29.01.18

EuG zu vulgär: Kein Markenschutz für „Fack ju Göhte“

Die Filmfirma Constantin ist vor dem EuG gescheitert, die Markeneintragung für den Titel der erfolgreichen „Fack Ju Göhte“-Filmreihe durchzusetzen. Nach Ansicht der EuG-Richter sei der dem Filmtitel ähnliche Ausdruck „fuck you“ vulgär, was damit auch für die angemeldete Marke gelte. Aufgrund des daraus folgenden Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung bzw. die guten Sitten sei eine Eintragung nach Art. 7 lit. f) der Unionsmarkenverordnung ausgeschlossen.

Somit folgt der EuG der Entscheidung des EUIPO, das die Eintragung aus den gleichen Gründen abgelehnt hatte.

Constantin hatte vor 2 Jahren versucht, den Titel der Filmreihe als EU-Marke eintragen zu lassen, um ihn für lizensierte Werbeprodukte wie etwa Körperpflegeartikel, Schmuck, Schreibwaren, Kleidung und ähnliches nutzen zu können. Aus diesen Ideen wird vorerst nichts, Constantin hat allerdings noch die Möglichkeit, innerhalb von zwei Monaten vor den EuGH zu ziehen.

 

Quellen: sueddeutsche.de; tagesspiegel.de

Von: Paul Hertelt

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