Archiv: Aktuelle Nachrichten

08.12.17 Musikindustrie: Lizenzstreitigkeit mit Facebook

Facebook ist bereit, diversen Musiklabels und Verlagen mehrere hundert Millionen US-Dollar zu zahlen, damit Facebook Nutzer auch weiterhin uneingeschränkt Videos hochladen können, die mit urheberrechtlich geschützter Musik unterlegt sind. Aktuell können die Rechteinhaber verlangen, dass derartige Clips, in denen ihre Musik zu hören ist, entfernt wird. Das Soziale Netzwerk hat zugesagt - wie die Google-Videoplattform YouTube -, ein automatisiertes Erkennungssystem zu installieren, das Musikstücke in und von Nutzern hochgeladenen Videos erkennt, schreibt Bloomberg. Hintergrund dieser Bereitschaft ist, dass das weltweitgrößte Online-Netzwerk auf Videoinhalte seiner aktiven Mitglieder setzt und damit YouTube und traditionelle TV-Kanäle im Kampf um Werbegelder herausfordert.

 

Quellen: bloomberg.com; heise.de


08.12.17 Springer und Burda legen Streit um „Inhalteklau“ vorerst bei

Die Verlage Axel-Springer-Verlag und Burda Media haben sich nach Informationen von Meedia Anfang Dezember außergerichtlich geeinigt und damit den seit Januar 2017 andauernden Urheberrechtsstreit vor wegen systematischer Reproduktion („Inhalteklau“) exklusiver, bei BILDPlus abrufbarer Bezahlinhalte durch Focus Online vorerst beigelegt.

Der Axel-Springer-Verlag hatte gegen Burda Media eine Wettbewerbs- und Urheberrechtsklage vor dem Landgericht Köln erhoben. Er berief sich auf eine gezielte Behinderung des digitalen Geschäftsmodells von BILDPlus sowie auf eine Verletzung des Datenbankrechts nach § 87 b UrhG. Burda wies die Vorwürfe von sich (vgl. zur Vertiefung Meldung im CIP-Report 1/2017 S. 8).

Quelle: meedia.de


04.12.17 Italien: Gericht spricht Museum ein Urheberrecht an Michelangelos David zu

Mit Urteil vom 23. November 2017 sprach ein italienisches Gericht in Florenz der Galleria dell’Accademia, für Abbildungen von Michelangelos David, eine der berühmtesten Statuen der Welt, ein Urheberrecht zu. Die Galleria dell’Accademia ist das Museum, das die originale Statue seit dem Jahr 1873 verwahrt und ausstellt. Für Reproduktionen des Kunstwerks, urteilte das Florentiner Gericht, bedürfe es zukünftig der Genehmigung des Museums, sofern die jeweilige Reproduktion kommerziellen Zwecken diene. Es ist jedoch noch unklar, ob die Entscheidung nur für Fotografien oder auch anderen Arten der Reproduktion gilt: Zudem bleibe abzuwarten, wie das Urteil in die Praxis, insbesondere im Hinblick auf die Florentiner Souvenir-Industrie umgesetzt werden solle.

Die Entscheidung wende sich in erster Linie gegen Agenturen, die mit Fotografien der Kunstschätze werben, um Touristen Eintrittskarten zu den Florentiner Museen zu verkaufen, berichtet die Süddeutsche. Cecilie Hollberg, die Direktorin der Galleria dell'Accademia, sieht die Entscheidung des Florentiner Gerichts als „einen historischen Sieg“, der eine Präzedenz für den Umgang mit historischen Kunstschätzen eröffne. 

Quellen: sueddeutsche.de; urheberrecht.org


04.12.17 EuGH: Die Vereinbarkeit von Online-Videorekordern mit dem Urheberrecht

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) entschied mit Urteil vom 29. November 2017 (Az. C-265/16), dass sich der Betreiber eines Online-Videorekorders nicht auf die Ausnahmeregelung für Privatkopien berufen kann. Die Zurverfügungstellung von in einer Cloud gespeicherten Kopien von Fernsehprogrammen müsse vom jeweiligen Inhaber der Urheberrechte oder der verwandten Schutzrechte erlaubt werden. Grund dafür sei, dass diese Dienstleistung eine Weiterverbreitung des betreffenden Programms darstelle.

