Mit Benoît Battistelli hat der Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation seinen bisherigen Vorsitzenden zum sechsten Präsidenten des Europäischen Patentamts gewählt. 

Am Samstag, den 13. Februar 2009, ist das erste Gesetz zur Änderung des Geschacksmustergestzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. 2446) in Kraft getreten.

Mit Inkaftreten des Gesetzes besteht die Möglichkeit auch internationale Anmeldungen zur Eintragung eines Geschmacksmusters auch über das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) einzureichen, welches die Anmeldung an das Internationale Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum (Internationales Büro) weiterleitet.

Der Generalanwalt des EuGH, Paolo Mengozzi empfiehlt in seinem Schlussantrag zur Rechtssache C‑48/09 P vom 26.01.2010 die Ablehnung des gemeinschaftsrechtlichen Markenschutzes für Lego-Steine. Entsprechend dem Antrag ergibt sich die Form der Lego-Steine allein aus ihrer technischen Funktion, so dass diese gem. Art. 7 Abs. 1 GMV von der Eintragung ausgeschlossen ist und demnach nicht als Formmarke eingetragen werden darf. 

Rechtssache: C‑48/09 P

Heute, am 29.01.2010, haben das PCT-PPH Pilotprojekt sowie das PPH Pilotprojekt zwischen dem Europäischen Patentamt (EPA) und dem Japanischen Patentamt (JPO) begonnen. Ein vergleichbares Pilotprojekt besteht bereits zwischen dem EPA und dem US-amerikanischen Patentamt (USPTO).

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat eine Stellungnahme zum Referentenentwurf für eine Verordnung zur Einführung der elektronischen Aktenführung und zur Erweiterung des elektronischen Rechtsverkehrs bei dem Patentamt, dem Patentgericht und dem Bundesgerichtshof veröffentlicht.

Das am 13.02.2009 unterzeichnete Abkommen über die Erstreckung europäischer Patente (Erstreckungsabkommen) zwischen der Europäischen Patentorganisation (EPO) und Montenegro wird am 01.03.2010 in Kraft treten.

In dem seit 2007 geführten kartellrechtlichen Verfahren gegen Rambus Inc. hat die Europäische Kommission die Verpflichtungszusagen des Unternehmens per Entscheidung für bindend erklärt.

Der Verwaltungsrat der internationalen Institution UNITAID in Genf hat am 14.12.2009 beschlossen ein „Patentpool“ anzulegen und will 2010 vier Millionen Dollar investieren. Ein „Patentpool“ bedeutet in diesem Zusammenhang, dass Patente von verschiedenen Patentinhabern zusammen gefasst werden. Dritte können diese Patente nutzen und zahlen dafür Lizenzgebühren. Das System soll den parallelen Zugriff auf mehrere Patente erleichtern. Die Rechtsträgerin des Aktionsbündnisses gegen Aids Schneider spricht von einem „Patent-One-Stop-Shop“. Mittelbar soll somit am Mitte 2010 ein verbesserter und günstigerer Zugang zu lebensrettenden Medikamenten geschaffen werden, wobei im Fokus Aids-Medikamente stehen.

Die Patentstreitigkeiten in der Technologiebranche scheinen sich aufzuschaukeln. Apple hat am 11.12.2009 die Ende Oktober eingereichte Patentklage von Nokia mit einer Gegenklage beantwortet. Apple wirft Nokia vor 13 Patente zu verletzen. Der Weltmarktführer auf dem Handymarkt hatte zuvor geltend gemacht, dass mit dem iPhone zehn von Nokia gehaltene Patente verletzt werden. Dabei soll es sich insbesondere um Techniken zur drahtlosen Datenübertragung, Sprachkodierung sowie Sicherheit und Verschlüsselung handeln.

Der Ministerrat in Brüssel hat am 04.12.2009 eine Verordnung über das Gemeinschaftspatent gebilligt. Über diese wird jetzt im Europäischen Parlament weiterberaten.

Die Europäische Patentorganisation (EPO) und das Europäische Institut für Telekommunikationsnormen (European Telecommunications Standards Institute, ETSI) haben Ende November ein "Memorandum of Understanding" unterzeichnet. Dadurch soll die Zusammenarbeit zwischen der EPO und dem ETSI in den Bereichen Standardisierung und IP verstärkt werden. Die EPO ist bereits Mitglied des ETSI seit 2003.

