Zentrum für Gewerblichen Rechtsschutz

Erschienen: Leitfaden zu Forschungs- und Entwicklungsverträgen zwischen Hochschulen und der Industrie - 5. Auflage

 

Die 5. überarbeitete Auflage ist ab sofort im Buchhandel erhältlich.

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Aktuelle Nachrichten

Global Innovation Index 2016 – Schweiz als ewiger Spitzenreiter

Die Schweiz ist laut des am 15.08.2016 veröffentlichten "Global Innovation Index 2016" zum sechsten Mal in Folge das innovativste Land der Welt, gefolgt von Schweden und dem Vereinigten Königreich. Deutschland verbessert sich auf Platz 10. Zudem konnte sich die Volksrepublik China erstmals einen Platz unter den ersten 25 Rängen erkämpfen.

Der Global Innovation Index wird gemeinsam von der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO), der Cornell University sowie der Business School INSEAD herausgegeben.

Quelle: WIPO, Pressemitteilung v. 15.08.2016

EuGH: Betreiber eines WLAN grundsätzlich haftungsprivilegiert

Der Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 15.09.2016 (Az.: C‑484/14) zu der rechtlichen Problematik Stellung bezogen, ob und inwieweit ein Gewerbetreibender, der im Rahmen seiner Tätigkeit ein öffentlich zugängliches WLAN-Netz unentgeltlich bereitstellt, für Urheberrechtsverletzungen Dritter haftbar gemacht werden kann. Das LG München I hatte sich 2014 mit dieser Frage im Wege eines Vorabentscheidungsverfahrens an den EuGH gewandt.

Im Rahmen seines Urteils hat der EuGH nunmehr folgende Leitsätze aufgestellt:

„1. Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt („Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr“) in Verbindung mit Art. 2 Buchst. a dieser Richtlinie und mit Art. 1 Nr. 2 der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft in der durch die Richtlinie 98/48/EG des Europäischen...

EU-Kommission legt Vorschläge zur Modernisierung des Urheberrechts vor

Nachdem bereits in den vergangenen Wochen Dokumente und Entwürfe geleakt worden sind, hat die Europäische Kommission am 14.09.2016 nun offiziell ihre Vorschläge zur Modernisierung des Urheberrechts vorgestellt.

Wie aus einer Pressemitteilung der Kommission hervorgeht, liegt der Fokus des Reformvorhabens dabei auf drei Punkten: 1. mehr Auswahl und einen leichteren Zugang zu Inhalten, im Internet und über Grenzen hinweg, 2. ein besseres Urheberrecht im Hinblick auf Bildung, Forschung, das Kulturerbe und die Eingliederung von Menschen mit Behinderungen und 3. einen gerechteren und tragfähigeren Markt für Urheber, die Kultur- und Kreativwirtschaft und die Presse.

Um einen möglichst grenzübergreifenden Online-Zugang zu Fernseh- und Radioprogrammen zu gewährleisten, hat sich die EU-Kommission u.a. auf einen Verordnungsentwurf mit Vorschriften für die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in Bezug auf bestimmte Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern und die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen verständigt. Hiernach soll es insbesondere Rundfunkveranstaltern erleichtert werden, ihre Sendungen europaweit über das Internet bereitzustellen. So soll für...

EuGH: Setzen eines Hyperlinks kann urheberrechtsverletzend sein

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 08.09.2016 (Az.: C-160/15) entschieden, dass das Setzen eines Hyperlinks, welcher einen Internetnutzer zu einer anderen Seite führt, auf der Werke ohne die Erlaubnis des Urhebers veröffentlicht wurden, unter bestimmten Umständen eine öffentliche Wiedergabe darstellen kann. Eine Urheberrechtsverletzung liege insbesondere dann vor, wenn „der Betreffende wusste oder hätte wissen müssen, dass der von ihm gesetzte Hyperlink Zugang zu einem unbefugt im Internet veröffentlichten Werk verschafft (...). Im Übrigen kann, wenn Hyperlinks mit Gewinnerzielungsabsicht gesetzt werden, von demjenigen, der sie gesetzt hat, erwartet werden, dass er die erforderlichen Nachprüfungen vornimmt, um sich zu vergewissern, dass das betroffene Werk auf der Website, zu der die Hyperlinks führen, nicht unbefugt veröffentlicht wurde, so dass zu vermuten ist, dass ein solches Setzen von Hyperlinks in voller Kenntnis der Geschütztheit des Werks und der etwaig fehlenden Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber zu seiner Veröffentlichung im Internet vorgenommen wurde. Unter solchen Umständen stellt daher, sofern diese widerlegliche Vermutung nicht entkräftet wird, die Handlung, die im Setzen...

BPatG erteilt einstweilige Benutzungserlaubnis für Medikament zur Behandlung von AIDS

Der dritte Senat des Bundespatentgerichts (BPatG) hat mit Urteil vom 31. August 2016 (Az.: 3 LiQ 1/16) entschieden, für das zur Behandlung von AIDS-Patienten eingesetzte Medikament mit dem Wirkstoff Raltegravir eine einstweilige Benutzung zu gestatten. Letzterer soll den Einbau der Virus-DNA in das Erbgut der menschlichen Zellen verhindern. Nach Ansicht des BPatG sind die Voraussetzungen einer Zwangslizenz gem. § 24 Abs. 1 PatG und insbesondere das Vorliegen eines öffentlichen Interesses an der Erteilung einer Zwangslizenz glaubhaft gemacht worden. So werde das Medikament für bestimmten Gruppen HIV-infizierter und/oder an AIDS erkrankten Patienten aus medizinischen Gründen benötigt. Vor allem Schwangere, Säuglinge und Kinder sowie langjährig gegen HIV behandelte Patienten könnten nicht ohne erhebliche gesundheitliche Risiken auf andere Präparate ausweichen.

Das Verfahren in der Hauptsache ist weiterhin anhängig.

Quelle: BPatG, Pressemitteilung v. 01.09.2016

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