07.11.17

OLG Bremen verpflichtet Staatsanwaltschaft zum Tätigwerden wegen Verdacht von Urheberrechtsverletzung

Mit Beschluss vom 21. September 2017 (Az. 1 WS 55/17) hat das Oberlandesgericht Bremen angeordnet, dass die Staatsanwaltschaft Bremen gegen die Verantwortlichen eines Online-Vertriebs u.a. wegen Verdachts einer strafbaren Urheberrechtsverletzung Ermittlungen durchzuführen hat.

Hintergrund war die Ablehnung der zuständigen Staatsanwaltschaft ohne die Durchführung weitere Ermittlungen, ein Ermittlungsverfahren gem. § 170 Abs. 2 StPO gegen ein Unternehmen mit Sitz in Irland einzuleiten, das im Verdacht stand, Plagiate von urheberrechtlich geschütztem Material anzubieten. Als Grund gab die Staatsanwaltschaft an, dass eine Straftat sowohl nach dem Urheberrecht als auch dem Markenrecht ein inländisches Handeln voraussetze – an einem solche habe es vorliegend gefehlt.

Gegen diesen Entschluss wehrte sich der Kläger und bekam nun vor dem OLG Bremen Recht. Dieses erklärt, dass ein Anfangsverdacht hinsichtlich der Begehung der behaupteten Straftat der unerlaubten Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke gem. § 106 Abs. 1 UrhG bestehe, obwohl der Händler im Ausland ansässig sei. Da sich das Angebot unteranderem gezielt auch an deutsche Rechtskreise wende. Läge ein inländisches Handeln vor.

Die Aufhebung der Einstellungsentscheidung der Staatsanwaltschaft und die Anordnung der Aufnahme oder Fortsetzung der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft sei begründet, wenn diese die Aufnahme von Ermittlungen aus Rechtsgründen ablehnt oder diese völlig unzureichend durchführt hat, da in diesem Falle die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG nicht gewährleistet werde. Erst nach Abschluss der Ermittlungen könne die Staatsanwaltschaft erneut über die Einstellung des Verfahrens entscheiden.

 

Quelle: urheberrecht.org

Von: Alexandra Wachtel

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