27.11.17

EU-Parlament: Rechtsausschuss für weitgehende Wahrung des Territorialprinzips

Nachdem am 9. Oktober kurzfristig das für den 10. Oktober vorgesehenen Votum über Veränderungen des von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Verordnungsentwurfs über Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern (sogenannte SatCab-Verordnung) abgesagt worden war (vgl. undefinedMeldung vom 17. Oktober 2017), stimmte der Rechtsausschuss des Parlaments der Europäischen Union (JURI) widererwartend doch in diesem Jahr, am 21. November 2017, ab. Der Entwurf ist Teil des im September 2016 von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Urheberrechtspakts. Beschlossen wurde mehrheitlich der Berichtsentwurf über den Verordnungsentwurf von dem SPD-Abgeordneten Tiemo Wölken. Bei dem strittigen Artikel 2 der Verordnung konnten sich jedoch die Konservativen durchsetzen: Mit 15 zu 8 Stimmen und einer Enthaltung stimmte sich die Mehrheit des Rechtsausschusses für die weitgehende Erhaltung des Territorialprinzips aus.

 

Quellen: EU-Parlament, Pressemitteilung v. 21.11.2017 (engl.); urheberrecht.org

Von: Alexandra Wachtel

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