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Apple vs. Samsung: Kein Verkaufsverbot für Samsung-Geräte

Der iPhone-Hersteller Apple ist mit seinem Vorhaben, Verkaufsverbote für diverse Smartphone-Modelle des Konkurrenten Samsung zu erstreiten, gescheitert. Richterin Lucy Koh sprach sich gegen den Erlass einer entsprechenden Unterlassungsverfügung aus. Nach Auffassung Kohs habe Apple nicht nachweisen können, dass das Unternehmen einen irreparablen Schaden - sowohl im Hinblick auf entgangene Umsätze als auch die Reputation - durch Samsungs Patentverletzungen erlitten habe.

Apples Antrag auf einen Verkaufsstopp ist als Reaktion auf das im Mai dieses Jahres ergangene Urteil im zweiten großen Patentstreit mit Samsung zu sehen. Der iPhone-Hersteller konnte Samsung in drei Fällen eine Patentrechtsverletzung nachweisen und bekam dementsprechend eine Entschädigung in Höhe von 120 Millionen US-Dollar zugesprochen. Apple hatte jedoch ursprünglich eine Forderung von über 2 Milliarden US-Dollar geltend gemacht, vgl. gewrs-Nachricht v. 03.05.2014.

Quelle: heise online

Vgl. zur Entwicklung des zweiten großen Patentstreits zwischen Apple und Samsung auch gewrs-Nachricht v. 06.05.2014 sowie zur Streitbeilegung außerhalb der USA gewrs-Nachricht v. 13.08.2014

Pressemitteilung OLG Düsseldorf: Die Wege der Wanderhure genießen Kunstfreiheit

Im Rechtsstreit zweier Verlagshäuser hat das OLG Düsseldorf durch Urteil vom 05. August 2014 entschieden, dass die Verwendung des Buchtitels „Die schönsten Wanderwege der Wanderhure“ für eine Sammlung von Kurzbeiträgen durch die Kunstfreiheit gem. Art. 5 Abs. 3 GG gedeckt sei. Auch wenn die Antragstellerin ältere Titelrechte an den Romanen der sog. „Wanderhuren-Reihe“ habe, stehe ihr kein Unterlassungsanspruch gem. § 15 Abs. 3, 4 MarkenG zu.

Apple vs. Samsung: Patentstreitigkeiten sollen außerhalb der USA beigelegt werden

Der seit Jahren andauernde Patentstreit zwischen Apple und Samsung soll zumindest außerhalb der USA ein Ende finden. Die beiden Smartphone-Hersteller gaben kürzlich bekannt, dass sie sämtliche gegenseitige Klagen wegen mutmaßlichen Patentverletzungen außerhalb der USA fallenlassen wollen. So sollen u.a. Verfahren in Deutschland, Australien, Japan, Südkorea, Großbritannien, den Niederlanden, Frankreich und Italien beendet werden. Ein Lizenzabkommen wurde indes nicht geschlossen.

Quelle: heise online

USPTO: Markenregistrierung von Apples "Touch ID" aufgrund älterer Rechte nicht möglich

Das von Apple entwickelte Fingerabrucksystem "Touch ID", das bereits auf dem iPhone 5S im Einsatz ist, kann in den USA nicht registriert werden, da bereits ein anderer Wettbewerber (auf Abrechnungs- und Zeiterfassungssysteme spezialisiertes Unternehmen) seit 2003 die Marke "Kronos Touch ID" besitzt. Apple hat jetzt bis zum 07.11.2014 Zeit, sich eine Lösung zu überlegen.

Quelle: heise.de

Global Innovation Index 2014 – Schweiz immer noch innovativstes Land der Welt

Die Schweiz ist laut des am 18.07.2014 veröffentlichten "Global Innovation Index 2014" weiterhin das innovativste Land der Welt, gefolgt vom Vereinigten Königreich und Schweden. Die Schweiz steht bereits zum vierten Mal in Folge an der Spitze des Rankings. Deutschland verbessert sich auf Platz 13.

Der Global Innovation Index wird u.a. gemeinsam von der World Intellectual Property Organization (WIPO) und der Cornell University herausgegeben. Die Autoren haben für den Index anhand von 81 Kriterien die Innovationsfähigkeit von 143 Volkswirtschaften gemessen.

Quelle: WIPO Pressemitteilung v. 18.07.2014

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