21.09.17

EU-Urheberrechtsreform: Bundesregierung bezweifelt Rechtsmäßigkeit von Upload-Filtern

Wie aus einem als vertraulich eingestuften Fragenkatalog an den Juristischen Dienst des EU-Rates hervorgeht, den die britische Bürgerrechtsorganisation „Statewatch“ am 19. September 2017 veröffentlichte, hat die Bundesregierung rechtliche Bedenken gegenüber dem Entwurf der EU-Kommission zur Copyright-Reform.

Es sei „zweifelhaft“, ob der Vorschlag der EU-Kommission für Upload-Filter auf Online-Plattformen als Maßnahme gegen Urheberrechtsverletzungen mit den Haftungsprivilegien aus der E-Commerce-Richtlinie (RL 2000/31/EG) vereinbar sei, schreibt die deutsche Delegation. Eine generelle Verpflichtung, den Internetverkehr zu überwachen, dürfe es daher nicht geben.

Die EU-Mitgliedsstaaten Belgien, Finnland, Irland, die Niederlande, Tschechien und Ungarn hatten bereits ähnliche Fragen in einem ebenfalls von „Statewatch“ veröffentlichten Papier aufgeworfen. Zudem hatte sich Ende August die estnische Ratspräsidentschaft zu dem Vorhaben geäußert, allerdings sprach sie sich für den Upload-Filter aus (vgl. Meldung vom 6. September 2017).

Quellen: statewatch.org (engl.); heise.de

Von: Alexandra Wachtel

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