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Erschienen: Leitfaden zu Forschungs- und Entwicklungsverträgen zwischen Hochschulen und der Industrie - 5. Auflage

 

Die 5. überarbeitete Auflage ist ab sofort im Buchhandel erhältlich.

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Aktuelle Nachrichten

IBM belegt zum 24. Mal in Folge Spitzenposition in US-Statistik

Der Patentdienstleister IFI CLAIMS hat aktuelle Statistiken für das Jahr 2016 veröffentlicht. Nach Angaben von IFI CLAIMS hat das vergangene Jahr im Hinblick auf die Zahl der erteilten Patente vor dem US-amerikanischen Patent- und Markenamt (USPTO) alle Rekorde gebrochen: Noch nie zuvor wurden so viele Patente erteilt (insgesamt 304126) wie 2016. Der IT-Konzern IBM belegt zum 24. Mal in Folge den vordersten Rang gemessen an den angemeldeten und erteilten Patenten. Auf Platz zwei und drei rangieren – wie ebenfalls die Jahre zuvor – Samsung und Canon. Die deutschen Unternehmen Bosch und Siemens nehmen die Plätze 24 respektive 33 ein. Bei den Design Patents (im deutschen Recht am ehesten mit den eingetragenen Designs vergleichbar) steht der südkoreanische Konzern Samsung an erster Stelle.

IP5-Ämter veröffentlichen statistischen Jahresbericht 2015

Die fünf weltgrößten Ämter für geistiges Eigentum (IP5) – namentlich das Europäische Patentamt (EPA), das Japanische Patentamt (JPO), das US-amerikanische Patent- und Markenamt (USTPO), das Koreanische Amt für geistiges Eigentum (KIPO) und das Staatliche Amt für geistiges Eigentum der Volksrepublik China (SIPO) – haben ihren gemeinsamen statistischen Jahresbericht 2015 veröffentlicht. Hieraus geht u.a. hervor, dass 2015 insgesamt 2,4 Millionen Patentanträge bei den IP5-Ämtern eingereicht wurden; ein Plus von 8% im Vergleich zum Vorjahr. Erteilt wurden 2015 über eine Million Patente.

Nokia vs. Apple: Die Fronten verhärten sich

Das Unternehmen Nokia hat die Bandbreite seiner Klagen erheblich ausgeweitet. Nunmehr muss sich Apple in insgesamt elf Ländern vor Gericht wegen der Verletzung von Nokia-Patenten verantworten. Neben den USA und Deutschlang hat Nokia nämlich auch in Finnland, Großbritannien, Italien, Schweden, Spanien, den Niederlanden, Frankreich, Hong Kong und Japan Klage eingereicht. Zudem möchte das Unternehmen vor der US-Handelskommission ein Einfuhr- und Verkaufsverbot für bestimmte Apple-Produkte, darunter iPhone und iPad, erwirken. Apple strebt seinerseits an, die ursprünglich allein gegen Nokia-nahe Patentverwerter gerichteten Klagen vor einem kalifornischen Gericht, auf das finnische Unternehmen selbst zu erweitern. Ebenso hat der iPhone-Hersteller Fitnessgeräte von Withings aus seinem Online-Handelskanal entfernt. Nokia hatte Withings im April 2016 übernommen.

Quellen: Nokia, Pressemitteilung v. 22.12.2016 (engl.); heise online

Nokia geht gerichtlich gegen Apple vor

Das finnische Unternehmen Nokia hat sowohl in den USA als auch in Deutschland mehrere Klagen gegen den iPhone-Hersteller Apple eingereicht. Laut Medienberichten sollen noch weitere Klagen folgen. Nokia ist der Auffassung, dass Apple insgesamt 32 Patente verletzt, die in zahlreichen bekannten Apple-Produkten eingesetzt werden. Lizenzverhandlungen waren zuvor gescheitert. Apple hat Nokias Vorgehen seinerseits scharf kritisiert und spricht von einer unternehmerischen Taktik, die der eines Patent-Trolls ähnlich ist. Zudem hat der iPhone-Hersteller vor einem kalifornischen Gericht Klage gegen mehrere Patentverwerter eingereicht, die Rechte an ehemaligen Nokia-Patenten halten.

Quelle: heise online

Pauschalvergütung an Hochschulen bis zum 30.09.2017 beibehalten

Nach vermehrtem Widerstand seitens der Hochschulen sowie der Studentenschaft haben sich die Hochschulrektorenkonferenz (HRK), die Kultusministerkonferenz (KMK) und die Verwertungsgesellschaft (VG) Wort auf eine Übergangslösung für die Intranetnutzung an Hochschulen gem. § 52a UrhG geeinigt: Die öffentliche Zugänglichmachung von Schriftwerke wird über den 1. Januar 2017 hinaus über eine angemessene Pauschalzahlung vergütet. Damit ist die Einführung eines einzelfallbasierten Vergütungsmodells aber nicht gänzlich ausgeschlossen. Die Beteiligten gaben nämlich auch bekannt, bis zum 30. September 2017 unter Berücksichtigung der BGH-Entscheidung vom 20. März 2013 eine praktikable Lösung an den deutschen Hochschulen implementieren zu wollen.

Quellen: ulb.hhu.de; uni-due.de; VG Wort, Pressemitteilung v. 09.12.2016

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