Zentrum für Gewerblichen Rechtsschutz


Aktuelle Nachrichten

Apple vs. Samsung: Samsung muss im Falle von fortgesetzten Patentverletzungen Lizenzgbeühren zahlen

Richterin Lucy Koh hat im zweiten großen Patentstreit zwischen Apple und Samsung, vgl. gewrs-Nachricht v. 28.8.2014 und gewrs-Nachricht v. 03.05.2014, einem Antrag des Konzerns Apple stattgegeben. Sie entschied, dass Samsung an seinen Konkurrenten Lizenzgebühren zahlen muss, falls das südkoreanische Unternehmen auch in Zukunft Patente von Apple verletzt.

Samsung ist der Ansicht, dass derweil keines seiner aktuellen Produkte gewerbliche Schutzrechte von Apple verletzt. Darüber hinaus ist der südkoreanische Konzern Medienberichten zufolge gewillt, die Entscheidung anzufechten.

Quelle: heise online

EuGH-Generalanwalt äußert sich zur Problematik des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung im Kontext der standardessenziellen Patente

Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Melchior Wathelet, hat in seinen Schlussanträgen Stellung zu der umstrittenen Problematik bezogen, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen die Patentverletzungsklage des Inhabers eines standardessenziellen Patents gegen einen Hersteller von Erzeugnissen, die diesen Standard benutzen, einen Missbrauch einer beherrschenden Stellung im Sinne des Wettbewerbsrechts der Union darstellt, wenn sich der Inhaber zur Erteilung von Lizenzen zu FRAND-Bedingungen verpflichtet hat. Das Landgericht Düsseldorf hatte dem EuGH diese Frage im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens vorgelegt, vgl. gewrs-Nachricht v. 15.04.2013.

Wathelet betonte in seinen Schlussanträgen, dass der einfache Besitz eines standardessenziellen Patents noch nicht mit einer marktbeherrschenden Stellung gleichzusetzen sei. Im Wesentlichen könne erst das Vorliegen folgender Verhaltensmuster zu einem Unionsrechtsverstoß führen:

„1. Stellt der Inhaber eines standardessenziellen Patents (SEP), der sich einer Standardisierungsorganisation gegenüber zur Erteilung einer Lizenz an Dritte zu FRAND-Bedingungen (Fair, Reasonable and Non-Discriminatory), d. h. zu Bedingungen, die...

Apple wird wegen Verletzung von Pager-Patenten zur Kasse gebeten

Eine Jury im US-Bundesstaat Texas hat den Konzern Apple zu einer Schadensersatzzahlung in Höhe von 23,6 Millionen US-Dollar verurteilt. Nach Ansicht der Geschworenen verletzt Apple Patente des US-Unternehmens Mobile Telecommunications Technologies (MTel). Die betroffenen Schutzrechte wurden allesamt in den 1990er-Jahren für den Pager-Dienst SkyTel entwickelt.

Quelle: heise online

Google legt seinen Streit mit Patent-Konsortium Rockstar bei

Der Internetriese Google und das Patent-Konsortium Rockstar haben ihren Patentstreit beigelegt. Einzelheiten der Einigung sind nicht bekannt.

Im Oktober des letzten Jahres hatte das Konsortium, welches sich aus namenhaften Unternehmen wie Apple, Microsoft, Blackberry, Ericsson und Sony zusammensetzt, vor einem Gericht in Texas Klage u.a. gegen Google eingereicht. Google reagierte daraufhin mit einer Gegenklage.

Im Fokus der Auseinandersetzung stehen sieben Schutzrechte, die allesamt Such-Technologien betreffen. Rockstar hatte die in Rede stehenden Patente 2011 vom insolventen kanadischen Netzwerkausrüster Nortel ersteigert. Die Auktion umfasste insgesamt rund 6000 Patent. Auch Google hatte ein großes Interesse an den Nortel-Patenten bekundet. Das Unternehmen verlor jedoch den Preiskampf mit dem Rockstar-Konsortium.

Quelle: heise online

EuGH-Generalanwalt hält Spaniens Klagen gegen das EU-Patent für unbegründet

Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Yves Bot, plädiert in seinen Schlussanträgen dafür, auch die im Mai 2013 eingreichten Klagen des Königreichs Spaniens gegen das einheitliche EU-Patent abzuweisen. Bereits im April des letzten Jahres hatte der EuGH in einem ersten Urteil die gemeinsame Klage von Spanien und Italien zurückgewiesen. Die beiden Länder hatten versucht, sich gegen die Einführung des EU-Patents zur Wehr zu setzen, vgl. gewrs-Nachticht v. 17.05.2013.

Die seit Mai 2013 beim EuGH anhängigen Klagen richten sich nun sowohl gegen die Verordnung 1257/2012/EU über die Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes als auch gegen die Verordnung 1260/2012/EU zur Regelung der anzuwendenden Übersetzungsregeln. Spanien begehrt die Nichtigkeitserklärung beider Verordnungen. Nach Ansicht Bots verfangen die Argumente des Königreichs Spaniens jedoch nicht. Zum einen sei die Verordnung 1257/2012/EU durch eine ausreichende Rechtsgrundlage gedeckt, zum anderen enthalte sie keine Regelungen zum Patentschutz selbst. Die von Spanien gerügte fehlende gerichtliche Kontrolle von Rechtsakten der Patentbehörde stehe daher in keinerlei Zusammenhang mit der Rechtmäßigkeit der Verordnung 1257/2012/EU. Ebenso...

Alle Nachrichten im undefinedArchiv auf den Serviceseiten.

Postanschrift:

Zentrum für Gewerblichen Rechtsschutz

40204 Düsseldorf

Geschäftsführender Direktor

Prof. Dr. Jan Busche

Gebäude: 24.81
Etage/Raum: 00.49
Tel.: +49 211 81-11587
Fax: +49 211 81-11741

Sprechstunde

nach Vereinbarung

Sekretariat

Yvonne Pospesch

Gebäude: 24.81
Etage/Raum: 00.51
Tel.: +49 211 81-11321
Fax: +49 211 81-11741

Sprechstunde

Montag bis Freitag
10-13 Uhr

Verantwortlich für den Inhalt: E-Mail sendenZentrum für Gewerblichen Rechtsschutz