Archiv: Aktuelle Nachrichten

26.06.18 EU-Parlament: Abgeordnete stimmen für Upload-Filter und Leistungsschutzrecht

Nachdem der Ministerrat der Europäischen Union sich am 25. Mai 2018 auf einen neuen Kurs für eine neue Urheberrechtsrichtlinie betreffend den Digitalen Binnenmarkt verständigte hatte, stimmten auch die Abgeordneten des Europäischen Parlaments im Rechtsausschuss am 20. Juni 2018 nach einer fast zweijährigen Debatte für Upload-Filter auf Online-Plattformen sowie für ein fünf Jahre andauerndes Leistungsschutzrecht im Internet. Sie stimmten damit für den Artikel 13 der Urheberrechtsrichtlinie und für den Kompromissvorschlag von Axel Voss (CDU) ab, dem für die Urheberrechtsreform Verantwortlichen und zugleich Berichterstatter. Ein in letzter Minute von der Abgeordneten Julia Reda (Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz) vorgelegter Kompromissvorschlag fand keine Unterstützung. Axel Voss erklärte anschließend: „Diese Abstimmung ist der erste Schritt im parlamentarischen Verfahren zur Verabschiedung von Urheberrechtsgesetzen, die den Herausforderungen des modernen Internets gerecht werden.“

Danach sollen Betreiber von Online-Plattformen mit nutzergenerierten Inhalten dazu verpflichtet werden, mit Rechteinhabern „faire und angemessene Lizenzvereinbarungen“ abzuschließen. Ohne entsprechende Verträge müssen die...


18.06.18 Markenrechtliche Manndeckung bei Fußballweltmeisterschaft

Auch die diesjährige Fußball-WM ist wieder einmal ein Milliardengeschäft. Neben den TV-Einnahmen erwartet die FIFA allein durch Sponsoring Einnahmen von 1,45 Milliarden Dollar für den WM-Zyklus von 2015 bis 2018.

Dementsprechend streng und rigoros hütet die FIFA auch ihre Marken, deren Gebrauch sie Unternehmen im Rahmen des Verkaufs exklusiver Marketingrechte einräumt und die sich dann "offizielle Sponsoren der Fußball-Weltmeisterschaft" nennen und mit dem WM-Logo und der Marke FIFA werben dürfen. Weitere Marken umfassen etwa das offizielle Emblem des FIFA World Cup Russia 2018 und den Pokal des 2018 FIFA World Cup sowie das offizielle Maskottchen der WM, den Wolf Zabivaka. Darüber hinaus sind eine Vielzahl von Einzelbegriffen oder Wortkombinationen markenrechtlich geschützt, wie etwa: FIFA Fussball-Weltmeisterschaft Russland 2018, FIFA Fussball-Weltmeisterschaft, COPA 2018, RUSSIA 2018, WM 2018 oder die Namen der einzelnen Spielorte.

Wer diese Embleme oder Wortkombinationen ohne Erlaubnis der FIFA nutzt, muss mit schwerwiegenden Konsequenzen seitens der FIFA rechnen. Vor allem Unterlassungs-, Beseitigung-, Auskunfts- und Schadensersatz-Ansprüche können schnell zu hohen Kosten führen, warnte...


11.06.18 Bloße Assoziationen mit Scotch genügen nicht

Eine deutsche Brennerei vertreibt einen Single Malt Whisky mit dem Namen "Glen Buchenbach". Gegen diese Bezeichnung erhob die Scotch Whisky Asscociation (SCA) vor dem LG Hamburg Klage. Hierbei verwies die SCA darauf, dass die Verwendung des Begriffs "Glen" bei Verbrauchern die unrichtige und irreführende Vorstellung wecke, dass aus dem Schwabenland stammende Erzeugnis könne etwas mit Schottland und der eingetragenen geografischen Angabe "Scotch Whisky" zu tun haben. Immerhin seien viele der in Schottland beheimateten Destillerien und auch ihre Produkte nach der jeweiligen Ortsbezeichnung (Glenfiddich, Glenmorangie usw.) benannt.

