Zentrum für Gewerblichen Rechtsschutz

Erschienen: Leitfaden zu Forschungs- und Entwicklungsverträgen zwischen Hochschulen und der Industrie - 5. Auflage

 

Die 5. überarbeitete Auflage ist ab sofort im Buchhandel erhältlich.

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Aktuelle Nachrichten

BVerfG erlässt Urteil zum Sampling

Unter dem Begriff Sampling wird in der Musik ein Gestaltungsmittel verstanden, das in der Speicherung von Klängen aus unterschiedlichen Tonquellen und der Verarbeitung dieser Klänge in einem neuen Musikstück besteht. Urheberrechtlich ist umstritten, ob die Übernahme auch nur kürzester Tonsequenzen einen Eingriff in Verwertungsrechte darstellen kann, der die Einholung einer vorherigen Erlaubnis bzw. Lizenz erforderlich macht. Über diese Frage hat das BVerfG nunmehr befunden.

Anlass für die Entscheidung des BVerfG gab eine Verfassungsbeschwerde u.a. des Komponisten und Produzenten Moses Pelham. Zur Herstellung von zwei Versionen des 1997 veröffentlichten Songs „Nur mir“ hatte letzterer eine Rhythmussequenz von zwei Sekunden aus der Tonspur des Titels „Metall auf Metall“ aus dem Album „Trans Europa Express“ der deutschen Band „Kraftwerk“ von 1977 im Original entnommen und in nur geringfügig veränderter Form den beiden Versionen als fortlaufend wiederholte Rhythmusfigur („Loop“) zugrunde gelegt. Auf Klage von zwei Gründungsmitgliedern der Band „Kraftwerk“ entschied der BGH in letzter Instanz, dass die Herstellung sowie der Vertrieb von Tonträgern mit den beiden betroffenen Versionen des Titels „Nur mir“ zu...

Googles Nutzung von Java-APIs fällt unter die „Fair Use“-Doktrin

Im langjährigen Urheberrechtsstreitverfahren zwischen Google und Oracle hat ein US-Geschworenengericht nun entschieden, dass Google keine Entschädigung an Oracle zahlen muss. Der Soft- und Hardwarehersteller hatte geltend gemacht, dass Google Urheberrechte an der Programmiersprache Java verletzt. Das Gericht stufte Googles Nutzung von Java-APIs in Android hingegen als „Fair Use“ ein und lehnte dementsprechend eine Urheberrechtsverletzung ab.

Laut US-Medienberichten ist Oracle gewillt, Berufung gegen das Urteil einzulegen.

Quelle: heise online

Huawei reicht Patentklage gegen Samsung ein

Der chinesische Smartphone-Hersteller Huawei hat in den USA Patentklage gegen seinen südkoreanischen Konkurrenten Samsung eingereicht. Samsung wird vorgeworfen, insgesamt elf Huawei-Patente auf dem Gebiet des Datenfunkstandards LTE zu verletzen. Lizenzvereinbarungen waren zuvor gescheitert.

Quelle: heise online

Bundesregierung beschließt Gesetzesentwürfe zur Einführung des EU-Einheitspatents

Die Bundesregierung hat im Rahmen ihrer Klausurtagung auf Schloss Meseberg zwei Gesetzesentwürfe beschlossen, durch die die Weichen für die Einführung eines einheitlichen europäischen Patentschutzes im nationalen Recht gestellt werden sollen. Sowohl der Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht als auch der Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung patentrechtlicher Vorschriften auf Grund der europäischen Patentreform waren dem Kabinett vom Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegt worden. Die Gesetzesentwürfe müssen nunmehr den Bundestag sowie Bundesrat passieren.

Quelle: BMJV, Pressemitteilung v. 25.05.2016

DPMA: Jahresbericht 2015

Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) hat seinen Jahresbericht 2015 veröffentlicht. Neben zahlreichen Statistiken, vgl. gewrs-Nachricht v. 03.03.2016, enthält der Bericht weitere Informationen zum Amt und seine Tätigkeiten sowie den verschiedenen gewerblichen Schutzrechten.

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