Die Europäische Kommission teilte gestern mit, dass sie ein förmliches Prüfverfahren gegen Samsung Electronics eingeleitet habe. Das Unternehmen leitete 2011 eine Reihe von Verfahren gegen Wettbewerber wegen der Verletzung von standardessentiellen Patenten ein. Die Kommission wird nun überprüfen, ob Samsung dadurch gegen eine gegenüber dem Europäischen Institut für Telekommunikationsnormen (European Telecommunications Standards Institute, ETSI) eingegangene Verpflichtung, Lizenzen zu FRAND-Bedingungen zu erteilen, verstoßen und damit eine marktbeherrschende Stellung im Sinne von Art. 102 AEUV missbraucht habe.

Die EU-Kommission und die Vertreter von 22 Mitgliedstaaten haben das nicht unumstrittene Acta-Abkommen gegen Raubkopien und Produktpiraterie unterzeichnet. Das Acta soll noch diese Jahr durch die Mitgliedsstaaten ratifiziert werden.

Mehr Informationen unter: http://ec.europa.eu/trade/creating-opportunities/trade-topics/intellectual-property/anti-counterfeiting/

Die Europäische Kommission weist Berichte über angeblich von ihr geplante Einschränkungen bei der Verwendung des "Made in Germany"-Labels zurück.

Gebührenzahlung beim DPMA:

Aufgrund einer Neuorganisation hat sich die Bezeichnung des Kontoinhabers geändert.

Die Regensburger Anwaltskanzlei Urmann + Collegen versteigert Forderungen aus Filesharing-Abmahnungen. Einem Bericht der „Zeit Online“ zufolge soll es sich konkret um 70.000 Forderungen aus Urheberrechtsverletzungen im Internet aus dem Bereich „adult entertainment“ in Höhe von insgesamt € 90 Mio. handeln. Die Auktion endet heute um 12:00 MEZ.

Die Europäische Kommission lädt dazu ein, sich bis zum 3. Februar 2012 im Rahmen einer öffentlichen Konsultation zur Funktionieren der Gruppenfreistellungsverordnung für den Technologietransfer (TT-GVO) zu äußern. Die aktuelle TT-GVO läuft im April 2014 aus.

Während des nationalen IT-Gipfels am 06.12.2011 in München nahm die Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel als erste online Einsicht in die Patentakten des DPMA. Die Akten werden seit dem 01.06.2011 elektronisch geführt. ElSA, die elektronische Schutzrechtsakte, habe laut Bundesjustizministerin Frau Leutheusser-Schnarrenberger Vorbildcharakter für eine moderne, effiziente und bürgernahe Verwaltung und Justiz. Nach Angaben des DPMA wird die online-Akteneinsicht den Anwendern im nächsten Jahr zur Verfügung gestellt.

Das Europäische Patentamt (EPA) sowie das Staatliche Amt für geistiges Eigentum der Volksrepublik China (SIPO) haben ihre Zusammenarbeit durch den Abschluss eines Abkommens zur maschinellen Patentübersetzung sowie eines Arbeitsprogramms verstärkt.

Am 1. Januar 2012 tritt die 10. Ausgabe der "Internationalen Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken (Klassifikation von Nizza)" in Kraft.

Die Schutzgemeinschaft Düsseldorfer Senf, hinter der im Wesentlichen die Düsseldorfer Löwensenf GmbH steht, hat beim Deutschen Patent- und Markenamt beantragt, die Bezeichnung Düsseldorfer Senf als geographische Angabe unter Schutz zu stellen. Damit verbunden sind nähere Vorgaben für die Herstellung von Düsseldorfer Senf.
Gegen diesen Antrag war von Seiten der Nestlé Deutschland AG, die im benachbarten Neuss ein Senfwerk betreibt, Einspruch erhoben worden. Insoweit war unter anderem geltend gemacht worden, dass verschiedene Vorgaben zum Herstellungsverfahren von Düsseldorfer Senf zu einschränkend und zu unbestimmt gefasst seien.
Das Deutsche Patent- und Markenamt hat den Antrag der Schutzgemeinschaft gleichwohl für gerechtfertigt gehalten. Dagegen ist die Nestlé Deutschland AG mit der Beschwerde zum Bundespatentgericht vorgegangen.

Die trilateralen Ämter, d.h. das Europäische Patentamt (EPA), das Japanische Patentamt (JPO) sowie das US-amerikanische Patent- und Markenamt (USPTO), verständigten sich auf ihrer diesjährigen 29. Konferenz Anfang November über weitere Schritte zur Steigerung der Effizienz ihrer Patentverfahren. Insbesondere wurde eine Einigung über das sog. Common Citation Document (CCD) erzielt, das den Zugriff auf die Rechercheergebnisse verschiedener Ämter zu einer Erfindung erleichtert (www.trilateral.net/ccd). Weiterhin wurde das laufende Pilotprojekt PCT-PPH um weitere zwei Jahre verlängert.

Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) stellt seit gestern, den 24.10.2011, seinen neuen Mediationsdienst zur Verfügung. Dieser Dienst wird in Inter-partes-Verfahren im Anschluss an die Entscheidung der ersten Instanz parallel zum Beschwerdeverfahren angeboten. Weitere Einzelheiten können über die Seite des HABM abgerufen werden.

