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Veranstaltungen
Werkstattgespräche auf Schloss Mickeln
Mittwochs 18 Uhr am
10. Februar 2010
Referent: Philipp von Kapff, Mitglied der Ersten Beschwerdekammer, HABM, Alicante
21. April 2010
Referentin: Dr. Anna Wolters, Rechtsanwältin, Bird & Bird, Düsseldorf
Düsseldorfer Patentrechtstage am 4. und 5. März 2010
Programm und Anmeldeformular finden Sie hier
Veranstaltungsberichte
Düsseldorfer Patentrechtstage 2009 - Ein Rückblick
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Werkstattgespräche am 09.12.2009
Die Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen des Direktmarketing
Werkstattgespräche am 28.10.2009
Die "Bürde" einer Kultmarke
apud
Der Arbeitskreis Patentrecht der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf (APUD) präsentiert das APUD-Patentbewertungsmodell im Düsseldorfer Industrieclub.
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Aktuelles
Generalanwalt: Kein Markenschutz für Legosteine (02.02.2010)
Der Generalanwalt des EuGH, Paolo Mengozzi empfiehlt in seinem Schlussantrag zur Rechtssache C‑48/09 P vom 26.01.2010 die Ablehnung des gemeinschaftsrechtlichen Markenschutzes für Lego-Steine. Entsprechend dem Antrag ergibt sich die Form der Lego-Steine allein aus ihrer technischen Funktion, so dass diese gem. Art. 7 Abs. 1 GMV von der Eintragung ausgeschlossen ist und demnach nicht als Formmarke eingetragen werden darf.
Rechtssache: C‑48/09 P
Patent Prosecution Highway (PPH) Pilotprojekte (29.01.2010)
Heute, am 29.01.2010, haben das PCT-PPH Pilotprojekt sowie das PPH Pilotprojekt zwischen dem Europäischen Patentamt (EPA) und dem Japanischen Patentamt (JPO) begonnen. Ein vergleichbares Pilotprojekt besteht bereits zwischen dem EPA und dem US-amerikanischen Patentamt (USPTO).
BRAK-Stellungnahme zum EAV-Pat-E (22.01.2010)
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat eine Stellungnahme zum Referentenentwurf für eine Verordnung zur Einführung der elektronischen Aktenführung und zur Erweiterung des elektronischen Rechtsverkehrs bei dem Patentamt, dem Patentgericht und dem Bundesgerichtshof veröffentlicht.
Erstreckungsabkommen zwischen EPO und Montenegro (15.01.2010)
Das am 13.02.2009 unterzeichnete Abkommen über die Erstreckung europäischer Patente (Erstreckungsabkommen) zwischen der Europäischen Patentorganisation (EPO) und Montenegro wird am 01.03.2010 in Kraft treten.
Rambus-Verfahren: die Europäische Kommission akzeptiert Verpflichtungszusagen (16.12.2009)
In dem seit 2007 geführten kartellrechtlichen Verfahren gegen Rambus Inc. hat die Europäische Kommission die Verpflichtungszusagen des Unternehmens per Entscheidung für bindend erklärt.
"Patentpool" gegen Aids (15.12.2009)
Der Verwaltungsrat der internationalen Institution UNITAID in Genf hat am 14.12.2009 beschlossen ein „Patentpool“ anzulegen und will 2010 vier Millionen Dollar investieren. Ein „Patentpool“ bedeutet in diesem Zusammenhang, dass Patente von verschiedenen Patentinhabern zusammen gefasst werden. Dritte können diese Patente nutzen und zahlen dafür Lizenzgebühren. Das System soll den parallelen Zugriff auf mehrere Patente erleichtern. Die Rechtsträgerin des Aktionsbündnisses gegen Aids Schneider spricht von einem „Patent-One-Stop-Shop“. Mittelbar soll somit am Mitte 2010 ein verbesserter und günstigerer Zugang zu lebensrettenden Medikamenten geschaffen werden, wobei im Fokus Aids-Medikamente stehen.