Zentrum für Gewerblichen Rechtsschutz

Erschienen: Leitfaden zu Forschungs- und Entwicklungsverträgen zwischen Hochschulen und der Industrie - 5. Auflage

 

Die 5. überarbeitete Auflage ist ab sofort im Buchhandel erhältlich.

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Aktuelle Nachrichten

Huawei reicht Patentklage gegen Samsung ein

Der chinesische Smartphone-Hersteller Huawei hat in den USA Patentklage gegen seinen südkoreanischen Konkurrenten Samsung eingereicht. Samsung wird vorgeworfen, insgesamt elf Huawei-Patente auf dem Gebiet des Datenfunkstandards LTE zu verletzen. Lizenzvereinbarungen waren zuvor gescheitert.

Quelle: heise online

Bundesregierung beschließt Gesetzesentwürfe zur Errichtung des EU-Einheitspatents

Die Bundesregierung hat im Rahmen ihrer Klausurtagung auf Schloss Meseberg zwei Gesetzesentwürfe beschlossen, durch die die Weichen für die Einführung eines einheitlichen europäischen Patentschutzes im nationalen Recht gestellt werden sollen. Sowohl der Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht als auch der Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung patentrechtlicher Vorschriften auf Grund der europäischen Patentreform waren dem Kabinett vom Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegt worden. Die Gesetzesentwürfe müssen nunmehr den Bundestag sowie Bundesrat passieren.

Quelle: BMJV, Pressemitteilung v. 25.05.2016

DPMA: Jahresbericht 2015

Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) hat seinen Jahresbericht 2015 veröffentlicht. Neben zahlreichen Statistiken, vgl. gewrs-Nachricht v. 03.03.2016, enthält der Bericht weitere Informationen zum Amt und seine Tätigkeiten sowie den verschiedenen gewerblichen Schutzrechten.

BGH: Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in mehreren Urteilen vom 12. Mai 2016 zu verschiedenen Aspekten der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörse geäußert.

In einem der Fälle befasste sich der BGH mit der Frage, ob der Inhaber eines Internetanschlusses für Urheberrechtsverletzungen Dritter haftet, wenn keine Belehrung über die Rechtswidrigkeit der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen erfolgt ist. Der BGH lehnte eine Störerhaftung ab: „Der Beklagten war eine entsprechende Belehrung ohne konkrete Anhaltspunkte für eine rechtswidrige Nutzung des Internetanschlusses nicht zumutbar. Den Inhaber eines Internetanschlusses, der volljährigen Mitgliedern seiner Wohngemeinschaft, seinen volljährigen Besuchern oder Gästen einen Zugang zu seinem Internetanschluss ermöglicht, trifft keine anlasslose Belehrungs- und Überwachungspflicht.“

Ferner widersprach der BGH in seinen weiteren Entscheidungen der instanzgerichtlichen Rechtspraxis, den Gegenstandswert der anwaltlichen Abmahnung stets auf das Doppelte des anzunehmenden Lizenzschadens anzusetzen. „Vielmehr ist der Gegenstandswert der Abmahnung in Fällen der vorliegenden Art nach dem Interesse der Klägerinnen an der Unterbindung künftiger Rechtsverletzungen unter...

Nvidia und Samsung einigen sich außergerichtlich

Die beiden Unternehmen Nvidia und Samsung haben ihre laufenden Patentstreitigkeiten in den USA beendet. Medienberichten zufolge einigten sich die Parteien auf den Abschluss eines Lizenzabkommens. Einzelheiten der Vereinbarung sind nicht bekannt. Ebenso sollen alle anhängigen Verfahren vor US-Bundesbezirksgerichten, der Internationalen Handelskommission der USA (ITC) und dem Patentamt zurückgezogen werden. Zuletzt hatte die ITC im Dezember 2015 entschieden, dass Samsung keine gültigen Nvidia-Patente verletzt.

Quelle: heise online

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