Der EuGH hat heute seine Entscheidung in der Rechtssache C-34/10, Oliver Brüstle / Greenpeace e.V., verkündet. Er hat festgestellt, dass der Begriff „menschlicher Embryo“ nach Art. 6 Abs. 2 lit. c) der Richtlinie 98/44/EG über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen weit auszulegen sei. Ein „menschlicher Embryo“ liege dann vor (und löse das Patentierungsverbot aus), wenn die entsprechende menschliche Eizelle geeignet sei, den Prozess der Entwicklung eines Menschen in Gang zu setzen. Ob dies auch auf Stammzellen zutrifft, die von einem menschlichen Embryo im Stadium der Blastozyste gewonnen wurden, ließ der EuGH offen. Es sei Sache des nationalen Gerichts, die Frage im Lichte der technischen Entwicklung zu beantworten.

Am 11.10.2011 veranstalteten das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) und das Staatliche Amt für geistiges Eigentum der Volksrepublik China (SIPO) in Peking ein Symposium anlässlich ihrer seit 30 Jahren bestehenden Zusammenarbeit. Die Partnerschaft zwischen den beiden Ämtern wurde durch die Unterzeichnung einer neuen Absichtserklärung (Memorandum of Understanding, MoU) verstärkt. Dieses MoU sieht die Aufnahme eines Pilotprojekts zum Patent Prosecution Highway (PPH) ab 2012 vor.

Der EuGH hat mit Urteil vom 04.10.2011, Rs. C-403/08 und C-429/08, entschieden, dass „nationale Rechtsvorschriften, die die Einfuhr, den  Verkauf und die Verwendung  ausländischer Decoderkarten untersagen, gegen den freien Dienstleistungsverkehr verstoßen und weder im Hinblick auf das Ziel, die Rechte des geistigen Eigentums zu schützen, noch durch das Ziel, die Anwesenheit der Öffentlichkeit in den Fußballstadien zu fördern, gerechtfertigt werden können.“

Auch das Europäische Patentamt (EPA) hat, vertreten durch den Präsidenten Battistelli, am Rande der WIPO-Jahresversammlung in Genf zwei Absichtserklärungen abgeschlossen. Das Memorandum of Understanding (MoU) mit dem Brasilianischen Nationalen Institut für geistiges Eigentum (INPI) wurde am 26.09.2011 und dasjenige mit dem Russischen Amt für geistiges Eigentum, Patente und Marken (Rospatent) am 27.09.2011 unterzeichnet.

Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) hat, vertreten durch Präsident Campinos, am 27.09.2011 Absichtserklärungen mit dem Russischen Amt für geistiges Eigentum, Patente und Marken (Rospatent) sowie dem Kroatischen Amt für geistiges Eigentum (SIPO Croatia) in Genf am Rande der WIPO-Jahresversammlung abgeschlossen. Die Absichtserklärungen sollen die Bedingungen der künftigen Zusammenarbeit festschreiben.

Die Europäische Kommission hat ein Memorandum of Understanding (MoU) zu vergriffenen Werken zwischen Vertretern der Rechteinhaber (Verlegern und Autoren), Bibliotheken und Verwertungsgesellschaften vermittelt. Die Absichtserklärung soll die Digitalisierung und Zugänglichmachung von vergriffenen Werken durch europäische Bibliotheken und ähnliche Einrichtungen erleichtern.

Mitte September wurde die Richtlinie 2006/116/EG über die Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte geändert. Dabei wurde insbesondere die Dauer der verwandten Schutzrechte der ausübenden Künstler und Hersteller von Tonträgern auf 70 Jahre verlängert. Die Änderung wurde von der Europäischen Kommission im Juli 2008 vorgeschlagen. Das Europäische Parlament stimmte darüber im April 2009 ab, die Änderungsrichtlinie wurde am 12.09.2011 vom Rat der Europäischen Union angenommen. Die Umsetzungsfrist beträgt zwei Jahre.

US-Präsident Obama hat am 16.09.2011 den Leahy-Smith America Invents Act (H.R.1249) unterzeichnet, der nunmehr Gesetz geworden ist. Damit ist eine seit Jahren diskutierte und in mehreren Gesetzesvorhaben debattierte Änderung des US-Patentrechts umgesetzt worden. Die wohl wichtigste Änderung stellt die Umstellung des first-to-invent in ein first-to-file-System dar. Diese Umstellung wird allerdings erst im März 2013 wirksam.

Der US-Senat hat am 08.09.2011 den Leahy-Smith America Invents Act, H.R.1249, mit 89 zu 9 Stimmen ohne Änderung verabschiedet. Damit ist der Weg frei für die US-Patentreform, die insbesondere eine Änderung des first-to-invent in ein first-to-file-System vorsieht. Die ausstehende Unterschrift des Präsidenten wird für die kommende Woche erwartet.

