07.05.18

BMJV-Gesetzesentwurf zur Umsetzung der EU-Marrakesch-Richtlinie

Das Bundesjustizministerium (BMJV) hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Marrakesch-Richtlinie der Europäischen Union über einen verbesserten Zugang zu urheberrechtlich geschützten Werken zugunsten blinder und sehbehinderter Menschen vorgelegt. Er wurde am 25. April 2018 veröffentlicht und an die Länder, Verbände und andere interessierte Kreise verschickt mit der Möglichkeit zur Stellungnahme bis zum 16. Mai 2018. Deutschland muss die Europäischen Richtlinie 2017/1564 wie alle Mitgliedsstaaten bis zum 11. Oktober 2018 in nationales Recht umsetzen.

Obwohl im deutschen Urheberrechtsgesetz bereits eine Regelung zu Gunsten von Menschen mit Behinderung in Form einer Urheberrechtsschranke normiert ist (§ 45a UrhG), sollen unter Zuhilfenahme des Gesetzesentwurfs die neuen Paragrafen §§ 45b bis 45d UrhG eingeführt werden. Diese sollen zum Gegenstand haben, dass blinde, seh- oder lesebehinderte Menschen sowie „befugte Stellen“ wie Blindenbibliotheken und Blindenschulen barrierefreie Formate von Texten und zugehörigen Illustrationen) ohne Erlaubnis des Urhebers herstellen dürfen – etwa durch Umwandlung in Hörbücher oder in Brailleschrift. Die befugten Stellen dürfen diese barrierefreien Exemplare mit anderen befugten Stellen austauschen und sie sowohl als physisches Exemplar (offline) als auch in elektronischer Form (online) an Menschen mit einer Seh- oder Lesebehinderung verleihen.

Für weitergehende Hinweise über den Hintergrund der Marrakesch-Richtlinie wird verwiesen auf den CIP-Report 2018/1 S. 3 und CIP-Report 2017/3 S. 87.

 

Quelle: bmjv.de; urheber.info

Von: Alexandra Wachtel

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