02.02.18

EU-Kommission: Klage gegen Polen vor dem EuGH wegen Nichtmitteilung der VG-Richtlinie

Die Europäische Kommission beschloss am 25. Januar 2018, beim Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) Klage gegen Polen zu erheben. Hintergrund der Klage ist, dass der Mitgliedsstaat es bisher versäumt hatte, die Richtlinie über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung (RL 2014/26/EU) in nationales Recht mitzuteilen. Ziel der Richtlinie ist, die Organisationen zur Wahrnehmung kollektiver Rechte besser verwalten zu können, indem gemeinsame Standards für Leitungsstrukturen, Transparenz und Finanzmanagement eingeführt werden. Zur Erreichung dieses Ziels hatten die Mitgliedsstaaten daher beschlossen, die Richtlinie bis zum 20. April 2016 umzusetzen. Da Polen sich nicht daran gehalten hatte, ersuchte die Kommission den EuGH, gegen Polen ein Zwangsgeld in Höhe von 87.612 Euro pro Tag zu verhängen. Bleibt die Umsetzung weiterhin unvollständig und bestätigt der EuGH die Auffassung der Kommission, so ist ab dem Zeitpunkt der Urteilsverkündung oder einem anderen vom EuGH festgelegten Zeitpunkt das Zwangsgeld täglich zu entrichten, bis die Umsetzung vollendet ist. Die definitive Höhe des Zwangsgelds muss jedoch der EuGH festlegen, wobei sie den von der Kommission vorgeschlagenen Betrag nicht überschreiten darf.

Darüber hinaus beschloss die Kommission, die Gerichtsverfahren wegen sogenannter Nichtmitteilung gegen die acht Mitgliedstaaten Belgien, Frankreich, Griechenland, Kroatien, Lettland, Portugal, Tschechische Republik und Zypern einzustellen. Sie wurden eingeleitet, weil die Mitgliedsstaaten es versäumt hatten, der Kommission die Umsetzung der Richtlinie über die kollektive Rechtewahrnehmung in nationales Recht mitzuteilen.

 

Quelle: EU-Kommission, Pressemitteilung v. 25.01.2018

Von: Alexandra Wachtel

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