14.07.17

BGH verneint Beweisverwertungsverbot bei einer Auskunft zum Filesharing

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 13. Juli 2017 (Az. I ZR 193/16) entschieden, dass bei einer Urheberrechtsverletzung durch Filesharing die dem Rechtsinhaber erteilte Auskunft des Netzbetreibers im Prozess gegen den Anschlussinhaber keinem Beweisverwertungsverbot unterliegt, wenn lediglich für die Auskunft des Netzbetreibers, nicht aber für die Auskunft des Endkundenanbieters, eine richterliche Genehmigung nach § 101 Abs. 9 UrhG gegeben ist.

Der Bundesgerichtshof stellt klar, dass Auskünfte darüber, welcher Benutzererkennung die ermittelten IP-Adressen im maßgeblichen Zeitpunkt zugeordnet waren und auf welchen Endkundenanbieter die Benutzererkennung entfällt, auf sogenannten Verkehrdaten beruhen und Telekommunikationsunternehmen diese nur mit richterlicher Erlaubnis erteilen dürfen. Handelt es sich jedoch - wie im entschiedenen Fall - um Bestandsdaten, wie beispielsweise Name und Anschrift der der Benutzererkennung zugeordneten Person, bedarf die Herausgabe keines weiteren Gestattungsverfahrens.

Quelle: undefinedBGH, Pressemitteilung v. 13.07.2017

Von: Alexandra Wachtel

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