Hintergrund des Urteils war Folgendes: Das englische Unternehmen VCAST stellt seinen Kunden ein System für die automatisierte Aufzeichnung von Fernsehsendungen von italienischen Fernsehanbietern zur Verfügung. Die Kunden können wählt eine Sendung und Zeitfenster über die Website von VCAST aus, sodann greift VCAST zur entsprechenden Sendezeit das frei zugängliche Sendesignal auf und speichert die Sendung in einem vom Kunden angegebenen Cloud-Speicher. Dadurch wird dem Kunden die Aufzeichnung der ausgestrahlten Sendungen über das Internet zur Verfügung gestellt. VCAST und der italienische Fernsehsender RTI streiten über die urheberrechtliche Zulässigkeit dieser Tätigkeit: VCAST begehrte bei dem Tribunale Ordinario...


27.11.17 USA: Gericht fällt hartes Urteil gegen Sci-Hub

Sci-Hub ist eine Guerilla-Bibliothek für wissenschaftliche Veröffentlichungen, auf die viele Forscher zurückgreifen. Die Plattform stellt wissenschaftliche Paper aller Art ins Netz und setzt sich dabei über das Urheberrecht hinweg. Es werden Forschern Arbeiten aller Art zur Verfügung gestellt, die ansonsten wegen Paywall-Einschränkungen keinen Zugang zu den Veröffentlichungen hätten.

Ein US-Bundesgericht entschied nun einerseits, dass Dienstanbieter alle Links zu der Website entfernen müssen, um die Weiterverbreitung des Materials zu verhindern; andererseits müssen die Betreiber 4,8 Millionen Dollar zahlen für zu Unrecht kopierte und verbreitete Werke.

Ob das Urteil in der Forschergemeinde etwas bewirkt, ist zweifelhaft, da offensichtlich ein akuter Bedarf nach dem Dienst besteht. Nichtsdestotrotz können nun Netzbetreiber angewiesen werden, Websiten zu blockieren, um weitere Urheberrechtsverletzungen zu vermeiden. Letzteres ist eine Besonderheit in den USA.

 

Quellen: torrentfreak.com; heise.de


27.11.17 EU-Parlament: Rechtsausschuss für weitgehende Wahrung des Territorialprinzips

Nachdem am 9. Oktober kurzfristig das für den 10. Oktober vorgesehenen Votum über Veränderungen des von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Verordnungsentwurfs über Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern (sogenannte SatCab-Verordnung) abgesagt worden war (vgl. Meldung vom 17. Oktober 2017), stimmte der Rechtsausschuss des Parlaments der Europäischen Union (JURI) widererwartend doch in diesem Jahr, am 21. November 2017, ab. Der Entwurf ist Teil des im September 2016 von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Urheberrechtspakts. Beschlossen wurde mehrheitlich der Berichtsentwurf über den Verordnungsentwurf von dem SPD-Abgeordneten Tiemo Wölken. Bei dem strittigen Artikel 2 der Verordnung konnten sich jedoch die Konservativen durchsetzen: Mit 15 zu 8 Stimmen und einer Enthaltung stimmte sich die Mehrheit des Rechtsausschusses für die weitgehende Erhaltung des Territorialprinzips aus.

 

Quellen: EU-Parlament, Pressemitteilung v. 21.11.2017 (engl.); urheberrecht.org


27.11.17 BGH: zur Sicherung der Drittauskunft

Der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom 21. September 2017 (Az. I ZR 58/16), dass Rechteinhaber von Internet-Providern verlangen können, diejenigen Daten, die für die Auskunftserteilung nach § 101 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 UrhG erforderlich sind, nicht zu löschen. Neben der Verpflichtung des Internet-Providers, bei Vorliegen offensichtlicher Rechtsverletzungen die vom Rechtsinhaber begehrte Auskunft zu erteilen, muss er bis zum Abschluss des Gestattungsverfahrens nach § 101 Abs. 9 UrhG die Löschung der von ihm nach § 96 Abs. 1 S.1 TKG erhobenen Verkehrsdaten unterlassen, die die Auskunftserteilung nach § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG gegenüber dem Rechtsinhaber ermöglichen.

