26.06.18

EU-Parlament: Abgeordnete stimmen für Upload-Filter und Leistungsschutzrecht

Nachdem der Ministerrat der Europäischen Union sich am 25. Mai 2018 auf einen neuen Kurs für eine neue Urheberrechtsrichtlinie betreffend den Digitalen Binnenmarkt verständigte hatte, stimmten auch die Abgeordneten des Europäischen Parlaments im Rechtsausschuss am 20. Juni 2018 nach einer fast zweijährigen Debatte für Upload-Filter auf Online-Plattformen sowie für ein fünf Jahre andauerndes Leistungsschutzrecht im Internet. Sie stimmten damit für den Artikel 13 der Urheberrechtsrichtlinie und für den Kompromissvorschlag von Axel Voss (CDU) ab, dem für die Urheberrechtsreform Verantwortlichen und zugleich Berichterstatter. Ein in letzter Minute von der Abgeordneten Julia Reda (Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz) vorgelegter Kompromissvorschlag fand keine Unterstützung. Axel Voss erklärte anschließend: „Diese Abstimmung ist der erste Schritt im parlamentarischen Verfahren zur Verabschiedung von Urheberrechtsgesetzen, die den Herausforderungen des modernen Internets gerecht werden.“

Danach sollen Betreiber von Online-Plattformen mit nutzergenerierten Inhalten dazu verpflichtet werden, mit Rechteinhabern „faire und angemessene Lizenzvereinbarungen“ abzuschließen. Ohne entsprechende Verträge müssen die Verantwortlichen durch „angemessene und verhältnismäßige Maßnahmen“ sicherstellen, dass illegale Werke auf ihren Plattformen nicht verfügbar sind. Letzteres läuft auf eine automatisierte Kontrolle von Nutzerbeiträgen und nutzergenerierten Inhalten in Form von Upload-Filtern hinaus, da anders die Fülle von Beiträgen auf digitalen Online-Plattformen nicht erfasst werden können. Zu Hintergründen des Upload-Filters näher im CIP-Report 2/2018 und CIP-Report 4/2017 S. 116.

Die Upload-Filter stoßen auf breiten Widerstand. Als Hauptargument wird angeführt, dass die digitale Kommunikation massiv eingeschränkt und die Digitalwirtschaft Europas damit geschädigt werde. Hintergrund dieser Argumentation ist die Befürchtung, dass Online-Plattformen im Zweifelsfall auch legale Inhalte löschen, um eine Haftbarkeit bei online verbliebenen geschützten Werken zu vermeiden. Überdies gebe es für Algorithmen keine Möglichkeit zu erkennen, ob eine Urheberrechtsverletzung vorliegt oder ob ausnahmsweise eine Schrankenregelung wie das Zitatrecht greift oder eine Parodie vorliegt, heißt es in einer Mitteilung der Electronic Frontier Foundation (EFF). Internet-Postings würden damit zur „Glückssache“. Der IT-Verband Bitkom warnte daher am 18. Juni 2018 vor einer Grenzüberschreitung zwischen Kontrolle hin zur Zensur im Internet. Die Datenschutzvereinigung Digitalcourage konstatiert in diesem Zusammenhang, dass Kontroll- und Zensurmittel in Demokratien „nichts zu suchen hätten“, da sie die Meinungsfreiheit einschränken. Der Eco-Verband der Internetwirtschaft sieht dagegen in der digitalen Vervielfältigung ein integrales Grundprinzip des Internets, das Voraussetzung einer funktionierenden Informationsgesellschaft sei. Entsprechend gibt es einige Kampagnenseiten von Mozilla, Open Media und der Allianz „Copyright4Creativity“. Die Verbraucherzentrale Bundesverband (VBZB) verweist überdies darauf, dass der Europäische Parlament bislang keine wirksamen Gegenmaßnahmen für Internetnutzer vorsehe, die der Wiederherstellung zu Unrecht gelöschter Inhalte dienen; diese stünden in der Folge schutzlos dar.

Die Entscheidung der Abgeordneten muss jedoch noch in einer Plenarabstimmung des Parlaments bestätigt werden, die für den 4. Juli 2018 angesetzt ist. Dort können noch Änderungsvorschläge angenommen und Ausschussempfehlungen überarbeitet werden. Abschließend erfolgt die Verhandlung mit dem Ministerrat der Europäischen Union.

 

Quellen: EU-Parlament, Pressemitteilung 20.06.2018; heise.de; urheber.info

Von: Alexandra Wachtel

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