08.01.18

OLG München: Nachvergütung i.H.v. 588.000 Euro für Kameramann

Das Oberlandesgericht München entschied mit Urteil vom 21. Dezember 2017 (Az. 29 U 2619/16), dass dem Chefkameramann des Films „Das Boot“ urheberrechtliche Nachvergütungsansprüche gemäß § 32a UrhG gegen die Herstellerin des Films, die Landesfundfunkanstalt, der sich an den Herstellungskosten beteiligte und den Film regelmäßig seit dem Jahr 1985 ausstrahlt sowie gegen die Videoverwertungsgesellschaft E.V.M. GmbH, die den Film auf Video und DVD verbreitet, zustehen.

Der Kläger war Chefkameramann des in den Jahren 1980/1081 produzierten Spielfilms „Das Boot“, der mit zahlreichen Preisen ausgezeichnet wurde, unter anderem mit einem Oscar in der Kategorie „Beste Kamera“. Nichtsdestotrotz war die Tätigkeit des Klägers damals mit einer Pauschalvergütung in Höhe von 100.000 Euro vergolten worden, woraufhin er angemessene Nachvergütung gemäß § 32a Abs. 1 UrhG (sog. Fairnessparagraph) begehrte. Dieser setzt voraus, dass der Urheber, der einem anderen ein Nutzungsrecht zu Bedingungen eingeräumt hat, die dazu führen, dass die vereinbarte Gegenleistung unter Berücksichtigung der gesamten Beziehung des Urhebers zu dem anderen in einem auffälligen Missverhältnis zu den Erträgen und Vorteilen aus der Nutzung des Werks steht, einen Anspruch gegen den anderen auf Einwilligung zur Änderung des Vertrags im Hinblick auf eine angemessene Beteiligung hat – und damit letztlich einen Nachvergütungsanspruch.

Das Oberlandesgericht München bejahte ein solches auffälliges Missverhältnis zwischen den nach dem 28. März 2002 erzielten Erträgen und Vorteilen der Beklagten und der anteilig auf den Zeitraum zwischen 29. März 2002 und dem Schluss der mündlichen Verhandlung am 1. Juni 2017 entfallenden Vergütung des Klägers in Höhe von rund 42.000,- € angenommen. Es ging damit, anders als das Landgericht in der ersten Instanz, nicht davon aus, dass die ursprünglich vereinbarte Vergütung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des § 32a UrhG im Jahr 2002 bereits vollständig verbraucht war. Das Oberlandesgericht sprach dem Kläger daher einen Anspruch auf Zahlung einer weiteren angemessenen Vergütung gegen den W. Rundfunk in und gegen die E.V.M. GmbH in Höhe von insgesamt rund 438.000,- € zu. Dazu kommen seit Rechtshängigkeit der Klage aufgelaufene Zinsen, die das Landgericht München als Vorinstanz verneint hatte. Darüber hinaus stehen dem Kläger gegen die Filmherstellerin und die E.V.M. GmbH ein Anspruch auf eine künftige weitere angemessene Beteiligung in Höhe von 2, 25 % der Nettoerlöse zu.

 

Quelle: OLG München, Pressemitteilung v. 21.12.2017

Von: Alexandra Wachtel

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