15.05.18

BGH: Haftung von YouTube bei nutzergenerierten Inhalten

Der Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigt sich seit dem 9. Mai 2018 mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Ausmaß die Video-Hosting-Plattform YouTube für Urheberrechtsverletzungen durch Tonaufnahmen und Darbietungen Verantwortung übernehmen muss, die von Nutzern auf der Plattform hochgeladen werden (Az. I ZR 140/15).

Hintergrund ist ein seit zehn Jahren andauernder Rechtsstreit zwischen YouTube und einem Musikproduzenten, der neben YouTube LLC auch die Plattformbetreiberin Google Inc. Als die Muttergesellschaft verklagte. Sein Klagebegehren richtet sich auf die angebliche Tätereigenschaft der Beklagten, die zur Folge habe, dass sie für die geltend gemachten Rechtsverletzungen einstehen müsse. Als eigenverantwortlicher Anbieter, der sich fremde Inhalte zu eigen mache und urheberrechtliche Nutzungsverhandlungen vornehme, treffe den Plattformbetreiber sowie seine Muttergesellschaft eine Pflicht zu Ausgleichszahlungen.

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg schloss sich der Ansicht des Klägers nicht an mit dem Argument, dass sich Antwort auf die Frage, welche Pflichten den Diensteanbieter treffen, danach richte, was ihm nach den Umständen des jeweiligen Falles zuzumuten sei. Medienberichten zufolge deutete der vorsitzende BGH-Richter des zuständigen I. Zivilsenats nun an, dass er die Rechtsauffassung des OLG „als nicht weitreichend genug“ erachte sowie die Haftung des Beklagten als Mittäter durchaus unter Berücksichtigung des Unionsrecht zur öffentlichen Wiedergabe und die dazu ergangene Spruchpraxis des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in Betracht zu ziehen sei. Mit einer Entscheidungsverkündung sei voraussichtlich am 13. September zu rechnen.

 

Quellen: handelsblatt.com; lto.de; urheberrecht.org

Von: Alexandra Wachtel

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