Die mit dem Vorabentscheidungsgesuch des LG Hamburg gestellte Frage, wann eine nach dem Unionsrecht unzulässige "Anspielung" vorliege, beantwortete der EuGH (Urt. v. 07.06.2018, Az. C-44/17) nun dahingehend, dass hierfür zu prüfen sei, ob ein Verbraucher unmittelbar an Scotch Whisky denkt, wenn er ein vergleichbares Erzeugnis mit der Bezeichnung Glen vor sich hat.

Hierbei sei zu beachten, dass eine bloße, wie auch immer geartete Assoziation mit der geschützten Angabe nicht ausreiche, um die eingetragene geografische Angabe zu verletzen....


22.05.18 US-Kongress erwägt Verlängerung des Copyrights um weitere 50 Jahre

Das US-amerikanische Repräsentantenhaus beschloss einen Gesetzesentwurf, wonach das Copyright für Musikkünstler und Tonträgerhersteller auf knapp 150 Jahre ausgedehnt werden soll. Namentlich ging es um zwischen 1923 und 1972 erfolgte Musikaufnahmen, die bis 2067 urheberrechtlichen Schutz genießen sollen. Gegenwärtig betragen die Schutzfristen 95 Jahre, was im internationalen Bereich bereits lang ist. In der Europäischen Union wurden die entsprechenden Fristen für Musikkünstler in 2009 von 50 auf 70 Jahre ausgedehnt. Die Schutzdauerausweitung in den USA würde unweigerlich zu einer Abkoppelung vom Rest der Welt führen.

Das Inkrafttreten des Gesetzesentwurfs „Classic Art“ hätte nicht nur verlängerte Schutzfristen zur Folge, sondern führte zugleich dazu, dass alle Einspielungen von Musikstücken entsprechend vergütet werden müssen. Überdies würden alle einschlägigen Tonaufnahmen von verbrieften Nutzerrechten, etwa für Bildungszwecke, ausgenommen werden. Da kein zentrales Verzeichnis über Urheber oder Produzenten alter Aufnahmen beziehungsweise ihre Erben existiert, wird sich die Einholung einer entsprechenden Einwilligung der Rechteinhaber bei Verwendung der Musikstücke als großes Problem darstellen.

Das...


22.05.18 OLG Köln: Übernahme von TV-Sequenzen ist lizenzpflichtig

Der VI. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Köln entschied mit Urteil vom 20. April 2018 (Az. 6 U 116/17), dass Pannen in Fernsehsendungen von anderen Fernsehsendern nicht kostenfrei ausgestrahlt werden dürfen. In der vom NDR Produzierten Sendereihe „Top Flops“ wurden Ausschnitte von TV-Pannen diverser Sender gezeigt, die, in kurzen Sequenzen nacheinander geschaltet, als lustig empfunden werden sollten. Darunter befand sich ein TV-Ausschnitt einer Sendung der RTL-Gruppe, die daraufhin den NDR sowie andere öffentlich-rechtliche Sender, die ebenfalls das Format „Top Flops“ ausgestrahlt hatten, auf Bezahlung einer Lizenzgebühr verklagte.

Das OLG Köln entschied nun, dass die Lizenzpflicht der Sequenzen daraus resultiere, dass es sich dabei weder um eine Parodie, die in § 24 Absatz 1 UrhG verankert wird, noch um ein kostenfreies Zitat gemäß § 51 UrhG handele. Für Ersteres fehle es an einer Auseinandersetzung mit den Werken, da die reine Wiedergabe zu Belustigungszwecken der Zuschauer ohne Anmoderation oder Kommentare nicht ausreiche. Aus demselben Grund und da die Sequenzen lediglich um ihrer selbst willen dargestellt wurden, fehle es überdies den Voraussetzungen eines Zitats. Das OLG Köln hat die Revision...


