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Erschienen: Leitfaden zu Forschungs- und Entwicklungsverträgen zwischen Hochschulen und der Industrie - 5. Auflage

 

Die 5. überarbeitete Auflage ist ab sofort im Buchhandel erhältlich.

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Aktuelle Nachrichten

Reform des EU-Urheberrechts: Abgeordnete des EU-Parlaments verabschieden Reformvorschläge

In der Sitzung vom 09.07.2015 hat sich das EU Parlament mit  445 Stimmen bei 65 Gegenstimmen und 32 Enthaltungen für den von Berichterstatter Julia Reda vorgelegten Entwurf eines EU-Urheberrechts und gleichzeitig gegen den vom Rechtsausschuss vorgelegten Vorschlag zur Einschränkung der Panoramafreiheit ausgesprochen.

Die Beschlussfassung des EU-Parlaments ist für die EU-Kommission nicht bindend, allerdings kommt dem EU-Parlament ein Mitbestimmungsrecht bei der Gesetzgebung zu (Art. 294 AEUV).

Die derzeit geltende Richtlinie zum EU-Urheberrecht RL 2001/29/EG (InfoSoc-Richtlinie) gibt den Mitgliedstaaten hinsichtlich der Panoramafreiheit einen Umsetzungsspielraum. Die Panoramafreiheit, ist aufgrund dessen in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten unterschiedlich kodifiziert. Der Vorschlag, die Panoramafreiheit auf EU-Ebene einheitlich zu regeln und einzuschränken, ist auf den französischen EU-Abgeordneten Jean-Marie Cavada zurückzuführen. Er begründete seinen Vorschlag in einem Interview mit Heise Online damit, dass er eine Art Panorama Leistungsschutzrecht einführen wolle.

Im Fokus der EU-Urheberrechtsreform stehen Bestrebungen, die kulturelle Vielfalt zu fördern, den grenzüberschreitenden Zugang zu...

EuGH äußert sich zur Problematik des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung im Kontext der standardessenziellen Patente

Der EuGH hat im Wege eines Vorabentscheidungsurteils am 16.07.2015 entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Inhaber eines standardessenziellen Patents (SEP) gegen den vermeintlichen Verletzer einen Unterlassungsanspruch geltend machen kann. Einen dahingehenden Fragenkatalog zur Auslegung des Art. 102 AEUV hatte 2013 das LG Düsseldorf vorgelegt, vgl. gewrs-Nachricht v. 15.04.2013. Im Ausgangsverfahren standen sich die beiden chinesischen Mobilfunkunternehmen Huawei und ZTE gegenüber.

Bei den SEP handelt es sich um gewerbliche Schutzrechte, dessen Lehre verwirklicht werden muss, um am Produktwettbewerb auf einem bestimmten Markt teilnehmen zu können. In der Regel verpflichtet sich der Inhaber eines SEP, jedem Interessierten eine Lizenz zu fairen, angemessenen und nicht-diskriminierenden Bedingungen zu erteilen (FRAND-Erklärung).

Der EuGH urteilte nun folgendermaßen:

„Nach alledem ist auf die Fragen 1 bis 4 und 5, soweit Letztere gerichtlich geltend gemachte Rückrufansprüche betrifft, zu antworten, dass Art. 102 AEUV dahin auszulegen ist, dass der Inhaber eines SEP, der sich gegenüber einer Standardisierungsorganisation unwiderruflich verpflichtet hat, jedem Dritten eine Lizenz zu FRAND-Bedingungen...

EPA widerruft Patent auf genmanipulierte Tiere

Nachdem der US-Konzern Altor BioScience bereits bekannt gegeben hatte, auf seine Patentsprüche im Hinblick auf genmanipulierte Schimpansen verzichten zu wollen, hat das Europäische Patentamt (EPA) nun auch die verbleibenden Patentansprüche auf gentechnisch veränderte Mäuse und Ratten widerrufen. Laut Medienberichten wies das Patent einige Mängel in seiner technischen Qualität auf.

Gegen das Patent auf Schimpansen des Unternehmens Altor BioScience, deren Erbgut mit menschlichen Genen manipuliert wird, hatten vor dem EPA 2013 mehrere Organisationen aus Deutschland, der Schweiz und England gemeinsam Einspruch eingelegt.

Bereits im Mai dieses Jahres hatte das australische Unternehmen Bionomics angekündigt, auf seine Patentansprüche bezüglich gentechnisch veränderter Tiere zu verzichten.

Quelle: Pressemitteilung Testbiotech v. 07.07.2015

DPMA tritt Globalem PPH Pilotprojekt bei

Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) tritt zum 6. Juli 2015 dem Globalen Pilotprojekt zum Patent Prosecution Highway (PPH) bei. Damit baut das DPMA seine internationalen Beziehungen weiter aus. Die Möglichkeit, von einem beschleunigten Prüfverfahren zu profitieren, besteht ab Juli dann auch in Australien, Dänemark, Russland, Ungarn, Spanien, Schweden, Portugal, Estland, Israel, Norwegen, Island und beim Nordischen Patentinstitut (Zusammenschluss des Dänischen Patent- und Markenamts, des Norwegischen Amts für geistiges Eigentums und des Isländischen Patentamts).

Quelle: DPMA Newsletter Juni 2015

 

Das Frauenhofer IAO attestiert China eine gute Ausgangslage im Bereich Industrie 4.0

Das Fraunhofer Institut für Arbeitswirtschaft und Organisation (IAO) hat eine Studie über die chinesischen Patentaktivitäten im Bereich Industrie 4.0 veröffentlicht. Untersuchungsgrundlage der Studie waren zahlreiche Patendokumente aus China, die im Zeitraum zwischen Januar 2013 und April 2015 publik gemacht wurden. Der Bereich Industrie 4.0, der auch als vierte industrielle Revolution betitelt wird, zeichnet sich durch eine Automatisierung und Digitalisierung von Produkten aus. Chinesische Erfinder haben im internationalen Vergleich nicht nur mit deutlichem Abstand die meisten Industrie-4.0-Patente angemeldet, sondern sich darüber hinaus auch wichtige Grundlagenpatente gesichert.

Quelle: heise online

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