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Aktuelle Nachrichten

Microsoft und Motorola Solutions schließen Patentabkommen

Microsoft und Motorola Solutions haben sich auf den Abschluss eines Patentabkommens verständigt. Dem Unternehmen Motorola Solutions wurden Lizenzen für Schutzrechte eingeräumt, die - nach Ansicht des Windows-Anbieters - für die...

DPMA: zum Umgang mit schwarz-weißen Marken

Im Rahmen des vom Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) initiierten Konvergenzprogramms soll die Amtspraxis der europäischen Markenämter weiter angeglichen werden. Dazu werden in verschiedenen Projekten Grundsätze für...

Keine Verletzung der "GOLDBÄREN"-Marke durch den Lindt-Teddy

Klage der Fa. Haribo GmbH & Co. KG abgewiesen

"Im Streit zwischen der Fa. Haribo GmbH & Co. KG und zwei Firmen der Lindt & Sprüngli Gruppe um die Verletzung der Goldbären-Marke hat der 6. Zivilsenat des...

Google versucht, sich den Begriff "Glass" schützen zu lassen

Google hat beim US Patent and Trademark Office den Schutz für den in der besonderen Schriftart dargestellten Begriff "Glass" beantragt.

Die Kombination "Google Glass" für die Datenbrille des...

DPMA: PPH Pilotprojekt mit Japan verlängert

Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) und das Japanische Patentamt (JPO) haben das Pilotprojekt Patent Prosecution Highway (PPH) um zwei weitere Jahre bis zum 24. März 2016 verlängert.

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