08.01.18

EU-Parlament: Stärkung des Territorialprinzips

Das Plenum des Europäischen Parlaments beschloss am 12. Dezember 2017 mit 344 zu 265 Stimmen sowie 36 Enthaltungen das vom Rechtsausschuss erarbeitete Verhandlungsmandat zur Online-Übertragung von Rundfunkveranstaltern (sogenannte SatCab-Verordnung). Ziel der Verordnung ist die Schaffung eines besseren, grenzüberschreitenden Zugangs zu Online-Nachrichten oder sonstigen aktuellen Online-TV- und Radioprogrammen sowie die vereinfachte Klärung von Urheberrechte für Rundfunkveranstalter und Betreiber, die Senderpakte anbieten. Insgesamt soll damit der wachsenden Nachfrage nach Online-Fernsehen und –Radio Rechnung getragen werden. Nichtsdestotrotz, betonen die Abgeordneten, sei es wichtig, „Geoblocking“ weiterhin zu erlauben, wenn Rechteinhaber und Sender Entsprechendes vertraglich vereinbaren.

Eine Woche nach der Abstimmung des Parlaments beschloss auch der Rat der Europäischen Union sein Verhandlungsmandat für die SatCab-Verordnung. Im Hinblick auf den Lizenzerwerb für ergänzende, grenzüberschreitende Online-Dienste einigten sich die Mitgliedstaaten auf ein begrenztes Herkunftslandprinzip. Der Rat vertritt damit zum einen eine Kontraposition zum Parlamentsbeschluss, zum anderen schließt er sich damit dem Kompromissvorschlag der estnischen Präsidentschaft aus Oktober 2017 sowie dem Kompromissantrag des SPD-Europaabgeordneten Tiemo Wölken im Rechtsausschuss an.

Für weitergehende Hinweise über den Hintergrund der Beschlüsse wird verwiesen auf die Meldung vom 27. November 2017, des 17. Oktober 2017 sowie den CIP-Report 2017/4 S. 116.

 

Quelle: EU-Parlament, Pressemitteilung v. 12.12.2017; urheber.info

Von: Alexandra Wachtel

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