04.12.17

EuGH: Die Vereinbarkeit von Online-Videorekordern mit dem Urheberrecht

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) entschied mit Urteil vom 29. November 2017 (Az. C-265/16), dass sich der Betreiber eines Online-Videorekorders nicht auf die Ausnahmeregelung für Privatkopien berufen kann. Die Zurverfügungstellung von in einer Cloud gespeicherten Kopien von Fernsehprogrammen müsse vom jeweiligen Inhaber der Urheberrechte oder der verwandten Schutzrechte erlaubt werden. Grund dafür sei, dass diese Dienstleistung eine Weiterverbreitung des betreffenden Programms darstelle.

Hintergrund des Urteils war Folgendes: Das englische Unternehmen VCAST stellt seinen Kunden ein System für die automatisierte Aufzeichnung von Fernsehsendungen von italienischen Fernsehanbietern zur Verfügung. Die Kunden können wählt eine Sendung und Zeitfenster über die Website von VCAST aus, sodann greift VCAST zur entsprechenden Sendezeit das frei zugängliche Sendesignal auf und speichert die Sendung in einem vom Kunden angegebenen Cloud-Speicher. Dadurch wird dem Kunden die Aufzeichnung der ausgestrahlten Sendungen über das Internet zur Verfügung gestellt. VCAST und der italienische Fernsehsender RTI streiten über die urheberrechtliche Zulässigkeit dieser Tätigkeit: VCAST begehrte bei dem Tribunale Ordinario di Torino (Gericht Turin, Italien) die Feststellung der Rechtmäßigkeit seiner Tätigkeit unter Berufung auf die Ausnahmeregelung für Privatkopien. Danach bedürfen Vervielfältigungen auf beliebigen Trägern durch eine natürliche Person zum privaten Gebrauch, die weder direkt noch indirekt kommerziellen Zwecken dienen, keine Erlaubnis seitens des Inhabers der Urheberrechte oder der verwandten Schutzrechte, sofern die Rechteinhaber einen gerechten Ausgleich erhalten (Art. 5 Abs. 2 lit. b der Urheberrechtsrichtlinie (RL 2001/29/EG)).

Der EuGH kommt zu dem Schluss, dass die von VCAST angebotene Dienstleistung eine Doppelfunktion besitzt: Einerseits gewährleiste sie zugleich die Vervielfältigung und Zurverfügungstellung der geschützten Werke. Soweit die Dienstleistung in der Zurverfügungstellung von geschützten Werken besteht, liege eine erlaubnispflichtige Weiterverbreitung der betreffenden Programme vor. Der EuGH stellt daher fest, dass die (Weiter-)Verbreitung durch VCAST eine von der ursprünglichen Wiedergabe unterschiedliche öffentliche Wiedergabe darstellt, für die somit eine Erlaubnis der Inhaber der Urheberrechte oder der verwandten Schutzrechte erteilt werden müsse. Mithin könne ein solcher Fernaufzeichnungsdienst nicht unter die Ausnahmeregelung für Privatkopien fallen. 

Quellen: EuGH, Pressemitteilung v. 29.11.2017; lto.de

Von: Alexandra Wachtel

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