06.06.17

BGH legt EuGH zur Zulässikeit des Tonträger-Samplings vor

»Metall auf Metall« geht in die nächste Runde. Der seit Jahren andauernde Rechtsstreit ging im Mai 2016 vor das Bundesverfassungsgericht (undefinedAz. 1 BvR 1585/13), das die Entscheidung des Bundesgerichtshofs kippte. Nun legte der Bundesgerichtshof dem Europäischen Gerichtshof am 1. Juni 2017 Fragen zu einer Verletzung der Rechte des Tonträgerherstellers durch Sampling vor.

Hintergrund ist der Streit über ein knapp zwei Sekunden langes Sample  in einem Stück von Sabrina Setlur: Zur Herstellung des Titels entnahm Produzent Moses Pelham im Jahr 1997 eine zwei Sekunden lange Rytmussequenz aus dem aus dem Jahr 1977 stammenden Song »Metall auf Metall« von der Band »Kraftwerk« und unterlegte damit den Titel »Nur mir«.

Der Fragenkatalog, den der Bundesgerichtshof dem Europäischen Gerichtshof vorlegte beinhaltet unter anderem die Fragen

- ob ein Eingriff in das Tonträgerherstellerrecht zur Vervielfältigung und Verbreitung gemäß der Urheberrechtsrichtlinie undefinedRL 2001/29/EG vorliege, wenn seinem Tonträger kleinste Tonfetzen entnommen und auf einen anderen Tonträger übertragen werden

- ob eine Vorschrift wie § 24 Abs. 1 UrhG das Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht in der Weise beschränken kann, dass ein selbstständiges Werk, das in freier Benutzung des Tonträgers geschaffen worden ist, ohne Zustimmung des Herstellers verwertet werden darf

- ob der Eingriff möglicherweise durch das Zitatrecht i.S.d. Urheberrechtsrichtlinie gerechtfertigt sei, auch wenn nicht erkennbar ist, dass ein fremdes Werk genutzt wird

- ob bei der Bestimmung des Schutzumfangs des Vervielfältigungs- und Verbreitungsrechts des Tonträgerherstellers die Grundrechte der EU-Grundrechtecharta zu berücksichtigen sind .

Quelle: undefinedBGH, Pressemitteilung v. 01.06.2017

Von: Alexandra Wachtel

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