Mit Benoît Battistelli hat der Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation seinen bisherigen Vorsitzenden zum sechsten Präsidenten des Europäischen Patentamts gewählt. 

Am Samstag, den 13. Februar 2009, ist das erste Gesetz zur Änderung des Geschacksmustergestzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. 2446) in Kraft getreten.

Mit Inkaftreten des Gesetzes besteht die Möglichkeit auch internationale Anmeldungen zur Eintragung eines Geschmacksmusters auch über das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) einzureichen, welches die Anmeldung an das Internationale Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum (Internationales Büro) weiterleitet.

Der Generalanwalt des EuGH, Paolo Mengozzi empfiehlt in seinem Schlussantrag zur Rechtssache C‑48/09 P vom 26.01.2010 die Ablehnung des gemeinschaftsrechtlichen Markenschutzes für Lego-Steine. Entsprechend dem Antrag ergibt sich die Form der Lego-Steine allein aus ihrer technischen Funktion, so dass diese gem. Art. 7 Abs. 1 GMV von der Eintragung ausgeschlossen ist und demnach nicht als Formmarke eingetragen werden darf. 

Rechtssache: C‑48/09 P

Heute, am 29.01.2010, haben das PCT-PPH Pilotprojekt sowie das PPH Pilotprojekt zwischen dem Europäischen Patentamt (EPA) und dem Japanischen Patentamt (JPO) begonnen. Ein vergleichbares Pilotprojekt besteht bereits zwischen dem EPA und dem US-amerikanischen Patentamt (USPTO).

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat eine Stellungnahme zum Referentenentwurf für eine Verordnung zur Einführung der elektronischen Aktenführung und zur Erweiterung des elektronischen Rechtsverkehrs bei dem Patentamt, dem Patentgericht und dem Bundesgerichtshof veröffentlicht.

Das am 13.02.2009 unterzeichnete Abkommen über die Erstreckung europäischer Patente (Erstreckungsabkommen) zwischen der Europäischen Patentorganisation (EPO) und Montenegro wird am 01.03.2010 in Kraft treten.