05.07.17

Europäisches Patentamt schränkt Biopatente ein

Der Verwaltungsrat hat am 29. Juni 2017 auf der Grundlage eines Vorschlags des Europäischen Patentamts (EPA) eine Regeländerung beschlossen, wonach Pflanzen und Tiere, die ausschließlich durch im Wesentlichen biologischen Züchtungsverfahren gewonnen werden, von der Patentierbarkeit ausgeschlossen sind.

Anlass für den Vorschlag der EPA gab ein undefinedPlädoyer der EU-Kommission aus dem November 2016. diese forderte unter Bezugnahme auf die Richtlinie zum Rechtsschutz biotechnologischer Erfindungen eine Eingrenzung (undefinedRL 98/44/EG) von Biopatenten und wendete sich damit gegen den Kurs, den das EPA ursprünglich etwa im Hinblick auf Tomaten und Brokkoli verfolgte. Auch die Bundesregierung hatte im März 2015 undefinedbetont, dass "politischer Handlungsbedarf" bestehe.

Mit der von den Vertragsstaaten im Verwaltungsrat befürworteten Initiave solle die "Einheitlichkeit des harmonisierten europäischen Patentrechts" gestärkt werden unter Präzisierung der Praxis des EPA sodass "den Nutzern des europäischen Patentsystems großere Klarheit und Rechtssicherheit" verschafft würde.

Quelle: undefinedEPA, Pressemitteilung v. 29.06.2017

Von: Alexandra Wachtel

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