12.03.18

LG Frankfurt a.M.: Gemeinfreiheit in USA rechtfertigt nicht Zugänglichmachung derselben Inhalte in Deutschland

Mit Urteil vom 9. Februar 2018 entschied das Landgericht Frankfurt a.M., dass das US-Portal Gutenberg.org durch die Bereitstellung 18 digitalisierter Werke die Rechte des S. Fischer Verlags in Deutschland verletzt.

Das US-Portal ist eine digitale Bibliothek, auf der 56.000 E-Books zusammengetragen und der gemeinfreien Nutzung zugänglich gemacht werden. Darunter befinden sich auch die 18 beanstandeten Werke von Heinrich Mann, Thomas Mann und Alfred Döbling. Hintergrund des Urteils ist, dass die englischen Übersetzungen der Werke vor 1923 in den USA veröffentlicht wurden und dort keinem Urheberrechtsschutz mehr unterliegen.

Während sie in den USA demnach gemeinfrei sind, genießen die deutschen Originale jedoch in Deutschland noch Urheberrechtsschutz.

Indem Nutzer aus Deutschland dennoch Zugriff auf das US-Portal und die 18 Werke ermöglicht wurde, verletzte die Betreiberin des US-Portal die Rechte des S. Fischer Verlags, entschied das Landgericht Frankfurt a.M. Gemeinfreiheit in den USA rechtfertigt demnach nicht die Zugänglichmachung in Deutschland. In Folge des Urteils sperrte Gutenberg.org deutschen Nutzern der Zugang zur digitalen Bibliothek und damit zu allen 56.000 Titeln. Die Betreiberin rechtfertigte dieses Vorgehen als reine Vorsichtsmaßnahme. Der S. Fischer Verlag kritisiert dieses Vorgehen dennoch. Es zeige, dass es den Machern nicht darum gehe, das Gerichtsurteil umzusetzen, sondern Nutzerwut auf den Verlag zu lenken. Ziel des Portal-Betreiber sei mithin die Instrumentalisierung der Nutzer, sie sollen zu Protesten veranlasst werden.

 

Quelle: urheberrecht.org; br.de

Von: Alexandra Wachtel

Geschäftsführender Direktor

Prof. Dr. Jan Busche

Gebäude: 24.81
Etage/Raum: 00.49
Tel.: +49 211 81-11587
Fax: +49 211 81-11741

Sprechstunde

nach Vereinbarung

Sekretariat

Yvonne Pospesch

Gebäude: 24.81
Etage/Raum: 00.51
Tel.: +49 211 81-11321
Fax: +49 211 81-11741

Sprechstunde

Dienstag bis Freitag
10-13 Uhr

Verantwortlich für den Inhalt: E-Mail sendenZentrum für Gewerblichen Rechtsschutz