02.03.18

BGH: Urheberrechtsverletzungen bei Internettauschbörsen

Teilnehmer einer Internettauschbörse, die Dateifragmente eines urheberrechtlich geschützten Werkes in der Tauschbörse zum Herunterladen anbieten, haften als Mittäter für eine gemeinschaftlich, mit den anderen Nutzern der Internettauschbörse begangenen Verletzung des Rechts zur öffentlichen Zugänglichmachung des Werks im Sinne des § 19a UrhG. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) mit jetzt bekannt gewordenem Urteil am 6. Dezember 2017 (Az. I ZR 186/16).

Das Berufungsgericht hatte die Haftung des Beklagten im Vorfeld verneint. Über dessen Internetanschluss war der Film „Konferenz der Tiere 3D“ in einer Internettauschbörse zum Download angeboten. Das Berufungsgericht argumentierte, dass seine nur teilweise zur Verfügung gestellte Datei regelmäßig nicht lauffähig und konsumierbar sei. Bei dem Download des Films oder Filmanteilen durch den Beklagten handele es sich daher lediglich um „Datenmüll“ (Urteil vom 22. Juli 2016, Az. 6 S 22/15). Der BGH wies diese Auffassung zurück. Die Nutzer von Internettauschbörsen würden „bewusst und gewollt“ zusammenwirken. Während sie einerseits Datenteile herunterladen, stellen sie andererseits anderen Nutzern Datenteile zum Herunterladen zur Verfügung. Sie seine daher als Mittäter einer Rechtsverletzung anzusehen. Aus allen Teilstücken mache das Tauschbörsenprogramm wieder ein Gesamtwerk, hier den Film „Konferenz der Tiere 3D“. Die Frage, ob in dem vorliegen Fall eine vollständige Version des Filmes in der Tauschbörse existiert, wies der BGH an das Berufungsgericht als Tatsachenaufklärung zurück.

 

Quellen: urheber.info; urheberrecht.org

 

Von: Alexandra Wachtel

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