 

Quelle: urheberrecht.org


27.11.17 Österreich: OGH bestätigt Netzsperre gegen „The Pirate Bay“

Mit Urteil vom 24. Oktober 2017 (Az. 4 Ob 121/17y) entschied der österreichische Oberster Gerichtshof (OGH) in Zivilsachen, dass die Bereitstellung und das Betreiben einer Bit-Torrent-Plattform mit dem Zweck des Online-Filesharings unter den Nutzern dieser Plattform eine den Urhebern vorbehaltene „öffentliche Wiedergabe“ darstellt. Vom Handelnden selbst müsse kein urheberrechtlich geschütztes Material abrufbar gehalten oder übertragen werden. Stattdessen genüge das technische Erleichtern oder Fördern der Urheberrechtsverletzung, sofern sich der Betroffene bewusst sei oder es ihm hätte bewusst sein müssen, dass er einen Beitrag zur Urheberrechtsverletzung leistet. Der OGH kommt daher zu dem Schluss, dass „The Pirate Bay“ strukturell rechtsverletzend ist und entscheidet damit im Einklang mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), vgl. dazu die Meldung vom 20. Juni 2017.

 

Quelle: OGH, Pressemitteilung v. 24.10.2017


27.11.17 Behörden schalten illegales Download-Portal ab

Die Behörden gehen gegenwärtig gegen Urheberrechtsverletzungen fördernde Online-Portale vor:

Nachdem Anfang September 2017 bereits Kreshnik Selimi, 24, einer der mutmaßlichen Betreiber der illegalen (vgl. EuGH Urteil v. 26. April 2017, Az. C-527/15) Streaming-Plattform kinox.to, auf der auf der Flucht vor strafrechtlicher Verfolgung (BGH, Beschluss v. 19. Januar 2017, Az. 5 StR 164/16) vor der deutschen Botschaft im Kosovo verhaftet wurde, nahmen deutsche Behörden Anfang November 2017 darüber hinaus das deutschsprachige Download-Portal „usenetrevolution.info vom Netz.

Auf Letzterer wurden verbotene Raubkopien von Kinofilmen, Filmserien, Musik, Software, Computerspielen und E-Books zum Download angeboten und hatte etwa 27.000 Mitgliedern. Insgesamt sei durch das Download-Portal ein Schaden von mindestens 2,9 Millionen Euro entstanden, erklärte die Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt a.M. mit. Sowohl der Server des illegalen Portals als auch eine dazugehörige Vertriebsseite für Usernet-Zugänge wurde in den Niederlanden und Frankreich ausgemacht sowie am 8. November 2017 abgeschaltet.

 

Quellen: heise.de, handelsblatt.com; urheberrecht.org; Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt a.M. und Hessisches LKA,...


07.11.17 Vorlage an das BVerfG: Zweitveröffentlichungsrecht von Hochschullehrern

Mit Beschluss vom 26. September 2017 (Az. 9 S 2056/16) setzte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg ein Verfahren über das Recht zur Zweitverwertung nach § 39 Abs. 4 UrhG aus und legt es dem Bundesverfassungsgericht vor. Das Gericht sehe Klärungsbedarf bei der Frage, ob die der Satzung der Universität Konstanz zugrundeliegende Rechtsnorm des Landeshochschulgesetzes (LHG), § 44 Abs. 6 LHG, gegen das Grundgesetz verstößt.

In § 44 Abs. 6 LHG ist normiert, dass Hochschulen die Angehörigen ihres wissenschaftlichen Personals durch Satzung verpflichten sollen, das ihnen nach § 38 Abs. 4 UrhG zustehende Recht auf nichtkommerzielle Zweitveröffentlichung nach einer Frist von einem Jahr nach Erstveröffentlichung für entsprechende wissenschaftliche Beiträge wahrzunehmen. Siebzehn Professoren hatten ein Normkontrollverfahren gegen die „Satzung zur Ausübung des wissenschaftlichen Zweitveröffentlichungsrechts“ der Universität Konstanz angestrengt.

Nach Auffassung des VGH habe dem Landesgesetzgeber die Gesetzgebungskompetenz gefehlt, da der Schwerpunkt des § 44 Abs. 6 LHG im Bereich des Urheberrechts anzusiedeln sei und daher die Gesetzgebungskompetenz beim Bund läge. § 44 Abs. 6 LHG sei daher unvereinbar mit Art....


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