20.02.18

US-Gericht: Einbettung von Tweets als Urheberrechtsverletzung

Ein New Yorker Bezirksgericht urteilte Mitte Februar 2018 (Justin Goldman v. Breitbart News Network, Az. 17-cv-3144), dass mehrere US-Medien durch die Einbettung von Tweets in ihre Webseiten das Urheberrecht des Fotografen Goldman verletzt haben.

Dieser hatte ein von sich selbst geschossenes Bild in einer Snapchat-Story veröffentlicht. Andere Nutzern fertigten hiervon Screenshots an, die sie bei dem Bilderhoster Imgur einstellten. Anschließend posteten mehrere User das Bild auf Twitter in Form neuer Tweets, die sodann von neun US-Medien in ihre Webseiten übernommen wurden.

Goldman klagte daraufhin gegen diese Medien. Das US-Gericht entschied nun, dass das Exklusivrecht des Urhebers (17 U.S. Code § 106) auf öffentliche Wiedergabe seines Werks bereits ohne den Besitz des entsprechenden Werkstücks verletzt werden könne. Hinzu käme, dass es sich bei den beklagten Medien nicht um Suchmaschinen handele. Anstatt nach bestimmten Bildern zu suchen, und in diesem Zuge auf die Vorschau zu klicken, hätten Leser den Tweet inklusive Foto automatisch angezeigt bekommen. Dies sei bereits ausreichend für eine Verletzung des Copyrights.

Bisher liegt jedoch nur eine Teilentscheidung des Gerichts vor, eine Verurteilung erfolgte (noch) nicht. Hintergrund ist die Überlegung, Goldman könne sein Foto durch die Verbreitung über Snapchat gemeinfrei gemacht haben: Nachdem er Snapchat eine Lizenz erteilt hatte, habe jemand Imgur mit dem Upload der Inhalte eine Lizenz erteilt (verbunden mit der Erklärung, zur Lizensierung des Bildes berechtigt zu sein); die Twitter-User erteilten Twitter anschließend ihrerseits Lizenzen und Twitter stellte den Medien den HTML-Code für die Einbindung der Tweets zur Verfügung. Daneben könnte das Einbetten der Tweets als eine lizenzfreie Nutzung wegen der Fair-Use Schranke (17 U.S. Code § 107) einzuordnen sein.

Das Gerichtsverfahren ist noch am US-Bundesbezirksgericht für Süd-New-York anhängig. Sollte es rechtskräftig werden, hätte die Entscheidung, jedenfalls in den USA, weitreichende Auswirkungen auf die gängige „Einbindungs-Praxis“ von Inhalten bei Mikrobloggingdiensten und Sozialen Netzwerken. Die Electronic Frontier Foundation (EFF) erklärte daher: „Wir hoffen, dass die heutige Entscheidung keinen Bestand hat. Wenn dies der Fall wäre, würde dies die allgegenwärtige Praxis der Online-Verlinkung bedrohen, von der täglich Millionen Internetnutzer profitieren“.

 

Quellen: urheberrecht.org; golem.de; heise.de

Von: Alexandra Wachtel

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