30.06.17

BGH: verweist Designstreit um Ikea-Bettgestell "Malm" an Vorinstanz zurück

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 29. Juni 2017 (Az. I ZR 9/16) entschieden, dass die Annahme eines auf die Vornahme von Vorbereitungshandlungen gestützten Vorbenutzungsrechts gem. § 41 Abs. 1 GeschmMG/DesignG voraussetzt, dass die Vorbereitungshandlungen im Inland stattfinden.

Hintergrund war die Klage einer Inhaberin eines eingeragenen Designs, das ein Bettgestell zeigt und seit 2002 in das Register beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragen war. Die Beklagte gehört dem Ikea-Konzern an und vertreibt dort seit 2003 unter der Bezeichnung "Malm" ein Bettgestell, das mit dem im Klagedesign gezeigten Bettgestell weitgehend übereinstimmt. Die Klägerin sieht in dem Vertieb dieses Bettgestells eine Verletzung ihres Klagedesigns. Sie nahm daraufhin die Beklagte auf Auskunftserteilung, Rechnungslegung sowie Ersatz von Abmahnkostet in Anspruch und begehrt die Feststellung einer Schadensersatzpflicht. Die Beklagte nahm die Klägerin ihrerseits im Wege der Widerklage auf Ersatz von Rechtsanwaltskosten für die Abwehr der Abmahnung in Anspruch unter dem Hinweis, die IKEA of Sweden AB habe das Bettgestell "Bergen" von September bis Dezember 2001 für den weltweiten Vertrieb entwickelt und konstruiert. Das Landgericht wies die Klage ab und gab der Widerklage statt. Auch die Berufung der Klägerin blieb erfolgreich. Das Oberlandesgericht entschied, dass die Beklagte ein Vorbenutzungsrecht nach § 41 Abs. 1 GeschmMG/DesignG erlangt habe, das sich auf den Vertrieb des Bettgestells "Malm"erstrecke.

Der Bundesgerichtshof entschied nun, dass die von der IKEA of Sweden AB vorgenommen Vorbereitungshandlungen zum Vertrieb des Bettgestells "Bergen" jedoch im Ausland vorgenommen wurden. Die Vorausssetzungen des Vorbenutzungsrechts seien nicht erfüllt. Der Bundesgerichtshof hob daher das Urteil des Oberlandesgerichts auf und verweist die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an dieses zurück.

Quelle: undefinedBGH, Pressemitteilung v. 29.06.2017

Von: Alexandra Wachtel

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