22.05.18

OLG Köln: Übernahme von TV-Sequenzen ist lizenzpflichtig

Der VI. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Köln entschied mit Urteil vom 20. April 2018 (Az. 6 U 116/17), dass Pannen in Fernsehsendungen von anderen Fernsehsendern nicht kostenfrei ausgestrahlt werden dürfen. In der vom NDR Produzierten Sendereihe „Top Flops“ wurden Ausschnitte von TV-Pannen diverser Sender gezeigt, die, in kurzen Sequenzen nacheinander geschaltet, als lustig empfunden werden sollten. Darunter befand sich ein TV-Ausschnitt einer Sendung der RTL-Gruppe, die daraufhin den NDR sowie andere öffentlich-rechtliche Sender, die ebenfalls das Format „Top Flops“ ausgestrahlt hatten, auf Bezahlung einer Lizenzgebühr verklagte.

Das OLG Köln entschied nun, dass die Lizenzpflicht der Sequenzen daraus resultiere, dass es sich dabei weder um eine Parodie, die in § 24 Absatz 1 UrhG verankert wird, noch um ein kostenfreies Zitat gemäß § 51 UrhG handele. Für Ersteres fehle es an einer Auseinandersetzung mit den Werken, da die reine Wiedergabe zu Belustigungszwecken der Zuschauer ohne Anmoderation oder Kommentare nicht ausreiche. Aus demselben Grund und da die Sequenzen lediglich um ihrer selbst willen dargestellt wurden, fehle es überdies den Voraussetzungen eines Zitats. Das OLG Köln hat die Revision nicht zugelassen.

 

Quellen: OLG Köln, Pressemitteilung v. 16.05.2018; urheber.info

Von: Alexandra Wachtel

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