Zentrum für Gewerblichen Rechtsschutz

100. Werkstattgespräch auf Schloss Mickeln

Der Blaue Salon von Schloss Mickeln bot am 24.10.2017 den Rahmen für das 100. Werkstattgespräch des Zentrums für Gewerblichen Rechtsschutz (CIP). Den Jubiläumsvortrag hielt Prof. Dr. Winfried Tilmann (Hogan Lovells) zu dem Thema „Das europäische Patentsystem – eine unendliche Geschichte?“.
undefinedZum Protokoll


Aktuelle Nachrichten

US-Gericht: Einbettung von Tweets als Urheberrechtsverletzung

Ein New Yorker Bezirksgericht urteilte Mitte Februar 2018 (Justin Goldman v. Breitbart News Network, Az. 17-cv-3144), dass mehrere US-Medien durch die Einbettung von Tweets in ihre Webseiten das Urheberrecht des Fotografen Goldman verletzt haben.

Dieser hatte ein von sich selbst geschossenes Bild in einer Snapchat-Story veröffentlicht. Andere Nutzern fertigten hiervon Screenshots an, die sie bei dem Bilderhoster Imgur einstellten. Anschließend posteten mehrere User das Bild auf Twitter in Form neuer Tweets, die sodann von neun US-Medien in ihre Webseiten übernommen wurden.

Goldman klagte daraufhin gegen diese Medien. Das US-Gericht entschied nun, dass das Exklusivrecht des Urhebers (17 U.S. Code § 106) auf öffentliche Wiedergabe seines Werks bereits ohne den Besitz des entsprechenden Werkstücks verletzt werden könne. Hinzu käme, dass es sich bei den beklagten Medien nicht um Suchmaschinen handele. Anstatt nach bestimmten Bildern zu suchen, und in diesem Zuge auf die Vorschau zu klicken, hätten Leser den Tweet inklusive Foto automatisch angezeigt bekommen. Dies sei bereits ausreichend für eine Verletzung des Copyrights.

Bisher liegt jedoch nur eine Teilentscheidung des Gerichts vor, eine Verurteilung...

Koalitionsvertrag der GroKo: Stärkung der Urheberrechte

Nach langen Verhandlungen einigten sich die CDU, CSU und SPD am 7. Februar 2018 auf einen Koalitionsvertrag. Der veröffentlichte, 177 Seiten lange Koalitionsvertrag benennt unter anderem konkrete Vorhaben im Bereich des Urheberrechts. Hervorgehoben wird insbesondere die Stärkung der Rechtspositionen von Urhebern. Darüber hinaus wird die kulturelle Vielfalt im digitalen Umfeld. Zur Erreichung dieses Ziels sollen die Positionen von Rechteinhabern gegenüber Plattformbetreibern verbessert, die Wettbewerbsfähigkeit des Film- und Medienstandorts Deutschlands nachhaltig gesichert, kulturelle und wirtschaftliche Grundlagen der Musikwirtschaft gefestigt als auch verlässliche Rahmenbedingungen für Verlage und Journalisten geschaffen werden. Im Koalitionsvertrag steht daher geschrieben: „Mit Blick auf die kulturellen und medialen Herausforderungen unserer Zeit brauchen wir ein starkes Urheberrecht zum Schutz des geistigen Eigentums, das bestehende Rechtspositionen im digitalen Umfeld besser schützt, zugleich aber auch die Rahmenbedingungen für kreatives Schaffen, Verwerten und Nutzen verbessert und die Verantwortlichkeit der Plattformen verbindlich beschreibt.“ Es sei von großer Wichtigkeit, dass die europäischen...

EU-Rat: Grünes Licht für den Marrakesch Vertrag

Der Europäische Rat stimmte der Ratifizierung des Marrakesch-Vertrags zu am 15. Februar 2018. Die Umsetzung des Vertrags kann damit ab dem Sommer in den Mitgliedsstaaten beginnen. Zeitnah werden Blinde, Sehbehinderte und Personen mit anderweitigen Leseproblemen daher in den EU-Staaten einen leichteren Zugang zu geschützten Werken wie Büchern erhalten.