Der US-Senat hat gestern, am 06.09.2011, die Debatte über den Antrag, zur Abstimmung über den Leahy-Smith America Invents Act (H.R.1249) zu schreiten, geschlossen (Cloture on the Motion to Proceed to H.R.1249). Der Gesetzentwurf wurde im März im Repräsentantenhaus eingebracht und dort im Juni verabschiedet. Er ist zu unterscheiden von dem als Patent Reform Act 2011 (S.23) im Senat eingebrachten und dort als America Invents Act verabschiedeten Gesetzesvorhaben. Aufgrund des Schlusses der Debatte über H.R.1249 im Senat ist nicht mehr mit einem Kompromissentwurf zu rechnen. Eine weitere Beratung über den Leahy-Smith America Invents Act (H.R.1249), der ebenfalls einen Wechsel des first-to-invent in ein first-to-file-System vorsieht, wurde für den heutigen Mittwoch terminiert. Insgesamt wird mit einer Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs durch den Senat gerechnet.

Das Bundeskabinett hat am 24.08.2011 einen Regierungsentwurf zur Bekämpfung von Abo- und Kostenfallen im Internet beschlossen. Der Entwurf sieht eine sog. Buttonlösung zum Schutz von Verbrauchern vor. Hierzu soll § 312g BGB dahin gehend geändert werden, dass ein Vertrag im elektronischen Verkehr zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher, der eine entgeltliche Leistung des Unternehmers zum Gegenstand hat, nur dann zustande kommt, wenn der Verbraucher ausdrücklich seine Zahlungspflicht bestätigt. Bei Bestellungen über eine Schaltfläche werden die Unternehmerpflichten nur dann erfüllt, wenn die Schaltfläche gut lesbar etwa mit den Worten „zahlungspflichtig bestellen“ beschriftet ist.

Die Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) hat ein neues „linguistisches Datenprodukt“ (linguistic data product) vorgestellt, das dazu beitragen soll, maschinelle Übersetzungen von Patentdokumenten zu verbessern. Es basiert auf dem PATENTSCOPE Corpus of Parallel Patent Applications (Coppa) und umfasst rund 170 Millionen Wörter.

Die Europäische Kommission hat ihre nunmehr sechste EU-Erhebung über FuE-Investitionstrends in der Wirtschaft (EU Survey on R&D Investment Business Trends) für das Jahr 2010 veröffentlicht. Danach erwarten die an der Umfrage beteiligten Unternehmen u.a. eine Steigung ihrer FuE-Investitionen zwischen 2011 und 2013 um jährlich 5%.

Auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion vom 07.07.2011 (BT-Drs. 17/6560) teilte die Bundesregierung in ihrer Antwort vom 26.07.2011 (BT-Drs. 17/6678) mit, dass das Bundesjustizministerium derzeit den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft ("Dritter Korb") erarbeite, mit dem das Urheberrecht weiter an die moderne Medien- und Informationsgesellschaft angepasst werden solle.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. Juli 2011  dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur urheberrechtlichen Vergütungspflicht von Druckern und PCs zur Vorabentscheidung vorgelegt. 

Die Europäische Kommission veröffentlichte letzte Woche das „Grünbuch über den Online-Vertrieb von audiovisuellen Werken in der Europäischen Union: Chancen und Herausforderungen für den digitalen Binnenmarkt“. Das Grünbuch, das u.a. in die Strategie Europa 2020 und die Digitale Agenda für Europa eingebettet ist, soll eine Debatte über den Online-Vertrieb audiovisueller Werke anstoßen und damit zur Entwicklung eines digitalen Binnenmarktes beitragen. Beiträge sollen auch im Zusammenhang mit dem für kommenden Herbst geplanten Kommissionsvorschlag zur Verbesserung der kollektiven Rechtewahrnehmung Berücksichtigung finden. Sie werden bis zum 18.11.2011 erbeten.

Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) hat seinen Jahresbericht 2010 veröffentlicht. Neben zahlreichen Statistiken, die etwa einen Anstieg der Anmeldungen im Bereich der Geschmacksmuster zeigen und deren Zahlen teilweise bereits in einer Pressemitteilung aus März mitgeteilt wurden (hierzu CIPR 2011, 31), enthält der Bericht viele weitere Informationen rund um die verschiedenen Schutzrechte sowie das Amt und seine Tätigkeiten. Näher beleuchtet wurden etwa im Bereich der Patente die Technikgebiete Fahrzeugtechnik (Abgastechnologie und Hybridfahrzeuge), erneuerbare Energien und Medizintechnik (S. 12-16). „Im Fokus“ standen auch ergänzende Schutzzertifikate (S. 17) sowie die elektronische Schutzrechtsakte für Patente, Gebrauchsmuster, Topografien und ergänzende Schutzzertifikate (S. 56 f.).

Der EuGH hat gestern, am 12.07.2011, sein Urteil in der Sache L’Oréal u.a. / eBay, Rechtssache C-324/09, verkündet. Dem Urteil liegen Vorlagefragen des High Court of Justice (England & Wales), Chancery Division, zugrunde. Der EuGH hat sich in seiner Entscheidung u.a. zur Verantwortlichkeit des Betreibers eines Online-Marktplatzes geäußert.