supplementary information a segment of a video", das 2002 vom US-Patent- und Markenamt für CustomPlay genehmigt worden sei, gehe es um eben diese Rückspulfunktion eines Films oder einer Serie, behauptet Max Abecassis, Eigentümer von Custom Play. Die Funktion sei ebenfalls über die...


02.08.17 Apple zahlt 1,7 Milliarden Euro an Nokia

Nachdem Apple und Nokia sich im Mai auf einen neuen Lizenzvertrag geeinigt (vgl. Meldung vom 23. Mai 2017) und damit einer weiteren Eskalation des Patentstreits vorgebeugt hatten, ist nun die Summe bekannt geworden, auf die sich die Parteien im Mai geeinigt hatten. Apple zahlt Nokia für Patentlizenzen 1,7 Milliarden Euro in bar. Für Apple ist der Betrag verkraftbar, da das Unternehmen ein Vermögen von über 250 Milliarden US-Dollar besitzt.

Die Höhe der Summe geht aus den nun veröffentlichten Quartalszahlen hervor. Wie dem Unternehmensbericht zu entnehmen ist, hat Nokia damit einen überraschend hohen operativen Gewinn zu vermelden, macht aber dennoch unter dem Strich noch immer einen Verlust von über 400 Millionen Euro.

Quelle: Nokia, Pressemitteilung v. 27.07.2017 (engl.); heise.de


02.08.17 BGH befragt EuGH zum Umfang des urheberrechtlichen Zitatrechts der Presse

Mit Beschluss vom 27. Juli 2017 (Az.: I ZR 228/15 - Reformistischer Aufbruch) hat der Bundesgerichtshof dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Abwägung zwischen dem Urheberrecht und den Grundrechten auf Informations- und Pressefreiheit sowie zum urheberrechtlichen Zitatrecht der Presse und zur Schutzschranke der Berichterstattung über Tagesereignisse vorgelegt.

Hintergrund ist der Streit zwischen dem Grünen-Politiker Volker Beck, der seit 1994 Bundestagsmitglied ist, und dem Nachrichtenportal "Spiegel Online" um die Verlinkung auf ein kontroverses Manuskript, in dem sich Beck gegen die radikale Forderung einer vollständigen Abschaffung des Sexualstrafrechts wandte und zugleich für eine teilweise Entkriminalisierung gewaltfreier sexueller Handlungen Erwachsener mit Kindern eintrat. Der Text erschien 1988 als Buchbeitrag. Im Mai desselben Jahres rügte der Kläger gegenüber dem Herausgeber, dieser habe ohne seine Zustimmung Änderungen an den Überschriften vorgenommen. Als im Jahr 2013 das Originalmanuskript des Klägers aufgefunden und ihm wenige Tage vor der Bundestagswahl zur Verfügung gestellt wurde, übermittelte dieser das Manuskript an mehrere Zeitungsredaktionen als Beleg dafür, dass...


26.07.17 Qualcomm vs. Apple: Qualcomm will iPhone-Verkauf in Deutschland stoppen

Nachdem der Chip-Konzern Qualcomm Anfang Juli ankündigte, ein Importverbot von iPhones und iPads in den USA durchsetzen zu wollen (vgl. Meldung vom 10. Juli 2017), verklagte Qualcomm den iPhone-Konzern nun auch in München und Mannheim wegen Patentrechtsverletzung mit dem Ziel, einen Einfuhr- und Verkaufsstopp für die jüngsten iPhone-Modelle zu erwirken. Anders als in den USA sollen jedoch neben den Modellen, die mit Intel Chips ausgestattet sind, auch andere iPhone-Modelle von dem Stopp erfasst werden. Der Qualcomm-Chefjurist erklärte, Qualcomm reiche die Patentrechtsverletzungsklagen nun auch in Deutschland ein, da dort eine strikte Rechtsdurchsetzung hersche, sodass das Rechtssystem besonders attaktiv sei für diejenigen, die an Rechte auf Eigentum glauben.

Den Klagen Qualcomms gegen Apple geht ein bereits länger anhaltender Patent- und Lizenzstreit voraus (vgl. Meldung im CIP-Report 2/2017 S. 61). Zuletzt erfuhr Apple von der Computer & Communications Industry Association (CCIA) Unterstützung, der unteranderem Samsung, Google, Intel und Facebook angehören: Der angestrebte iPhone-Einfuhr und Verkaufsstopp schade allen Konsumenten, da er "Qualcomms wettbewerbsfeindliches Verhalten" stütze....


