18.07.17

BGH gestattet weiteren Vertrieb eines HIV-Medikaments

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 11. Juli 2017 (Az. X ZB 2/17) eine vom Bundespatentgericht ausgesprochene vorläufige Gestattung zum weiteren Vertrieb eines Medikaments zur Behandlung von HIV-Infektionen bestätigt.

Hintergrund war ein Streit um den Vertrieb des Medikaments "Isentress", das die Antragsstellerin, drei miteinander verbundene Pharmaunternehmen, in Deutschland seit 2008 vertreiben. Es enthält den Wirkstoff Raltegravir und wird zur Behandlung von Infektionen mit dem Humanen Immundefizienzvirus (HIV) eingesetzt. Die Antragsgegenerin ist Iinhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 1 422 218, das am 8. August 2002 angemeldet und am 21. März 2012 erteilt wurde. Mit Schreiben vom 3. Juni 2014 machte die Antragsgegnerin gegenüber einer mit der Antragstellerin verbundenen Gesellschaft geltend, dass das von ihr vertriebene HIV-Medikament "Isentress" in den Schutzbereich des japanatischen Patents 2005 207 392 falle, das zur Famlie des Treitpatents gehört.

Da nachfolgende Verhandlungen über eine weltweite Lizenzvereinbarungen ohne Ergebnis blieben, nahm die Antragsgegnerin die Antragsstelerin vor dem Landgericht Düsseldorf im August 2015 wegen Verletzung des Streitpatents in Anspruch. Dieses setzte den Rechtsstreit zunächst aus  bis zur Entscheidung über die beim Europäischen Patentamt anhängige Beschwerde aus - eine hier gegen eingelegte sofortige Beschwede der Antragsgegnerin blieb erfolglos.

Die Ansragstellerin nahm die Antragsgegnerin auf Erteilung einer Zwangslizenz gem. § 24 Abs. 1 PatG im Januar 2016 in Anspruch. Über die Klage wurde erstinstanzlich entschieden. Die Anstragstellerin beantragte jedoch mit Schriftsatz vom 7. Juni 2016 die vorläufige Gestattung der Benutzung der geschützten Erfindung durch einstweilige Verfügung. Das undefinedBundespatentgericht wies zwar diesen, nicht auf einzelne Abgabeformen geschränkten Hauptantrag zurück, gab aber dennoch dem Hilfsantrag zum Vertrieb des Medikaments statt.

Auch der Bundesgerichtshof bestätigte nun die Einschätzung des Bundespatentgerichts, da ein öffentliches Interesse an der Erteilung einer Zwangslizenz glaubhaft geltend gemacht worden sei. Obwohl nicht jeder HIV- oder AIDS-Patient darauf angeweisen sei, mit dem Wirkstoff Raltegravir behandelt werden zu können, gebe es Patientengruppen (beispielsweise Säuglinge, Kinder unter zwölf Jahren und Schwangere), die den Wirkstoff zur Erhaltung der Behandlungssicherheit und -güte benötigen.

Quelle: undefinedBGH, Pressemitteilung v. 18.07.2017

Von: Alexandra Wachtel

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