McDonald's wechselt im Rahmen seines Firmenlogos von Rot zu Grün. Auch die Außengestaltung der Filialen soll diesen Wandel mit vollziehen. Damit werden das weltweit bekannte Unternehmenskennzeichen, die Firmenmarke und etwaige Geschäftsabzeichen grundlegend abgeändert.

Nach massiven Protesten der europäischen Buchbranche, der deutschen Bundesregierung, aber auch seitens des US-Justizministeriums hat Google und die US-Verleger eine neue Version der Vereinbarung für die Bereitstellung von digitalisierten Büchern im Internet vorgelegt.

Das Versandhaus Otto hat Markennamen des insolventen Konkurrenten Quelle gekauft. Neben den "Quelle"-Marken wurde auch die "Privileg"-Marke übernommen. Über die zukünftige Verwendung der Kennzeichen ist noch nichts bekannt.

Die Europäische Union hat die Bezeichnung „Schwäbische Maultasche“ als geschützte geographische Herkunftsangabe anerkannt. Maultaschen dürfen nur noch als „Schwäbische Maultasche“ vertrieben werden, wenn sie aus Baden-Württemberg und dem Regierungsbezirk Schwaben in Bayern kommen.

Das Europäische Patentamt hat seine – alljährliche – statistische Erhebung zu den Zahlen der eingereichten europäischen Patentanmeldungen und der erteilten Patente (mit weiteren Aufschlüsselungen) sowie Informationen zu den aktivsten Patentanmeldern online gestellt.

Einsehbar unter: www.epo.org/about-us/office/statistics_de.html

Kurz nach dem Grundgesetz feiert das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) am 1. Oktober 2009 seinen 60. Geburtstag.

Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat mit Urteil vom 11.08.2009 auf Antrag der Firma Thonet GmbH, Frankenberg, einem italienischen Möbelunternehmen untersagt, Nachbildungen des von Mart Stam geschaffenen Designerstuhls zu vertreiben. (Az.: I-20 U 120/08).

In einer aktuell veröffentlichten Entscheidung hat der BGH die Nutzung des (R)-Zeichens ohne bestehende Markenrechte für wettbewerbswidrig befunden.

Das Europäische Patentamt (EPA) hat als Sonderausgabe 2 zum Amtsblatt des EPA 2009 einen Bericht über die Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA veröffentlicht.

Nach Ansicht des deutschen Anwaltsvereins sollte zukünftig bei in Verkehr gebrachter Software nicht differenziert werden, ob sie auf einem Datenträger oder unkörperlich vertrieben wird.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat  über die Rechtsbeständigkeit der Eintragung eines Legosteins als dreidimensionale Marke entschieden.

Die Deutsche Vereinigung für Gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (GRUR) hält ihre Jahrestagung vom 23. bis 25. September 2009 in Nürnberg ab.

Europäische Zollfahnder haben im Jahre 2008 178 Millionen Artikel von Produktfälschern sichergestellt. Der immense Anstieg im Vergleich zum Jahre 2007 um über 100% wird von der EU-Kommission unter anderem mit der besseren Zusammenarbeit von Industrie und Zoll begründet.

Die Deutsch Japanische Juristenvereinigung veranstaltet gemeinsam mit der Japan Intellectual Property Association (JIPA), der Japan Patent Attorneys Association (JPAA) und AIPPI Japan ein Internationales Symposium.

Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) hat die Gebührenstruktur für die Europäische Gemeinschaftsmarke geändert.

Das Deutsche Patent- und Markenamt hat seinen Jahresbericht 2008 veröffentlicht. Die konjunkturelle Lage macht sich auch im Bereich der Schutzrechtsanmeldungen bemerkbar. 

Am 01.07.2009 ist der Beitritt von San Marino zum Europäischen Patentübereinkommen wirksam geworden.

In dem seit Mitte 2007 geführten kartellrechtlichen Verfahren der Europäischen Kommission gegen den Chipentwickler Rambus hat das amerikanische Unternehmen nun eine Verpflichtungszusage gem. Art. 9 VO (EG) 1/2003 unterbreitet, um die Bedenken der Kommission auszuräumen.

Die neue Ausgabe der Patent Information News ist nun auf der Seite des Europäischen Patentamts abrufbar.