26.10.17

LG Hamburg zum Haftungsmaßstab für Links auf urheberrechtsverletzende Inhalte

Mit seinem Urteil vom 13. Juni 2017 (Az. 310 O 117/17), das kürzlich erst im Volltext veröffentlicht wurde, entschied das Landgericht Hamburg, dass wer mit Gewinnerzielungsabsicht eine Verlinkung auf anderweitig urheberrechtswidrig öffentlich zugänglich gemachte Inhalte setzt, eine öffentliche Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 RL 2001/29/EG vornehme, „wenn er von der Rechtswidrigkeit der verlinkten anderweitigen Wiedergabe keine Kenntnis hat und die Linksetzung im Rahmen eines solchen Geschäftsmodells erfolgt, in welchem dem Linksetzenden vorherige Nachforschungen, die zur Kenntnis der Rechtswidrigkeit geführt hätten, nicht zumutbar sind“. Ob eine solche Unzumutbarkeit gegeben ist, müsse anhand der Einzelfallumstände für automatisierte Framing-Einblendungen im Rahmen eines sogenannten Affilate-Progamms bejaht werden.

Das Landgericht Hamburg hält demnach nicht länger an einem strengen Haftungsmaßstab bei Verlinkungen auf urheberechtsverletzende Inhalte fest und entschärft damit seine eigene Rechtsprechung aus dem vergangenen Jahr, als es entschied, dass auch die Verlinkung auf eine nicht lizenzierte Fotografie eine eigene Urheberrechtsverletzung sein kann, wenn nur die verlinkende Seite selbst mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben werde (Beschluss vom 18. November 2016, Az. 310 O 402/16).

Hintergrund der nun veränderten Rechtsprechung sei, dass die Gewinnerzielungsabsicht nicht als alleiniges Kriterium für die Beurteilung herangezogen werden kann, ob den Verlinkenden eine Nachforschungspflicht trifft oder nicht. Es sei unvereinbar mit dem Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz nach Art. 20 der Grundrechtecharta, für alle gewerblichen Linksetzungen ausschließlich aufgrund des „kleinsten gemeinsamen Nenners“, der Gewinnerzielungsabsicht, einen durchgehend einheitlichen Prüfungspflichten- und Sorgfaltsmaßstab anzunehmen.

Quellen: heise.de; lto.de

Von: Alexandra Wachtel

Geschäftsführender Direktor

Prof. Dr. Jan Busche

Gebäude: 24.81
Etage/Raum: 00.49
Tel.: +49 211 81-11587
Fax: +49 211 81-11741

Sprechstunde

nach Vereinbarung

Sekretariat

Yvonne Pospesch

Gebäude: 24.81
Etage/Raum: 00.51
Tel.: +49 211 81-11321
Fax: +49 211 81-11741

Sprechstunde

Montag bis Freitag
10-13 Uhr

Verantwortlich für den Inhalt: E-Mail sendenZentrum für Gewerblichen Rechtsschutz