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Erschienen: Leitfaden zu Forschungs- und Entwicklungsverträgen zwischen Hochschulen und der Industrie - 5. Auflage

 

Die 5. überarbeitete Auflage ist ab sofort im Buchhandel erhältlich.

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Aktuelle Nachrichten

Belgische Verfassungsklage gegen EU-Patent

Aktivisten gegen Softwarepatente haben beim belgischen Verfassungsgerichtshof Klage gegen das europäische Patent mit einheitlicher Wirkung (EU-Patent) eingereicht. Ihrer Ansicht nach ist das geplante EU-Patent mit der belgischen Verfassung nicht vereinbar. Es missachte u.a. die Gleichheit der Belgier vor dem Gesetz, verstoße gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung und berücksichtige zudem nicht die Rechte der drei Sprachengemeinschaften in Belgien.

Wann sich der belgische Verfassungsgerichtshof der Sache annehmen wird, ist Medienberichten zufolge noch unklar.

Quelle: juve.de

Zur Klage Spaniens gegen das EU-Patent vor dem EuGH siehe gewrs-Nachricht v. 19.11.2014

Einigung im „Baal-Inszenierungs-Streit“ (Kopie 1)

Im Streit zwischen dem Suhrkamp Verlag und dem Münchner Residenztheater haben sich die Parteien vor dem Landgericht München I auf einen Vergleich geeinigt: Die Castorf-Inszenierung des „Baal“ darf noch einmal am Residenz Theater München und beim Berliner Theatertreffen im Mai 2015 aufgeführt werden. Alle anderen Aufführungen werden abgesagt.

Über die Hintergründe des Rechtsstreits wurde im CipReport 1/15, S. 6 berichtet.

 

 

Quellen: sueddeutsche.de; Zeit.de; urheberrecht.org

Social-Media-Nutzung von Bildern: Fotograf zieht Abmahnung wegen Bedienung des „Facebook-Share-Buttons“ zurück (Kopie 1)

Der Fotograf, der eine Internet-Nutzerin wegen der Betätigung des „Facebook-Share-Buttons“ unter einem Bericht auf Bild.de abgemahnt und die Zahlung von ca. 1000 € verlangt hatte rudert zurück. Die Gründe dafür sind unklar: Möglicherweise stellt das Verhalten des Fotografen eine Reaktion auf die große mediale Aufmerksamkeit dar. Denkbar erscheint allerdings auch, dass dem Fotografen dieses Verhalten vom Axel-Springer Verlag nahe gelegt wurde: Nach einer Erklärung von Sandra Petersen, Sprecherin des Springer-Konzerns, gegenüber „Golem.de“, sei die Social-Media-Nutzung ein Teil der vertraglichen Vereinbarung zwischen dem Verlag und den Fotografen. Zum konkreten Fall äußerte sich Frau Petersen allerdings nicht.

 

 

Quellen: urheberrecht.org; golem.de

European Film Agency Directors Association warnt vor übereilter EU-Urheberrechtsreform (Kopie 1)

Die European Film Agency Directors Association (EFADs) hat am 16.03.2015 ein Positionspapier zur geplanten EU-Urheberrechtsreform veröffentlicht. Die Vereinigung macht darin deutlich, dass sie derzeit kein Bedürfnis sehe, die Grundstrukturen des Europäischen Urheberrechts zu verändern. Insbesondere wurde betont, dass die Beibehaltung der Territoriallizenzen eine der Schlüsselbedingungen für nachhaltige Investitionen und einen effizienten Vertrieb sei.

Die EFADs appellierte an die EU-Kommission, dass die Ausarbeitung eines neuen EU-Urheberrechts sukzessiv und in enger Kooperation mit den beteiligten Interessensgruppen erfolgen müsse. Diesbezüglich sei die Vereinigung bereit, sich mit solchen Reformvorschlägen intensiv auseinander zu setzen, die zu einer effektiveren Durchsetzung der Rechte führen und die den Zugang zu europäischen Filmwerken erleichtern, ohne gleichzeitig deren Finanzierung beziehungsweise Verwertung zu behindern.

 

 

Quellen: urheberrecht.org; Pressemitteilung der EFAD; Positionspapier der EFAD

EU-Kommission: Die Eckpfeiler des digitalen Binnenmarkt stehen fest (Kopie 1)

Die EU-Kommission hat laut Pressemitteilung vom 25.03.2015 erstmals über ihre Strategie bezüglich des digitalen Binnenmarktes diskutiert und die Eckpfeiler des digitalen Binnenmarktes festgelegt. Der für den digitalen Binnenmarkt zuständige Vizepräsident der EU-Kommission Andrus Ansip erklärte, dass es das Ziel sei „all die Zäune und Mauern“ abzureißen. Die Bewegung im Netz müsse ebenso frei sein, wie die Bewegung in der Wirklichkeit.

Erster Schwerpunkt der Reformbemühungen soll die Verbesserung des  Zugang zu digitalen Gütern und Dienstleistungen für Verbraucher und Unternehmen sein. Zu diesem Bereich gehören insbesondere der Abbau des Geoblockings und die Modernisierung des Urheberrechts. Überdies sollen die Rahmenbedingungen für den Erfolg digitaler Netze und Dienstleistungen gestaltet werden. Zum dritten Schwerpunkt wurde die Schaffung einer europäischen digitalen Wirtschaft mit langfristigem Wachstumspotenzial erklärt.

 

 

Quelle: Pressemitteilung der EU-Kommission

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