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Aktuelle Nachrichten

BGH: Zur Reichweite des Schutzes einer Farbmarke (Langenscheidt-Gelb)

"Die gelbe Farbmarke der Klägerin, die aufgrund langjähriger Verwendung kraft Verkehrsdurchsetzung eingetragen ist, verfügt über durchschnittliche Kennzeichnungskraft. Die von den Parteien vertriebenen Produkte - Wörterbücher und Sprachlernsoftware - und die von ihnen verwendeten Gelbtöne sind hochgradig ähnlich. Obwohl die Beklagte auch ihre Wortmarke und ihr blaues Logo auf ihren Verpackungen und in der Werbung verwendet, sieht der Verkehr in der gelben Farbe ein eigenständiges Kennzeichen. Für die Frage der Zeichenähnlichkeit ist deshalb isoliert auf den gelben Farbton abzustellen. Bei hochgradiger Waren und Zeichenähnlichkeit und durchschnittlicher Kennzeichnungskraft der Klagemarke sind die Voraussetzungen der markenrechtlichen Verwechslungsgefahr erfüllt."

Kein Markenschutz für "Ice-Bucket-Challenge"

Die "Ice-Bucket-Challenge" wurde ins Leben gerufen, um auf die Krankheit Amyotrophe Lateralsklerose (ALS) aufmerksam zu machen und Spenden zu sammeln, um die Erforschung der Krankheit und ihre Bekämpfung voranzutreiben.

Die ASL Association hatte vorgehabt, sich die Ausdrücke "ALS Ice-Bucket-Challenge" und "Ice-Bucket-Challenge" als Marken schützen zu lassen.

Apple vs. Samsung: Kein Verkaufsverbot für Samsung-Geräte

Der iPhone-Hersteller Apple ist mit seinem Vorhaben, Verkaufsverbote für diverse Smartphone-Modelle des Konkurrenten Samsung zu erstreiten, gescheitert. Richterin Lucy Koh sprach sich gegen den Erlass einer entsprechenden Unterlassungsverfügung aus. Nach Auffassung Kohs habe Apple nicht nachweisen können, dass das Unternehmen einen irreparablen Schaden - sowohl im Hinblick auf entgangene Umsätze als auch die Reputation - durch Samsungs Patentverletzungen erlitten habe.

Pressemitteilung OLG Düsseldorf: Die Wege der Wanderhure genießen Kunstfreiheit

Im Rechtsstreit zweier Verlagshäuser hat das OLG Düsseldorf durch Urteil vom 05. August 2014 entschieden, dass die Verwendung des Buchtitels „Die schönsten Wanderwege der Wanderhure“ für eine Sammlung von Kurzbeiträgen durch die Kunstfreiheit gem. Art. 5 Abs. 3 GG gedeckt sei. Auch wenn die Antragstellerin ältere Titelrechte an den Romanen der sog. „Wanderhuren-Reihe“ habe, stehe ihr kein Unterlassungsanspruch gem. § 15 Abs. 3, 4 MarkenG zu.

Apple vs. Samsung: Patentstreitigkeiten sollen außerhalb der USA beigelegt werden

Der seit Jahren andauernde Patentstreit zwischen Apple und Samsung soll zumindest außerhalb der USA ein Ende finden. Die beiden Smartphone-Hersteller gaben kürzlich bekannt, dass sie sämtliche gegenseitige Klagen wegen mutmaßlichen Patentverletzungen außerhalb der USA fallenlassen wollen. So sollen u.a. Verfahren in Deutschland, Australien, Japan, Südkorea, Großbritannien, den Niederlanden, Frankreich und Italien beendet werden. Ein Lizenzabkommen wurde indes nicht geschlossen.

Quelle: heise online

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