23.10.17

Telemedienauftrag: Ministerpräsidenten verschieben Beschluss

Am 19. und 20. Oktober 2017 fand die Ministerpräsidentenkonferenz statt, bei der der 21. Rundfunkänderungsstaatsvertrag inhaltlich beraten wurde. Dieser setze einerseits die EU-Datenschutzgrundverordnung in den Staatsverträgen um und stärke andererseits die Kooperation zwischen ARD, ZDF und Deutschlandradio entsprechend den Beschlüssen der Bund-Länder-Kommission, erklärte Rheinland-Pfalz Ministerpräsidentin Malu Dreyer als Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder.

Bei der Konferenz einigte man sich auf eine Erweiterung des Telemedienauftrags. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sollen eigene audiovisuelle Beiträge länger als bisher - die Verweildauer beträgt aktuell sieben Tage - im Internet zur Verfügung stellen können. und mehr Freiheit bei ihren redaktionellen Angeboten erhalten. Der konkrete Beschluss über den Telemedienauftrag wurde jedoch auf dem 1. Februar 2018 verschoben.

Noch am 18. Oktober 2017, einen Tag vor der Ministerpräsidentenkonferenz, appellierte die Allianz Deutscher Produzenten - Film & Fernsehen e-V. (Produktallianz) an die Konferenz, die Interessen der mittelständischen und kreativen Filmwirtschaft bei der Diskussion um den Telemedienauftrag angemessen zu berücksichtigen. Zudem warnte sie vor negativen Auswirkungen auf die deutsche Film- und Fernsehproduktionswirtschaft bei einer erheblichen Ausweiterung der Verweildauer von Beiträgen.

Quellen: heise.de; urheberrecht.org

Von: Alexandra Wachtel

Geschäftsführender Direktor

Prof. Dr. Jan Busche

Gebäude: 24.81
Etage/Raum: 00.49
Tel.: +49 211 81-11587
Fax: +49 211 81-11741

Sprechstunde

nach Vereinbarung

Sekretariat

Yvonne Pospesch

Gebäude: 24.81
Etage/Raum: 00.51
Tel.: +49 211 81-11321
Fax: +49 211 81-11741

Sprechstunde

Montag bis Freitag
10-13 Uhr

Verantwortlich für den Inhalt: E-Mail sendenZentrum für Gewerblichen Rechtsschutz