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EPA schließt zahlreiche PPH-Abkommen

Das Europäische Patentamt (EPA) baut seine internationalen Beziehungen weiter aus. In Genf unterzeichneten der Präsident des EPA, Benoît Battistelli, sowie seine Amtskollegen aus Kanada, Mexiko und Singapur bilaterale Abkommen zur Einführung von Patent Prosecution Highway (PPH) Pilotprojekten. Ab Januar 2015 können Patentanmelder bei den kooperierenden Patentämtern von einem beschleunigten Prüfverfahren profitieren.

Quelle: EPA Pressemitteilung v. 24.09.2014 (engl.)

DPMA verstärkt internationale Kooperationen

Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) hat in der vergangenen Woche zahlreiche internationale Abkommen unterzeichnet und somit seine patentrechtlichen Kooperationen weiter verstärkt:

Das DPMA und das Japanische Patentamt (JPO) verständigten sich auf einen Aktionsplan über die weitere bilaterale Zusammenarbeit im Bereich des Patent Prosecution Highway (PPH) Pilotprojekts. Der Aktionsplan sieht unter anderem den Austausch statistischer Daten und eine begrenzte Analyse divergierender Entscheidungen vor.

Ebenso wurde das derzeit zwischen dem DPMA sowie dem Kanadischen Amt für geistiges Eigentum (CIPO) bestehende PPH Pilotprojekt um zwei weitere Jahre verlängert.

Ferner konnte das DPMA erstmals eine PPH-Partnerschaft mit dem Amt für geistiges Eigentum von Singapur (IPOS) begründen. In Kürze soll das beschleunigte Prüfverfahren für Patentanmeldungen in Deutschland sowie Singapur eingeführt werden.

Quellen: DPMA Pressemitteilung v. 24.09.2014; DPMA Pressemitteilung v. 24.09.2014; DPMA Pressemitteilung v. 25.09.2014

BGH: Zur Reichweite des Schutzes einer Farbmarke (Langenscheidt-Gelb)

"Die gelbe Farbmarke der Klägerin, die aufgrund langjähriger Verwendung kraft Verkehrsdurchsetzung eingetragen ist, verfügt über durchschnittliche Kennzeichnungskraft. Die von den Parteien vertriebenen Produkte - Wörterbücher und Sprachlernsoftware - und die von ihnen verwendeten Gelbtöne sind hochgradig ähnlich. Obwohl die Beklagte auch ihre Wortmarke und ihr blaues Logo auf ihren Verpackungen und in der Werbung verwendet, sieht der Verkehr in der gelben Farbe ein eigenständiges Kennzeichen. Für die Frage der Zeichenähnlichkeit ist deshalb isoliert auf den gelben Farbton abzustellen. Bei hochgradiger Waren und Zeichenähnlichkeit und durchschnittlicher Kennzeichnungskraft der Klagemarke sind die Voraussetzungen der markenrechtlichen Verwechslungsgefahr erfüllt."

Kein Markenschutz für "Ice-Bucket-Challenge"

Die "Ice-Bucket-Challenge" wurde ins Leben gerufen, um auf die Krankheit Amyotrophe Lateralsklerose (ALS) aufmerksam zu machen und Spenden zu sammeln, um die Erforschung der Krankheit und ihre Bekämpfung voranzutreiben.

Die ASL Association hatte vorgehabt, sich die Ausdrücke "ALS Ice-Bucket-Challenge" und "Ice-Bucket-Challenge" als Marken schützen zu lassen.

Apple vs. Samsung: Kein Verkaufsverbot für Samsung-Geräte

Der iPhone-Hersteller Apple ist mit seinem Vorhaben, Verkaufsverbote für diverse Smartphone-Modelle des Konkurrenten Samsung zu erstreiten, gescheitert. Richterin Lucy Koh sprach sich gegen den Erlass einer entsprechenden Unterlassungsverfügung aus. Nach Auffassung Kohs habe Apple nicht nachweisen können, dass das Unternehmen einen irreparablen Schaden - sowohl im Hinblick auf entgangene Umsätze als auch die Reputation - durch Samsungs Patentverletzungen erlitten habe.

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