07.11.17

Vorlage an das BVerfG: Zweitveröffentlichungsrecht von Hochschullehrern

Mit Beschluss vom 26. September 2017 (Az. 9 S 2056/16) setzte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg ein Verfahren über das Recht zur Zweitverwertung nach § 39 Abs. 4 UrhG aus und legt es dem Bundesverfassungsgericht vor. Das Gericht sehe Klärungsbedarf bei der Frage, ob die der Satzung der Universität Konstanz zugrundeliegende Rechtsnorm des Landeshochschulgesetzes (LHG), § 44 Abs. 6 LHG, gegen das Grundgesetz verstößt.

In § 44 Abs. 6 LHG ist normiert, dass Hochschulen die Angehörigen ihres wissenschaftlichen Personals durch Satzung verpflichten sollen, das ihnen nach § 38 Abs. 4 UrhG zustehende Recht auf nichtkommerzielle Zweitveröffentlichung nach einer Frist von einem Jahr nach Erstveröffentlichung für entsprechende wissenschaftliche Beiträge wahrzunehmen. Siebzehn Professoren hatten ein Normkontrollverfahren gegen die „Satzung zur Ausübung des wissenschaftlichen Zweitveröffentlichungsrechts“ der Universität Konstanz angestrengt.

Nach Auffassung des VGH habe dem Landesgesetzgeber die Gesetzgebungskompetenz gefehlt, da der Schwerpunkt des § 44 Abs. 6 LHG im Bereich des Urheberrechts anzusiedeln sei und daher die Gesetzgebungskompetenz beim Bund läge. § 44 Abs. 6 LHG sei daher unvereinbar mit Art. 71, 73 Abs. 1 Nr. 9 GG. Diese Einordnung finde zudem Unterstützung durch das Urheber-Wissensgesellschafts-Gesetz, das zum 1. März 2018 in Kraft tritt, und mit dem der Bundesgesetzgeber die Bildungs- und Wissenschaftsschranke neu strukturieren will, begründet der VGH.

 

Quellen: VGH Baden-Württemberg, Pressemitteilung v. 06.11.2017; irights.de

Von: Alexandra Wachtel

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