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Aktuelle Nachrichten

Keine Verletzung der "GOLDBÄREN"-Marke durch den Lindt-Teddy

Klage der Fa. Haribo GmbH & Co. KG abgewiesen

"Im Streit zwischen der Fa. Haribo GmbH & Co. KG und zwei Firmen der Lindt & Sprüngli Gruppe um die Verletzung der Goldbären-Marke hat der 6. Zivilsenat des...

Google versucht, sich den Begriff "Glass" schützen zu lassen

Google hat beim US Patent and Trademark Office den Schutz für den in der besonderen Schriftart dargestellten Begriff "Glass" beantragt.

Die Kombination "Google Glass" für die Datenbrille des...

DPMA: PPH Pilotprojekt mit Japan verlängert

Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) und das Japanische Patentamt (JPO) haben das Pilotprojekt Patent Prosecution Highway (PPH) um zwei weitere Jahre bis zum 24. März 2016 verlängert.

Seit 2008 profitieren...

EU-Patentgericht: Standorte der vier deutschen Lokalkammern stehen fest

Bundesjustizminister Heiko Maas hat in der letzten Woche die Namen der vier deutschen Städte bekannt gegeben, die den Zuschlag zur Errichtung einer Lokalkammer im Rahmen des europäischen Patentgerichts (UPC) erhalten haben. Neben...

WIPO: Zahl der internationalen Patentanmeldungen erreicht 2013 neuen Höchststand

Das Jahr 2013 scheint im Bereich des Patentrechts alle Rekorde gebrochen zu haben. Nachdem bereits das Europäische Patentamts (EPA) einen neuen Allzeithöchststand an Patentanmeldungen verkündet hat, vgl. gewrs-Nachricht v....

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