Der "Goldhasenstreit" zwischen Lindt & Sprüngli und Riegelein geht weiter. Der Bundesgerichtshof hat das zweite Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M., in dem das OLG eine Verwechselungsgefahr zwischen der Klagemarke von Lindt & Sprüngli und dem Riegelein-Hasen verneint hatte, aufgehoben und die Sache zurückverwiesen.

Der nicht neue Streit um die Reichweite und Anwendbarkeit des Patentschutzes für Nahrungsmittel flammt gegenwärtig aufgrund des sog. Brokkoli-Patents auf.

Am 1. Juli 2010 präsentierte die Europäische Kommission einen Vorschlag zur Regelung der Übersetzung des künftigen EU-Patents, welcher als letzte Hürde zu einem europäischen Patent gesehen werden kann.

Am 01.05.2010 ist das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ) in Albanien in Kraft getreten.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat heute entschieden, dass Google durch die Wiedergabe urheberrechtlich geschützter Werke in der Vorschaufunktion seiner Suchmaschine nicht das Urheberrecht an diesen Bildern verletzt. 

Nach Abschluss der achten Verhandlungsrunde, die vom 12. bis zum 16. April in Wellington stattfand, wurde am 21.04.2010 der Verhandlungstext des Übereinkommens zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (Anti-Counterfeiting Trade Agreement, ACTA) veröffentlicht.

Die Europäische Kommission hat Anfang März ihre Mitteilung "Europa 2020 – Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum" vorgestellt. Ende März hat sich der Europäische Rat auf die Elemente der neuen Strategie verständigt; die Strategie soll im Juni dieses Jahres förmlich angenommen werden.

Die elektronischen Dienste des DPMA werden im Hinblick auf Datenbanken seit einiger Zeit neu strukturiert. Das DPMAregister z.B. fasst bereits die bisherigen Datenbanken DPINFO und DPMApublikationen für Marken, geografische Herkunftsangaben und Geschmacksmuster zusammen. Die Geschmacksmusterrecherche in DPMAregister wurde am 22.02.2010 freigeschaltet. In der zweiten Jahreshälfte sollen auch die Recherchedienste für die Bereiche Patente, Gebrauchsmuster und Topografien in die Datenbank DPMAregister integriert werden. Darüber hinaus ist seit Anfang März die elektronische Geschmacksmusteranmeldung über DPMAdirekt möglich.

Das New Yorker Bundesbezirksgericht (U.S. District Court) hat am Montag, den 29.03.2010, die Patente des Amerikanischen Biotechunternehmens "Myriad Genetics" für die Gene BRCA 1 und BRCA 2 für ungültig erklärt. 

Am 01.04.2010 sollen Maßnahmen im Rahmen der Initiative "Raising the Bar" des EPA in Kraft treten. Ziel der Initiative ist die Verbesserung der Qualität der eingehenden Anmeldungen und die Straffung des Patenterteilungsverfahrens.

Google haftet nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 23. März 2010, Rs. C-236/08, grundsätzlich nicht für Markenrechtsverstöße seiner Werbekunden.

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom Montag, den 22. März 2010, darf der Spirituosenhersteller Underberg auch weiterhin mit einer möglichen Gesundheitswirkung seines Magenbitter werben. Der diesbezüglich gestellte Antrag auf einstweilige Verfügung durch den Schutzverband der Spirituosen-Industrie wurde vom OLG zurückgewiesen. 

Am 4. und 5. März 2010 fanden die 9. Düsseldorfer Patentrechtstage unter der Leitung von Herrn Prof. Dr. Jan Busche, Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, sowie Herrn RiBGH Prof. Dr. Peter Meier-Beck im Präsidentenschlösschen der Bezirksregierung statt.

Mit Benoît Battistelli hat der Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation seinen bisherigen Vorsitzenden zum sechsten Präsidenten des Europäischen Patentamts gewählt. 

Am Samstag, den 13. Februar 2009, ist das erste Gesetz zur Änderung des Geschacksmustergestzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. 2446) in Kraft getreten.

Mit Inkaftreten des Gesetzes besteht die Möglichkeit auch internationale Anmeldungen zur Eintragung eines Geschmacksmusters auch über das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) einzureichen, welches die Anmeldung an das Internationale Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum (Internationales Büro) weiterleitet.

Der Generalanwalt des EuGH, Paolo Mengozzi empfiehlt in seinem Schlussantrag zur Rechtssache C‑48/09 P vom 26.01.2010 die Ablehnung des gemeinschaftsrechtlichen Markenschutzes für Lego-Steine. Entsprechend dem Antrag ergibt sich die Form der Lego-Steine allein aus ihrer technischen Funktion, so dass diese gem. Art. 7 Abs. 1 GMV von der Eintragung ausgeschlossen ist und demnach nicht als Formmarke eingetragen werden darf. 

