22.09.17

BGH: Bildersuche durch Suchmaschinen verletzt grundsätzlich keine Urheberrechte

Mit Urteil vom 21. September 2017 entschied der Bundesgerichtshof (undefinedAz. I ZR 11/16 – Vorschaubilder III), dass eine Anzeige von urheberrechtlich geschützten Bildern, die von Suchmaschinen im Internet aufgefunden worden sind, grundsätzlich keine Urheberechte verletzt.

Hintergrund des Rechtsstreits war die Frage, ob die Beklagte Google dadurch, dass sie von der Suchmaschine aufgefundene und als Vorschaubilder gespeicherte Fotografien auf ihrer Internetseite anzeigte, in Rechte der Klägerin eingriff. Diese betreibt eine Internetseite, auf der sie Fotografien anbietet. Teile ihres Internetauftritts können nur von registrierten Kunden gegen Zahlung eines Entgelts und nach Eingabe eines Passworts genutzt und bei Bedarf auf ihre Rechner heruntergeladen werden. Die Klägerin behauptete daher, dass die Beklagte die von ihr erworbenen ausschließlichen Nutzungsrechte aus § 15 Abs. 2 UrhG, das Recht zur öffentlichen Wiedergabe der Lichtbilder, durch Anzeige der Vorschaubilder verletzt.

Der BGH verneinte eine derartige Verletzung in Anlehnung an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Haftung für das Setzen von Hyperlinks (undefinedAz. C-160/15 - GS Media/Sanoma u.a.). Für die Annahme einer öffentlichen Wiedergabe müsse feststehen, dass der Anbieter der Suchfunktion von der fehlenden Erlaubnis des Rechtsinhabers zur Veröffentlichung der Werke im Internet wusste oder hätte wissen müssen. Im Streitfall habe das Berufungsgericht jedoch rechtsfehlerfrei angenommen, es könne nicht festgestellt werden, dass die Beklagte bei der Wiedergabe der Fotografien als Vorschaubilder auf ihrer Internetseite damit rechnen musste, dass die Bilder unerlaubt ins frei zugängliche Internet eingestellt worden waren. Der BGH wies die Revision der Klägerin daher zurück. 

Quelle: BGH, Pressemittelung v. 21.09.2017

Von: Alexandra Wachtel

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