15.05.18 BGH: Haftung von YouTube bei nutzergenerierten Inhalten

Der Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigt sich seit dem 9. Mai 2018 mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Ausmaß die Video-Hosting-Plattform YouTube für Urheberrechtsverletzungen durch Tonaufnahmen und Darbietungen Verantwortung übernehmen muss, die von Nutzern auf der Plattform hochgeladen werden (Az. I ZR 140/15).

Hintergrund ist ein seit zehn Jahren andauernder Rechtsstreit zwischen YouTube und einem Musikproduzenten, der neben YouTube LLC auch die Plattformbetreiberin Google Inc. Als die Muttergesellschaft verklagte. Sein Klagebegehren richtet sich auf die angebliche Tätereigenschaft der Beklagten, die zur Folge habe, dass sie für die geltend gemachten Rechtsverletzungen einstehen müsse. Als eigenverantwortlicher Anbieter, der sich fremde Inhalte zu eigen mache und urheberrechtliche Nutzungsverhandlungen vornehme, treffe den Plattformbetreiber sowie seine Muttergesellschaft eine Pflicht zu Ausgleichszahlungen.

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg schloss sich der Ansicht des Klägers nicht an mit dem Argument, dass sich Antwort auf die Frage, welche Pflichten den Diensteanbieter treffen, danach richte, was ihm nach den Umständen des jeweiligen Falles zuzumuten sei. Medienberichten...


15.05.18 LG München I: Urheberrechtsverletzung durch Posten einer Fotografie in Facebook-Gruppe

Mit Anfang Mai 2018 bekannt gewordenem Urteil vom 31. Januar 2018 entschied das Landgericht (LG) München I, dass die Veröffentlichung von Fotografien einer Ausstellung in einer geschlossenen Facebook-Gruppe das Recht auf öffentliche Zugänglichmachung aus §§ 15 Abs. 2 Nr. 2, 19a UrhG verletzt (Az.: 37 O 17964/17). Eine geschlossene Facebook Gruppe könne trotz ihrer beschränkten Mitgliederzahl als Öffentlichkeit i.S.d. § 19a UrhG zu qualifizieren sein, wenn nicht der Kreis der Personen abgegrenzt sei und diese entweder untereinander oder durch denjenigen, der das Werk verwertet, persönlich verbunden seien.

Dies war im vorliegenden Fall gegeben. Die streitgegenständliche Facebook Gruppe zählte circa 400 Mitglieder. Sie sei trotz ihrer beschränkten Mitgliedszahl als Öffentlichkeit zu qualifizieren, da den Mitgliedern der Zugang – jedenfalls nach teilweiser Rückfrage über bestehendes Interesse an der Facebook Gruppe - ohne weiteres gewährt wurde. Bestehe zwischen den Gruppenmitgliedern hingegen untereinander oder aber zu dem Gruppenadministrator eine persönliche Beziehung, etwa durch einen regelmäßigen, gegenseitigen Kontakt, sei eine Öffentlichkeit i.S.d. § 19a UrhG zu verneinen.

 

Quelle:...


07.05.18 BMJV-Gesetzesentwurf zur Umsetzung der EU-Marrakesch-Richtlinie

Das Bundesjustizministerium (BMJV) hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Marrakesch-Richtlinie der Europäischen Union über einen verbesserten Zugang zu urheberrechtlich geschützten Werken zugunsten blinder und sehbehinderter Menschen vorgelegt. Er wurde am 25. April 2018 veröffentlicht und an die Länder, Verbände und andere interessierte Kreise verschickt mit der Möglichkeit zur Stellungnahme bis zum 16. Mai 2018. Deutschland muss die Europäischen Richtlinie 2017/1564 wie alle Mitgliedsstaaten bis zum 11. Oktober 2018 in nationales Recht umsetzen.