Rechtssache: C‑48/09 P

Heute, am 29.01.2010, haben das PCT-PPH Pilotprojekt sowie das PPH Pilotprojekt zwischen dem Europäischen Patentamt (EPA) und dem Japanischen Patentamt (JPO) begonnen. Ein vergleichbares Pilotprojekt besteht bereits zwischen dem EPA und dem US-amerikanischen Patentamt (USPTO).

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat eine Stellungnahme zum Referentenentwurf für eine Verordnung zur Einführung der elektronischen Aktenführung und zur Erweiterung des elektronischen Rechtsverkehrs bei dem Patentamt, dem Patentgericht und dem Bundesgerichtshof veröffentlicht.

Das am 13.02.2009 unterzeichnete Abkommen über die Erstreckung europäischer Patente (Erstreckungsabkommen) zwischen der Europäischen Patentorganisation (EPO) und Montenegro wird am 01.03.2010 in Kraft treten.

In dem seit 2007 geführten kartellrechtlichen Verfahren gegen Rambus Inc. hat die Europäische Kommission die Verpflichtungszusagen des Unternehmens per Entscheidung für bindend erklärt.

Der Verwaltungsrat der internationalen Institution UNITAID in Genf hat am 14.12.2009 beschlossen ein „Patentpool“ anzulegen und will 2010 vier Millionen Dollar investieren. Ein „Patentpool“ bedeutet in diesem Zusammenhang, dass Patente von verschiedenen Patentinhabern zusammen gefasst werden. Dritte können diese Patente nutzen und zahlen dafür Lizenzgebühren. Das System soll den parallelen Zugriff auf mehrere Patente erleichtern. Die Rechtsträgerin des Aktionsbündnisses gegen Aids Schneider spricht von einem „Patent-One-Stop-Shop“. Mittelbar soll somit am Mitte 2010 ein verbesserter und günstigerer Zugang zu lebensrettenden Medikamenten geschaffen werden, wobei im Fokus Aids-Medikamente stehen.

Die Patentstreitigkeiten in der Technologiebranche scheinen sich aufzuschaukeln. Apple hat am 11.12.2009 die Ende Oktober eingereichte Patentklage von Nokia mit einer Gegenklage beantwortet. Apple wirft Nokia vor 13 Patente zu verletzen. Der Weltmarktführer auf dem Handymarkt hatte zuvor geltend gemacht, dass mit dem iPhone zehn von Nokia gehaltene Patente verletzt werden. Dabei soll es sich insbesondere um Techniken zur drahtlosen Datenübertragung, Sprachkodierung sowie Sicherheit und Verschlüsselung handeln.

Der Ministerrat in Brüssel hat am 04.12.2009 eine Verordnung über das Gemeinschaftspatent gebilligt. Über diese wird jetzt im Europäischen Parlament weiterberaten.

Die Europäische Patentorganisation (EPO) und das Europäische Institut für Telekommunikationsnormen (European Telecommunications Standards Institute, ETSI) haben Ende November ein "Memorandum of Understanding" unterzeichnet. Dadurch soll die Zusammenarbeit zwischen der EPO und dem ETSI in den Bereichen Standardisierung und IP verstärkt werden. Die EPO ist bereits Mitglied des ETSI seit 2003.

McDonald's wechselt im Rahmen seines Firmenlogos von Rot zu Grün. Auch die Außengestaltung der Filialen soll diesen Wandel mit vollziehen. Damit werden das weltweit bekannte Unternehmenskennzeichen, die Firmenmarke und etwaige Geschäftsabzeichen grundlegend abgeändert.

Nach massiven Protesten der europäischen Buchbranche, der deutschen Bundesregierung, aber auch seitens des US-Justizministeriums hat Google und die US-Verleger eine neue Version der Vereinbarung für die Bereitstellung von digitalisierten Büchern im Internet vorgelegt.

Das Versandhaus Otto hat Markennamen des insolventen Konkurrenten Quelle gekauft. Neben den "Quelle"-Marken wurde auch die "Privileg"-Marke übernommen. Über die zukünftige Verwendung der Kennzeichen ist noch nichts bekannt.

Die Europäische Union hat die Bezeichnung „Schwäbische Maultasche“ als geschützte geographische Herkunftsangabe anerkannt. Maultaschen dürfen nur noch als „Schwäbische Maultasche“ vertrieben werden, wenn sie aus Baden-Württemberg und dem Regierungsbezirk Schwaben in Bayern kommen.

Das Europäische Patentamt hat seine – alljährliche – statistische Erhebung zu den Zahlen der eingereichten europäischen Patentanmeldungen und der erteilten Patente (mit weiteren Aufschlüsselungen) sowie Informationen zu den aktivsten Patentanmeldern online gestellt.

Einsehbar unter: www.epo.org/about-us/office/statistics_de.html

Kurz nach dem Grundgesetz feiert das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) am 1. Oktober 2009 seinen 60. Geburtstag.