18.07.17 EU-Ministerrat steht hinter Urheberrechtsausnahme für Blinde und Sehbehinderte

Nachdem das EU-Parlament sich am 6. Juli 2017 hinter den im Mai in Brüssel erzielten Kompromiss für einen leichteren Zugang zu geschützten Werken für Blinde und Sehbehinderte stellte (vgl. Meldung vom 6. Juli 2017), hat auch der Rat der Europäischen Union der Ratifizierung des WIPO-Vertrags von Marrakesch sowie der entsprechenden EU-Richtlinie und -Verordnung zugestimmt. Damit setzt die Europäische Union den Vertrag von Marrakesch um, der weltweit eine bessere Versorgung mit barreirefreier Literatur sicherstellen soll.

Quelle: BMJW, Pressemitteilung v. 17.07.2017


18.07.17 BGH gestattet weiteren Vertrieb eines HIV-Medikaments

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 11. Juli 2017 (Az. X ZB 2/17) eine vom Bundespatentgericht ausgesprochene vorläufige Gestattung zum weiteren Vertrieb eines Medikaments zur Behandlung von HIV-Infektionen bestätigt.

Hintergrund war ein Streit um den Vertrieb des Medikaments "Isentress", das die Antragsstellerin, drei miteinander verbundene Pharmaunternehmen, in Deutschland seit 2008 vertreiben. Es enthält den Wirkstoff Raltegravir und wird zur Behandlung von Infektionen mit dem Humanen Immundefizienzvirus (HIV) eingesetzt. Die Antragsgegenerin ist Iinhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 1 422 218, das am 8. August 2002 angemeldet und am 21. März 2012 erteilt wurde. Mit Schreiben vom 3. Juni 2014 machte die Antragsgegnerin gegenüber einer mit der Antragstellerin verbundenen Gesellschaft geltend, dass das von ihr vertriebene HIV-Medikament "Isentress" in den Schutzbereich des japanatischen Patents 2005 207 392 falle, das zur Famlie des Treitpatents gehört.

Da nachfolgende Verhandlungen über eine weltweite Lizenzvereinbarungen ohne Ergebnis blieben, nahm die Antragsgegnerin die Antragsstelerin vor dem...


14.07.17 BGH verneint Beweisverwertungsverbot bei einer Auskunft zum Filesharing

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 13. Juli 2017 (Az. I ZR 193/16) entschieden, dass bei einer Urheberrechtsverletzung durch Filesharing die dem Rechtsinhaber erteilte Auskunft des Netzbetreibers im Prozess gegen den Anschlussinhaber keinem Beweisverwertungsverbot unterliegt, wenn lediglich für die Auskunft des Netzbetreibers, nicht aber für die Auskunft des Endkundenanbieters, eine richterliche Genehmigung nach § 101 Abs. 9 UrhG gegeben ist.

Der Bundesgerichtshof stellt klar, dass Auskünfte darüber, welcher Benutzererkennung die ermittelten IP-Adressen im maßgeblichen Zeitpunkt zugeordnet waren und auf welchen Endkundenanbieter die Benutzererkennung entfällt, auf sogenannten Verkehrdaten beruhen und Telekommunikationsunternehmen diese nur mit richterlicher Erlaubnis erteilen dürfen. Handelt es sich jedoch - wie im entschiedenen Fall - um Bestandsdaten, wie beispielsweise Name und Anschrift der der Benutzererkennung zugeordneten Person, bedarf die Herausgabe keines weiteren Gestattungsverfahrens.

Quelle: BGH, Pressemitteilung v. 13.07.2017


10.07.17 Qualcomm vs. Apple: Qualcomm will iPhone- und iPad-Importverbot durchsetzen

Im Streit um Lizenzzahlungen mit Apple, der bereits seit Monaten in den USA läuft, fordert der Chipkonzern Qualcomm nun, dass Apple die Einfuhr einiger seiner wichtigsten Geräte verboten wird. In der Klage bei der US-Handelsbehörde ITC geht es um Apple-Telefone mit Kommunikationschips des Qualcomm-Konkurrenten Intel: der Chipkonzern hat für die neuen Klagen sechs seiner Patente ausgesucht, die die Batterielaufzeit der Apple-Geräte verlängern.

Quelle: Qualcomm, Pressemitteilung v. 06.07.2017 (engl.)


Treffer 1 bis 10 von 752

Geschäftsführender Direktor

Prof. Dr. Jan Busche

Gebäude: 24.81
Etage/Raum: 00.49
Tel.: +49 211 81-11587
Fax: +49 211 81-11741

Sprechstunde

nach Vereinbarung

Sekretariat

Yvonne Pospesch

Gebäude: 24.81
Etage/Raum: 00.51
Tel.: +49 211 81-11321
Fax: +49 211 81-11741

Sprechstunde

Montag bis Freitag
10-13 Uhr

Verantwortlich für den Inhalt: E-Mail sendenZentrum für Gewerblichen Rechtsschutz