02.08.17

BGH befragt EuGH zum Umfang des urheberrechtlichen Zitatrechts der Presse

Mit Beschluss vom 27. Juli 2017 (Az.: I ZR 228/15 - Reformistischer Aufbruch) hat der Bundesgerichtshof dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Abwägung zwischen dem Urheberrecht und den Grundrechten auf Informations- und Pressefreiheit sowie zum urheberrechtlichen Zitatrecht der Presse und zur Schutzschranke der Berichterstattung über Tagesereignisse vorgelegt.

Hintergrund ist der Streit zwischen dem Grünen-Politiker Volker Beck, der seit 1994 Bundestagsmitglied ist, und dem Nachrichtenportal "Spiegel Online" um die Verlinkung auf ein kontroverses Manuskript, in dem sich Beck gegen die radikale Forderung einer vollständigen Abschaffung des Sexualstrafrechts wandte und zugleich für eine teilweise Entkriminalisierung gewaltfreier sexueller Handlungen Erwachsener mit Kindern eintrat. Der Text erschien 1988 als Buchbeitrag. Im Mai desselben Jahres rügte der Kläger gegenüber dem Herausgeber, dieser habe ohne seine Zustimmung Änderungen an den Überschriften vorgenommen. Als im Jahr 2013 das Originalmanuskript des Klägers aufgefunden und ihm wenige Tage vor der Bundestagswahl zur Verfügung gestellt wurde, übermittelte dieser das Manuskript an mehrere Zeitungsredaktionen als Beleg dafür, dass sein Buchbeitrag 1988 verfälscht worden war. Einer Veröffentlichung der Texte stimmte er nicht zu. Beck stellte allerdings auf seiner Internetseite das Manuskript und den Buchbeitrag ein mit dem Hinweis, er distanziere sich von dem Beitrag - mit einer Verlinkung auf seine Internetseite durch die Presse war er einverstanden. die Beklagte "Spiegel Online" stellte daraufhin in seinem Artikel fest, dass das Manuskript nahezu identisch mit dem Buchbeitrag und die zentrale Aussage nicht in ihrem Sinn verfälscht worden sei. Über einen elektronischen Verweis konnten die Internetnutzer das Manuskript sowie den Buchbeitrag herunterlagen.

Daraufhin nahm der Kläger die Beklagte auf Unterlassung Schadensersatz in Anspruch. Das Landgericht gab der Klage statt und die Berufung der Beklagten blieb erfolglos. Das Berufungsgericht nahm an, dass die Veröffentlichung der urheberrechtlich geschützten Texte auch unter Berücksichtigung der Meinungs- und Pressefreiheit der Beklagten weder von § 50 UrhG noch von § 51 UrhG gerechtfertigt sei. Mit ihrer Revision verfolgt die Beklagte ihen Klageabweisungsantrag daher weiter. Der Bundegerichtshof hat das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Auslegung der Art. 5 Absatz 3 der undefinedRichtlinie 2001/29/EG vorgelegt. Es käme maßgeblich darauf an, inwieweit die Presse im Rahmen der aktuellen Berichterstattung von ihrem Zitatrecht Gebrauch machen darf und ob die Beklagte vor der Veröffentlichung die Zustimmung hätte einholen müssen.

Quelle: undefinedBGH, Pressemitteilung v. 27.07.2017; undefinedsueddeutsche.de

 

 

Von: Alexandra Wachtel

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