07.05.18

EuGH-Generalanwalt zur öffentlichen Zugänglichmachung i.S.d. Urheberrechtsrichtlinie

In dem Fall Land NRW/Reckhoff (Rechtssache C-161/17) kommt der Campos Sanchez-Bordona, Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), in seinem Schlussantrag zu dem Ergebnis, dass es keine erlaubnispflichtige, öffentliche Wiedergabe darstelle, ein Schulreferat auf der Schulhompage hochzustellen, das ein frei im Netz zugängliches Foto aus einem Online-Reisemagazin enthält.

Hintergrund ist ein Rechtsstreit zwischen dem Land NRW und einem Fotografen. Eine Schülerin nutzte eine, von einem Reisebüro für Werbezwecke verwendete Fotografie der spanischen Stadt Cordoba für ein Referat über Spanien, das der Fotograf dem Reisebüro für diesen Zweck zur Verfügung gestellt hatte. Die Schule stellte das Referat inklusive Foto anschließend auf ihre Website, woraufhin der Fotograf das Land als Schulträger auf Unterlassung und Schadensersatz verklagte. Der Bundesgerichtshof (BGH) ging davon aus, dass das streitgegenständliche Kopieren und Einstellen auf der Schulhompage ausschließlich dem Ziel diente, das Werk aus seinem ursprünglichen herauszunehmen und einem neuen Publikum zugänglich zu machen. Er legte daher mit Beschluss vom 17. Februar 2017 (Az. I ZR 267/15) dem EuGH die Frage vor, ob es sich um ein öffentliches Zugänglichmachen i.S.d. Art. 3 Abs. 1 der Urheberrechtsrichtlinie handelt, wenn jemand eine im Internet frei verfügbare Fotografie auf seine Website stellt.

Der EuGH-Generalanwalt verneinte in seinem Schlussantrag diese Vorlagefrage. Das Einstellen der Schularbeit, die eine allen Internetnutzern frei und kostenlos zugängliche Fotografie enthält, stelle ohne Gewinnerzielungsabsicht und unter Angabe der Quelle auf der Internetseite keine öffentliche Zugänglichmachung im Sinne der Richtlinie dar. Dies gelte umso mehr, als das Bild bereits ohne Hinweis auf Nutzungsbeschränkungen auf dem Internetportal eines Reisemagazins veröffentlicht wurde. Zudem sei das Werk keinem neuen Publikum zugeführt worden.

 

Quelle: urheberrecht.org

Von: Alexandra Wachtel

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