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EuGH-Generalanwalt äußert sich zur Problematik des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung im Kontext der standardessenziellen Patente

Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Melchior Wathelet, hat in seinen Schlussanträgen Stellung zu der umstrittenen Problematik bezogen, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen die Patentverletzungsklage des Inhabers eines standardessenziellen Patents gegen einen Hersteller von Erzeugnissen, die diesen Standard benutzen, einen Missbrauch einer beherrschenden Stellung im Sinne des Wettbewerbsrechts der Union darstellt, wenn sich der Inhaber zur Erteilung von Lizenzen zu FRAND-Bedingungen verpflichtet hat. Das Landgericht Düsseldorf hatte dem EuGH diese Frage im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens vorgelegt, vgl. gewrs-Nachricht v. 15.04.2013.

Wathelet betonte in seinen Schlussanträgen, dass der einfache Besitz eines standardessenziellen Patents noch nicht mit einer marktbeherrschenden Stellung gleichzusetzen sei. Im Wesentlichen könne erst das Vorliegen folgender Verhaltensmuster zu einem Unionsrechtsverstoß führen:

„1. Stellt der Inhaber eines standardessenziellen Patents (SEP), der sich einer Standardisierungsorganisation gegenüber zur Erteilung einer Lizenz an Dritte zu FRAND-Bedingungen (Fair, Reasonable and Non-Discriminatory), d. h. zu Bedingungen, die...

Apple wird wegen Verletzung von Pager-Patenten zur Kasse gebeten

Eine Jury im US-Bundesstaat Texas hat den Konzern Apple zu einer Schadensersatzzahlung in Höhe von 23,6 Millionen US-Dollar verurteilt. Nach Ansicht der Geschworenen verletzt Apple Patente des US-Unternehmens Mobile Telecommunications Technologies (MTel). Die betroffenen Schutzrechte wurden allesamt in den 1990er-Jahren für den Pager-Dienst SkyTel entwickelt.

Quelle: heise online

Google legt seinen Streit mit Patent-Konsortium Rockstar bei

Der Internetriese Google und das Patent-Konsortium Rockstar haben ihren Patentstreit beigelegt. Einzelheiten der Einigung sind nicht bekannt.

Im Oktober des letzten Jahres hatte das Konsortium, welches sich aus namenhaften Unternehmen wie Apple, Microsoft, Blackberry, Ericsson und Sony zusammensetzt, vor einem Gericht in Texas Klage u.a. gegen Google eingereicht. Google reagierte daraufhin mit einer Gegenklage.

Im Fokus der Auseinandersetzung stehen sieben Schutzrechte, die allesamt Such-Technologien betreffen. Rockstar hatte die in Rede stehenden Patente 2011 vom insolventen kanadischen Netzwerkausrüster Nortel ersteigert. Die Auktion umfasste insgesamt rund 6000 Patent. Auch Google hatte ein großes Interesse an den Nortel-Patenten bekundet. Das Unternehmen verlor jedoch den Preiskampf mit dem Rockstar-Konsortium.

Quelle: heise online

EuGH-Generalanwalt hält Spaniens Klagen gegen das EU-Patent für unbegründet

Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Yves Bot, plädiert in seinen Schlussanträgen dafür, auch die im Mai 2013 eingreichten Klagen des Königreichs Spaniens gegen das einheitliche EU-Patent abzuweisen. Bereits im April des letzten Jahres hatte der EuGH in einem ersten Urteil die gemeinsame Klage von Spanien und Italien zurückgewiesen. Die beiden Länder hatten versucht, sich gegen die Einführung des EU-Patents zur Wehr zu setzen, vgl. gewrs-Nachticht v. 17.05.2013.

Die seit Mai 2013 beim EuGH anhängigen Klagen richten sich nun sowohl gegen die Verordnung 1257/2012/EU über die Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes als auch gegen die Verordnung 1260/2012/EU zur Regelung der anzuwendenden Übersetzungsregeln. Spanien begehrt die Nichtigkeitserklärung beider Verordnungen. Nach Ansicht Bots verfangen die Argumente des Königreichs Spaniens jedoch nicht. Zum einen sei die Verordnung 1257/2012/EU durch eine ausreichende Rechtsgrundlage gedeckt, zum anderen enthalte sie keine Regelungen zum Patentschutz selbst. Die von Spanien gerügte fehlende gerichtliche Kontrolle von Rechtsakten der Patentbehörde stehe daher in keinerlei Zusammenhang mit der Rechtmäßigkeit der Verordnung 1257/2012/EU. Ebenso...

Google und LG schließen Patentabkommen

Google und LG Electronics verstärken ihre Kooperation. Beide Unternehmen unterzeichneten ein Lizenzabkommen, auf Grundlage dessen sich die Firmen gegenseitig Zugang zu ihren Erfindungen gewähren. Der südkoreanische Konzern LG Electronic ließ verkünden, dass das Abkommen eine breite Auswahl von Produkten und Techniken abdecke und sowohl für bestehende Schutzrechte als auch für alle in den kommenden zehn Jahren beantragten Patente gelte. Ein Großteil der von LG vertriebenen Smartphones ist mit dem Google-Betriebssystem Android ausgestattet.

Quelle: heise online

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