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Aktuelle Nachrichten

IP5-Ämter veröffentlichen statistischen Jahresbericht 2013

Die fünf weltgrößten Ämter für geistiges Eigentum (IP5) – namentlich das Europäische Patentamt (EPA), das Japanische Patentamt (JPO), das US-amerikanische Patent- und Markenamt (USTPO), das Koreanische Amt für geistiges Eigentum (KIPO) und das Staatliche Amt für geistiges Eigentum der Volksrepublik China (SIPO) – haben ihren gemeinsamen statistischen Jahresbericht 2013 veröffentlicht. Hieraus geht u.a. hervor, dass 2013 insgesamt über 2 Millionen Patentanträge bei den IP5-Ämtern eingereicht wurden, ein Plus von 11% im Vergleich zu 2012. Erteilt wurden 2013 etwa 950 000 Patente. Das sind 4% mehr als noch im Jahr zuvor.

Quelle: EPA Pressemitteilung v. 04.12.2014 (engl.)

EPO und Israelisches Patentamt beschließen gemeinsames PPH Pilotprojekt

Das Europäische Patentamt (EPA) und das Israelische Patentamt haben sich auf die Einführung eines Patent Prosecution Highway (PPH) Pilotprojekts geeinigt. Ab dem 6. Januar 2015 können Patentanmelder die Vorzüge des beschleunigten Prüfverfahrens nutzen.

Quelle: EPA Pressemitteilung v. 05.12.2014 (engl.)

DPMA: Fristen bei Heiligabend und Silvester

Was muss man beachten, wenn ein Fristende auf Heiligabend oder Silvester fällt? Wie kann man die Frist trotz Schließung des DPMA einhalten?

Apple vs. Samsung: Samsung muss im Falle von fortgesetzten Patentverletzungen Lizenzgebühren zahlen

Richterin Lucy Koh hat im zweiten großen Patentstreit zwischen Apple und Samsung, vgl. gewrs-Nachricht v. 28.8.2014 und gewrs-Nachricht v. 03.05.2014, einem Antrag des Konzerns Apple stattgegeben. Sie entschied, dass Samsung an seinen Konkurrenten Lizenzgebühren zahlen muss, falls das südkoreanische Unternehmen auch in Zukunft Patente von Apple verletzt.

Samsung ist der Ansicht, dass derweil keines seiner aktuellen Produkte gewerbliche Schutzrechte von Apple verletzt. Darüber hinaus ist der südkoreanische Konzern Medienberichten zufolge gewillt, die Entscheidung anzufechten.

Quelle: heise online

EuGH-Generalanwalt äußert sich zur Problematik des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung im Kontext der standardessenziellen Patente

Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Melchior Wathelet, hat in seinen Schlussanträgen Stellung zu der umstrittenen Problematik bezogen, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen die Patentverletzungsklage des Inhabers eines standardessenziellen Patents gegen einen Hersteller von Erzeugnissen, die diesen Standard benutzen, einen Missbrauch einer beherrschenden Stellung im Sinne des Wettbewerbsrechts der Union darstellt, wenn sich der Inhaber zur Erteilung von Lizenzen zu FRAND-Bedingungen verpflichtet hat. Das Landgericht Düsseldorf hatte dem EuGH diese Frage im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens vorgelegt, vgl. gewrs-Nachricht v. 15.04.2013.

Wathelet betonte in seinen Schlussanträgen, dass der einfache Besitz eines standardessenziellen Patents noch nicht mit einer marktbeherrschenden Stellung gleichzusetzen sei. Im Wesentlichen könne erst das Vorliegen folgender Verhaltensmuster zu einem Unionsrechtsverstoß führen:

„1. Stellt der Inhaber eines standardessenziellen Patents (SEP), der sich einer Standardisierungsorganisation gegenüber zur Erteilung einer Lizenz an Dritte zu FRAND-Bedingungen (Fair, Reasonable and Non-Discriminatory), d. h. zu Bedingungen, die...

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