Obwohl im deutschen Urheberrechtsgesetz bereits eine Regelung zu Gunsten von Menschen mit Behinderung in Form einer Urheberrechtsschranke normiert ist (§ 45a UrhG), sollen unter Zuhilfenahme des Gesetzesentwurfs die neuen Paragrafen §§ 45b bis 45d UrhG eingeführt werden. Diese sollen zum Gegenstand haben, dass blinde, seh- oder lesebehinderte Menschen sowie „befugte Stellen“ wie Blindenbibliotheken und Blindenschulen barrierefreie Formate von Texten und zugehörigen Illustrationen) ohne Erlaubnis des Urhebers herstellen dürfen – etwa durch Umwandlung in Hörbücher oder in Brailleschrift. Die befugten Stellen dürfen diese barrierefreien Exemplare mit anderen...


07.05.18 EuGH-Generalanwalt zur öffentlichen Zugänglichmachung i.S.d. Urheberrechtsrichtlinie

In dem Fall Land NRW/Reckhoff (Rechtssache C-161/17) kommt der Campos Sanchez-Bordona, Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), in seinem Schlussantrag zu dem Ergebnis, dass es keine erlaubnispflichtige, öffentliche Wiedergabe darstelle, ein Schulreferat auf der Schulhompage hochzustellen, das ein frei im Netz zugängliches Foto aus einem Online-Reisemagazin enthält.

Hintergrund ist ein Rechtsstreit zwischen dem Land NRW und einem Fotografen. Eine Schülerin nutzte eine, von einem Reisebüro für Werbezwecke verwendete Fotografie der spanischen Stadt Cordoba für ein Referat über Spanien, das der Fotograf dem Reisebüro für diesen Zweck zur Verfügung gestellt hatte. Die Schule stellte das Referat inklusive Foto anschließend auf ihre Website, woraufhin der Fotograf das Land als Schulträger auf Unterlassung und Schadensersatz verklagte. Der Bundesgerichtshof (BGH) ging davon aus, dass das streitgegenständliche Kopieren und Einstellen auf der Schulhompage ausschließlich dem Ziel diente, das Werk aus seinem ursprünglichen herauszunehmen und einem neuen Publikum zugänglich zu machen. Er legte daher mit Beschluss vom 17. Februar 2017 (Az. I ZR 267/15) dem EuGH die Frage vor, ob es sich um ein öffentliches...


07.05.18 Münchener Note: Gemeinsame Forderungen der Künstler und Museen

Künstlerverbände, Museen und die Verwertungsgesellschaft (VG) Bild-Kunst fordern eine Anpassung der gesetzlichen Rahmenbedingungen auf deutscher und europäischer Ebene zur vereinfachten Sichtbarmachung von Kunst im Internet. Am 15. Februar 2018 veröffentlichten sie zu diesem Zwecke die „Münchener Note“, die die gemeinsame Position zusammenfasst und vom Bundesverband Bildender Künstler und Künstlerinnen (BBK), dem Deutschen Künstlerbund und diversen namenhaften Museen unterzeichnet wurde.

Hintergrund der Forderung ist, dass Kunst gegenwärtig im Internet nicht sichtbar gemacht werden darf, da das Urheberrecht selbst und alle mit dem Urheberrecht verbundenen Rechte erst 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers erlöschen, § 64 UrhG. Dies hat zur Folge, dass die Werke erst nach Ablauf der Frist kostenfrei und uneingeschränkt online zugänglich gemacht werden können. Alleine in den Münchener Pinakotheken sind derzeit circa 15.000 Kunstwerke betroffen, beinahe die Hälfte an Abbildungen von Werken aus der Sammlung bleibe im Digitalen verborgen. Die Unterzeichner fordern daher einen fairen Ausgleich zwischen dem Interesse der Gesellschaft am Zugang zu Abbildungen von urheberrechtlich geschützten Werken und den Rechten der...


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