Zentrum für Gewerblichen Rechtsschutz

Erschienen: Leitfaden zu Forschungs- und Entwicklungsverträgen zwischen Hochschulen und der Industrie - 5. Auflage

 

Die 5. überarbeitete Auflage ist ab sofort im Buchhandel erhältlich.

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Aktuelle Nachrichten

BGH: Keine pauschale Beteiligung der Verlage an Einnahmen der VG Wort

Der Bundesgerichthof (BGH) hat am 21. April 2016 entschieden (Az.: I ZR 198/13 – Verlegeranteil), dass die Verwertungsgesellschaft (VG) Wort nicht berechtigt ist, einen pauschalen Betrag in Höhe von grundsätzlich der Hälfte ihrer Einnahmen an Verlage auszuschütten. In der Pressemitteilung des BGH wurde weiter ausgeführt: „Eine Verwertungsgesellschaft hat die Einnahmen aus der Wahrnehmung der ihr anvertrauten Rechte und Ansprüche ausschließlich an die Inhaber dieser Rechte und Ansprüche auszukehren; dabei muss sie diese Einnahmen in dem Verhältnis an die Berechtigten verteilen, in dem diese Einnahmen auf einer Verwertung der Rechte und Geltendmachung von Ansprüchen der jeweiligen Berechtigten beruhen. Damit ist es nicht zu vereinbaren, dass die Beklagte den Verlegern einen pauschalen Anteil ihrer Einnahmen auszahlt, ohne darauf abzustellen, ob und inwieweit diese Einnahmen auf der Wahrnehmung der ihr von Verlegern eingeräumten Rechte oder übertragenen Ansprüche beruhen. Allein der Umstand, dass die verlegerische Leistung es der Beklagten erst ermöglicht, Einnahmen aus der Verwertung der verlegten Werke der Autoren zu erzielen, rechtfertigt es nicht, einen Teil dieser Einnahmen den Verlegern auszuzahlen. Es ist...

BPatG: Jahresbericht 2015

Das Bundespatentgericht (BPatG) hat seinen Jahresbericht 2015 veröffentlicht. Er gibt Einblick in die wichtigsten Entscheidungen des letzten Jahres im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes. Zudem enthält er zahlreiche Fakten und Statistiken zur Arbeitsweise des BPatG.

Supreme Court verhandelt nicht über Google Books

Der oberste US-amerikanische Gerichtshof ist der Bitte der Autorenvereinigung Authors Guild nicht nachgekommen, über das Buchscanprojekt Google Books abschließend zu urteilen: Der Supreme Court hat die Klage jener Vereinigung nicht angenommen. Damit ist der Rechtsweg erschöpft. Sowohl erstinstanzlich als auch vor dem Berufungsgericht wurde der Online Dienst, mit dem Google Bücher scannt, digitalisiert und auszugsweise online bereitstellt, urheberrechtlich für zulässig befunden. Die Buchsuche sei über die im amerikanischen Urheberrecht geltende Fair Use-Doktrin geschützt.

Quelle: heise online

EuGH Generalanwalt Wathelet: Setzen eines Hyperlinks stellt keine Urheberrechtsverletzung dar

Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Melchior Wathelet, hat in seinen Schlussanträgen Stellung zu der umstrittenen Problematik bezogen, ob das Setzen eines Hyperlinks, welcher den Internetnutzer wiederum zu einer Seite mit urheberrechtswidrigen Materialien führt, als ein Verstoß gegen das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung zu werten ist. Nach Ansicht des Generalanwalts Wathelet ist diese Frage im Ergebnis zu verneinen. Selbst wenn es sich um direkte Hyperlinks handele, sei die eigentliche Zugänglichmachung durch die ursprüngliche Wiedergabe erfolgt. Sofern die verlinkten Inhalte frei zugänglich seien, werde mit den Hyperlinks lediglich die Entdeckung der geschützten Werke erleichtert. Darauf, ob der Linksetzende wusste oder hätte wissen müssen, dass die Inhalte auf der verlinkten Websites gegen das Urheberrecht verstoßen, komme es nicht an.

Quelle: EuGH, Pressemitteilung v. 07.04.2016

WIPO: Zahl der Patentanmeldungen steigt auch im Jahr 2015

Die Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) kann auch für das Jahr 2015 einen neuen Allzeithöchststand hinsichtlich der internationalen Patentanmeldungen vermerken. Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Zahl der internationalen Patentanmeldungen auf 218.000, ein Plus von 1,7 %. Das Länderranking wird nun schon seit 38 Jahren in Folge von den USA angeführt, obwohl US-amerikanische Patentanmeldungen 2015 um 6,7 % zurückgingen. Den USA folgen Japan, China und Deutschland auf den weiteren Plätzen der innovationsstarken Länder. Chinas Zuwachs an Patentanmeldungen lag dabei wie bereits in den Jahren zuvor im zweistelligen Bereich (+16,8 %). Im weltweiten Vergleich der Unternehmen belegt Huawei Technologies (China) den vordersten Rang, gefolgt von Qualcomm (USA) und ZTE (China).

Auch die Zahlen der Marken- und der Designanmeldungen (+ 2,9 % bzw. + 13,8 %) stiegen im Jahr 2015 auf einen neuen Höchstwert.

Quelle: WIPO Pressemitteilung, v. 16.03.2015 (engl.)

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