Die internationale Übereinkunft wurde in Form des Marrakesch-Vertrags bereits im Juni 2013 getroffen und trat im September 2016 in Kraft. Sodann hatten sich die EU-Gremien im Mai 2017 über die Ratifizierung verständigt: Nachdem das Europäische Parlament den Kompromiss im Juli 2017 absegnet hatte, erfolgte die Bestätigung durch den Rat der Europäischen Union. Mit dem nun gefassten Beschluss durch den Europäischen Rats steht der Umsetzung der Urheberrechtsausnahme für Blinde nichts mehr im Wege.

Für weitergehende Hinweise über den Hintergrund des Beschlusses wird verwiesen auf den CIP-Report 2017/3 S. 87.

 

Quellen: heise.de; urheber.info

EU-Parlament: Geoblocking Verordnung

Das Europäische Parlament beschloss am 5. Februar 2018 den Verordnungsentwurf über Maßnahmen gegen ungerechtfertigtes Geoblocking mit 557 Stimmen bei 89 Gegenstimmen und 33 Enthaltungen. Der Verordnungsentwurf dient der Gleichbehandlung von Online-Käufern aus dem Europäischen Ausland. Regelungsbedarf bestand, da sich - im Rahmen einer Umfrage - herausstellte, dass 63% der Anbieter von Online-Shoppingseiten Kunden aus dem Europäischen Ausland nicht bei sich einkaufen ließen. Zukünftig sollen Händler und Dienstleistern ihnen daher den Zugang zu ihren Shopping-Portalen gewähren und nicht (mehr) auf andere, gegebenenfalls teurere Webseiten aus ihrem jeweiligen Heimatland umleiten dürfen. Ziel dieses Verordnungsentwurfs ist mithin die Besserstellung von Online-Käufern im Europäischen Ausland sowie eine vereinfachte Durchführung von Transaktionen dieser Art – beispielsweise bei der Buchung von Hotelzimmern, Mietwagen oder Konzertkarten.

Digitale, urheberrechtlich geschützte Inhalte wie etwa E-Books, Online-Spiele oder audiovisuelle Inhalte werden von der Regelung hingegen nicht erfasst. In zwei Jahren muss jedoch – aufgrund der in das Gesetz aufgenommenen Überprüfungsklausel – erneut überprüft werden, ob das...

Rote Schuhsohlen genügen nicht für Markenschutz

Die weltberühmten Schuhe von Christian Louboutin mit der roten Sohle werden voraussichtlich bald keinen Markenschutz mehr genießen. Nach Ansicht des Generalanwalts am EuGH, Maciej Szpunar, kann ein Markenschutz gegebenenfalls verweigert werden, wenn einzig Farbe und Form einem Produkt den wesentlichen Wert verleihen. Die niederländische Deichmann-Tochter Van Haren Schoenen hatte ebenfalls Schuhe mit roter Sohle auf den Markt gebracht, woraufhin es mit Louboutin zum Rechtsstreit kam. Dieser wird nun wahrscheinlich zugunsten der Deichmann-Tochter ausgehen: In aller Regel folgt der EuGH der Auffassung des Generalanwalts.

Quelle: spiegel.de

Alle Nachrichten im undefinedArchiv auf den Serviceseiten.

Postanschrift:

Zentrum für Gewerblichen Rechtsschutz

40204 Düsseldorf

Geschäftsführender Direktor

Prof. Dr. Jan Busche

Gebäude: 24.81
Etage/Raum: 00.49
Tel.: +49 211 81-11587
Fax: +49 211 81-11741

Sprechstunde

nach Vereinbarung

Sekretariat

Yvonne Pospesch

Gebäude: 24.81
Etage/Raum: 00.51
Tel.: +49 211 81-11321
Fax: +49 211 81-11741

Sprechstunde

Dienstag bis Freitag
10-13 Uhr

Verantwortlich für den Inhalt: E-Mail sendenZentrum für Gewerblichen Rechtsschutz